Gespräche in Genf:Acht Stunden Unversöhnlichkeit

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Rjabkow, Sherman und die jeweiligen Delegationen sprachen für acht Stunden in der US-Vertretung in Genf miteinander.

(Foto: imago images/SNA)

Das vertrauensbildende Gespräch zwischen Russland und den USA über den Ukraine-Konflikt bleibt ohne sichtbare Annäherung. Immerhin geben sich beide Seiten Zeit, um über ein nächstes Treffen zu entscheiden.

Von Silke Bigalke und Stefan Kornelius

Das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen Russland und den USA über die Sicherheit Europas ist unversöhnlich in der Sache, aber ohne Eklat zu Ende gegangen. Ob beide Seiten in neue Gespräche einwilligen oder gar offizielle Verhandlungen starten, wird erst im Verlauf der Woche entschieden. Die Gesprächsführer, die stellvertretenden Außenminister Wendy Sherman (USA) und Sergej Rjabkow (Russland), betonten nach dem Treffen in Genf ihre anhaltende Bereitschaft zur Gesprächen, zeigten sich aber kompromisslos in der Sache. Vor allem Rjabkow betonte, dass die weitreichenden Forderungen seines Landes nicht verhandelbar seien und erfüllt werden müssten.

Rjabkow, Sherman und die jeweiligen Delegationen sprachen acht Stunden lang in der US-Vertretung in Genf miteinander. Die beiden Diplomaten, die sich aus unzähligen Verhandlungen kennen, waren bereits am Vorabend zu einem Essen zusammengekommen. Nach dem Delegationstreffen beschrieb Rjabkow das Gespräch als "schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret". Sherman, die in einem eigenen Telefonat Journalisten unterrichtete, sprach von einer "außergewöhnlichen Sitzung", die "geschäftsmäßig, ehrlich und geradeaus" geführt worden sei.

Die öffentlichen Äußerungen der Diplomaten ließen nicht erkennen, dass es in den Streitpunkten eine Annäherung gegeben hat. Beide Seiten wiederholten ihre schon mehrmals gestellten Forderungen, wobei Sherman zu erkennen gab, dass es bei den Themen Rüstungskontrolle und Verifikation einen intensiven Austausch gegeben habe.

Sherman machte klar, dass die USA nicht über das Schicksal der Ukraine entscheiden werden. Die Erweiterungspolitik der Nato stehe deshalb ebenfalls nicht zur Disposition, weil es die souveräne Entscheidung eines Landes sei, dem Bündnis beizutreten. Die USA seien bereit, in weitreichende Verhandlungen über Rüstungskontrolle bis hin zu einer Wiederbelebung des Vertrags über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen einzusteigen. Voraussetzung dafür sei allerdings die wechselseitige Bindekraft eines Abkommens. Regeln müssten für alle gleichermaßen gelten. Gleiches gelte für Abmachungen über die Transparenz bei Militärmanövern. Die USA machten deutlich, dass alle Details eines Abkommens nur zusammen mit den Staaten Europas und damit auch der Ukraine getroffen werden könnten. Rüstungskontrollverhandlungen könnten auch nicht in Tagen oder Wochen abgeschlossen werden, sondern brauchten Zeit.

Die USA machten klar, dass Verhandlungen nur "in einem Klima der Deeskalation" stattfinden könnten. Auf die Frage, wie sie diese Deeskalation bemesse, forderte Sherman einen Rückzug der einhunderttausend russischen Soldaten von der ukrainischen Grenze in ihre Kasernen.

Sergej Rjabkow betonte mehrmals, dass Russland von seinen drei Hauptforderungen nicht abweichen werden: Die Nato müsse rechtlich bindend erklären, ihre Osterweiterung zu beenden; Truppen müssten aus den seit 1997 aufgenommenen Staaten abgezogen werden; und die Nato dürfe keine Angriffswaffen in Reichweite Russlands stationieren.

Die Garantie dafür, dass die Nato nicht weiter expandiere, sei für Russland eine Schlüsselfrage, so Rjabkow. "Wir vertrauen der anderen Seite nicht, wir brauchen kugelsichere, rechtlich verbindliche Garantien dafür, dass die Ukraine und Georgien niemals Mitglieder der Nato werden." Bisher sehe er "von amerikanischer Seite kein Verständnis dafür, wie zwingend erforderlich" diese Angelegenheit für Russland sei. Rjabkow : "Wir brauchen einen Durchbruch, wie brauchen einen Schritt auf Russland zu, es ist die Nato, die diesen Schritt machen sollte, nicht andersherum." Russland werde nicht von seinen drei Kern-Forderungen abweichen.

Er sagte auch, die Situation auf den Stand von 1997 zurückzudrehen, würde die Sicherheit aller beteiligten Länder erhöhen. Gleichzeitig bestand Rjabkow erneut darauf, dass Russland keinerlei Bedrohung für die Ukraine darstelle. Russland nehme nur eine harte Haltung ein.

Auch Russland werde über die nächsten Schritte nach den anderen Treffen dieser Woche entschieden, so Rjabkow: Am Mittwoch tagt der Nato-Russland-Rat, zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren. Am Donnerstag trifft sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch Russland gehört. Sollte die Nato die russische Initiative ablehnen, dann müsste Moskau aus einem neuen Blickwinkel auf die Angelegenheit schauen.

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