Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Epstein-Bericht: Gericht weist Trump-Klage gegen „Wall Street Journal“ ab
US-Militär tötet fünf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation
Gericht erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal
Kamala Harris erwägt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl 2028
Papst weist Kritik von Trump zurück
US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Leo XIV., scharf attackiert. Der Papst sei „schrecklich“ in Bezug auf Außenpolitik, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Die heftige Kritik folgte auf eine Predigt des Papstes am Samstag, in der dieser ein Ende von Kriegen gefordert hatte. An regierende Politiker richtete er den Appell: „Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!“
Der Papst reagiert nun auf die Kritik an seinen Worten. „Was ich sage, ist keineswegs als Angriff auf irgendjemanden gemeint“, sagte das Kirchenoberhaupt auf dem Flug nach Algerien, der ersten Station einer Afrika-Reise. „Ich bin kein Politiker. Ich lade alle Menschen dazu ein, Brücken für Frieden und Versöhnung zu bauen und nach Wegen zu suchen, um Krieg zu vermeiden.“ Zugleich betonte Leo: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“
Der Papst reagiert nun auf die Kritik an seinen Worten. „Was ich sage, ist keineswegs als Angriff auf irgendjemanden gemeint“, sagte das Kirchenoberhaupt auf dem Flug nach Algerien, der ersten Station einer Afrika-Reise. „Ich bin kein Politiker. Ich lade alle Menschen dazu ein, Brücken für Frieden und Versöhnung zu bauen und nach Wegen zu suchen, um Krieg zu vermeiden.“ Zugleich betonte Leo: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“
„Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan.“US-Präsident Donald Trump
Trump hatte außerdem geschrieben, der Papst sollte „dankbar“ sein. Leo sei nur Papst geworden, weil er US-Amerikaner sei und man der Meinung war, dies sei der beste Weg, mit ihm umzugehen. Der US-Präsident schrieb weiter, er wolle keinen Papst, der es in Ordnung finde, dass Iran eine Atomwaffe besitze. Er wolle keinen Papst, der denke, dass es schrecklich sei, dass die USA Venezuela angegriffen hätten.
Dazu sagte Leo an Bord seines Flugzeugs vor Journalisten: „Die Botschaft des Evangeliums ist ganz klar: 'Selig sind die Friedfertigen.' Ich werde mich nicht scheuen, die Botschaft des Evangeliums zu verkünden. Meine Botschaft auf eine Stufe mit dem zu stellen, was der Präsident hier zu tun versucht, bedeutet, die Botschaft des Evangeliums nicht zu verstehen. Und es tut mir leid, das zu hören, aber ich werde weitermachen mit dem, was ich für die Mission der Kirche halte.“
Dazu sagte Leo an Bord seines Flugzeugs vor Journalisten: „Die Botschaft des Evangeliums ist ganz klar: 'Selig sind die Friedfertigen.' Ich werde mich nicht scheuen, die Botschaft des Evangeliums zu verkünden. Meine Botschaft auf eine Stufe mit dem zu stellen, was der Präsident hier zu tun versucht, bedeutet, die Botschaft des Evangeliums nicht zu verstehen. Und es tut mir leid, das zu hören, aber ich werde weitermachen mit dem, was ich für die Mission der Kirche halte.“
Epstein-Bericht: Gericht weist Trump-Klage gegen „Wall Street Journal“ ab
US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Ein Bezirksgericht im Bundesstaat Florida wies seine Klage gegen das Wall Street Journal wegen Verleumdung vorläufig ab. Richter Darrin P. Gayles monierte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Die Klage habe bestimmte Kriterien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt, führte Gayles weiter aus – „Ganz im Gegenteil“. Trump hat nun bis Ende April Zeit, um eine neue Klageschrift einzureichen.
Die Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.
In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.
Die Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.
In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.
US-Militär tötet fünf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Das US-Militär hat bei einem Angriff auf zwei mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote im östlichen Pazifik fünf Männer getötet. Die Boote hätten in Verbindung mit dem Drogenhandel gestanden, teilte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Ein Mann habe den Angriff am Samstag überlebt.
