Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Fotomontage von Trump zeigt auch Kanada unter US-Flagge
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
US-kanadisches Luftverteidigungskommando Norad schickt Maschinen nach Grönland
Dänemark und Grönland schlagen Nato-Mission in Arktis vor
Merz: „Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“
Macron will USA, Dänemark und Russland an einen Tisch bringen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ein Treffen der G-7-Staaten mit Russland und Dänemark am Donnerstag in Paris vorgeschlagen. Das geht aus privaten Textnachrichten zwischen Macron und Trump hervor, die der US-Präsident auf der Plattform Truth Social teilte. Der Élysée-Palast bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten. Den abfotografierten Textnachrichten zufolge regt Macron ein Treffen der großen westlichen Industrienationen in Paris im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos an. Trump wird am Mittwoch in dem Schweizer Alpenort erwartet, wo er am selben Tag eine Rede halten wird. Hinzukommen sollen Macrons Ansicht nach Vertreter der Ukraine, Dänemarks, Syriens und Russlands. Der Kreml hat allerdings noch keine Einladung erhalten, sagte Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf eine entsprechende Anfrage.
Macron merkte in den privaten Textnachrichten an Trump an, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten „völlig im Einklang“ mit Blick auf den weiteren Kurs in Syrien seien. Zudem könnten sie „großartige Dinge“ in Iran erreichen. Zugleich moniert Macron in den veröffentlichten Nachrichten, er verstehe nicht, was Trump mit Blick auf Grönland im Schilde führe. Der US-Präsident will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen. Zum Grönland-Konflikt hieß es aus Macrons Umfeld, dass die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten für Frankreich nicht verhandelbar sei und Frankreichs Engagement als Nato-Verbündeter für die Sicherheit in der Arktis unverändert bleibe.
Macron merkte in den privaten Textnachrichten an Trump an, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten „völlig im Einklang“ mit Blick auf den weiteren Kurs in Syrien seien. Zudem könnten sie „großartige Dinge“ in Iran erreichen. Zugleich moniert Macron in den veröffentlichten Nachrichten, er verstehe nicht, was Trump mit Blick auf Grönland im Schilde führe. Der US-Präsident will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen. Zum Grönland-Konflikt hieß es aus Macrons Umfeld, dass die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten für Frankreich nicht verhandelbar sei und Frankreichs Engagement als Nato-Verbündeter für die Sicherheit in der Arktis unverändert bleibe.
Trump geht juristisch gegen Demokraten in Minnesota vor
Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.
Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.
Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.
Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.
Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.
Dänischer Pensionsfonds stößt sämtliche US-Staatsanleihen ab
Der dänische Pensionsfonds AkademikerPension will inmitten des Streits um Grönland seine gesamten Bestände an US-Staatsanleihen verkaufen. Es handele sich um Papiere im Wert von etwa 100 Millionen Dollar, teilte der Fonds in Kopenhagen mit. Der Verkauf solle bis Ende des Monats abgeschlossen sein. „Die Entscheidung wurzelt in den schlechten US-Staatsfinanzen, die uns zu dem Schluss bringen, dass wir uns um einen alternativen Weg für unser Liquiditäts- und Risikomanagement bemühen müssen“, betonte Investmentdirektor Anders Schelde in einer schriftlichen Erklärung.
AkademikerPension erklärte zwar, dass die Entscheidung keine politische Aktion im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Dänemark und den USA wegen Grönland sei. Schelde fügte jedoch hinzu: „Es steht also nicht in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Zerwürfnis zwischen den USA und Europa, aber natürlich hat das die Entscheidung nicht erschwert.“ Damit spielte er auf die politischen Spannungen an, die die Beziehungen belastet haben.
AkademikerPension verwaltet den Angaben auf seiner Webseite zufolge ein Vermögen von insgesamt 164 Milliarden Dänischen Kronen. Dies entspricht umgerechnet knapp 26 Milliarden Dollar oder etwa 22 Milliarden Euro. Der Verkauf der US-Anleihen betrifft damit einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtportfolios, hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.
