Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Shutdown: Repräsentantenhaus berät über Übergangshaushalt
Frankreich wirft USA Völkerrechtsbruch in der Karibik vor
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschließt Haushalt
Flugchaos in den USA trifft mehr als eine Million Reisende
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Trump in Washington
Medienberichte: Laut neu veröffentlichten E-Mails soll Trump von sexueller Gewalt bei Epstein gewusst haben
Der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat den heutigen US-Präsidenten Donald Trump in E-Mails beschuldigt, von sexueller Gewalt gegen junge Frauen gewusst zu haben. Trump habe mehrere Stunden in seinem Haus mit einem der Opfer verbracht, schrieb Epstein in einer der Mails, die laut Berichten mehrerer US- und britischer Medien von Abgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus veröffentlicht wurden. Andere Nachrichten deuten demnach darauf hin, dass Epstein überzeugt war, Trump wisse mehr über die sexuelle Gewalt gegen junge Frauen. In einer Mail aus dem Januar 2019 schrieb Epstein laut New York Times: „Natürlich wusste er von den Mädchen, da er Ghislaine (Maxwell) ja bat, damit aufzuhören.“
Die E-Mails, die sie aus Tausenden vorliegenden Dokumenten ausgewählt hätten, würfen neue Fragen zur Beziehung zwischen Trump und Epstein auf, erklärten die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses. Die drei separaten E-Mail-Korrespondenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stammen alle aus der Zeit weit nach Epsteins Anklage wegen Anstiftung zur Prostitution aus dem Jahre 2008. Eine davon war an Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell adressiert, zwei weitere an den Autoren Michael Wolff, schreibt die New York Times.
Der US-Präsident Trump hat bisher jegliche Kenntnis von Epsteins Geschäften zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger dementiert. Er sei zwar eine Zeit lang mit Epstein befreundet gewesen, habe sich aber später mit ihm zerstritten. Epstein beging im Gefängnis 2019 Selbstmord.
Die E-Mails, die sie aus Tausenden vorliegenden Dokumenten ausgewählt hätten, würfen neue Fragen zur Beziehung zwischen Trump und Epstein auf, erklärten die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses. Die drei separaten E-Mail-Korrespondenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, stammen alle aus der Zeit weit nach Epsteins Anklage wegen Anstiftung zur Prostitution aus dem Jahre 2008. Eine davon war an Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell adressiert, zwei weitere an den Autoren Michael Wolff, schreibt die New York Times.
Der US-Präsident Trump hat bisher jegliche Kenntnis von Epsteins Geschäften zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger dementiert. Er sei zwar eine Zeit lang mit Epstein befreundet gewesen, habe sich aber später mit ihm zerstritten. Epstein beging im Gefängnis 2019 Selbstmord.
Shutdown: Repräsentantenhaus berät über Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus berät an diesem Mittwoch ab 18 Uhr deutscher Zeit über einen Übergangshaushalt und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum sogenannten Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden.
Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit dem 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.
Wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; drei Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet. Der Senat hat bereits am Montag für den Übergangshaushalt gestimmt.
Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.
Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit dem 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.
Wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; drei Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet. Der Senat hat bereits am Montag für den Übergangshaushalt gestimmt.
Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.
Supreme Court billigt weitere Kürzungen von Lebensmittelhilfen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag gestattet, die Auszahlung von Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen weiterhin auszusetzen. Mit ihrer Entscheidung verlängerten die Richter die Aussetzung eines früheren Gerichtsurteils, das die Regierung zur vollständigen Finanzierung des Programms verpflichtet hätte.
Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat.
Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat.
Das Ernährungshilfeprogramm Snap, besser bekannt als "Food Stamps" (Lebensmittelmarken), ist eine der wichtigsten Sozialleistungen in den USA. Die Zahlungen waren Anfang des Monats zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms ausgesetzt worden. Empfänger der Hilfen waren daraufhin gezwungen, sich an überlastete Tafeln zu wenden oder auf Medikamente zu verzichten, um über die Runden zu kommen.
Frankreich wirft USA Völkerrechtsbruch in der Karibik vor
Frankreich hat die US-Militäroperationen in der Karibik als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Einsätze würden mit Sorge beobachtet, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Dienstag am Rande des G-7-Außenministertreffens in Kanada. In den französischen Überseegebieten in der Region lebten mehr als eine Million französische Staatsbürger. Diese könnten von einer Instabilität betroffen sein, die durch eine Eskalation der Lage entstehen könnte.
