Rüstung: USA steigen wohl heute aus INF-Vertrag aus

• Die USA geben wohl heute ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bekannt.
• Sie werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen das Abkommen zu verstoßen.
• Russland hält die Vorwürfe für haltlos und stört sich seinerseits selbst an einem amerikanischen Waffensystem.

Die USA wollen offenbar bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und verschiedene amerikanische Medien übereinstimmend. Demnach haben die Vereinigten Staaten am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben informiert. Im Militärbündnis sei geplant worden, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Bukarest: "Ohne den INF-Vertrag gibt es weniger Sicherheit." Der Vertrag werde aber von russischer Seite verletzt.

Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Bezeichnung: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Es handelt sich um ein Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, das den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern untersagt. Es war die erste Übereinkunft zur Rüstungskontrolle, die ein Verbot einer ganzen Klasse von Waffen vorsieht. Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Den Russen ist ihrerseits ein amerikanisches Waffensystem ein Dorn im Auge. Moskau sieht den Vertrag durch die Stationierung des landgestützten Raketenabwehrsystems Aegis Ashore in Rumänien verletzt. Nach russischer Bewertung ähnelt es dem seegestützten System Mk 41, das Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern kann. Laut den USA ist das Aegis-System in Rumänien zwar in einzelnen Komponenten dem Mk-41-System ähnlich, kann aber keine nach dem INF-Vertrag verbotenen Mittelstreckenraketen abfeuern.