AkademikerPension erklärte zwar, dass die Entscheidung keine politische Aktion im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Dänemark und den USA wegen Grönland sei. Schelde fügte jedoch hinzu: „Es steht also nicht in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Zerwürfnis zwischen den USA und Europa, aber natürlich hat das die Entscheidung nicht erschwert.“ Damit spielte er auf die politischen Spannungen an, die die Beziehungen belastet haben.
AkademikerPension verwaltet den Angaben auf seiner Webseite zufolge ein Vermögen von insgesamt 164 Milliarden Dänischen Kronen. Dies entspricht umgerechnet knapp 26 Milliarden Dollar oder etwa 22 Milliarden Euro. Der Verkauf der US-Anleihen betrifft damit einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtportfolios, hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.
Fotomontage von Trump zeigt auch Kanada unter US-Flagge
US-Präsident Donald Trump macht mit einer Fotomontage deutlich, dass er neben Grönland auch Kanada unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlicht er zwei Fotomontagen: Auf einem der Bilder wird Trump im Oval Office mit europäischen Staats- und Regierungschefs und einem Plakat gezeigt, auf dem neben den USA auch Venezuela, Grönland und Kanada in US-Flagge dargestellt sind. Trump hatte bereits mehrfach öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Kanada unter US-Kontrolle zu bringen. Das Nachbarland solle der „51. Bundesstaat“ werden. Der kanadische Premierminister Mark Carney hatte Trumps territorialen Ambitionen vergangenen Mai eine klare Absage erteilt.
Auf einem zweiten von Trump geteilten Foto ist der US-Präsident bei der Eroberung Grönlands dargestellt. Auf einem Schild ist „Grönland - US-Territorium, gegründet 2026“ zu lesen. Neben Trump sind auch US-Vizepräsident J. D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio zu sehen. Trump will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen.
Auf einem zweiten von Trump geteilten Foto ist der US-Präsident bei der Eroberung Grönlands dargestellt. Auf einem Schild ist „Grönland - US-Territorium, gegründet 2026“ zu lesen. Neben Trump sind auch US-Vizepräsident J. D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio zu sehen. Trump will Dänemark dazu bringen, den USA die Arktisinsel zu verkaufen.
Trump will in Davos über Grönland reden - Rutte: "Ich kann es kaum erwarten, dich zu sehen"
US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf den Grönland-Konflikt ein Treffen der beteiligten Parteien in Davos angekündigt. Den avisierten Gesprächen sei ein Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorangegangen, schrieb er auf Truth Social. Wer konkret an dem Treffen teilnehmen wird, ließ der Republikaner offen.
Trump veröffentlichte zudem eine private Nachricht, die ihm Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Blick auf die Gespräche in Davos geschrieben hatte. In dieser hieß es: „Herr Präsident, lieber Donald – was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich. Ich werde meine Medienauftritte in Davos nutzen, um Deine Arbeit dort, in Gaza und in der Ukraine hervorzuheben. Ich bin entschlossen, in der Grönland-Frage einen Weg nach vorn zu finden. Ich kann es kaum erwarten, dich zu sehen. Dein Mark.“ Eine Bündnissprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Nachricht authentisch ist.
Trump veröffentlichte zudem eine private Nachricht, die ihm Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Blick auf die Gespräche in Davos geschrieben hatte. In dieser hieß es: „Herr Präsident, lieber Donald – was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich. Ich werde meine Medienauftritte in Davos nutzen, um Deine Arbeit dort, in Gaza und in der Ukraine hervorzuheben. Ich bin entschlossen, in der Grönland-Frage einen Weg nach vorn zu finden. Ich kann es kaum erwarten, dich zu sehen. Dein Mark.“ Eine Bündnissprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Nachricht authentisch ist.
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf französischen Wein und Champagner ins Spiel gebracht, um Präsident Emmanuel Macron zur Teilnahme an seinem geplanten globalen „Friedensrat“ zu bewegen. Auf die Frage eines Reporters nach einer möglichen Weigerung Macrons sprach Trump von Zöllen von 200 Prozent. Dann werde Macron beitreten, „aber er muss es nicht“. Niemand wolle ihn, weil er bald aus seinem Amt scheiden werde, sagte Trump. Macrons zweite und letzte Amtszeit endet im nächsten Jahr.
