Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
USA schließen Handelsabkommen mit Argentinien
BBC entschuldigt sich bei US-Präsident Trump, hält Verleumdungsklage aber für "unbegründet"
USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste
US-Außenminister: "EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist"
Einigung im Haushaltsstreit: Shutdown nach 43 Tagen beendet
USA kündigen Militäroperation in der Karibik an
Nach der Verlegung des größten Kriegsschiffs der Welt vor die Küste Lateinamerikas und Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik hat Pentagon-Chef Pete Hegseth eine Militäroperation angekündigt. Diese Mission verteidige das Heimatland und schütze die USA vor Drogen, schrieb Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, auf der Plattform X. Er gab der Operation den Namen "Southern Spear" (südlicher Speer). Unterdessen wurde ein weiterer Angriff auf ein Boot mit mehreren Toten bestätigt.
Konkrete Angriffe und Standorte nannte der US-Minister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung stieß international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.
Aus dem Pentagon wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass am Montag erneut ein Boot in der Karibik angegriffen wurde, vier Menschen starben. Demnach gab es nun bereits 20 Angriffe mit insgesamt 79 Toten.
Besonders im Visier hat die US-Regierung Venezuela: Sie beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump außerdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
Konkrete Angriffe und Standorte nannte der US-Minister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung stieß international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.
Aus dem Pentagon wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass am Montag erneut ein Boot in der Karibik angegriffen wurde, vier Menschen starben. Demnach gab es nun bereits 20 Angriffe mit insgesamt 79 Toten.
Besonders im Visier hat die US-Regierung Venezuela: Sie beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump außerdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
USA schließen Handelsabkommen mit Argentinien
Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und Argentinien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die Rahmenvereinbarung über beidseitigen Handel und Investitionen sieht unter anderem vor, dass die Regierung in Buenos Aires einer Reihe von US-Produkten privilegierten Zugang zum argentinischen Markt gewährt, wie aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorgeht. Zu den Produkten gehören etwa Medikamente, Chemikalien, Maschinen, medizinische Geräte, Fahrzeuge und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten demnach Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben. Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen. Ähnliche Vereinbarungen schloss die US-Regierung auch mit Ecuador, Guatemala und El Salvador.
Argentiniens Staatschef Javier Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten warb die Regierung in Buenos Aires intensiv um einen Handelsdeal mit Washington.
Trumps Regierung unterstützt Mileis radikale Reformagenda in Argentinien bereits mit massiven Finanzhilfen. So kaufte das US-Finanzministerium zuletzt im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der als überbewertet geltenden argentinischen Landeswährung zu stützen. Und es verschaffte der argentinischen Zentralbank mit einem Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität.
Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten demnach Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben. Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen. Ähnliche Vereinbarungen schloss die US-Regierung auch mit Ecuador, Guatemala und El Salvador.
Argentiniens Staatschef Javier Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten warb die Regierung in Buenos Aires intensiv um einen Handelsdeal mit Washington.
Trumps Regierung unterstützt Mileis radikale Reformagenda in Argentinien bereits mit massiven Finanzhilfen. So kaufte das US-Finanzministerium zuletzt im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der als überbewertet geltenden argentinischen Landeswährung zu stützen. Und es verschaffte der argentinischen Zentralbank mit einem Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität.
BBC entschuldigt sich bei US-Präsident Trump, hält Verleumdungsklage aber für "unbegründet"
Der britische Rundfunksender BBC hat sich bei US-Präsident Donald Trump für den irreführenden Schnitt einer seiner Reden entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Sender am Abend in London mit, eine Verleumdungsklage des Präsidenten sei "unbegründet". Freitagnacht wäre die Frist für eine Klageandrohung abgelaufen. "Die BBC bedauert die Art und Weise, wie der Videoclip bearbeitet wurde, aufrichtig, aber wir sind entschieden anderer Meinung, dass dies eine Grundlage für eine Verleumdungsklage darstellt", erklärte der Sender in einer Stellungnahme. Der britische Sender machte auf seiner Webseite außerdem bekannt, die Sendung nicht erneut auszustrahlen. Man beabsichtige jedoch nicht, eine Entschädigung zu zahlen.
Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung "Panorama". Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äußersten kämpfen. Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku ("Trump: A Second Chance?") im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Unter anderem vor dem Hintergrund der Bearbeitung dieser Rede gab BBC-Senderchef Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Auch die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness gibt ihren Posten ab. Bereits am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem separaten Schreiben. Darin hieß es, "die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde", habe "den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt".
In dem Schreiben an die BBC soll Trump gefordert haben, dass die Rundfunkanstalt die Dokumentation und alle "falschen, verleumderischen" Aussagen über ihn bis Freitag (14. November) zurücknimmt. Zudem wird eine Entschuldigung und Entschädigung Trumps gefordert.
Sollte die BBC den Forderungen nicht nachkommen, drohte Trump den Angaben nach mit einer Klage in Höhe von "mindestens" einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwas mehr als 860 Millionen Euro). In der Vergangenheit hatte der US-Präsident bereits mehrfach gegen Medienunternehmen in den USA geklagt. Kritiker sehen darin auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung "Panorama". Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äußersten kämpfen. Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku ("Trump: A Second Chance?") im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Unter anderem vor dem Hintergrund der Bearbeitung dieser Rede gab BBC-Senderchef Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Auch die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness gibt ihren Posten ab. Bereits am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem separaten Schreiben. Darin hieß es, "die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde", habe "den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt".
In dem Schreiben an die BBC soll Trump gefordert haben, dass die Rundfunkanstalt die Dokumentation und alle "falschen, verleumderischen" Aussagen über ihn bis Freitag (14. November) zurücknimmt. Zudem wird eine Entschuldigung und Entschädigung Trumps gefordert.
Sollte die BBC den Forderungen nicht nachkommen, drohte Trump den Angaben nach mit einer Klage in Höhe von "mindestens" einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwas mehr als 860 Millionen Euro). In der Vergangenheit hatte der US-Präsident bereits mehrfach gegen Medienunternehmen in den USA geklagt. Kritiker sehen darin auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.
USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksradikale deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht“ verübt, hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt - ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen die vier europäischen Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als „FTOs“ einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt - ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen die vier europäischen Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als „FTOs“ einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.
US-Außenminister: "EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist"
Die USA haben bei einem G-7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. "Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist", sagte Rubio. "Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen." Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, solche Schläge seien nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Einigung im Haushaltsstreit: Shutdown nach 43 Tagen beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte am Mittwochabend Ortszeit mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Zuvor hatte es im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, eine Abstimmung über den Haushalt gegeben. Darin waren 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 stimmten dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es somit einige Befürworter - dies hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Verstimmungen und Debatten innerhalb der Partei geführt. Der nun beschlossene Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus, Tausende Flüge wurden gestrichen. Nach dem Ende des Shutdowns sollen die Zahlungen nun wieder anlaufen.
Der bisherige Shutdown war mit 43 Tagen der längste in der Geschichte der USA. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Zuvor hatte es im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, eine Abstimmung über den Haushalt gegeben. Darin waren 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 stimmten dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es somit einige Befürworter - dies hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Verstimmungen und Debatten innerhalb der Partei geführt. Der nun beschlossene Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus, Tausende Flüge wurden gestrichen. Nach dem Ende des Shutdowns sollen die Zahlungen nun wieder anlaufen.
Der bisherige Shutdown war mit 43 Tagen der längste in der Geschichte der USA. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
US-Münzanstalt prägt letzten Penny
Die Münzprägeanstalten der USA haben nach über 230 Jahren die Herstellung von 1-Cent-Münzen eingestellt. Der letzte „Penny“ wurde am Mittwoch in Philadelphia geprägt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar den Schritt eingeordnet, weil die Herstellung der kaum noch bedeutenden kleinsten Münze im alltäglichen Zahlungsverkehr zu teuer wurde. In der Herstellung kostet die vor allem aus Kupfer bestehende Münze rund vier Cents.