Unter Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump geht das Militär seit Herbst vergangenen Jahres mit tödlichen Angriffen gegen Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik vor, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen.
Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Unter Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump geht das Militär seit Herbst vergangenen Jahres mit tödlichen Angriffen gegen Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik vor, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen.
Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die USA davor gewarnt, den Konflikt zwischen den beiden Ländern militärisch zu eskalieren. „Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben, und wir werden uns verteidigen, und wenn wir sterben müssen, werden wir sterben, denn wie unsere Nationalhymne sagt: 'Für das Vaterland zu sterben, heißt, zu leben'“, sagte Díaz-Canel in einem Interview des US-Senders NBC News.
„Wir wollen keinen Krieg“, sagte er weiter und zeigte sich offen für Gespräche mit Washington. Auf die Frage nach zentralen Forderungen der USA - darunter die Freilassung politischer Gefangener, Mehrparteienwahlen sowie die Anerkennung von Gewerkschaften und einer freien Presse - sagte Díaz-Canel, solche Forderungen seien an Kuba nicht gestellt worden. Mit Blick auf das politische System und die verfassungsmäßige Ordnung seien diese Fragen „nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“ Die Behauptung, Kritiker würden systematisch inhaftiert, bezeichnete er als „große Lüge.“
Die Aussagen des kubanischen Präsidenten fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit schärferem Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen.
Der sozialistische Inselstaat steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die seit drei Monaten durch ein US-Ölembargo dramatisch verschärft wird. Seinen wichtigsten Öllieferanten Venezuela hat Kuba verloren, nachdem die USA dort Anfang Januar mit der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro den Machtwechsel forciert hatten.
Kuba leidet unter akuter Energieknappheit, häufigen Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Ende März erhielt das Land erstmals seit Monaten wieder eine Öllieferung aus Russland, nachdem andere Lieferanten unter US-Druck abgesprungen waren. Das Schiff brachte laut Medienberichten rund 100 000 Tonnen Rohöl nach Kuba. Die Lieferung war zuvor von der US-Regierung genehmigt worden.
„Wir wollen keinen Krieg“, sagte er weiter und zeigte sich offen für Gespräche mit Washington. Auf die Frage nach zentralen Forderungen der USA - darunter die Freilassung politischer Gefangener, Mehrparteienwahlen sowie die Anerkennung von Gewerkschaften und einer freien Presse - sagte Díaz-Canel, solche Forderungen seien an Kuba nicht gestellt worden. Mit Blick auf das politische System und die verfassungsmäßige Ordnung seien diese Fragen „nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“ Die Behauptung, Kritiker würden systematisch inhaftiert, bezeichnete er als „große Lüge.“
Die Aussagen des kubanischen Präsidenten fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit schärferem Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen.
Der sozialistische Inselstaat steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die seit drei Monaten durch ein US-Ölembargo dramatisch verschärft wird. Seinen wichtigsten Öllieferanten Venezuela hat Kuba verloren, nachdem die USA dort Anfang Januar mit der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro den Machtwechsel forciert hatten.
Kuba leidet unter akuter Energieknappheit, häufigen Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Ende März erhielt das Land erstmals seit Monaten wieder eine Öllieferung aus Russland, nachdem andere Lieferanten unter US-Druck abgesprungen waren. Das Schiff brachte laut Medienberichten rund 100 000 Tonnen Rohöl nach Kuba. Die Lieferung war zuvor von der US-Regierung genehmigt worden.
Gericht erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus dürfen die Bauarbeiten vorerst weitergehen. Ein Berufungsgericht in Washington entschied US-Medien zufolge, dass das gewaltige Projekt bis auf weiteres fortgesetzt werden kann, während die juristische Auseinandersetzung weiterläuft.
Eine führende amerikanische Denkmalschutzorganisation hatte gegen das Projekt geklagt. Trump hatte für den Bau den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen. Die Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen.
