Was ist bisher passiert?
Als eine seiner ersten Amtshandlungen erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das pauschal allen Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten für 90 Tage die Einreise in die USA verbietet. Betroffen sind der Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Sudan. Dagegen gab es sofort heftige Proteste. Darüber hinaus blockierte ein Bundesrichter den Erlass per einstweiliger Verfügung - die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota hatten eine Klage eingereicht. Trumps Regierung legte gegen die Entscheidung Berufung ein. Diesen Antrag lehnte das Berufungsgericht in San Francisco nun einstimmig ab. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung als nächstes den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, anrufen wird.
Wie begründet das Gericht in San Francisco das Urteil?
Das Urteil der Berufungsrichter in San Francisco folgt weitgehend der Argumentation der ursprünglichen Kläger aus Washington und Minnesota. Die Regierung habe "keine Beweise" dafür, dass das Einreiseverbot für die Sicherheit in den USA wichtig sei. Sie könne nicht belegen, dass auch nur ein Bürger der betroffenen Staaten je einen Terroranschlag in den USA begangen habe.
Das Gericht wies zudem Trumps Argumentation zurück, nach Verfügungen des US-Präsidenten zur nationalen Sicherheit durch die Judikative nicht mehr angetastet werden könnten. Im Gegenteil sei es so, dass den Gerichten bei zentralen Fragen von Verfassung und Demokratie eine entscheidende Rolle zukäme.
Können Betroffene jetzt problemlos in die USA einreisen?
Vorerst ja. Schon nach der Blockade des Dekrets durch den Bundesrichter James Robart wurde die Sperre am vergangenen Freitag aufgehoben. An den Flughäfen der USA waren glückliche Menschen etwa aus Syrien zu sehen, die nun doch das Land betreten durften.
Natürlich kann es in bestimmten Fällen individuelle Gründe geben, eine Einreise zu verweigern, zum Beispiel Kriminalität oder Probleme mit dem Visum. Aber die pauschale Begründung mit der Staatsbürgerschaft reicht vorerst nicht mehr. Auswirkungen dürfte das Dekret dennoch haben. Es gibt bereits Meldungen, nach denen der Tourismus in die USA zurückgeht.
Welche Chancen hat Trump, das Einreiseverbot doch noch durchzusetzen?
Kurz nach der Urteilsverkündung meldete sich der US-Präsident wie gewohnt über Twitter zu Wort. "Wir sehen uns vor Gericht, es geht um die Sicherheit der Nation!", schrieb er in Großbuchstaben. Trump wird also juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
Er hat dafür zwei Optionen. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass er vor den US-Supreme Court geht. Der besteht derzeit aus vier eher konservativen und vier eher liberalen Richtern. Den neunten, derzeit freien Platz, wird der Konservative Neil Gorsuch einnehmen. Bis er seine Arbeit aufnimmt, kann aber noch einige Zeit vergehen. Er wird demnach wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Sollten die eher konservativen Richter der Argumentation Trumps folgen und die eher liberalen Richter jener der Bundesstaaten Washington und Minnesota, käme es also zu einem Patt. In diesem Fall bliebe das Einreiseverbot außer Kraft. Details zu dem Verfahren erklärt der US-amerikanische Juraprofessor Josh Blackman auf seiner Homepage.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass Trump bei dem Gericht in San Francisco in Revision geht, das seinen Antrag jetzt abgelehnt hat. Statt nur drei Richter würden dann insgesamt elf über die Rechtmäßigkeit des Dekrets entscheiden. Dass ihr Urteil anders ausfallen würde, ist aber unwahrscheinlich. Das Bundesberufungsgericht in San Francisco gilt als eines der liberalsten des Landes.
Wie reagiert die Politik auf das Urteil?
Demokratische Politiker triumphieren. "3 - 0" twitterte die Trump unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Anspielung auf das Votum der drei Richter. Auf Trumps Ankündigung, erneut vor Gericht zu ziehen, antwortete der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, spöttisch: "Mr. President, wir haben uns gerade eben erst vor Gericht gesehen - und wir haben Sie besiegt."
Und der Anführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, berief sich auf die Verfassung: "Präsident Trump sollte es als Warnung sehen, dass sein Einreiseverbot nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Er sollte den Vorschlag zurücknehmen, seine Ärmel hochkrempeln und einen echten, mehrheitsfähigen Plan vorlegen, wie er unser Land sicher halten will."
Einige Republikaner hingegen stärken Trump öffentlich den Rücken. So beispielsweise Senator Tom Cotton aus Arkansas: Das Gericht in San Francisco sei politisch sehr weit links, schrieb er, es sei bisher "am häufigsten" vom Supreme Court berichtigt worden. "Ich bin zuversichtlich, dass die Position der Regierung am Ende gewinnen wird."