US-Schatzmeister Brandon Beach sagte, dass die letzten geprägten Münzen versteigert werden sollen. Die letzten Pennys, die frei in den Zahlungsverkehr gelangten, seien bereits im Juni geprägt worden. Die 1-Cent-Stücke gelten allerdings weiter als Zahlungsmittel, rund 300 Milliarden von ihnen sind laut Beach im Umlauf.
Unternehmen sollen künftig Preise auf die nächstgrößere Münze - 5 Cent - auf- oder abrunden. Einige Wirtschaftsvertreter beschwerten sich jedoch über fehlende konkrete Anweisungen der US-Regierung zu diesem Vorgehen. US-Medien hatten unter Berufung auf eine Prognose des Münzproduzenten berichtet, dass die Einstellung rund 56 Millionen US-Dollar (knapp 50 Mio. Euro) jährlich sparen könnte.
US-Schatzmeister Brandon Beach sagte, dass die letzten geprägten Münzen versteigert werden sollen. Die letzten Pennys, die frei in den Zahlungsverkehr gelangten, seien bereits im Juni geprägt worden. Die 1-Cent-Stücke gelten allerdings weiter als Zahlungsmittel, rund 300 Milliarden von ihnen sind laut Beach im Umlauf.
Unternehmen sollen künftig Preise auf die nächstgrößere Münze - 5 Cent - auf- oder abrunden. Einige Wirtschaftsvertreter beschwerten sich jedoch über fehlende konkrete Anweisungen der US-Regierung zu diesem Vorgehen. US-Medien hatten unter Berufung auf eine Prognose des Münzproduzenten berichtet, dass die Einstellung rund 56 Millionen US-Dollar (knapp 50 Mio. Euro) jährlich sparen könnte.
Zwei der letzten fünf in der US Mint gepressten Pennys. Matt Slocum/AP/dpa
US-Regierung will nach Wahlniederlagen Preise für Kaffee und Bananen senken
In den USA stellt die Regierung nach Wahlsiegen der oppositionellen Demokraten Preissenkungen bei begehrten Konsumgütern in Aussicht. Importierte Produkte wie Kaffee und Bananen würden billiger werden, kündigte Finanzminister Scott Bessent an. Entsprechende Maßnahmen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte er dem Sender Fox News.
US-Präsident Donald Trump reagiert damit auf Wahlniederlagen in New Jersey, New York und Virginia. Dort hatten die Demokraten die hohen Lebenshaltungskosten zum Wahlkampfthema gemacht. Viele Wähler waren besorgt wegen der anhaltenden Inflation. Ökonomen zufolge wird diese zum Teil durch die von Trump verhängten hohen Importzölle angeheizt.
Trump selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, die USA würden einige Zölle auf Kaffeeimporte senken. Der brasilianische Kaffee, der ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees ausmacht, wurde durch die von Trump im August verhängten Importzölle von 50 Prozent vom Markt verdrängt. Kaffeeröster in den USA haben deshalb ihre Lagerbestände aufgebraucht. Trump hatte unter anderem auch erneut Subventionen von 2000 Dollar für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 100 000 Dollar ins Spiel gebracht, um höhere Lebenshaltungskosten aufzufangen. Diese Hilfen sollten mit den Einnahmen aus den Zollgebühren finanziert werden. Bessent erklärte dazu, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. "Es wird darüber diskutiert."
US-Präsident Donald Trump reagiert damit auf Wahlniederlagen in New Jersey, New York und Virginia. Dort hatten die Demokraten die hohen Lebenshaltungskosten zum Wahlkampfthema gemacht. Viele Wähler waren besorgt wegen der anhaltenden Inflation. Ökonomen zufolge wird diese zum Teil durch die von Trump verhängten hohen Importzölle angeheizt.
