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USA: Rumsfeld und das Foltern:Der Dichter und sein Henker

Die Folter von Gefangenen in Guantanamo und Abu Ghraib war dem US-Senat zufolge von oben angeordnet: von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

"Donald, Dichter und Denker" titelte das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung noch im Juni 2003. Ein lustiger Text über ein lustiges Büchlein, das den kreativen Umgang des Donald Rumsfeld mit Sprache und Informationen aufspießte.

"Ich stehe übrigens acht Stunden am Tag." Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptet nicht nur, von Folter nichts gewusst zu haben - er hält einige Methoden aus Guantanamo auch für angemessen.

(Foto: Foto: AFP)

Nach den Folter-Skandalen von Abu Ghraib und Guantanamo allerdings wird der ehemalige Verteidigungsminister der Regierung Bush eher als Richter und Henker in Erinnerung bleiben. Am 28. April 2004 zeigte der US-Fernsehsender CBS erstmals die schockierenden Fotos, die sich als Symbol für Folter in die Netzhaut der Zuschauer eingebrannt haben: Das Bild der Soldatin Lynndie England, die einen nackten, zusammengekauerten Mann an einer Hundeleine festhält. Oder das Bild des verkabelten Gefangenen, der mit einer Tüte über dem Kopf auf einer Kiste steht.

Ein aktueller Bericht des US-Senats hält diese Taten nicht für vereinzelte Ausbrüche von Sadismus und Gewalt, als die sie die US-Regierung seither gern darstellt. Stattdessen zeigen die Senatoren mit dem Finger nach ganz oben: Der damalige Chef im Pentagon, Donald Rumsfeld, soll die brutalen Verhörmethoden nicht nur gebilligt, sondern sogar persönlich angeordnet haben.

"Die Botschaft hieß klar: Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen", sagte der demokratische Senator Carl Levin bei der Präsentation des Berichtes. Als Beleg dafür gilt eine Order Rumsfelds vom Dezember 2002, in der er aggressive Verhörmethoden für das Lager Guantanamo autorisierte.

Sechs Wochen später nahm er die Anordnung zurück, trotzdem sei dem Bericht zufolge weiterhin danach gehandelt worden. Nicht nur in Guantanamo: Auch in irakischen und afghanischen Gefängnissen sei die Misshandlung Gefangener durch US-Soldaten gang und gäbe gewesen.

Präsident George W. Bush und Rumsfeld bestreiten bis heute, von den Misshandlungen gewusst oder sie gar befohlen zu haben. Auch auf den aktuellen Bericht reagierte der ehemalige Pentagon-Chef, indem er seinen Sprecher jegliche Verantwortung bestreiten ließ. Bush wiederum sagte im Jahr 2004: "Wir dulden keine Folter. Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen."

Die Selbstdarstellung als strikter Foltergegner glaubt dem scheidenden Präsidenten aber niemand mehr. Zum einen kam inzwischen ein Vermerk von 2002 an die Öffentlichkeit, in dem das Weiße Haus anordnete, bei der Behandlung von Gefangenen "militärische Notwendigkeiten in angemessener Weise zu berücksichtigen." Zum anderen nahm der Präsident in einem Memorandum für sich in Anspruch, Gefangenen den Schutz der Genfer Konvention versagen zu dürfen.

Dass er dieses Schriftstück nachher als "abstrakte Debatte" bezeichnete, half ihm nichts mehr. Zu stark war das Memorandum in den Köpfen der Menschen schon mit Verhörtechniken, wie dem Nacktausziehen von Gefangenen, dem zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und dem Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung verlinkt.

Bush konnte jedoch nie nachgewiesen werden, über diese Behandlung der Häftlinge informiert gewesen zu sein. Anders bei Rumsfeld: Ihm wurde von Anfang an vorgeworfen, alles gewusst zu haben. 2006 konnte Bush das älteste und umstrittenste Mitglied seines Kabinetts nicht mehr halten: "Rummy" trat zurück, Bush lobte ihn zum Abschied noch als "exzellenten Führer in einer Zeit des Wechsels".

Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht - und der Reiz der Gedichte ist verflogen.

Guantanamo

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