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Massenproteste in den USA:Erneut Schwarzer von Polizist erschossen

"Rest in Peace Rayshard" steht auf dem Schild. Dahinter steht das Schnellrestaurant in Flammen, deren Mitarbeiter die Polizei riefen.

(Foto: AP)
  • Atlantas Polizeichefin Erika Shields ist als Reaktion auf den Tod des 27-Jährigen Afroamerikaners Rayshard Brooks zurückgetreten.
  • Ein Polizist wird entlassen, ein weiterer suspendiert.
  • Präsident Trump verteidigt die Polizei gegen generelle Rassismus-Vorwürfe.
  • Der Streit um Konföderierten-Statuen und die Umbenennung von Militärbasen in den USA wird schärfer.

Nach einem tödlichen Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen einen Afroamerikaner in Atlanta ist Atlantas Polizeichefin Erika Shields zurückgetreten. Der Polizist, der geschossen hat, wurde entlassen, ein weiterer vom aktiven Dienst suspendiert.

Der Vorfall habe sich am späten Freitagabend vor einem Fast-Food-Restaurant zugetragen, teilten die Behörden des Staats Georgia mit. Bei dem getöteten Afroamerikaner handelt es sich den Angaben zufolge um den 27-jährigen Rayshard Brooks. Beamte hatten auf eine Beschwerde reagiert, wonach der Mann in einem parkenden Auto im Drive-In-Bereich des Schnellrestaurants geschlafen und so den Zugang blockiert habe. Andere Fahrzeuge hätten den Wagen umkurven müssen, hieß es.

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Nachdem Brooks einen Alkoholtest nicht bestanden habe, hätten ihn die Beamten in Gewahrsam nehmen wollen, sagte Atlantas Vizepolizeichef Timothy Peek vor Reportern. Brooks habe sich allerdings der Festnahme widersetzt. Es sei zu einem Handgemenge gekommen, woraufhin der Beamte eine Elektroschockpistole eingesetzt habe.

Bei dem Verdächtigen habe dies aber keine Wirkung gezeigt. Vielmehr sei die Auseinandersetzung weitergegangen, bis es Brooks gelungen sei, dem Polizisten den Elektroschocker zu entwinden. Ein zweiter Polizist habe es dann ebenfalls mit dem Elektroschocker versucht, was bei dem Verdächtigen auch nicht funktioniert habe, ergänzte Peek.

Der Chef der Landespolizei GBI, Vic Reynolds, erklärte, Videoaufnahmen von dem Vorfall zeigten, dass der Mann mit dem Taser vor den Beamten geflüchtet sei, sich plötzlich umgedreht und die Elektroschockpistole auf einen der Polizisten gerichtet habe. Der Polizist habe dann nach seiner Dienstwaffe gegriffen, woraufhin sich der Flüchtende wieder umgedreht habe, dann sei geschossen worden. Der schwer verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, starb aber nach einer Notoperation.

Das GBI warnte vor voreiligen Schlüssen. "Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen Umständen zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen Fällen auf beiden Seiten sehr einfach ist", sagte GBI-Chef Reynolds am Samstag. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen Fällen "enorme Gefühle" mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstärkt werde. Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte: "Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war."

Ein Anwalt von Brooks' Familie, L. Chris Stewart, forderte eine Mordanklage gegen den Polizisten. Es könne nicht sein, dass eine Elektroschockpistole als nicht-tödliche Waffe verstanden werde, aber wenn ein Afroamerikaner sie schnappe und damit wegrenne, sie doch als tödliche Waffe gelte und Schüsse auf die rennende Person nach sich ziehe. Brooks sei Vater von vier Kindern gewesen und habe am Freitag vor seinem Tod den achten Geburtstag einer Tochter gefeiert.

Der Tod des Mannes löste in Atlanta eine neue Welle von Demonstrationen aus. In der Nähe des Tatorts kam es zu gewaltsamen Protesten. Das Schnellrestaurant, deren Mitarbeiter die Polizei gerufen hatten, wurde in Brand gesetzt. Hunderte Demonstranten protestierten gegen die ausufernde Polizeigewalt in den USA. Mindestens 36 Menschen wurden dabei festgenommen.

Trump will keine Kürzungen bei Polizei in den USA

Nach dem Tod George Floyds hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Trump machte bei einem Besuch in Dallas am Donnerstag deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der Finanzierung der Polizei nicht geben werde. "Wir müssen die Straßen dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl" geschehen müsse.

In der Debatte um rassistische Polizeigewalt warnte Trump vor einem Generalverdacht gegen Beamte. Es möge zwar ein paar "schlechte Äpfel" bei der Polizei geben, doch sei es unfair, alle Beamte als Rassisten zu bezeichnen.

Trump kündigte eine Exekutivanordnung an, die Polizeiwachen im ganzen Land zu "aktuellen professionellen Standards bei der Gewaltanwendung" ermuntern solle. Es müsse zusammengearbeitet werden, um Engstirnigkeit und Vorurteile zu überwinden, "aber wir machen keinen Fortschritt und heilen keine Wunden, indem wir fälschlicherweise mehrere Zehnmillionen anständige Amerikaner als Rassisten oder Frömmler bezeichnen", sagte Trump. Details über das geplante Dekret nannte Trump nicht.

Trump lehnt Umbenennung von Militärbasen ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Änderung der umstrittenen Namen von zehn Militärstützpunkten strikt abgelehnt. Seine Regierung denke noch nicht einmal daran, die nach Offizieren der Konföderierten benannten Basen umzubenennen, schrieb Trump bei Twitter: "Diese monumentalen und sehr mächtigen Basen sind zu einem Teil des großen amerikanischen Vermächtnisses geworden, einer Geschichte des Gewinnens, Sieges, und der Freiheit." Die USA hätten ihre "Helden auf diesen geweihten Böden trainiert und stationiert, und zwei Weltkriege gewonnen". Daher werde seine Regierung noch nicht einmal in Erwägung ziehen, die Militäreinrichtungen umzubenennen.

