Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Vier Migranten binnen zehn Tagen in US-Haft gestorben
Machado trifft Trump im Weißen Haus
Merz setzt bei stärkerer Nato-Präsenz vor Grönland auf die USA
Trump: " Iran will verhandeln"
Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften
US-Präsident Donald Trump droht allen Handelspartnern Irans mit Strafzöllen. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran macht, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Eine Stellungnahme Irans lag zunächst nicht vor.
Trump will früheren Medienberichten zufolge am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern. In seinem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung "Geschäfte mit Iran machen" umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen "indirekten" Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind dabei Hunderte Menschen getötet worden.
Trump will früheren Medienberichten zufolge am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern. In seinem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung "Geschäfte mit Iran machen" umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen "indirekten" Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind dabei Hunderte Menschen getötet worden.
Lesen Sie hier mehr zu den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Protesten in Iran:
Schah-Sohn Pahlavi drängt USA zum Eingreifen in Iran
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste in Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. "Es müssen Maßnahmen ergriffen werden", sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. "Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen in Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden", sagte er.
Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage in Iran sehr ernst nähmen. "Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen", sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.
Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage in Iran sehr ernst nähmen. "Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen", sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heißt es, der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerium Kristi Noem gerichtet ist.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Vier Migranten binnen zehn Tagen in US-Haft gestorben
In den ersten zehn Tagen des Jahres 2026 sind in den USA vier Migranten im Gewahrsam der Einwanderungsbehörden gestorben. Wie die US-Einwanderungsbehörde ICE am Montag mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle zwischen dem 3. und 9. Januar. Bei den Verstorbenen handelt es sich um zwei Männer aus Honduras sowie je einen aus Kuba und Kambodscha. Die Todesfälle folgen auf eine Rekordzahl von 30 Toten im Gewahrsam der Behörde im Vorjahr, was der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten war.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebt eine Verschärfung der Abschiebungen an und hat die Zahl der inhaftierten Migranten erhöht. Nach ICE-Statistiken vom 7. Januar hielt die Behörde 69 000 Menschen fest. Die Menschenrechtsorganisation Detention Watch Network nannte die hohe Zahl der Todesfälle wirklich erschütternd und forderte die Schließung der Haftanstalten. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums und der ICE lag zunächst nicht vor.
Den Angaben der Behörde zufolge starb ein 55-jähriger Kubaner am 3. Januar in einem Haftlager in Texas, nachdem er in Isolationshaft genommen worden war. Zwei Männer aus Honduras im Alter von 42 und 68 Jahren starben am 5. und 6. Januar in Krankenhäusern infolge von Herzproblemen. Ein 46-jähriger Mann aus Kambodscha starb am 9. Januar in einer Haftanstalt in Philadelphia an den Folgen eines schweren Drogenentzugs.
Machado trifft Trump im Weißen Haus
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado wird Medienberichten zufolge an diesem Donnerstag von US-Präsident Donald Trump empfangen. Der Besuch sei im Weißen Haus geplant, berichteten die Sender CNN und CBS News sowie Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Machado war im Dezember nach elf Monaten im Untergrund erstmals wieder in Erscheinung getreten, um in Norwegen den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen.
Anfang Januar hatten US-Streitkräfte bei einem militärischen Einsatz in Venezuela den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Trump hatte sich in dem Zusammenhang skeptisch über die Eignung Machados als Maduros Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er.
Zuletzt hatte Machado jedoch angedeutet, Trump für seine Bemühungen ihren Friedensnobelpreis weitergeben zu wollen. Auf die Frage des Moderators Sean Hannity, ob sie angeboten habe, Trump ihren Nobelpreis zu geben, antwortete sie: „Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“ Was der US-Präsident geleistet habe, sei historisch. „Es ist ein großer Schritt in Richtung eines demokratischen Wandels.“ Es war zunächst unklar, ob ihre Aussage wörtlich oder symbolisch zu verstehen ist.
Nach Angaben des Nobelinstituts in Oslo ist eine Teilung des Preises durch die Empfängerin allerdings nicht möglich. „Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig“, heißt es.
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Anfang Januar hatten US-Streitkräfte bei einem militärischen Einsatz in Venezuela den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Trump hatte sich in dem Zusammenhang skeptisch über die Eignung Machados als Maduros Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er.
