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Washington:USA verhängen zunächst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Der Kreml in Moskau am Abend

Allein 43 Mitarbeiter des Kreml sind auf der Liste aufgeführt.

(Foto: dpa)
  • Der US-Kongress hatte das Weiße Haus mit einem Gesetz verpflichtet, eine Liste mit möglichen Sanktionszielen aufzustellen.
  • Unter den Politikern auf der Liste ist fast die gesamte politische Führung in Moskau.
  • Der Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny begrüßte die Liste.

Die USA verhängen vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland. In der Nacht veröffentlichte das Weiße Haus gleichwohl eine Liste mit den Namen von 114 Politikern und 96 Unternehmern aus Russland, die von Sanktionen in der Zukunft betroffen sein könnten. Die Liste ist noch länger, ein Teil wird aber geheim gehalten.

Unter den Politikern auf der Liste ist fast die gesamte politische Führung in Moskau. Allein 43 Mitarbeiter des Kreml sind aufgeführt, angefangen vom Leiter der Administration, Anton Waino, bis zum Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow. Das komplette Kabinett von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew steht ebenfalls auf der Liste von Personen, die Washington vor möglichen künftigen Sanktionen ins Visier genommen hat, inklusive des Premiers selbst und Außenminister Sergej Lawrow. Auch der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, steht auf der Liste, außerdem die Chefs des Militärgeheimdienstes GRU, der Geheimdienste SWR, FSB und FSO, der Nationalgarde sowie des Generalstabs. Auch der russische Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, dem Verbindungen zur Mafia vorgeworfen wurden, steht auf der Liste.

Vor allem die Liste der betroffenen Unternehmer wirkt wenig differenziert

Dass Washington auch die Chefs großer Staatsunternehmen für künftige Sanktionen ins Auge fasst, könnte Geschäftspartner schon jetzt abschrecken. Unter den genannten Personen sind etwa Gazprom-Chef Alexej Miller, der Chef des größten Erdölproduzenten des Landes Rosneft, Igor Setschin, sowie German Gref, der Chef von Russlands größter Bank Sberbank und Andrej Kostin, Chef der Außenhandelsbank VTB.

Der US-Kongress hatte das Weiße Haus mit einem Gesetz verpflichtet, eine Liste mit möglichen Sanktionszielen aufzustellen. Am Montag lief die Frist dafür aus. Das Weiße Haus hatte sich bis zuletzt Zeit gelassen. Dennoch wirkt vor allem die Liste der betroffenen Unternehmer wenig differenziert: Bei den 96 Namen handelt es sich schlicht um jene Russen, die laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes über ein Vermögen von einer Milliarde Dollar und mehr verfügen.

Aus dem Kreml gab es am frühen Morgen noch keine Reaktionen. Moskau hatte im Vorfeld eine entschiedene Reaktion auf neue Sanktionen angekündigt. Die Sanktionen blieben nun aus, lediglich potenzielle Ziele werden genannt. Der Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny begrüßte die Liste. Es sei gut, dass die "Gauner und Diebe" an der Macht offiziell bloßgestellt würden, schrieb er auf Twitter.

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