Trump selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, die USA würden einige Zölle auf Kaffeeimporte senken. Der brasilianische Kaffee, der ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees ausmacht, wurde durch die von Trump im August verhängten Importzölle von 50 Prozent vom Markt verdrängt. Kaffeeröster in den USA haben deshalb ihre Lagerbestände aufgebraucht. Trump hatte unter anderem auch erneut Subventionen von 2000 Dollar für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 100 000 Dollar ins Spiel gebracht, um höhere Lebenshaltungskosten aufzufangen. Diese Hilfen sollten mit den Einnahmen aus den Zollgebühren finanziert werden. Bessent erklärte dazu, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. "Es wird darüber diskutiert."
Demokraten verteidigen Veröffentlichung der Epstein-Mails – Republikaner sprechen von „Rosinenpicken“
Während die Demokraten im US-Kongress die Veröffentlichung von E-Mails, die US-Präsident Donald Trump in der Causa des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein neu belasten, verteidigen, werfen die Republikaner ihnen vor, dem US-Präsidenten lediglich schaden zu wollen.
So zitiert die New York Times den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia aus Kalifornien und Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses mit den Worten, dass die neuesten E-Mails und Korrespondenzen „offensichtliche Fragen darüber aufwerfen, was das Weiße Haus noch verbirgt und wie die Beziehung zwischen Epstein und dem Präsidenten tatsächlich aussieht“.
Die Republikaner halten dagegen. „Die Demokraten betreiben weiter Rosinenpicken und wählen sorglos Dokumente aus, um Clickbait zu generieren, der nicht auf Fakten basiert“, sagte eine Sprecherin der Republikaner des Ausschusses. Man habe aus Epsteins Nachlass am Donnerstag über 20 000 Seiten an Dokumenten vorgelegt, „doch die Demokraten halten erneut absichtlich Unterlagen zurück, in denen demokratische Amtsträger namentlich genannt werden“.
Weißes Haus: Epstein-E-Mails sollen Trump diffamieren
In einer ersten Reaktion hat das Weiße Haus auf die Veröffentlichung der Epstein-E-Mails durch die Demokraten im Repräsentantenhaus mit Ablehnung reagiert. „Die Demokraten haben E-Mails selektiv an die liberalen Medien weitergegeben, um eine falsche Darstellung zu schaffen und Präsident Trump zu diffamieren", sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt laut BBC. Diese Geschichten seien nichts anderes als böswillige Versuche, von den "historischen Errungenschaften" von Präsident Trump abzulenken, so Leavitt.
Medienberichte: Laut neu veröffentlichten E-Mails soll Trump von sexueller Gewalt bei Epstein gewusst haben
Der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat den heutigen US-Präsidenten Donald Trump in E-Mails beschuldigt, von sexueller Gewalt gegen junge Frauen gewusst zu haben. Trump habe mehrere Stunden in seinem Haus mit einem der Opfer verbracht, schrieb Epstein in einer der Mails, die laut Berichten mehrerer US- und britischer Medien von Abgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus veröffentlicht wurden. Andere Nachrichten deuten demnach darauf hin, dass Epstein überzeugt war, Trump wisse mehr über die sexuelle Gewalt gegen junge Frauen. In einer Mail aus dem Januar 2019 schrieb Epstein laut New York Times: „Natürlich wusste er von den Mädchen, da er Ghislaine (Maxwell) ja bat, damit aufzuhören.“
Die E-Mails, die sie aus Tausenden vorliegenden Dokumenten ausgewählt hätten, würfen neue Fragen zur Beziehung zwischen Trump und Epstein auf, erklärten die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses. Die drei separaten E-Mail-Korrespondenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stammen alle aus der Zeit weit nach Epsteins Anklage wegen Anstiftung zur Prostitution aus dem Jahre 2008. Eine davon war an Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell adressiert, zwei weitere an den Autoren Michael Wolff, schreibt die New York Times.