Zuletzt hatte Machado jedoch angedeutet, Trump für seine Bemühungen ihren Friedensnobelpreis weitergeben zu wollen. Auf die Frage des Moderators Sean Hannity, ob sie angeboten habe, Trump ihren Nobelpreis zu geben, antwortete sie: „Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“ Was der US-Präsident geleistet habe, sei historisch. „Es ist ein großer Schritt in Richtung eines demokratischen Wandels.“ Es war zunächst unklar, ob ihre Aussage wörtlich oder symbolisch zu verstehen ist.
Nach Angaben des Nobelinstituts in Oslo ist eine Teilung des Preises durch die Empfängerin allerdings nicht möglich. „Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig“, heißt es.
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Merz setzt bei stärkerer Nato-Präsenz vor Grönland auf die USA
Die Bundesregierung wirbt in Indien und Island für eine stärkere Nato-Präsenz rund um Grönland – und geht auch weiterhin von der Beteiligung der USA aus. „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“, sagte Friedrich Merz (CDU) bei seinem Indien-Besuch. „Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.“ In welchem Umfang – „das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen“, sagte der Bundeskanzler.
Außenminister Johann Wadephul erklärte ebenfalls die Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. In Washington steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf dem Programm. Trumps Drohungen gegen Grönland dürften dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mehrere Nato-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Donald Trump gibt sich von der Diskussion unbeeindruckt und machte am Sonntagabend an Bord der Air Force One klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht.
Am Montag äußerte sich außerdem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden zum Grönland-Konflikt: Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeute das Ende der Nato, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“
Außenminister Johann Wadephul erklärte ebenfalls die Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. In Washington steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf dem Programm. Trumps Drohungen gegen Grönland dürften dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mehrere Nato-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Donald Trump gibt sich von der Diskussion unbeeindruckt und machte am Sonntagabend an Bord der Air Force One klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht.
Am Montag äußerte sich außerdem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden zum Grönland-Konflikt: Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeute das Ende der Nato, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“
Trump: "Iran will verhandeln"
Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um neue Verhandlungen gebeten. Die iranische Führung habe ihn am Samstag angerufen, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. "Iran will verhandeln." Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vor einem Treffen handeln, sagte Trump mit Blick auf die anhaltenden Proteste.
"Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln", sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.
Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau Iran mit den USA Gespräche führen möchte. Vor den Angriffen in Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt.
Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. "Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun", sagte er etwa in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
In Iran werden die Proteste immer heftiger – genaue Informationen dringen jedoch kaum nach außen, weil das Mullah-Regime das Internet und die Telefonleitungen blockiert:
"Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln", sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.
Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau Iran mit den USA Gespräche führen möchte. Vor den Angriffen in Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt.
Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. "Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun", sagte er etwa in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
In Iran werden die Proteste immer heftiger – genaue Informationen dringen jedoch kaum nach außen, weil das Mullah-Regime das Internet und die Telefonleitungen blockiert:
Trump will mit Musk über Internet für Iran sprechen
Angesichts der Kommunikationsblockade in Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink in Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma Space-X ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Anbieter von Satelliteninternet.
Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.
Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.
Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch
US-Notenbankchef Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. "Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", sagte der Vorsitzende der Federal Reserve (Fed). Powell kündigte an, sein Amt weiter "integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen" zu wollen.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Powell sieht darin allerdings nur einen Vorwand: "Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird", erklärte er weiter.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – das reicht Trump allerdings noch nicht.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Powell sieht darin allerdings nur einen Vorwand: "Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird", erklärte er weiter.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – das reicht Trump allerdings noch nicht.
US-Ministerin: Senden Hunderte weitere Bundesbeamte nach Minneapolis
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News.
In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
Medien: Trump prüft Militärschläge gegen Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt US-Medienberichten zufolge mögliche Militärschläge in Iran, aber auch andere Optionen. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass Trump in den vergangenen Tagen angesichts von Toten bei den Massenprotesten über verschiedene Möglichkeiten des Intervenierens informiert worden sei. Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wurde demnach auch über Maßnahmen diskutiert, die kein direktes militärisches Eingreifen beinhalten.
