USA-Russland:Moskau kündigt Vergeltung für Sanktionen an

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Als Reaktion gegen das Vorgehen der USA gegen den russischen Staatssender RT wegen versuchter Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten droht die Regierung in Moskau mit Vergeltungsmaßnahmen. Das US-Justizministerium hatte am Mittwoch Anklage wegen Geldwäsche gegen zwei RT-Mitarbeiter erhoben. Sie sollen eine US-Firma beauftragt haben, Online-Inhalte zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im November zu produzieren. Das US-Finanz- und das Außenministerium verhängten zudem Strafmaßnahmen gegen den Sender und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.

Russlands Ziel sei es, die politischen Spaltungen in den USA zu verschärfen und die öffentliche Unterstützung für die US-Hilfe an die Ukraine im Krieg mit Russland zu schwächen, hieß es zur Begründung. Justizminister Merrick Garland sagte in Washington, der innere Kreis rund um den russischen Staatschef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, „Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern“.

Es werde eine Antwort geben, sagte eine Sprecherin des Moskauer Außenministeriums am Donnerstag. Versuche, russische Journalisten auszuweisen, ihre Arbeit zu behindern oder unannehmbare Arbeitsbedingungen zu schaffen, würden zu Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien führen. Die US-Maßnahmen seien Teil eines Plans, abweichende Stimmen aus der globalen Medienlandschaft zu entfernen und Ängste unter US-Wählern vor Russland als mythischem äußeren Feind zu schüren.

RT hat seine Tätigkeit in den USA eingestellt, nachdem Medienkonzerne die Ausstrahlung des Senders nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt hatten. Nach Beginn der Ukraine-Invasion im Februar 2022 hat Russland die Kontrolle über die Medien verschärft. Dies führte zur Schließung der letzten bedeutenden unabhängigen Nachrichtenmedien in Russland, viele Journalisten und Bürgerrechtler wurden als „ausländische Agenten“ eingestuft. Viele westliche Medien haben Russland verlassen, es sind nur noch wenige US-Reporter dort.

© SZ/Reuters/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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