Auch weitere Länder reagieren auf die US-amerikanischen Angriffe in der Karibik. So hat Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingestellt. Das berichten mehrere amerikanische und britische Medien, darunter CNN und der Guardian. In London gibt es demnach wie in Paris völkerrechtliche Bedenken gegenüber den Angriffen. Auch Kolumbien liefert wohl weniger Informationen an die US-Regierung.
Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Der venezolanische Präsident wirft den USA vor, mit dem Aufmarsch seinen Sturz herbeiführen zu wollen.
Auch weitere Länder reagieren auf die US-amerikanischen Angriffe in der Karibik. So hat Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA eingestellt. Das berichten mehrere amerikanische und britische Medien, darunter CNN und der Guardian. In London gibt es demnach wie in Paris völkerrechtliche Bedenken gegenüber den Angriffen. Auch Kolumbien liefert wohl weniger Informationen an die US-Regierung.
Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Der venezolanische Präsident wirft den USA vor, mit dem Aufmarsch seinen Sturz herbeiführen zu wollen.
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch zwei wichtige Schritte.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, noch zustimmen. Dort haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.
Flugchaos in den USA trifft mehr als eine Million Reisende
Das Flugchaos in den USA hat am Wochenende nach Angaben eines Branchenverbands mehr als 1,2 Millionen Reisende getroffen. Ein massiver Personalmangel bei den Fluglotsen führte auch am Montag zu erheblichen Störungen: Mehr als 2250 Flüge wurden gestrichen und über 8100 waren verspätet. Hintergrund ist der wochenlange Haushaltsstreit, weshalb die Lotsen unbezahlt arbeiten müssen. Während Präsident Donald Trump den Fluglotsen mit Konsequenzen drohte und sie scharf zur Rückkehr an die Arbeit aufforderte, zeichnet sich im Senat ein Kompromiss zur Beendigung des Konflikts ab.
Die Krise verschärft sich kurz vor der wichtigen Reisezeit um den Feiertag Thanksgiving und droht nun auch den für Deutschland wichtigen Flugverkehr über den Atlantik zu beeinträchtigen, wovon Fluggesellschaften wie die Lufthansa betroffen wären. Die Störungen treffen auf einen bereits angespannten Markt. Erst in der vergangenen Woche hatte die British-Airways-Muttergesellschaft von einer rückläufigen Nachfrage auf den Nordatlantik-Routen berichtet, was die aktuelle Situation für die Fluggesellschaften zusätzlich verschärft.
Hier lesen Sie mehr zum aktuellen Flugchaos in den USA:
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Trump: Arbeiten mit Schweiz an Abkommen zur Senkung von Zöllen
Die USA arbeiten mit der Schweiz an einem Abkommen zur Senkung von Zöllen. Dies sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus, nannte jedoch keine Details. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die Schweiz stehe kurz vor einer Einigung mit den USA über eine deutliche Senkung von US-Zöllen auf 15 Prozent. Eine entsprechende Vereinbarung könnte innerhalb der nächsten zwei Wochen abgeschlossen werden, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Schweizer Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.
Trump hatte im August Importzölle von 39 Prozent verhängt und dies mit dem hohen Handelsdefizit begründet. Die Bemühungen der Schweiz um eine bessere Vereinbarung gewannen vergangene Woche an Fahrt, als eine Gruppe von Schweizer Wirtschaftsführern mit Trump zusammentraf. Daraufhin wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer an, die direkten Verhandlungen zu intensivieren. Am Freitag habe es Gespräche gegeben, die von Schweizer Seite als sehr konstruktiv bezeichnet wurden. Ein Satz von 15 Prozent würde dem der benachbarten Europäischen Union entsprechen und wäre eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Niveau, das die Schweizer Wirtschaft belastet.
Trump hatte im August Importzölle von 39 Prozent verhängt und dies mit dem hohen Handelsdefizit begründet. Die Bemühungen der Schweiz um eine bessere Vereinbarung gewannen vergangene Woche an Fahrt, als eine Gruppe von Schweizer Wirtschaftsführern mit Trump zusammentraf. Daraufhin wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer an, die direkten Verhandlungen zu intensivieren. Am Freitag habe es Gespräche gegeben, die von Schweizer Seite als sehr konstruktiv bezeichnet wurden. Ein Satz von 15 Prozent würde dem der benachbarten Europäischen Union entsprechen und wäre eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Niveau, das die Schweizer Wirtschaft belastet.