Nach CNN-Informationen konzentrierten sich einige der vorgelegten Ansätze darauf, die Sicherheitskräfte Teherans ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt würden. Dem Sender zufolge gibt es innerhalb der US-Regierung auch Bedenken, dass Militärschläge sich womöglich negativ auswirken und die Proteste untergraben könnten. So bestehe die Sorge, militärische Angriffe könnten unbeabsichtigt auch zu mehr Unterstützung des iranischen Volkes für die autoritäre Staatsführung führen oder zu militärischen Vergeltungsmaßnahmen durch Iran.
Auch das Nachrichtenportal Axios berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zur Unterstützung der Proteste diverse Optionen – inklusive militärischer – erwäge. Bei den meisten der ihm vorgelegten Ansätze handle es sich aber nicht um militärische Kampfhandlungen. Andere Möglichkeiten fokussieren sich demnach auf eine Abschreckung der iranischen Staatsführung, etwa durch die Ankündigung, dass eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region entsandt werde. Erwägt werden nach Informationen des Nachrichtenportals auch Cyberangriffe.
Die Islamische Republik erlebt ihre bisher gefährlichste Krise:
Nach CNN-Informationen konzentrierten sich einige der vorgelegten Ansätze darauf, die Sicherheitskräfte Teherans ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt würden. Dem Sender zufolge gibt es innerhalb der US-Regierung auch Bedenken, dass Militärschläge sich womöglich negativ auswirken und die Proteste untergraben könnten. So bestehe die Sorge, militärische Angriffe könnten unbeabsichtigt auch zu mehr Unterstützung des iranischen Volkes für die autoritäre Staatsführung führen oder zu militärischen Vergeltungsmaßnahmen durch Iran.
Auch das Nachrichtenportal Axios berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zur Unterstützung der Proteste diverse Optionen – inklusive militärischer – erwäge. Bei den meisten der ihm vorgelegten Ansätze handle es sich aber nicht um militärische Kampfhandlungen. Andere Möglichkeiten fokussieren sich demnach auf eine Abschreckung der iranischen Staatsführung, etwa durch die Ankündigung, dass eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region entsandt werde. Erwägt werden nach Informationen des Nachrichtenportals auch Cyberangriffe.
Die Islamische Republik erlebt ihre bisher gefährlichste Krise:
Museum entfernt Hinweise auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die National Portrait Gallery in Washington hat ein Foto von US-Präsident Donald Trump ausgetauscht und dabei Hinweise auf seine beiden Amtsenthebungsverfahren entfernt. Neben dem alten Foto hatte bislang eine gläserne Tafel mit Informationen zu seiner Zeit als US-Präsident gehangen. Darauf war zu lesen, dass Trump zweimal angeklagt worden sei, „wegen Machtmissbrauchs und Anstiftung zum Aufstand“. Beide Male sei er vom Senat freigesprochen worden.
Dem Präsidenten oder zumindest jemandem aus seinem Umfeld stießen die Hinweise auf die Impeachment-Verfahren übel auf. Ein Mitarbeiter Trumps habe sich bereits vor Monaten über die Infotafel beschwert, schreibt die Washington Post. Damals habe Trump versucht, den Direktor der Galerie loszuwerden.
Nun hängt in dem Museum, das zur berühmten Smithsonian Institution gehört, ein anderes Bild des Republikaners. Und wie die Zeitung berichtet, sind bei dieser Gelegenheit offenbar auch viele Informationen über Trump verschwunden. Auf der Tafel neben dem Porträt stehe nur noch Trumps Geburtsjahr und dass er der 45. und 47. US-Präsident sei.
Dem Präsidenten oder zumindest jemandem aus seinem Umfeld stießen die Hinweise auf die Impeachment-Verfahren übel auf. Ein Mitarbeiter Trumps habe sich bereits vor Monaten über die Infotafel beschwert, schreibt die Washington Post. Damals habe Trump versucht, den Direktor der Galerie loszuwerden.
Nun hängt in dem Museum, das zur berühmten Smithsonian Institution gehört, ein anderes Bild des Republikaners. Und wie die Zeitung berichtet, sind bei dieser Gelegenheit offenbar auch viele Informationen über Trump verschwunden. Auf der Tafel neben dem Porträt stehe nur noch Trumps Geburtsjahr und dass er der 45. und 47. US-Präsident sei.