Ein Richter in Washington hatte Ende März daraufhin einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal angeordnet, solange das US-Parlament das riesige Projekt nicht genehmigt. Ein Präsident sei nicht Eigentümer des Weißen Hauses, schrieb er in seinem Urteil. Zugleich hatte er der US-Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, und angekündigt, Ausnahmen für Arbeiten zuzulassen, die der Sicherheit des Präsidentensitzes dienen. Die US-Regierung legte daraufhin umgehend Berufung ein. Sie argumentiert, die Bauarbeiten seien eng mit sicherheitsrelevanten Maßnahmen am Weißen Haus verbunden.
Ein dreiköpfiges Richtergremium des Bundesberufungsgerichts wies den Richter der Vorinstanz nun an, genauer zu klären, inwiefern sein Urteil die Sicherheit des Weißen Hauses und seiner Bewohner während des laufenden Rechtsstreits beeinträchtigen könnte.
Eine führende amerikanische Denkmalschutzorganisation hatte gegen das Projekt geklagt. Trump hatte für den Bau den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen. Die Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen.
Ein Richter in Washington hatte Ende März daraufhin einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal angeordnet, solange das US-Parlament das riesige Projekt nicht genehmigt. Ein Präsident sei nicht Eigentümer des Weißen Hauses, schrieb er in seinem Urteil. Zugleich hatte er der US-Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, und angekündigt, Ausnahmen für Arbeiten zuzulassen, die der Sicherheit des Präsidentensitzes dienen. Die US-Regierung legte daraufhin umgehend Berufung ein. Sie argumentiert, die Bauarbeiten seien eng mit sicherheitsrelevanten Maßnahmen am Weißen Haus verbunden.
Ein dreiköpfiges Richtergremium des Bundesberufungsgerichts wies den Richter der Vorinstanz nun an, genauer zu klären, inwiefern sein Urteil die Sicherheit des Weißen Hauses und seiner Bewohner während des laufenden Rechtsstreits beeinträchtigen könnte.
Kamala Harris erwägt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl 2028
Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris zieht eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 in Betracht. Auf die Frage des Bürgerrechtlers Al Sharpton bei einer Veranstaltung in New York, ob sie noch einmal antreten werde, sagte die Demokratin am Freitag: „Vielleicht, vielleicht. Ich denke darüber nach.“ Sie werde eine Kandidatur nach dem Grundsatz abwägen, wer 2028 die beste Arbeit für das amerikanische Volk leisten könne, erklärte Harris.
Harris war bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angetreten, unterlag jedoch Donald Trump. Zuvor war Harris unter Präsident Joe Biden Vizepräsidentin gewesen. 2020 hatte sie sich erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben.
Ein erneuter Anlauf 2028 könnte für Harris schwierig werden. Umfragen zufolge wünschen sich viele Wähler nach der Niederlage gegen Trump eine neue Führung für die Demokratische Partei.
Bei der New Yorker Veranstaltung von Sharptons Bürgerrechtsorganisation National Action Network traten zudem mehrere weitere potenzielle Kandidaten der Demokraten auf, darunter der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg und der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker.
Harris war bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angetreten, unterlag jedoch Donald Trump. Zuvor war Harris unter Präsident Joe Biden Vizepräsidentin gewesen. 2020 hatte sie sich erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben.
Ein erneuter Anlauf 2028 könnte für Harris schwierig werden. Umfragen zufolge wünschen sich viele Wähler nach der Niederlage gegen Trump eine neue Führung für die Demokratische Partei.
Bei der New Yorker Veranstaltung von Sharptons Bürgerrechtsorganisation National Action Network traten zudem mehrere weitere potenzielle Kandidaten der Demokraten auf, darunter der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg und der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker.
Vorwürfe von sexuellen Übergriffen gegen demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell
Der demokratische US-Abgeordnete Eric Swalwell gerät im kalifornischen Gouverneurswahlkampf unter massiven Druck: In einer Recherche von CNN beschreiben vier Frauen sexuelle Übergriffe von Swalwell – darunter eine frühere Mitarbeiterin, die angibt, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Swalwell weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an.