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Trump in Washington
Zum ersten Mal ist mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ein syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen worden. Der Besuch wurde schon vorab als „historisch“ bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist – und Syrien steckte in den letzten Wochen eines blutigen Bürgerkriegs.
Aus der US-Regierung hieß es nun: Präsident Donald Trump wolle sein Versprechen halten und Syrien „eine Chance auf Größe“ geben. Die Regierung verlängerte demnach die Aussetzung bestimmter Sanktionen um ein halbes Jahr. Ganz aufgehoben wurden sie jedoch nicht, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Die Lockerungen sollten Syriens Wiederaufbau und Stabilität fördern.
Eine erwartete Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. Außenminister Asaad al-Schaibani, der ebenfalls im Weißen Haus empfangen wurde, bezeichnete das Treffen als konstruktiv. Es sei monatelang vorbereitet worden. Aus dem Außenministerium hieß es zudem, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene, die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen sowie die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Aus der US-Regierung hieß es nun: Präsident Donald Trump wolle sein Versprechen halten und Syrien „eine Chance auf Größe“ geben. Die Regierung verlängerte demnach die Aussetzung bestimmter Sanktionen um ein halbes Jahr. Ganz aufgehoben wurden sie jedoch nicht, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Die Lockerungen sollten Syriens Wiederaufbau und Stabilität fördern.
Eine erwartete Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. Außenminister Asaad al-Schaibani, der ebenfalls im Weißen Haus empfangen wurde, bezeichnete das Treffen als konstruktiv. Es sei monatelang vorbereitet worden. Aus dem Außenministerium hieß es zudem, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene, die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen sowie die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Trump hilft Ungarn im Streit mit der Europäischen Union
Ungarn erhält im Streit mit der Europäischen Union Schützenhilfe aus den USA. Auf der Suche nach Alternativen zu blockierten EU-Geldern entwickele Ungarn ein Rahmenabkommen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, erklärte Wirtschaftsminister Marton Nagy. Das Abkommen könne eine Zusammenarbeit bei Swap-Geschäften, Kredite oder die Finanzierung von Infrastruktur umfassen. Die EU-Kommission hält derzeit für Ungarn vorgesehene Mittel in Milliardenumfang wegen Zweifeln an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zurück. Dies betrifft unter anderem Korruptionsbekämpfung, Justizwesen und Pressefreiheit. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.
Nagy wies Vergleiche mit US-Finanzhilfen für Argentinien zurück, mit denen nach Aussagen von Kritikern Trump den umstrittenen Präsidenten Javier Milei kurz vor wichtigen Wahlen unterstützen wollte. "Dies ist ein Schutzschild, den man nicht als Rettungspaket bezeichnen kann", zitierte die Nachrichten-Webseite index.hu den Wirtschaftsminister. Vergleiche mit Argentinien seien verfehlt. Oppositionsführer Peter Magyar, der in den meisten Umfragen vor dem rechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán liegt, sprach dagegen von einem "Rettungspaket" und forderte Zentralbankchef Mihaly Varga auf, Details zu der Vereinbarung zu veröffentlichen. Bau- und Verkehrsminister Janos Lazar sagte in einem YouTube-Interview, Ungarn könne nicht länger von der EU "erpresst" werden. "Die Haltung der US-Regierung, ihre Botschaft ist vollkommen klar: Wenn es kein Geld aus Brüssel gibt, wird es Geld aus den USA geben."
Orbán hatte am Freitag bei einem Treffen mit Trump, mit dem er in vielen Dingen übereinstimmt, eine Ausnahmeregelung von US-Sanktionen gegen die Nutzung russischer Energie erreicht. Orbán erklärte zudem, Washington habe zugesagt, die ungarische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen vor Angriffen von außen zu schützen.
Nagy wies Vergleiche mit US-Finanzhilfen für Argentinien zurück, mit denen nach Aussagen von Kritikern Trump den umstrittenen Präsidenten Javier Milei kurz vor wichtigen Wahlen unterstützen wollte. "Dies ist ein Schutzschild, den man nicht als Rettungspaket bezeichnen kann", zitierte die Nachrichten-Webseite index.hu den Wirtschaftsminister. Vergleiche mit Argentinien seien verfehlt. Oppositionsführer Peter Magyar, der in den meisten Umfragen vor dem rechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán liegt, sprach dagegen von einem "Rettungspaket" und forderte Zentralbankchef Mihaly Varga auf, Details zu der Vereinbarung zu veröffentlichen. Bau- und Verkehrsminister Janos Lazar sagte in einem YouTube-Interview, Ungarn könne nicht länger von der EU "erpresst" werden. "Die Haltung der US-Regierung, ihre Botschaft ist vollkommen klar: Wenn es kein Geld aus Brüssel gibt, wird es Geld aus den USA geben."