Ob die Änderung in Zusammenhang mit der Kritik aus Trumps Umfeld steht und die National Portrait Gallery womöglich vor dem Präsidenten kuscht, ist unklar. Das Museum habe erklärt, dass es für einige neue Ausstellungen und Exponate Beschriftungen und Zitate getestet habe, die nur allgemeine Informationen wie den Namen des Künstlers enthielten, schreibt die New York Times. „Die Geschichte der Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten wird weiterhin in unseren Museen dargestellt“, wird die Galerie zitiert.
Auf der Infotafel des früheren Präsidenten Bill Clinton, einem Demokraten, steht nach Angaben der Galerie noch immer, dass dieser angeklagt wurde, weil er unter Eid über eine sexuelle Beziehung zu einer Praktikantin im Weißen Haus gelogen hatte.
Auf der Infotafel des früheren Präsidenten Bill Clinton, einem Demokraten, steht nach Angaben der Galerie noch immer, dass dieser angeklagt wurde, weil er unter Eid über eine sexuelle Beziehung zu einer Praktikantin im Weißen Haus gelogen hatte.
Trump rät Kuba zu Deal, „bevor es zu spät ist“
Nach der Verhaftung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump gegen dessen Verbündeten Kuba eine Warnung ausgesprochen. „Ich empfehle dringend, dass sie einen Deal machen, BEVOR ES ZU SPÄT IST“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Da Venezuela nun vom US-Militär beschützt werde, brauche das südamerikanische Land keine Sicherheitsdienstleistungen mehr aus Havanna. „ES WIRD KEIN ÖL UND KEIN GELD MEHR NACH KUBA FLIESSEN – NULL!“ Es ist unklar, welche Art von „Deal“ er meint.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez meldete sich auf der Plattform X zu Wort: „Kuba erhält weder finanzielle noch materielle Vergütung für Sicherheitsdienstleistungen, die es für ein anderes Land erbringt, noch hat es das jemals getan“, schrieb er. Kuba erhält von Venezuela Öl im Austausch für die Dienste entsandter kubanischer Ärzte. Nach Einschätzung von Experten sind zahlreiche kubanische Geheimdienstagenten in Venezuela im Einsatz. „Die USA verhalten sich wie eine kriminelle und unkontrollierte Hegemonialmacht, die den Frieden und die Sicherheit nicht nur auf Kuba und in dieser Hemisphäre, sondern auf der ganzen Welt bedroht“, schrieb Rodríguez.
Trump hatte zuvor auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regimewechsel auf Kuba hinfieberten. In einem der Beiträge wurde scherzhaft angekündigt, US-Außenminister Marco Rubio – der Sohn kubanischer Einwanderer – werde Präsident Kubas. „Klingt für mich gut!“, kommentierte Trump.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution um Fidel Castro 1959. Unter anderem an Kraftstoff herrscht Knappheit. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela nun unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen. Allerdings erhält Kuba auch Öl aus Russland und Mexiko, die Liefermengen aus Venezuela waren bereits in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez meldete sich auf der Plattform X zu Wort: „Kuba erhält weder finanzielle noch materielle Vergütung für Sicherheitsdienstleistungen, die es für ein anderes Land erbringt, noch hat es das jemals getan“, schrieb er. Kuba erhält von Venezuela Öl im Austausch für die Dienste entsandter kubanischer Ärzte. Nach Einschätzung von Experten sind zahlreiche kubanische Geheimdienstagenten in Venezuela im Einsatz. „Die USA verhalten sich wie eine kriminelle und unkontrollierte Hegemonialmacht, die den Frieden und die Sicherheit nicht nur auf Kuba und in dieser Hemisphäre, sondern auf der ganzen Welt bedroht“, schrieb Rodríguez.
