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USA:Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngstes Einreiseverbot

Proteste gegen das Einreiseverbot von Donald Trump.

(Foto: AP)
  • Erneut ist US-Präsident Donald Trump bei der Umsetzung seines geplanten Einreiseverbots von einem Gericht gestoppt worden.
  • Ein Richter in Hawaii gab dem enstprechenden Antrag seines Bundesstaates statt.
  • Die US-Regierung wird die Entscheidung vermutlich nicht hinnehmen.

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes der Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich gestoppt worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, teilte mit, dem Antrag seines US-Staates stattzugeben, um die Maßnahme vorübergehend zu blockieren.

Hawaii hatte argumentiert, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps "Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen". Watson zufolge fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade; stattdessen diskriminiere die Anordnung die Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Das Justizministerium in Washington nannte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme falsch.

Die jüngste Version des US-Einreiseverbots sollte von Mittwoch an gelten. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan. In der vorherigen Version galt es für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen.

Trump war in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal vor Gerichten damit gescheitert, Einreisesperren für bestimmte Länder zu verhängen. US-Medien gehen davon aus, dass seine Regierung sehr wahrscheinlich gegen die richterliche Entscheidung vor den Supreme Court ziehen wird.

© SZ.de/AP/spes
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