Trumps Pläne für einen globalen „Friedensrat“ parallel zu den Vereinten Nationen sind auf gemischte Reaktionen gestoßen. Insidern zufolge beabsichtigt Frankreich, die Einladung abzulehnen. Die Initiative werfe Fragen zur Rolle der Vereinten Nationen auf, verlautete es aus dem Umfeld von Macron. Die UN dürften nicht infrage gestellt werden.
Lesen Sie mehr zu Trumps „Friedensrat“, der über den Gazastreifen hinaus wirken soll:
Trumps Pläne für einen globalen „Friedensrat“ parallel zu den Vereinten Nationen sind auf gemischte Reaktionen gestoßen. Insidern zufolge beabsichtigt Frankreich, die Einladung abzulehnen. Die Initiative werfe Fragen zur Rolle der Vereinten Nationen auf, verlautete es aus dem Umfeld von Macron. Die UN dürften nicht infrage gestellt werden.
Lesen Sie mehr zu Trumps „Friedensrat“, der über den Gazastreifen hinaus wirken soll:
US-kanadisches Luftverteidigungskommando Norad schickt Maschinen nach Grönland
Das von den USA und Kanada geführte Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (Norad) schickt nach eigenen Angaben im Rahmen lange geplanter Aktivitäten Flugzeuge nach Grönland. Dies sei mit Dänemark abgestimmt und auch die Regierung Grönlands sei informiert, teilte Norad auf der Plattform X mit.
Ankündigungen wie diese wären nicht weiter bemerkenswert, wäre die Lage zwischen den USA und europäischen Ländern nicht so angespannt, wie sie gerade ist: Die USA erheben Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland - ein Konflikt zwischen Verbündeten, der für beispiellose Verunsicherung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato sorgt.
Norad teilte mit, die Flugzeuge würden bald auf dem US-Militärflugplatz Pituffik Space Base in Grönland eintreffen. Bei dem Einsatz handele es sich um langfristig geplante Norad-Aktivitäten, die auf der dauerhaften Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Dänemark aufbauen.
Norad ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten und Kanadas zur Überwachung des Luft- und Weltraums zum Schutz Nordamerikas. Der Kommandant ist sowohl dem US-Präsidenten als auch dem kanadischen Premierminister unterstellt. Eigenen Angaben zufolge führt Norad immer wieder routinemäßig Einsätze zur Verteidigung Nordamerikas durch.
Ankündigungen wie diese wären nicht weiter bemerkenswert, wäre die Lage zwischen den USA und europäischen Ländern nicht so angespannt, wie sie gerade ist: Die USA erheben Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland - ein Konflikt zwischen Verbündeten, der für beispiellose Verunsicherung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato sorgt.
Norad teilte mit, die Flugzeuge würden bald auf dem US-Militärflugplatz Pituffik Space Base in Grönland eintreffen. Bei dem Einsatz handele es sich um langfristig geplante Norad-Aktivitäten, die auf der dauerhaften Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Dänemark aufbauen.
Norad ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten und Kanadas zur Überwachung des Luft- und Weltraums zum Schutz Nordamerikas. Der Kommandant ist sowohl dem US-Präsidenten als auch dem kanadischen Premierminister unterstellt. Eigenen Angaben zufolge führt Norad immer wieder routinemäßig Einsätze zur Verteidigung Nordamerikas durch.
Dänemark und Grönland schlagen Nato-Mission in Arktis vor
Dänemark und Grönland haben Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen. Das teilte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Treffen mit Rutte mit. Man habe besprochen, wie wichtig die Arktis – einschließlich Grönlands – für die gemeinsame Sicherheit sei und wie Dänemark seine Investitionen dafür erhöhen könne, schreibt Rutte auf X. „Wir werden weiter als Verbündete in diesen wichtigen Fragen zusammenarbeiten.“
Der dänische Verteidigungsminister sagte demnach, die USA seien wichtig für die europäische Sicherheit. „Es gibt viele Dinge, die Europa nicht alleine stemmen kann“, sagte er. „Aber manche Aussagen, die vom US-Präsidenten kommen, tun richtig weh“, fügte Poulsen hinzu. Was Dänemark und Grönland bei dem Vorschlag einer Nato-Mission in der Arktis genau vorschwebt, ist nicht bekannt. Die Besitzansprüche der USA auf Grönland sind auch deswegen so brisant, weil die Vereinigten Staaten Teil der Nato sind und sich Trumps Drohung, die Insel unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, gegen einen Verbündeten geht. Er hat auch bereits zu verstehen gegeben, dass er den Schutz Grönlands durch die Nato für nicht ausreichend hält.