Wichtige Geldgeber haben umgehend die finanzielle Unterstützung für Swalwells Wahlkampf gestoppt, darunter das Wahlkampf-Komitee „Californians for a Fighter“ und die einflussreiche „California Teachers Association“. Senator Adam Schiff forderte Swalwell zum Rückzug aus dem Rennen auf. Der 45-Jährige lag zuletzt in Umfragen auf Platz zwei hinter dem republikanischen Kandidaten Steve Hilton.
Wichtige Geldgeber haben umgehend die finanzielle Unterstützung für Swalwells Wahlkampf gestoppt, darunter das Wahlkampf-Komitee „Californians for a Fighter“ und die einflussreiche „California Teachers Association“. Senator Adam Schiff forderte Swalwell zum Rückzug aus dem Rennen auf. Der 45-Jährige lag zuletzt in Umfragen auf Platz zwei hinter dem republikanischen Kandidaten Steve Hilton.
Epstein-Skandal: Ausschuss-Chef plant Opfer-Anhörungen
Nach First Lady Melania Trump hat auch der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im US-Kongress, James Comer, eine dortige Anhörung von Opfern des Epstein-Skandals befürwortet. Es werde solche Anhörungen geben, sagte er Fox News.
Comer ergänzte zugleich, dass er schon immer vorgehabt habe, im Verlauf der Ausschussarbeit auch die Opfer zu hören. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Einige der Opfer seien bereit auszusagen, die meisten jedoch nicht. Er stehe seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen im Austausch, sagte Comer.
Comer ergänzte zugleich, dass er schon immer vorgehabt habe, im Verlauf der Ausschussarbeit auch die Opfer zu hören. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Einige der Opfer seien bereit auszusagen, die meisten jedoch nicht. Er stehe seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen im Austausch, sagte Comer.
Hohe Energiepreise lassen US-Inflation steigen und Verbraucherlaune sinken
Der Iran-Krieg hat die Inflationsrate im März deutlich nach oben getrieben. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 3,3 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Im Februar hatte die Inflationsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem noch etwas stärkeren Anstieg der Rate auf 3,4 Prozent gerechnet.
Getrieben wurde die Preisentwicklung durch die im Zuge des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Energiepreise. Sie legten um 10,9 Prozent zum Vormonat zu. Dies ist der stärkste Anstieg seit September 2005.
Unter dem Eindruck des Ölpreisschocks und der damit verbundenen Spritpreise hat sich auch die Stimmung der US-Verbraucher im April überraschend deutlich eingetrübt. Das Barometer für die Konsumlaune sank auf 47,6 Zähler, nach 53,3 im März, wie die Universität Michigan mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Rückgang auf 52,0 Punkte erwartet.
Getrieben wurde die Preisentwicklung durch die im Zuge des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Energiepreise. Sie legten um 10,9 Prozent zum Vormonat zu. Dies ist der stärkste Anstieg seit September 2005.
Unter dem Eindruck des Ölpreisschocks und der damit verbundenen Spritpreise hat sich auch die Stimmung der US-Verbraucher im April überraschend deutlich eingetrübt. Das Barometer für die Konsumlaune sank auf 47,6 Zähler, nach 53,3 im März, wie die Universität Michigan mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Rückgang auf 52,0 Punkte erwartet.
US-Regierung soll Mitarbeiter vor Insider Trading gewarnt haben
Das Weiße Haus hat seine Mitarbeiter in einer internen E-Mail davor gewarnt, vertrauliche Informationen für Wetten auf Termingeschäfte zu nutzen. Zuletzt hatte eine Reihe auffällig präzise platzierter und äußerst profitabler Wetten den Verdacht auf möglichen Insiderhandel genährt. Die Wetten standen im Zusammenhang mit militärischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump in Iran und Venezuela.
