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Wichtige Updates
Trump will Epstein-Akten nach Kongressbeschluss freigeben
Trump: Saudischer Kronprinz wusste nichts von Khashoggi-Ermordung
Einwanderungsbehörde nimmt über 130 Menschen bei Razzia in North Carolina fest
„ F-35“-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen
Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey – US-Regierung gerät unter Druck
Freigabe von Epstein-Akten wird wahrscheinlicher
Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher. Zuerst billigte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme - dann leitete der Senat ein Schnellverfahren ein, mit dem die Vorlage direkt an Präsident Donald Trump weitergeleitet und auf eine finale Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer verzichtet werden kann. Sollte es tatsächlich so kommen, müsste Trump nur noch unterschreiben. Ob und wann das geschieht, ist aber unklar.
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.
Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
In der vergangenen Woche von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte E-Mails zeigten, dass Epstein glaubte, Trump wisse "über die Mädchen Bescheid". Es blieb jedoch unklar, was mit dieser Formulierung genau gemeint war. Trump hatte die Debatte bislang als eine Verleumdungskampagne der Demokraten abgetan und das Justizministerium angewiesen, stattdessen Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein zu untersuchen.
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.
Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
In der vergangenen Woche von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte E-Mails zeigten, dass Epstein glaubte, Trump wisse "über die Mädchen Bescheid". Es blieb jedoch unklar, was mit dieser Formulierung genau gemeint war. Trump hatte die Debatte bislang als eine Verleumdungskampagne der Demokraten abgetan und das Justizministerium angewiesen, stattdessen Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein zu untersuchen.
Trump will Epstein-Akten nach Kongressbeschluss freigeben
US-Präsident Donald Trump will das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnen, wenn es seinen Schreibtisch erreicht, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit. Das Weiße Haus wurde nach Angaben von zwei Insidern davon überrascht, wie schnell die Maßnahme durch den Kongress ging. Trump reagierte im Oval Office wütend auf eine Journalistenfrage zu dem Thema und bezeichnete den Reporter als schreckliche Person. Der TV-Sender des Journalisten solle seine Lizenz verlieren, sagte Trump bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Ich habe nichts mit Jeffrey Epstein zu tun", erklärte der Präsident. "Ich habe ihn vor vielen Jahren aus meinem Club geworfen, weil ich dachte, er sei ein kranker Perverser." Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution zuvor mit 427 zu einer Stimme angenommen.
US-Gericht verbietet Texas vorerst neuen Wahlkreiszuschnitt
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht untersagte es dem US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.
Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.
Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott – ein Republikaner – ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.
Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.
Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott – ein Republikaner – ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.
US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab
Die US-Regierung ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen. Der Richter am Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington entschied, dass die Handelsbehörde FTC ihren Monopolvorwurf nicht untermauern konnte.
Die FTC warf dem Facebook-Konzern vor, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb forderte sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Meta wies die Vorwürfe zurück und verwies unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok. Richter James Boasberg betonte, die FTC habe unter anderem belegen müssen, dass Meta auch derzeit eine Monopolposition in dem Markt halte. Dies sei der Behörde nicht gelungen. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten noch Jahre vergehen, falls die Regierung in Berufung gegen die Entscheidung gehen sollte.
Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit von Trump eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging - wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Die FTC warf dem Facebook-Konzern vor, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb forderte sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Meta wies die Vorwürfe zurück und verwies unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok. Richter James Boasberg betonte, die FTC habe unter anderem belegen müssen, dass Meta auch derzeit eine Monopolposition in dem Markt halte. Dies sei der Behörde nicht gelungen. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten noch Jahre vergehen, falls die Regierung in Berufung gegen die Entscheidung gehen sollte.
Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit von Trump eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging - wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Trump: Saudischer Kronprinz wusste nichts von Khashoggi-Ermordung
US-Präsident Donald Trump hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Besuch in Washington ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. „Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, sagte Trump im Oval Office neben einem sichtlich zufriedenen MBS, wie der saudische Thronfolger oft genannt wird. Trump fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.“
Der Besuch des saudischen de-facto-Herrschers hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Vor allem die Ermordung des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich getrübt. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi wies Trump jedoch barsch ab. „Dinge passieren“, sagte Trump. Mohammed bin Salman habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst, sagte der US-Präsident.
Der Besuch des saudischen de-facto-Herrschers hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Vor allem die Ermordung des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich getrübt. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi wies Trump jedoch barsch ab. „Dinge passieren“, sagte Trump. Mohammed bin Salman habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst, sagte der US-Präsident.
Abstimmung über Veröffentlichung der Epstein-Akten im Repräsentantenhaus
Die lang erwartete Abstimmung über die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zum Fall Epstein soll voraussichtlich am Dienstagmorgen (Nachmittag deutscher Zeit) stattfinden. Am Wochenende zeichnete sich bereits eine Mehrheit für die Petition im Repräsentantenhaus ab, die eine Freigabe der Akten verlangt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür stimmen, müsste noch die andere Parlamentskammer im Kongress – der republikanisch dominierte Senat – zustimmen. Erst dann wäre das Justizministerium verpflichtet, alle Informationen zu veröffentlichen, die bei den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesammelt wurden. Wochenlang hatte Trump sich gegen die Veröffentlichung gewehrt. Mittlerweile hat er seine Strategie geändert und behauptet, es sei ihm egal.
Trump und Epstein waren früher befreundet, zerstritten sich aber. Seit Monaten herrscht in den USA dennoch ein reges Interesse an der Verbindung der beiden. Es steht die Frage im Raum, ob Trump wusste, dass Epstein über Jahre systematisch junge Mädchen missbraucht und mit seiner Partnerin eine Art Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betrieben hat.
Lesen Sie zu Trumps Strategiewechsel den Kommentar von SZ-Korrespondentin Charlotte Walser (mit SZ Plus):
Trump und Epstein waren früher befreundet, zerstritten sich aber. Seit Monaten herrscht in den USA dennoch ein reges Interesse an der Verbindung der beiden. Es steht die Frage im Raum, ob Trump wusste, dass Epstein über Jahre systematisch junge Mädchen missbraucht und mit seiner Partnerin eine Art Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betrieben hat.
Lesen Sie zu Trumps Strategiewechsel den Kommentar von SZ-Korrespondentin Charlotte Walser (mit SZ Plus):
Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück
Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. "Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat", erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.
Summers war früher unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von Chat-GPT-Betreiber Open AI und als Kolumnist für Bloomberg News.
E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.
Summers erklärte nun, er übernehme "die volle Verantwortung" für seine "fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein" in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.
Summers war früher unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von Chat-GPT-Betreiber Open AI und als Kolumnist für Bloomberg News.
E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.
Summers erklärte nun, er übernehme "die volle Verantwortung" für seine "fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein" in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.
Larry Summers. Credit: AFP; Fotograf: Mandel Ngan
Einwanderungsbehörde nimmt über 130 Menschen bei Razzia in North Carolina fest
Die US-Einwanderungsbehörde hat bei einer zweitägigen Razzia in Charlotte im Bundesstaat North Carolina mehr als 130 mutmaßliche illegale Einwanderer festgenommen. Die Grenzschutzpolizei habe die Personen am Samstag und Sonntag bei einer Bundesoperation gegen undokumentierte Migranten in Gewahrsam genommen, teilte Behördensprecher Rob Brisley am Montag mit. "Wir werden die Durchsetzung der Gesetze unserer Nation nicht einstellen, bis jeder kriminelle illegale Ausländer festgenommen und aus unserem Land entfernt wurde", sagte er.
Die Aktion soll sich dem Bericht zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte, die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt worden.
Die Aktion soll sich dem Bericht zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte, die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt worden.
„F-35“-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen
Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Weiße Haus. Für MBS, wie der 40-Jährige de-facto-Herrscher oft genannt wird, dürfte der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf großer politischer Bühne bedeuten.
Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.
Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.
Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.
Trump ist bereits im Mai nach Riad gereist, um Deals mit Saudi-Arabien abzuschließen (SZ Plus):
Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.
Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.
Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.
Trump ist bereits im Mai nach Riad gereist, um Deals mit Saudi-Arabien abzuschließen (SZ Plus):
Trump: Fans mit WM-Tickets haben kürzere Visa-Wartezeiten
Fans mit Tickets für die Fußball-WM im kommenden Sommer sollen bei Terminen für US-Visa bevorzugt behandelt werden. US-Präsident Donald Trump gab den sogenannten "Fifa-Pass" nach einem Treffen der Taskforce für die WM 2026 im Weißen Haus bekannt. "Wenn Sie ein Ticket für die WM haben, können Sie bevorzugt einen Termin kriegen, um ihr Visum zu bekommen", sagte Fifa-Präsident Gianni Infantino.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: "Unser Rat ist: Wenn Sie ein Ticket haben für eines der Spiele, bewerben Sie sich um einen Termin so schnell wie möglich und warten Sie nicht bis zur letzten Minute. Das Ticket ist kein Visum, es garantiert keinen Einlass in die USA. Aber es garantiert Ihnen einen beschleunigten Termin." Der Überprüfungsprozess sei derselbe wie immer. "Der Unterschied ist, dass Sie in der Schlange weiter nach vorne kommen."
Die USA sind im kommenden Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada Gastgeber der größten Fußball-WM der Geschichte mit 48 teilnehmenden Ländern. Am 5. Dezember findet in Washington, D.C., die Auslosung statt. Dann weiß auch die deutsche Nationalmannschaft, die seit dem 6:0 über die Slowakei sicher für das Turnier qualifiziert ist, auf welche Gegner sie in der Gruppenphase treffen wird.
Mehr zur WM-Qualifikation der deutschen Nationalmannschaft lesen Sie hier:
US-Außenminister Marco Rubio sagte: "Unser Rat ist: Wenn Sie ein Ticket haben für eines der Spiele, bewerben Sie sich um einen Termin so schnell wie möglich und warten Sie nicht bis zur letzten Minute. Das Ticket ist kein Visum, es garantiert keinen Einlass in die USA. Aber es garantiert Ihnen einen beschleunigten Termin." Der Überprüfungsprozess sei derselbe wie immer. "Der Unterschied ist, dass Sie in der Schlange weiter nach vorne kommen."
Die USA sind im kommenden Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada Gastgeber der größten Fußball-WM der Geschichte mit 48 teilnehmenden Ländern. Am 5. Dezember findet in Washington, D.C., die Auslosung statt. Dann weiß auch die deutsche Nationalmannschaft, die seit dem 6:0 über die Slowakei sicher für das Turnier qualifiziert ist, auf welche Gegner sie in der Gruppenphase treffen wird.
Mehr zur WM-Qualifikation der deutschen Nationalmannschaft lesen Sie hier:
Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey – US-Regierung gerät unter Druck
Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält - das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.
Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. „Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin“, argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. „Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin“, argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Weiterer US-Angriff auf Boot in der Karibik
Nach Angaben des Pentagons haben die USA bei einem weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot im östlichen Pazifik drei Menschen getötet. "Der Geheimdienst bestätigte, dass das Schiff in den illegalen Drogenschmuggel verwickelt war, eine bekannte Drogenhandelsroute befuhr und Drogen an Bord hatte", erklärte das US-Südkommando in einem Beitrag in sozialen Medien. Der Meldung zufolge befand sich das Boot in internationalen Gewässern, als es von der Sondereinheit "Joint Task Force Southern Spear" angegriffen wurde.
Es war der 21. bekannte Angriff des US-Militärs auf solche Boote seit Anfang September. Nach Angaben des Pentagons wurden dabei mehr als 80 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Angriffe als gerechtfertigte Maßnahme, um den Drogenfluss in die USA zu unterbinden. Abgeordnete im US-Kongress, Menschenrechtsgruppen und Verbündete der USA haben jedoch die Rechtmäßigkeit der Angriffe infrage gestellt.
