USA: Die Republikaner halten zu Trump - trotz allem

Die meisten republikanischen Senatoren stimmen dafür, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären. Damit kann sich Ex-Präsident Trump bereits auf einen Freispruch einstellen.

Noch hat der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens gar nicht begonnen. Es gab bisher keine Plädoyers der demokratischen Ankläger, es gab keine Argumente von Donald Trumps Verteidigern. Der Senat wird erst in zwei Wochen zusammentreten, um darüber zu befinden, ob der ehemalige US-Präsident sich der Anstiftung zum Aufstand schuldig gemacht hat. So lautet die Anklage, die das Repräsentantenhaus gegen Trump nach dem Angriff auf das Kapitol erhoben hat.

Und doch ist schon jetzt absehbar, dass das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den inzwischen abgewählten Präsidenten mit großer Wahrscheinlichkeit so enden wird wie das erste: mit einem Freispruch für Trump. Das geht aus einer ersten Abstimmung in dieser Sache vom Dienstag hervor: Nachdem die 100 Senatoren den Eid abgelegt hatten, als unparteiische Geschworene zu walten, berieten sie über einen Antrag von Rand Paul. Der republikanische Senator aus Kentucky forderte, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären.

Das Abstimmungsergebnis sagt viel darüber aus, wie sich die Stimmung bei den Republikanern gegenüber Trump verändert hat - oder wie eben nicht. Der Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgelehnt. Das heißt aber auch, dass nur gerade fünf Republikaner mit den geschlossenen Demokraten dafür stimmten, überhaupt ein Verfahren durchzuführen. Für eine Verurteilung Trumps - und ein allenfalls damit verbundenes Verbot, je wieder ein politisches Amt zu bekleiden - brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen der Republikaner.

Trump sei jetzt nicht mehr Präsident, sondern ein Privatmann, und die Verfassung sehe kein Amtsenthebungsverfahren gegen Privatpersonen vor, sagte Paul. "Ein Impeachment ist dazu gedacht, jemanden aus dem Amt zu entfernen. Der Beschuldigte hat aber sein Amt bereits verlassen." Nachdem der Senator sah, dass 45 Republikaner für seinen Antrag gestimmt hatten, jubelte er, dieser Prozess sei "dead on arrival", also "tot bei der Ankunft" - mit anderen Worten: vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat.

Einiges spricht dafür, dass Paul mit seiner Einschätzung recht hat. Zwar ist die Abstimmung über den Antrag nicht bindend. Jeder republikanische Senator, der im ersten Schritt dafür gestimmt hat, das Verfahren für verfassungswidrig zu erklären, kann theoretisch zum Ende des Prozesses zum Schluss kommen, dass Trump trotzdem schuldig gesprochen werden müsse. Dies erforderte allerdings gröbere geistige Verrenkungen. Viel eher sieht es danach aus, als könne sich Trump auf großen Rückhalt in seiner Partei verlassen - trotz allem.

Der Druck auf die republikanischen Senatoren ist gewaltig

Die einzigen Republikaner, die mit ihrem Votum signalisierten, dass sie eine Verurteilung Trumps zumindest nicht von vornherein ausschließen, waren die Senatoren Mitt Romney, Susan Collins, Lisa Murkowski, Ben Sasse und Pat Toomey. Zu den 45 Republikanern, die für Pauls Antrag stimmten, gehörte dagegen auch Mitch McConnell. Der Minderheitsführer hatte Trump nach dem Angriff auf das Kapitol scharf kritisiert und ihm die Mitschuld am Mob gegeben, der in Trumps Namen versucht hatte, die formelle Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg noch zu stoppen. Zudem ließ McConnell über die Medien durchsickern, dass er womöglich bereit sei, Trump zu verurteilen. Dies scheint nun höchst fraglich.

Die Demokraten lehnen das Argument ab, wonach es kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen bereits abgetretenen Präsidenten geben könne. Der Congressional Research Service (CRS), der parteiunabhängige wissenschaftliche Dienst des Parlaments, gibt ihnen tendenziell recht. Die Passagen zum Impeachment in der Verfassung machten zwar keine explizite Aussage dazu, ob ein ehemaliger Präsident angeklagt und verurteilt werden könne, schreibt der CRS in einer aktuellen Stellungnahme. Die meisten Verfassungsrechtler seien aber der Ansicht, dass der Kongress dieses Recht habe.

Ein Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten hat es noch nie gegeben. Es gibt aber einen indirekten Präzedenzfall: 1876 trat William Belknap, Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant, wegen eines Korruptionsskandals zurück. Trotzdem wurde er vom Repräsentantenhaus angeklagt und musste sich einem Verfahren im Senat stellen.

Sicher ist, dass die Frage den Republikanern eine willkommene Gelegenheit bietet, etwas anderes zu thematisieren als Trumps Verhalten: seine wochenlangen Lügen über eine gestohlene Wahl, sein Druck auf republikanische Offizielle, das Wahlergebnis noch zu kippen - und sein Aufruf an seine Anhänger, zum Kongress zu ziehen. Die Ankläger der Demokraten wollen all dies beim Prozess in zwei Wochen verdichten und den Senatoren präsentieren.

Ob sie damit noch etwas bewirken, ist zweifelhaft. Um zu sehen, was die konservative Basis von ihren Mandatsträgern in Washington erwartet, hilft ein Blick nach Oregon. Dort erklärte die Republikanische Partei des Bundesstaates die zehn republikanischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus für eine Anklage Trumps gestimmt hatten, in einer Resolution zu "Verrätern". Beim Sturm auf das Kapitol handle es sich um eine "Operation unter falscher Flagge", die angeblich zum Ziel hatte, Trumps Unterstützer zu diskreditieren.

Der Druck auf die republikanischen Senatoren also: gewaltig. Die Aussichten der Demokraten, doch noch genügend Stimmen für eine Verurteilung zu finden: düster. Und all dies, obschon das Verfahren noch nicht einmal richtig begonnen hat.