Der dänische Verteidigungsminister sagte demnach, die USA seien wichtig für die europäische Sicherheit. „Es gibt viele Dinge, die Europa nicht alleine stemmen kann“, sagte er. „Aber manche Aussagen, die vom US-Präsidenten kommen, tun richtig weh“, fügte Poulsen hinzu. Was Dänemark und Grönland bei dem Vorschlag einer Nato-Mission in der Arktis genau vorschwebt, ist nicht bekannt. Die Besitzansprüche der USA auf Grönland sind auch deswegen so brisant, weil die Vereinigten Staaten Teil der Nato sind und sich Trumps Drohung, die Insel unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, gegen einen Verbündeten geht. Er hat auch bereits zu verstehen gegeben, dass er den Schutz Grönlands durch die Nato für nicht ausreichend hält.
„Souveränität ist kein Handelsgut.“Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Social-Media-Plattform X.
Merz: „Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine „besonnene und angemessene Reaktion“ auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump an. „Die Verhältnisse sind neu, die Welt ist in Bewegung“, sagte Merz nach einer CDU-Vorstandsklausur in Berlin über den Streit mit den USA über Grönland. Zölle, wie sie Trump acht europäischen Staaten angedroht hat, bergen das Risiko einer Eskalation, so der Bundeskanzler. „Wir wollen keinen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten“, sagt Merz, aber: „Wir sind in der Lage zu reagieren.“ Bezahlen würden am Ende die amerikanischen Konsumenten, aber auch die deutsche und europäische Wirtschaft würden darunter leiden.
Der US-Präsident will Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben und begründet das mit amerikanischen Sicherheitsinteressen. Merz sagt, es liege im „gemeinsamen transatlantischen Interesse“, mehr für die Sicherheit im hohen Norden, also rund um Grönland zu tun. Grundlage der Gespräche mit den USA müssten aber stets die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität sein. „Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“, so Merz. Ein geeintes Europa sowie eine starke Nato seien das übergeordnete Ziel. Und der Kanzler hat eine selbstbewusste Botschaft parat: „Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“. Am Mittwoch werde er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen, kündigt Merz an.
Der US-Präsident will Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben und begründet das mit amerikanischen Sicherheitsinteressen. Merz sagt, es liege im „gemeinsamen transatlantischen Interesse“, mehr für die Sicherheit im hohen Norden, also rund um Grönland zu tun. Grundlage der Gespräche mit den USA müssten aber stets die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität sein. „Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“, so Merz. Ein geeintes Europa sowie eine starke Nato seien das übergeordnete Ziel. Und der Kanzler hat eine selbstbewusste Botschaft parat: „Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“. Am Mittwoch werde er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen, kündigt Merz an.
Starmer will Missverständnis zu Grönland mit Trump aufklären
Großbritanniens Premier Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Missverständnis hinsichtlich der Entsendung europäischen Militärs nach Grönland gesprochen. Das sagte der Labour-Politiker bei einer Pressekonferenz in London. „Das ist eine der Sachen, die ich mit Präsident Trump gestern hinsichtlich dieser Kräfte besprochen habe, die klar dort waren, um die Bedrohung durch die Russen zu bewerten und damit umzugehen“, sagte Starmer auf die Frage eines Journalisten. Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten hatten auf Wunsch Dänemarks kürzlich eine kleine Zahl von Soldaten nach Grönland entsandt.