Trump hatte zuvor auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regimewechsel auf Kuba hinfieberten. In einem der Beiträge wurde scherzhaft angekündigt, US-Außenminister Marco Rubio – der Sohn kubanischer Einwanderer – werde Präsident Kubas. „Klingt für mich gut!“, kommentierte Trump.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution um Fidel Castro 1959. Unter anderem an Kraftstoff herrscht Knappheit. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela nun unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen. Allerdings erhält Kuba auch Öl aus Russland und Mexiko, die Liefermengen aus Venezuela waren bereits in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
Zehntausende protestieren nach tödlichen Schüssen durch Bundesbeamten
Der Fall Good wird immer mehr zum Symbol für den Widerstand gegen Trumps harte Linie. Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind in Minneapolis am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Zu den Slogans gehörten „Melt ICE“ (Wortspiel: Die Behörde solle schmelzen) und „deport Nazis, not neighbours“ (Nazis statt Nachbarn abschieben). Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die große Empörung über den Tod der 37-jährigen Renee Good, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde.
Die republikanische Regierung verteidigt die Schüsse weiterhin als Notwehr. Sie hat Beamten aus Minnesota untersagt, sich an den Ermittlungen zu der Schießerei zu beteiligen. Der Vorfall vom Mittwoch hat auch eine Debatte über das Training der ICE-Mitarbeiter ausgelöst. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte gesagt, der Officer sei seinem Training gefolgt. Doch die Washington Post hat mit mehreren Strafverfolgungsbeamten gesprochen. Demnach sollten die ICE-Beamten Konfrontationen deeskalieren, nie vor Autos stehen, und auch nicht in fahrende Autos schießen – all dies geschah vor den Schüssen auf Good.
Die ICE-Behörde wird derzeit für viel Geld massiv ausgeweitet, bis 2029 soll sie fast 75 Milliarden Dollar erhalten. In den sozialen Netzwerken werden Interessierte mit heroischen Kämpfer-Videos angeworben. Die Website der Behörde trägt die Überschrift „AMERICA NEEDS YOU“.
Die republikanische Regierung verteidigt die Schüsse weiterhin als Notwehr. Sie hat Beamten aus Minnesota untersagt, sich an den Ermittlungen zu der Schießerei zu beteiligen. Der Vorfall vom Mittwoch hat auch eine Debatte über das Training der ICE-Mitarbeiter ausgelöst. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte gesagt, der Officer sei seinem Training gefolgt. Doch die Washington Post hat mit mehreren Strafverfolgungsbeamten gesprochen. Demnach sollten die ICE-Beamten Konfrontationen deeskalieren, nie vor Autos stehen, und auch nicht in fahrende Autos schießen – all dies geschah vor den Schüssen auf Good.
Die ICE-Behörde wird derzeit für viel Geld massiv ausgeweitet, bis 2029 soll sie fast 75 Milliarden Dollar erhalten. In den sozialen Netzwerken werden Interessierte mit heroischen Kämpfer-Videos angeworben. Die Website der Behörde trägt die Überschrift „AMERICA NEEDS YOU“.
US-Militär meldet Angriffe auf IS-Ziele in Syrien
Das US-Militär hat am Samstag nach eigenen Angaben in Syrien mehr als 35 Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Angaben zu Opfern wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Die Operation sei Teil eines Einsatzes, der im Dezember nach einem Angriff auf US-Kräfte begonnen habe, teilte das US-Zentralkommando Centcom mit. Bei dem Angriff am 13. Dezember waren nach Militärangaben zwei US-Soldaten und ein ziviler Dolmetscher getötet worden. Seitdem haben die USA großangelegte Luftangriffe auf mehr als 70 Ziele in Syrien ausgeführt. „Wir werden niemals vergessen und niemals nachlassen“, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag auf X in Bezug auf die aktuellen Angriffe.
Im Kampf gegen den IS kooperieren die USA mit der neuen syrischen Regierung. Der US-Botschafter für Syrien, Tom Barrack, teilte am Samstag auf der Plattform X mit, er habe sich in Damaskus mit syrischen Regierungsvertretern getroffen. Dabei habe man über die jüngsten Entwicklungen sowie „einen Weg in die Zukunft“ für Syrien nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad gesprochen.
Im Kampf gegen den IS kooperieren die USA mit der neuen syrischen Regierung. Der US-Botschafter für Syrien, Tom Barrack, teilte am Samstag auf der Plattform X mit, er habe sich in Damaskus mit syrischen Regierungsvertretern getroffen. Dabei habe man über die jüngsten Entwicklungen sowie „einen Weg in die Zukunft“ für Syrien nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad gesprochen.