Orbán hatte am Freitag bei einem Treffen mit Trump, mit dem er in vielen Dingen übereinstimmt, eine Ausnahmeregelung von US-Sanktionen gegen die Nutzung russischer Energie erreicht. Orbán erklärte zudem, Washington habe zugesagt, die ungarische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen vor Angriffen von außen zu schützen.
Kippen der US-Wahl 2020: Trump begnadigt Rudy Giuliani und andere Weggefährten
Präsident Donald Trump begnadigt Dutzende Republikaner, darunter Rudy Giuliani, der ihn bei seinen Bemühungen unterstützt hatte, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen – eine weitgehend symbolische Geste gegenüber einigen seiner wichtigsten Verbündeten. Die von Ed Martin, dem US-Begnadigungsanwalt, veröffentlichte Liste umfasst Personen, die als sogenannte „Ersatzwahlmänner“ in wichtigen Bundesstaaten fungierten, die von dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden gewonnen wurden, sowie prominente Trump-Anhänger wie den ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und die Anwälte Sidney Powell und John Eastman.
Begnadigungen durch den Präsidenten gelten nur für Bundesverbrechen, und die in der Liste aufgeführten Personen wurden wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 nicht auf dieser Ebene angeklagt. Trumps Begnadigung hätte keine Auswirkungen auf Strafverfolgungen auf Bundestaatsebene.
Begnadigungen durch den Präsidenten gelten nur für Bundesverbrechen, und die in der Liste aufgeführten Personen wurden wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 nicht auf dieser Ebene angeklagt. Trumps Begnadigung hätte keine Auswirkungen auf Strafverfolgungen auf Bundestaatsebene.
Supreme Court hält an Urteil zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe fest
Das Oberste Gericht in den USA hat den Antrag einer Ex-Standesbeamtin aus dem Bundesstaat Kentucky zurückgewiesen, ein Urteil von 2015 zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zurückzunehmen. Die Beamtin Kim Davis, die verurteilt worden war, weil sie sich aus religiösen Gründen 2015 geweigert hatte, homosexuellen Paaren Trauscheine auszustellen, hatte die Rücknahme in ihrem Berufungsantrag verlangt. Die Anerkennung habe „keine Basis in der US-Verfassung“, kritisierte sie.
Davis' Berufung wies der Supreme Court ebenfalls zurück. Davis hatte in ihrem Berufungsantrag vorgebracht, es gehe bei dem Fall um ihre Glaubensfreiheit. Ein Gericht bewertete die Zurückweisung der Paare damals als rechtswidrig. Davis kam für mehrere Tage in Beugehaft und wurde verurteilt, einem betroffenen Paar 360 000 Dollar Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen. Als leitende Verwaltungsbeamtin im 23 000 Einwohner zählenden Landkreis Rowan im Bundesstaat Kentucky war Davis zuständig für Heiratsdokumente - in den USA brauchen Paare zum standesamtlichen und kirchlichen Heiraten einen amtlichen Trauschein. Davis hatte mehrere Paare weggeschickt und berief sich dabei auf die „Autorität Gottes“. Der Fall hatte internationales Aufsehen erregt.
Namhafte republikanische Politiker verteidigten Davis. Für manche konservative Christen war sie eine Vorkämpferin für Religionsfreiheit. Weil sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes mittlerweile geändert hat - mehrere Mitglieder schieden aus und wurden durch konservative Richter ersetzt - wurde das Berufungsverfahren nun mit Spannung verfolgt. Das Gericht begründete seine Ablehnung nicht, das ist gängige Praxis bei Entscheidungen über Zulassungen.
