Süddeutsche Zeitung

USA:Rückstoß nach dem Feuern

Demokraten kritisieren ihren Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke für den Vorschlag, Waffen einzuziehen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Beto O'Rourke stößt auf Widerstand in seiner eigenen Partei: mit seiner Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs alle Sturmgewehre konfiszieren zu lassen, die sich in den USA in Privatbesitz befinden. "Ich glaube nicht, dass es inhaltlich oder taktisch ein kluger politischer Schachzug ist, den Leuten zu sagen, dass wir ihnen die Waffen wegnehmen wollen", kritisierte der demokratische Senator Chris Coons. Er arbeitet derzeit mit republikanischen Kollegen an einem Gesetz, das den Verkauf und Besitz von Schusswaffen schärfer regulieren soll.

O'Rourke hatte vorige Woche bei der Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber gesagt, dass er als Präsident notfalls mit Zwangsmaßnahmen gegen den privaten Besitz von Sturmgewehren wie der AR-15 und der AK-47 vorgehen würde. "Zur Hölle, ja, wir werden sie euch wegnehmen", sagte O'Rourke, der aus der texanischen Stadt El Paso stammt. Dort hatte Anfang August ein rassistischer Attentäter mit so einer Waffe in einem Walmart mehr als 20 Menschen ermordet.

O'Rourke ging mit seinem Plan weiter als alle anderen demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Aber auch die meisten Lobbygruppen, die sich für schärfere Waffengesetze engagieren, scheuen vor so extremen Forderungen zurück. Sie befürworten höchstens, den Verkauf neuer Sturmgewehre und übergroßer Magazine zu verbieten. Nicht aber, die Besitzer solcher Waffen zwangsweise zu enteignen. Zudem setzen sie sich für eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern ein, damit mögliche Gewalttäter ausgesiebt werden.

Diese Zurückhaltung hat zum einen damit zu tun, dass das Recht auf Waffenbesitz in der US-Verfassung verankert ist. Zum anderen gibt es aber auch politische Gründe: Die Republikaner haben es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, mit der - bislang völlig falschen - Behauptung Wähler zu mobilisieren, dass die Demokraten ihnen ihre Schusswaffen wegnehmen wollten. Vor allem in eher konservativen, ländlichen Gegenden im Rostgürtel und im Mittleren Westen war das ein wirksames Argument. Viele Demokraten befürchten nun, dass O'Rourke der Waffenlobby in die Hände spielt. Das Video des Kandidaten werde noch jahrelang von der Waffenlobby benutzt werden, "um den Leuten Angst zu machen", kritisierte Senator Coons.

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Quelle:
SZ vom 16.09.2019
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