Die E-Mail wurde laut einem mit dem Vorgang vertrauten Regierungsvertreter am 24. März vom Management des Weißen Hauses versandt. Nur einen Tag zuvor hatte Präsident Donald Trump von „produktiven Gesprächen“ mit Teheran gesprochen und in sozialen Medien eine fünftägige Aussetzung seiner Frist für Angriffe auf iranische Kraftwerke angekündigt. Bereits etwa 15 Minuten vor Veröffentlichung dieser Mitteilung war es an den Terminmärkten zu auffälligen Aktivitäten gekommen – kurz darauf brachen die Ölpreise ein, während die Aktienmärkte deutlich zulegten. Über die interne Rundmail hatte zuerst das Wall Street Journal berichtet.
Trumps Republikaner blockieren Vorstoß der Demokraten zu Iran-Einsatz
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Donnerstag (US-Ortszeit) erneut einen Versuch der Demokraten zur Beendigung der Militäroperation gegen Iran blockiert. Die Demokraten wollten Trump die Vollmachten für den Einsatz mithilfe einer Resolution entziehen. Die Initiative der Demokraten hatte zwar überwiegend symbolischen Charakter, die Partei kündigte aber an, nach der Osterpause in der kommenden Woche weitere Abstimmungen über Trumps Kriegsvollmachten durchsetzen zu wollen.
Sie werfen dem US-Präsidenten vor, seine militärischen Befugnisse zu missbrauchen und den Kongress bei außenpolitischen Entscheidungen systematisch zu übergehen. Die Demokraten haben in den vergangenen Monaten mehrmals vergeblich versucht, im Kongress Resolutionen zu den Kriegsvollmachten zu verabschieden. Damit wollten sie Trump zwingen, vor dem Beginn von Militäroperationen – wie zuletzt in Iran oder auch in Venezuela – die Zustimmung der Parlamentarier einzuholen. Das US-Präsidialamt hat wiederholt betont, Trumps Vorgehen sei rechtmäßig. Er habe als Oberbefehlshaber das Recht, die USA durch die Anordnung begrenzter Militäreinsätze zu schützen.
Sie werfen dem US-Präsidenten vor, seine militärischen Befugnisse zu missbrauchen und den Kongress bei außenpolitischen Entscheidungen systematisch zu übergehen. Die Demokraten haben in den vergangenen Monaten mehrmals vergeblich versucht, im Kongress Resolutionen zu den Kriegsvollmachten zu verabschieden. Damit wollten sie Trump zwingen, vor dem Beginn von Militäroperationen – wie zuletzt in Iran oder auch in Venezuela – die Zustimmung der Parlamentarier einzuholen. Das US-Präsidialamt hat wiederholt betont, Trumps Vorgehen sei rechtmäßig. Er habe als Oberbefehlshaber das Recht, die USA durch die Anordnung begrenzter Militäreinsätze zu schützen.
Trump macht Wahlwerbung für Orbán
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt. „Geht raus und wählt Viktor Orbán“, schrieb Trump mit Blick auf die Wahl am Sonntag auf der Plattform Truth Social. Orbán sei ein „wahrer Freund, Kämpfer und Gewinner“.
Der ungarische Regierungschef Orbán gilt als Verbündeter Trumps. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag droht ihm eine Niederlage. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Orbán liegen. In der EU steht der rechtspopulistische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dieser Woche war bereits US-Vizepräsident J. D. Vance als Wahlkampfunterstützung für Orbán nach Ungarn gereist. Den Umfragewerten von Orbán hat das bislang nicht geholfen.
Meine Kollegin Verena Mayer erklärt hier, wieso ein Systemwechsel in Ungarn schwierig werden könnte:
Der ungarische Regierungschef Orbán gilt als Verbündeter Trumps. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag droht ihm eine Niederlage. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Orbán liegen. In der EU steht der rechtspopulistische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dieser Woche war bereits US-Vizepräsident J. D. Vance als Wahlkampfunterstützung für Orbán nach Ungarn gereist. Den Umfragewerten von Orbán hat das bislang nicht geholfen.