Verteidigungsminister Mark Esper und der zivile Leiter des Heeres, Ryan McCarthy, hatten am Montag auf Reporterfragen hin angedeutet, "offen für eine überparteiliche Diskussion" über das Thema zu sein. Regierungssprecherin Kayleigh McEnany bekräftigte jedoch am Mittwoch, dass eine Umbenennung der Stützpunkte für Trump ein rotes Tuch sei. Sollte der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschieden, werde er es nicht unterzeichnen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi rief dazu auf, Konföderierten-Statuen wie die des Präsidenten der Konföderierten Staaten, Jefferson Davis, im Kapitol in Washington zu entfernen. Die Statuen zollten einen Tribut "an Hass, nicht Erbe. Sie müssen entfernt werden".

In Richmond im US-Bundesstaat Virginia schufen die Demonstranten selbst Tatsachen: Sie stürzten am Mittwochabend eine Statue von Davis. Sie liege auf einer Kreuzung auf dem Boden, berichteten Medien. Am Dienstag hatten Demonstrierende ein Denkmal des Seefahrers Christoph Kolumbus in Richmond gestürzt und in einen See geworfen. Auch in Portsmouth (New Hampshire) sollen Protestierende vier Statuen geköpft und anschließend von einem Konföderierten-Denkmal entfernt haben. Die Menge sei von der Entscheidung des Stadtrates enttäuscht gewesen, der eine Umsetzung des Monuments abgelehnt hatte, hieß es in Medienberichten.

Die Konföderierten-Armee kämpfte von 1861 bis 1865 im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten und stemmte sich vor allem gegen eine Abschaffung der Sklaverei. Aktivisten wollen nach Konföderierten-Offizieren benannte Basen wie Fort Bragg in North Carolina deshalb umbenennen. Sie betrachten sie als Symbol für Rassismus und die politische Spaltung in der Bürgerkriegsära. Die Debatte hat nach dem brutalen Tod von George Floyd und den darauffolgenden Protesten gegen Rassismus neuen Auftrieb bekommen.

Bruder von George Floyd: "Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist"

In einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat ein Bruder des getöteten George Floyd Gerechtigkeit gefordert. "Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist", sagte Philonise Floyd in Washington. "Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen großen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hast, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft."

George Floyd sei ein freundlicher, milder Mann gewesen. Auch in dem mittlerweile weltbekannten Video seiner Tötung sei zu sehen, dass er respektvoll zu den Polizisten gewesen sei und sich nicht gewehrt habe. "Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte - er (Floyd) hat ihn noch immer 'Sir' genannt, als er ihn um sein Leben anflehte."

Floyd habe an diesem Tag niemandem etwas zuleide getan, sagte sein Bruder weiter. "Er hatte es nicht verdient, wegen zwanzig Dollar zu sterben. Ich frage Sie, ist es das, was ein Schwarzer wert ist? Zwanzig Dollar?" Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, von insgesamt vier weißen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen worden.

Zum Ende seiner Ansprache wandte sich Philonise Floyd direkt an seinen Bruder: Dieser habe die Welt verändert - "ich hoffe, Du findest Mama und du kannst in Frieden und Kraft ruhen".

New Yorker Polizist soll sich für Gewalt gegen Demonstrantin verantworten

Erstmals soll ein New Yorker Polizist vor Gericht gestellt werden, der bei einer Anti-Rassismus-Demo eine Frau auf den Boden gestoßen und beschimpft haben soll. Dem Beamten werde unter anderem Körperverletzung und Bedrohung mit Blick auf den Vorfall vom 29. Mai vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Brooklyn am Dienstag mit.

Handy-Aufnahmen hatten gezeigt, wie der Verdächtige am 29. Mai bei Protesten im New Yorker Stadtteil Brooklyn eine Frau hart auf den Boden wirft und "Schlampe" nennt. Die zu Boden geworfene Demonstrantin musste ins Krankenhaus. Die 20-Jährige erlitt nach eigenen Angaben eine Gehirnerschütterung und einen Anfall, nachdem ihr Kopf auf dem Asphalt aufschlug. Die Polizeibehörde hatte den 28-jährigen beschuldigten Beamten vergangene Woche ohne Gehaltszahlung vom Dienst suspendiert.

Bezirksstaatsanwalt Eric Gonzalez sagte, er sei "zutiefst beunruhigt wegen dieses unnötigen Angriffs". Patrick Lynch, der Präsident der Polizeigewerkschaft des beschuldigten Beamten, äußerte die Ansicht, der Bürgermeister und die Polizeiführung "opfern Polizisten, um ihre eigene Haut zu retten", indem sie Beamte "ohne Unterstützung und ohne klaren Plan" zu den Protesten schickten.

Das Verfahren gegen den Polizisten, der sich nach dem Vorfall selbst den Ermittlern gestellt hatte, wäre das erste, das aus den vereinzelt eskalierten Protesten hervorginge. Die New York Times berichtet, dass derzeit an etwa 40 ähnlichen Fällen gegen Polizisten gearbeitet werde.

© SZ.de/dpa/rtr/bix/cku/ick/cck/kler/mpu/mcs/mane/jsa/saul/che/hij/odg

Meinung
Proteste in den USA
:Amerikas Wut

Wer glaubt, die Ausschreitungen der vergangenen Woche seien der bedauernswerte, aber leider notwendige Auftakt zu einer progressiven Revolution, dürfte enttäuscht werden. Eher führen sie zu etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

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