Davis' Berufung wies der Supreme Court ebenfalls zurück. Davis hatte in ihrem Berufungsantrag vorgebracht, es gehe bei dem Fall um ihre Glaubensfreiheit. Ein Gericht bewertete die Zurückweisung der Paare damals als rechtswidrig. Davis kam für mehrere Tage in Beugehaft und wurde verurteilt, einem betroffenen Paar 360 000 Dollar Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen. Als leitende Verwaltungsbeamtin im 23 000 Einwohner zählenden Landkreis Rowan im Bundesstaat Kentucky war Davis zuständig für Heiratsdokumente - in den USA brauchen Paare zum standesamtlichen und kirchlichen Heiraten einen amtlichen Trauschein. Davis hatte mehrere Paare weggeschickt und berief sich dabei auf die „Autorität Gottes“. Der Fall hatte internationales Aufsehen erregt.
Namhafte republikanische Politiker verteidigten Davis. Für manche konservative Christen war sie eine Vorkämpferin für Religionsfreiheit. Weil sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes mittlerweile geändert hat - mehrere Mitglieder schieden aus und wurden durch konservative Richter ersetzt - wurde das Berufungsverfahren nun mit Spannung verfolgt. Das Gericht begründete seine Ablehnung nicht, das ist gängige Praxis bei Entscheidungen über Zulassungen.
Mögliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste Hürde
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit mehreren Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal - für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf - sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.
Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.
Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen.
Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.
Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten - allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten. Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") soll bis Ende September 2026 finanziert werden.
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich - je nach Widerstand in beiden Parteien - über Tage hinziehen.
Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal - für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf - sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.
Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.
Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen.
Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.
Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten - allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten. Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") soll bis Ende September 2026 finanziert werden.
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich - je nach Widerstand in beiden Parteien - über Tage hinziehen.
Demokraten und Republikaner einigen sich wohl auf Eckpunkte eines Kompromisses im Haushaltsstreit
Im wochenlang festgefahrenen Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es offenkundig Bewegung. Republikaner und Demokraten im Senat konnten sich laut Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen.
Die Verfahrensabstimmung über den Kompromiss soll den Medien zufolge noch am Sonntagabend (Ortszeit) erfolgen. Das wäre zwar ein politischer Durchbruch, würde aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten.
Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung müssen in der Parlamentskammer aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen.
Die Verfahrensabstimmung über den Kompromiss soll den Medien zufolge noch am Sonntagabend (Ortszeit) erfolgen. Das wäre zwar ein politischer Durchbruch, würde aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten.
Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung müssen in der Parlamentskammer aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen.
Trump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an
Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. „Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden“, hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.
Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) während des Shutdowns ausgezahlt werden darf. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten etwa 42 Millionen Menschen Hilfen über das Programm, vorwiegend Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.
Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger – das Programm unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann.
Der Shutdown unter Trump macht Besserverdiener zu Bedürftigen. Im reichsten und mächtigsten Land der Welt gehen jetzt massenhaft Menschen zu einer Art Armenspeisung. Szenen aus Montgomery County (SZ Plus):
Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) während des Shutdowns ausgezahlt werden darf. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten etwa 42 Millionen Menschen Hilfen über das Programm, vorwiegend Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.
Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger – das Programm unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann.
Der Shutdown unter Trump macht Besserverdiener zu Bedürftigen. Im reichsten und mächtigsten Land der Welt gehen jetzt massenhaft Menschen zu einer Art Armenspeisung. Szenen aus Montgomery County (SZ Plus):
Trump will Bürgern 2000 Dollar „Dividende“ zahlen
US-Präsident Donald Trump will den Bürgern pro Kopf eine „Dividende“ in Höhe von mindestens 2000 Dollar zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet 1729 Euro. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein.
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden „Billionen von Dollar“ eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!“, schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, der er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von „fast keiner Inflation“, allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der künstlichen Intelligenz wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
Zudem waren zuletzt Warnungen über eine KI-Blase an der Börse laut geworden – in den USA halten viele Bürger Aktien, was häufig auch im Zusammenhang mit der Altersversorgung steht. Trump sieht jedoch „Rekordaktienpreise“ und schreibt: „Rekordinvestitionen in den USA, überall sprießen Anlagen und Fabriken aus dem Boden.“
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden „Billionen von Dollar“ eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!“, schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, der er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von „fast keiner Inflation“, allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der künstlichen Intelligenz wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
Zudem waren zuletzt Warnungen über eine KI-Blase an der Börse laut geworden – in den USA halten viele Bürger Aktien, was häufig auch im Zusammenhang mit der Altersversorgung steht. Trump sieht jedoch „Rekordaktienpreise“ und schreibt: „Rekordinvestitionen in den USA, überall sprießen Anlagen und Fabriken aus dem Boden.“