Trump befürwortet Veröffentlichung der Epstein-Akten
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, „weil wir nichts zu verbergen haben“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Ermittlungsakten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress - der Senat - zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Ermittlungsakten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress - der Senat - zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Trump stellt Gespräche mit Venezuelas Staatschef Maduro in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat trotz des massiv erhöhten militärischen Drucks auf Venezuela Gespräche mit dessen Präsidenten Nicolás Maduro in Aussicht gestellt. "Wir könnten einige Gespräche mit Maduro führen, und wir werden sehen, wie das ausgeht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit). "Sie würden gerne reden", fügte Trump hinzu. Auf die Frage, was es bedeute, dass Maduro an Gesprächen interessiert sei, sagte Trump, der Anfang Oktober diplomatische Kontakte mit Venezuela abgebrochen hatte, er wisse es nicht, aber er rede mit jedem.
Trumps Äußerungen stehen jedoch im Kontrast zum derzeitigen Vorgehen der US-Regierung. Außenminister Marco Rubio hatte kurz zuvor erklärt, die USA würden das mutmaßliche Drogenkartell "Cartel de los Soles" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Die US-Regierung wirft Maduro vor, das Kartell anzuführen, was dieser bestreitet.
Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt. Das Pentagon verlegte am Sonntag den Flugzeugträger Gerald R. Ford mit 5000 Soldaten und Dutzenden Kampfflugzeugen in die Karibik. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe und weitere Einheiten.
Trump kauft Firmenanleihen für Millionen Dollar
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Anleihen von Firmen gekauft, die von seiner Politik profitieren. Von Ende August bis Anfang Oktober belaufen sich seine Investitionen in Unternehmens- und Kommunalanleihen auf mindestens 82 Millionen Dollar, wie aus Finanzdokumenten hervorgeht, die von der US-Behörde für Regierungsethik am Samstag veröffentlicht wurden. Der maximale Gesamtwert der Anleihekäufe überstieg den Unterlagen zufolge 337 Millionen Dollar.
Zu den von Trump erworbenen Unternehmensanleihen gehören Chiphersteller wie Broadcom und Qualcomm, Technologieunternehmen wie Meta sowie die Wall-Street-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Zu den Käufen von Schuldtiteln von Investmentbanken Ende August gehörten auch Anleihen von JP Morgan. Am Freitag forderte Trump das US-Justizministerium auf, gegen die Bank wegen ihrer Verbindungen zu dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu ermitteln. Trump erwarb zudem Anleihen von Intel, nachdem die US-Regierung unter seiner Führung eine Beteiligung an dem Unternehmen erworben hatte.
Das Weiße Haus reagierte am Samstag zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass Trump zwar weiterhin die vorgeschriebenen Offenlegungen über seine Investitionen einreiche, aber weder er noch seine Familie eine Rolle bei der Führung des Portfolios spielten, das von einem externen Finanzinstitut verwaltet werde.
Zu den von Trump erworbenen Unternehmensanleihen gehören Chiphersteller wie Broadcom und Qualcomm, Technologieunternehmen wie Meta sowie die Wall-Street-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Zu den Käufen von Schuldtiteln von Investmentbanken Ende August gehörten auch Anleihen von JP Morgan. Am Freitag forderte Trump das US-Justizministerium auf, gegen die Bank wegen ihrer Verbindungen zu dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu ermitteln. Trump erwarb zudem Anleihen von Intel, nachdem die US-Regierung unter seiner Führung eine Beteiligung an dem Unternehmen erworben hatte.
Das Weiße Haus reagierte am Samstag zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass Trump zwar weiterhin die vorgeschriebenen Offenlegungen über seine Investitionen einreiche, aber weder er noch seine Familie eine Rolle bei der Führung des Portfolios spielten, das von einem externen Finanzinstitut verwaltet werde.