Der US-Präsident Trump hat bisher jegliche Kenntnis von Epsteins Geschäften zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger dementiert. Er sei zwar eine Zeit lang mit Epstein befreundet gewesen, habe sich aber später mit ihm zerstritten. Epstein beging im Gefängnis 2019 Selbstmord.
Die E-Mails, die sie aus Tausenden vorliegenden Dokumenten ausgewählt hätten, würfen neue Fragen zur Beziehung zwischen Trump und Epstein auf, erklärten die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses. Die drei separaten E-Mail-Korrespondenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stammen alle aus der Zeit weit nach Epsteins Anklage wegen Anstiftung zur Prostitution aus dem Jahre 2008. Eine davon war an Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell adressiert, zwei weitere an den Autoren Michael Wolff, schreibt die New York Times.
Der US-Präsident Trump hat bisher jegliche Kenntnis von Epsteins Geschäften zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger dementiert. Er sei zwar eine Zeit lang mit Epstein befreundet gewesen, habe sich aber später mit ihm zerstritten. Epstein beging im Gefängnis 2019 Selbstmord.
Shutdown: Repräsentantenhaus berät über Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus berät an diesem Mittwoch ab 18 Uhr deutscher Zeit über einen Übergangshaushalt und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum sogenannten Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden.
Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit dem 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.
Wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; drei Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet. Der Senat hat bereits am Montag für den Übergangshaushalt gestimmt.
Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.
Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit dem 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.
Wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; drei Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet. Der Senat hat bereits am Montag für den Übergangshaushalt gestimmt.
Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.
Supreme Court billigt weitere Kürzungen von Lebensmittelhilfen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag gestattet, die Auszahlung von Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen weiterhin auszusetzen. Mit ihrer Entscheidung verlängerten die Richter die Aussetzung eines früheren Gerichtsurteils, das die Regierung zur vollständigen Finanzierung des Programms verpflichtet hätte.
Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat.
Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat.
Das Ernährungshilfeprogramm Snap, besser bekannt als "Food Stamps" (Lebensmittelmarken), ist eine der wichtigsten Sozialleistungen in den USA. Die Zahlungen waren Anfang des Monats zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms ausgesetzt worden. Empfänger der Hilfen waren daraufhin gezwungen, sich an überlastete Tafeln zu wenden oder auf Medikamente zu verzichten, um über die Runden zu kommen.
Frankreich wirft USA Völkerrechtsbruch in der Karibik vor
Frankreich hat die US-Militäroperationen in der Karibik als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Einsätze würden mit Sorge beobachtet, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Dienstag am Rande des G-7-Außenministertreffens in Kanada. In den französischen Überseegebieten in der Region lebten mehr als eine Million französische Staatsbürger. Diese könnten von einer Instabilität betroffen sein, die durch eine Eskalation der Lage entstehen könnte.
Auch weitere Länder reagieren auf die US-amerikanischen Angriffe in der Karibik. So hat Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingestellt. Das berichten mehrere amerikanische und britische Medien, darunter CNN und der Guardian. In London gibt es demnach wie in Paris völkerrechtliche Bedenken gegenüber den Angriffen. Auch Kolumbien liefert wohl weniger Informationen an die US-Regierung.
Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Der venezolanische Präsident wirft den USA vor, mit dem Aufmarsch seinen Sturz herbeiführen zu wollen.
Auch weitere Länder reagieren auf die US-amerikanischen Angriffe in der Karibik. So hat Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingestellt. Das berichten mehrere amerikanische und britische Medien, darunter CNN und der Guardian. In London gibt es demnach wie in Paris völkerrechtliche Bedenken gegenüber den Angriffen. Auch Kolumbien liefert wohl weniger Informationen an die US-Regierung.
Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Der venezolanische Präsident wirft den USA vor, mit dem Aufmarsch seinen Sturz herbeiführen zu wollen.
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch zwei wichtige Schritte.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.