Nach europäischer Lesart war die Entsendung als Versuch gedacht, Trumps Kritik an dem angeblich unzureichenden militärischen Schutz Grönlands durch Dänemark zu entkräften. Trump interpretierte den Einsatz hingegen als Provokation gegenüber Washington und nahm ihn zum Anlass für eine Drohung mit Zöllen, sollten sich die teilnehmenden Staaten weiterhin einer Übernahme Grönlands durch die USA entgegenstellen.
Eine Androhung von Vergeltungszöllen, wie sie in der EU debattiert wird, schloss Starmer aus. „Verbündeten mit Zöllen zu drohen, ist falsch, vollkommen falsch, und ein Handelskrieg ist nicht in unserem Interesse." Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens die transatlantische Zusammenarbeit fortzuführen, das bedeute aber nicht, dass man so tue als gäbe es keine Differenzen, erklärt der Premier.
Nach europäischer Lesart war die Entsendung als Versuch gedacht, Trumps Kritik an dem angeblich unzureichenden militärischen Schutz Grönlands durch Dänemark zu entkräften. Trump interpretierte den Einsatz hingegen als Provokation gegenüber Washington und nahm ihn zum Anlass für eine Drohung mit Zöllen, sollten sich die teilnehmenden Staaten weiterhin einer Übernahme Grönlands durch die USA entgegenstellen.
Eine Androhung von Vergeltungszöllen, wie sie in der EU debattiert wird, schloss Starmer aus. „Verbündeten mit Zöllen zu drohen, ist falsch, vollkommen falsch, und ein Handelskrieg ist nicht in unserem Interesse." Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens die transatlantische Zusammenarbeit fortzuführen, das bedeute aber nicht, dass man so tue als gäbe es keine Differenzen, erklärt der Premier.
Trump fühlt sich nicht mehr dem Frieden verpflichtet
US-Präsident Donald Trump fühlt sich Medienberichten zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet. Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Arktisinsel Grönland schrieb er demnach an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre: „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken.“
Zwar stehe Frieden immer im Vordergrund, schrieb Trump. Doch nun könne er darüber nachdenken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika sei. Schließlich bekräftigte Trump seine Forderung, dass die USA Grönland kontrollieren müssten: „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, schrieb Trump dem Sender PBS und der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.
Der norwegische Ministerpräsident Støre bestätigte der Zeitung Verdens Gang, dass er Trumps Nachricht am Sonntagnachmittag erhalten habe. „Was den Friedensnobelpreis betrifft, habe ich Trump mehrfach klar erklärt, was allgemein bekannt ist, nämlich dass ein unabhängiges Nobelkomitee den Preis vergibt und nicht die norwegische Regierung.“ Trump beklagt seit Monaten, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte. Wer den Friedensnobelpreis bekommt, bestimmt das norwegische Nobelkomitee.
In seiner Nachricht stellte Trump zudem die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark erneut infrage. "Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie überhaupt ein 'Eigentumsrecht'?", hieß es in dem Schreiben. Es gebe keine schriftlichen Dokumente. "Es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber auch wir hatten Boote, die dort gelandet sind." Die dänische Souveränität über die Insel ist jedoch in mehreren verbindlichen Verträgen dokumentiert, darunter ein Vertrag aus dem Jahr 1814. Die USA haben zudem wiederholt anerkannt, dass Grönland Teil des Königreichs Dänemark ist.
Zwar stehe Frieden immer im Vordergrund, schrieb Trump. Doch nun könne er darüber nachdenken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika sei. Schließlich bekräftigte Trump seine Forderung, dass die USA Grönland kontrollieren müssten: „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, schrieb Trump dem Sender PBS und der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.
Der norwegische Ministerpräsident Støre bestätigte der Zeitung Verdens Gang, dass er Trumps Nachricht am Sonntagnachmittag erhalten habe. „Was den Friedensnobelpreis betrifft, habe ich Trump mehrfach klar erklärt, was allgemein bekannt ist, nämlich dass ein unabhängiges Nobelkomitee den Preis vergibt und nicht die norwegische Regierung.“ Trump beklagt seit Monaten, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte. Wer den Friedensnobelpreis bekommt, bestimmt das norwegische Nobelkomitee.