Meine Kollegin Verena Mayer erklärt hier, wieso ein Systemwechsel in Ungarn schwierig werden könnte:
US-Gericht verbietet Pentagon das Aussperren von Presse
Ein US-Richter hat das Pentagon zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen. Das Ministerium behindere die Arbeit der Presse und widersetze sich damit einer früheren gerichtlichen Anordnung, erklärt der zuständige Richter Paul Friedman am Donnerstag. Medienvertreter werden von Pete Hegseths Verteidigungsministerium weiter ausgegrenzt – obwohl Richter Friedman das bereits in einem ersten Beschluss für rechtswidrig erklärt hatte.
Ausgangspunkt des Konflikts sind Regeln für Pressevertreter, die das Pentagon im Oktober eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass Reportern die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden darf, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen - selbst, wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der New York Times hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst Trumps konservativer Lieblingssender Fox News weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die New York Times ging vor Gericht – und bekam Recht. Das Ministerium ignorierte jedoch den Beschluss. Nun zog die New York Times als Hauptklägerin ein zweites Mal vor Gericht. Sie argumentierte, das Pentagon habe die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt. Stattdessen habe das Ministerium eine neue „Interimsrichtlinie“ erlassen, die den Gerichtsbeschluss missachte. Demnach dürfen akkreditierte Reporter das Gebäude nur noch in Begleitung betreten. Zudem gibt es neue Vorgaben zum Quellenschutz. Das Pentagon wies den Vorwurf zurück.
Das Gericht sieht das anders. „Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer 'neuen' Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, schreibt Friedman in seiner Entscheidung. Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen. Der Richter fordert außerdem eine Nachschärfung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Anordnung umsetzt. Das Verteidigungsministerium will laut einem Sprecher Berufung einlegen.
Ausgangspunkt des Konflikts sind Regeln für Pressevertreter, die das Pentagon im Oktober eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass Reportern die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden darf, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen - selbst, wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der New York Times hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst Trumps konservativer Lieblingssender Fox News weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die New York Times ging vor Gericht – und bekam Recht. Das Ministerium ignorierte jedoch den Beschluss. Nun zog die New York Times als Hauptklägerin ein zweites Mal vor Gericht. Sie argumentierte, das Pentagon habe die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt. Stattdessen habe das Ministerium eine neue „Interimsrichtlinie“ erlassen, die den Gerichtsbeschluss missachte. Demnach dürfen akkreditierte Reporter das Gebäude nur noch in Begleitung betreten. Zudem gibt es neue Vorgaben zum Quellenschutz. Das Pentagon wies den Vorwurf zurück.
Das Gericht sieht das anders. „Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer 'neuen' Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, schreibt Friedman in seiner Entscheidung. Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen. Der Richter fordert außerdem eine Nachschärfung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Anordnung umsetzt. Das Verteidigungsministerium will laut einem Sprecher Berufung einlegen.
Möchte Kriegsminister genannt werden: Verteidigungsminister Pete Hegseth. Getty Images via AFP
Melania Trump streitet engere Verbindung zu Epstein ab
Die US-amerikanische First Lady hat eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dementiert. „Ich war nie mit Epstein befreundet“, sagte Melania Trump in einer eigens anberaumten Presseerklärung im Weißen Haus. Auch sei sie nie auf seiner Privatinsel oder in einem seiner Flugzeuge gewesen. Was genau die First Lady zu dem Statement veranlasste, war zunächst unklar. Fragen von Journalisten beantwortete die First Lady nicht.
„Donald und ich wurden von Zeit zu Zeit zu denselben Partys wie Epstein eingeladen, da sich gesellschaftliche Kreise in New York City und Palm Beach häufig überschneiden.“ Eine echte Beziehung zu Epstein habe es aber nicht gegeben. Trump sagte weiter, die falschen Behauptungen zu ihrer Person und einer Verbindung zu Epstein müssten sofort aufhören. Gemeinsam mit ihren Anwälten werde sie dagegen vorgehen.
Trump nahm in ihrer Ansprache auch Bezug auf E-Mail-Verkehr mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell. „Meine E-Mail-Antwort an Maxwell kann nicht als mehr als eine lockere Korrespondenz eingestuft werden“, sagte Trump, ohne Details zu nennen.
