US-Präsident Barack Obama besteht darauf, dass eine Sanierung des maroden Haushalts und ein Abbau des Schuldenbergs von mehr als 14 Billionen Dollar nur durch höhere Steuern für Wohlhabende zu erreichen ist. In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede kündigte er am Mittwoch eine Kombination von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen an, was die Staatsverschuldung in den kommenden zwölf Jahren um vier Billionen Dollar verringern soll. Das ist weniger, als eine von ihm selbst eingesetzte Expertenkommission für nötig erachtet. Die Republikaner hatten in der vergangenen Woche ebenfalls tiefere Einschnitte vorgeschlagen.
"Wir müssen Reformen machen, und alle müssen Opfer bringen", sagte der Präsident, "aber wir müssen nicht das Amerika opfern, an das wir glauben." Obama nannte seine Sparvorschläge ausgewogen. Sie haben vier Kernbestandteile: keine neuen Zuwächse bei den Staatsausgaben, Einsparungen im Verteidigungshaushalt, Kostensenkungen im Gesundheitssektor in Kombination mit Reformen bei den staatlichen Krankenversicherungen für Arme und Rentner und die Reform des Steuersystems - die Abschaffung von Steuererleichterungen und höhere Sätze für Besserverdienende.
Zwei Billionen will Obama durch Einsparungen, eine Billion durch mehr Steuern und eine Billion durch einen niedrigeren Schuldendienst einbringen. In Gesprächen mit demokratischen und republikanischen Spitzenpolitikern aus dem Kongress unter Führung von Vizepräsident Joe Biden soll bis Ende Juni ein parteiübergreifender Plan zum Abbau der Staatsverschuldung erarbeitet werden.
Mit starken Worten kritisierte Obama den von den Republikanern im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche vorgelegten Plan zum Schuldenabbau, der außer Einschnitten in Sozialleistungen auch Steuernachlässe für Besserverdienende vorsieht. Dessen Umsetzung würde "zu einem Amerika führen, das sich grundsätzlich von dem unterscheidet, wie wir es kennen". Es sei "eine Vision, die Amerikas Straßen zerbröseln und unsere Brücken einstürzen" lasse und Rentner "von der Gnade der Versicherungsindustrie" abhängig mache.
Obama steht vor einer schwierigen Aufgabe in den kommenden Wochen. Zum einen muss er die Linken in seiner Partei zufriedenstellen, die seine jüngsten Haushaltskompromisse mit den Republikanern nur unter Protest mittragen - wenn überhaupt. Weitere Sparmaßnahmen im Sozialbereich sind jedenfalls ein Tabu für sie. Die linke Basisorganisation MoveOn drohte, dass ihre fünf Millionen Mitglieder im Wahlkampf zu Hause bleiben könnten, "wenn der Präsident den Republikanern nicht Paroli bietet".
Zum anderen muss Obama Wechselwähler zurückgewinnen. Sie hatten die Demokraten bei der Wahl im Herbst verloren. Ihnen versucht er zu signalisieren, dass er es ernst meint mit Schuldenabbau und Kompromissen mit den Republikanern. Schließlich muss er einige Republikaner im Kongress überzeugen, damit sie einer Erhöhung der gesetzlich festgelegten Verschuldungsgrenze zustimmen. Die liegt bei knapp 14,3 Billionen Dollar und dürfte im Mai erreicht sein. Ohne "wirkliche, messbare" Schritte in Richtung Schuldenabbau werde man der Erhöhung der Schuldengrenze nicht zustimmen, kündigte der Vormann der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, an.