In seiner Nachricht stellte Trump zudem die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark erneut infrage. "Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie überhaupt ein 'Eigentumsrecht'?", hieß es in dem Schreiben. Es gebe keine schriftlichen Dokumente. "Es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber auch wir hatten Boote, die dort gelandet sind." Die dänische Souveränität über die Insel ist jedoch in mehreren verbindlichen Verträgen dokumentiert, darunter ein Vertrag aus dem Jahr 1814. Die USA haben zudem wiederholt anerkannt, dass Grönland Teil des Königreichs Dänemark ist.
Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"
Deutschland und Frankreich kündigen eine geschlossene europäische Antwort auf die Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump an. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin an der Seite seines französischen Kollegen Roland Lescure. Man bereite mit den europäischen Partnern Gegenmaßnahmen für den Fall vor, dass Trump seine Drohung im Grönland-Streit aufrechterhalte. Dazu gehöre, das bisherige Zollabkommen mit den USA auf Eis zu legen. Zudem könnten bis zum 6. Februar ausgesetzte europäische Zölle auf US-Importe in Kraft treten.
Deutschland habe kein Interesse an einer Eskalation, so Klingbeil. "Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen." Man werde mit den Vereinigten Staaten im Gespräch bleiben. Trump suche jedoch ständig die Provokation und das Gegeneinander. "Hier müssen wir Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht", sagte Klingbeil. Die deutsch-französische Achse sei gerade in diesen turbulenten Zeiten entscheidend für ein starkes Europa.
Deutschland habe kein Interesse an einer Eskalation, so Klingbeil. "Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir sind nicht bereit, uns erpressen zu lassen." Man werde mit den Vereinigten Staaten im Gespräch bleiben. Trump suche jedoch ständig die Provokation und das Gegeneinander. "Hier müssen wir Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht", sagte Klingbeil. Die deutsch-französische Achse sei gerade in diesen turbulenten Zeiten entscheidend für ein starkes Europa.
Kanada erwägt Truppenentsendung nach Grönland
Der Grönland-Konflikt weitet sich aus. Der kanadische Premier Mark Carney erwägt die Entsendung kanadischer Soldaten nach Grönland, um an Militärübungen mit Nato-Verbündeten teilzunehmen – ein Schritt, der Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA nach sich ziehen könnte.
Die Regierung des engsten Nachbarn und Handelspartner hat Pläne ausgearbeitet, wonach eine kleine Anzahl von Soldaten der kanadischen Streitkräfte sich denen aus Großbritannien, Frankreich, Dänemark und anderen Nationen anschließen soll, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person mitteilte und damit einen früheren Bericht von CBC News bestätigte. Der Premierminister habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte die Quelle.
Die Sicherheit Grönlands „fällt sehr stark in den Zuständigkeitsbereich der Nato“, sagte Carney und fügte hinzu, dass er mit europäischen Staatschefs und Nato-Partnern über das Thema gesprochen habe. „Wir werden immer die Souveränität und territoriale Integrität von Ländern unterstützen, unabhängig von ihrer geografischen Lage“, sagte er.
Carney reist als nächstes zur Weltwirtschaftskonferenz in Davos in die Schweiz. Trump nimmt ebenfalls daran teil, aber es ist noch nicht bekannt, ob sich die beiden Staatschefs dort treffen werden.
EU organisiert Sondergipfel wegen Trumps Zoll-Drohungen, Gegenzölle könnten kommen
EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.
Die Mitgliedstaaten hätten die gemeinsame Einschätzung, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien, teilte Costa mit. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten.
Bei den Beratungen auf europäischer Ebene dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einigten sich EU-Botschafter am Sonntag darauf aber noch nicht.
Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. Diese würden automatisch in Kraft treten, wenn es keine Einigung mit den USA gebe, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber aber die für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Mitgliedstaaten hätten die gemeinsame Einschätzung, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien, teilte Costa mit. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten.
Bei den Beratungen auf europäischer Ebene dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einigten sich EU-Botschafter am Sonntag darauf aber noch nicht.
Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. Diese würden automatisch in Kraft treten, wenn es keine Einigung mit den USA gebe, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber aber die für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.