„Donald und ich wurden von Zeit zu Zeit zu denselben Partys wie Epstein eingeladen, da sich gesellschaftliche Kreise in New York City und Palm Beach häufig überschneiden.“ Eine echte Beziehung zu Epstein habe es aber nicht gegeben. Trump sagte weiter, die falschen Behauptungen zu ihrer Person und einer Verbindung zu Epstein müssten sofort aufhören. Gemeinsam mit ihren Anwälten werde sie dagegen vorgehen.
Trump nahm in ihrer Ansprache auch Bezug auf E-Mail-Verkehr mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell. „Meine E-Mail-Antwort an Maxwell kann nicht als mehr als eine lockere Korrespondenz eingestuft werden“, sagte Trump, ohne Details zu nennen.
Die Demokraten aus einem Kongressausschuss hatten zuvor eine Mail aus dem Jahr 2002 veröffentlicht, die sich an „G!“ richtete und von „Melania“ unterschrieben wurde. Sie wird als Beweis für einen Austausch zwischen Maxwell und Trump gewertet. Darin geht es unter anderem um ein mögliches Treffen in New York und einen Artikel über „JE“. Absender und Empfänger wurden geschwärzt.
„Die Lügen, die mich mit dem schmachvollen Jeffrey Epstein verbinden, müssen heute ein Ende finden“, sagte Trump im Weißen Haus. Falsche Behauptungen zu einer engeren Verbindung zu Epstein hätten lediglich das Ziel, ihrem Ruf zu schaden.
Trump sagte weiter, sie selbst sei kein Opfer von Epstein gewesen. Den Kongress forderte sei auf, Opfer des Sexualstraftäters unter Eid Aussagen zu lassen. „Jede einzelne Frau sollte auf Wunsch die Gelegenheit bekommen, ihre Geschichte öffentlich zu erzählen.“
„Die Lügen, die mich mit dem schmachvollen Jeffrey Epstein verbinden, müssen heute ein Ende finden“, sagte Trump im Weißen Haus. Falsche Behauptungen zu einer engeren Verbindung zu Epstein hätten lediglich das Ziel, ihrem Ruf zu schaden.
Trump sagte weiter, sie selbst sei kein Opfer von Epstein gewesen. Den Kongress forderte sei auf, Opfer des Sexualstraftäters unter Eid Aussagen zu lassen. „Jede einzelne Frau sollte auf Wunsch die Gelegenheit bekommen, ihre Geschichte öffentlich zu erzählen.“
Rutte: Trump ist „eindeutig enttäuscht“ von der Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht nach einem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus von einer „offenen Diskussion“. Der US-Präsident habe sich demnach „eindeutig enttäuscht“ über die Nato und mehrere Partnerstaaten gezeigt. Ob dabei auch ein möglicher Austritt der USA aus dem Bündnis zur Sprache kam, sagt Rutte nicht.
Zugleich spielt Rutte die Kritik von Bündnispartnern am Krieg Trumps gegen Iran herunter. Im Gespräch mit CNN erklärt er, es sei unter den Verbündeten nicht die vorherrschende Meinung, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei.
Wie diese Enttäuschung klingt, zeigt ein Beitrag Trumps auf Truth Social. Dort schreibt er: "Die Nato war nicht da, als wir sie gebraucht haben, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen". Man solle nur an Grönland denken, dieses "große, schlecht regierte Stück Eis", fügte Trump an.
Zugleich spielt Rutte die Kritik von Bündnispartnern am Krieg Trumps gegen Iran herunter. Im Gespräch mit CNN erklärt er, es sei unter den Verbündeten nicht die vorherrschende Meinung, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei.
Wie diese Enttäuschung klingt, zeigt ein Beitrag Trumps auf Truth Social. Dort schreibt er: "Die Nato war nicht da, als wir sie gebraucht haben, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen". Man solle nur an Grönland denken, dieses "große, schlecht regierte Stück Eis", fügte Trump an.