Keine Verschwörung mit Russland, aber der Verdacht der Justizbehinderung bleibt: Das steht im Bericht des Sonderermittlers Mueller über Trump. Ein Blick in das mit vielen Schwärzungen versehene Dokument.
(Foto: Jon Elswick/AP)448 Seiten, Hunderte Fußnoten, knapp zehn Prozent geschwärzte Stellen: Das ist das verschriftlichte Ergebnis der Russland-Untersuchung von Robert Mueller, das seit Gründonnerstag auf der Webseite des US-Justizministeriums steht. Der Schlussbericht sollte Klarheit darüber schaffen, wie weit die russischen Versuche gingen, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen; Klarheit auch darüber, ob es dabei Absprachen mit Donald Trumps Wahlkampagne gab; und Klarheit darüber, ob Trump seine Macht als Präsident missbrauchte, um die Aufklärung dieser Vorgänge durch die Justiz zu behindern. In vielen Punkten schuf Mueller diese Klarheit tatsächlich - in anderen wirft er neue Fragen auf.
Erklären lässt sich dies unter anderem damit, dass der Bericht in gewisser Hinsicht deutlich von der Zusammenfassung abweicht, die US-Justizminister William Barr dem Kongress vor einem Monat präsentierte. Unterteilt ist der Mueller-Report in zwei Teile. Die erste Hälfte behandelt die russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die Frage, welche Rolle Trumps Kampagne dabei spielte. Hier bleibt es dabei, dass Mueller eine Vielzahl von zweifelhaften Kontakten zwischen russischen Akteuren und dem Trump-Lager identifiziert und auch dokumentiert, wie das Trump-Lager die Veröffentlichung gestohlener E-Mails der Demokraten begrüßte. Er fand jedoch keine Beweise für illegale Absprachen: "No collusion" also, keine Kollusion. Im Kern der Untersuchung ist Trump entlastet.
Im zweiten Teil des Berichts, der eine mögliche Justizbehinderung untersucht, zeichnet Mueller allerdings ein deutlich kritischeres Bild, als es Barr getan hatte. Es ist das Bild eines Präsidenten, der schon früh realisierte, dass ihm die Einsetzung des Sonderermittlers gefährlich werden könnte. "Oh mein Gott, das ist schrecklich", sagte er laut Bericht zu seinen Beratern, als er von Muellers Ernennung im Mai 2017 erfuhr. "Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt." Ab diesem Punkt legte Trump ein Verhalten an den Tag, das Mueller zusammenfasst als "öffentliche Angriffe auf die Untersuchung, nichtöffentliche Versuche, sie zu kontrollieren, und Bemühungen im Öffentlichen und Verdeckten, Zeugen von der Kooperation abzuhalten".
Viele von Trumps Äußerungen und Handlungen waren schon lange bekannt (das Twitter-Konto des Präsidenten bot Mueller einen reichen Fundus), über andere wusste man dagegen wenig bis nichts. Dazu zählen zum Beispiel die Versuche Trumps, den damaligen Chefjuristen des Weißen Hauses, Donald McGahn, dazu zu bewegen, auf eine Absetzung des Sonderermittlers hinzuwirken.
Mehrere Mitarbeiter weigerten sich, Trumps Anweisungen zu folgen
Im Juni 2017, nachdem bekannt geworden war, dass Trump wegen der Frage der Justizbehinderung selbst in den Fokus der Ermittler gerückt war, drängte der Präsident McGahn in mehreren Anrufen dazu, in dieser Sache beim Justizministerium aktiv zu werden. "Mueller muss weg", sagte Trump demnach zu McGahn. Der Jurist unternahm jedoch nichts - wie auch andere Mitarbeiter, die Trump zu ähnlichen Interventionen aufforderte.
Laut Mueller ist es diesen Leuten zu verdanken, dass er seine Arbeit beenden konnte. "Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist nicht erfolgreich, aber das hat vor allem damit zu tun, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten sich weigerten, seine Anweisungen auszuführen oder seinen Wünschen nachzukommen", schreibt der Sonderermittler. Zu den potenziell rechtswidrigen Handlungen zählt er auch die Art und Weise, wie Trump versucht haben könnte, Zeugen wie seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort mit der Aussicht auf eine Begnadigung von einer Zusammenarbeit mit der Justiz abzuhalten. Muellers Schilderungen gipfeln in folgender Aussage: "Hätten wir nach einer sorgfältigen Untersuchung der Fakten die Gewissheit, dass der Präsident eindeutig keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir dies entsprechend festhalten." Er tat es nicht.
Trotz dieser belastenden Indizien macht Mueller keine Aussage darüber, ob in seinen Augen eine Straftat Trumps vorliegt. An dieser Stelle offenbart der Bericht einen weiteren Widerspruch zur Darstellung Barrs: Dieser hatte in seiner Zusammenfassung behauptet, es könne gar keine Justizbehinderung geben, wenn es kein zugrunde liegendes Verbrechen gebe - also keine illegalen Absprachen mit Russland. Dieser Ansicht sind auch Trumps Anwälte und die Republikaner. Mueller teilt diese Auffassung nicht, wie er im Bericht ausführt. Er begründet seinen Verzicht auf eine Schlussfolgerung hinsichtlich der Justizbehinderung vielmehr mit den geltenden Regeln des US-Justizministeriums, die eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht vorsehen.
Der Sonderermittler räumt ein, dass es rechtlich schwierig gewesen wäre, eine Justizbehinderung nachzuweisen. Eine zentrale Rolle spielt die Frage, ob Trump in seinen Äußerungen und Handlungen "in verwerflicher Absicht" vorging. Diese Absicht vor Gericht nachzuweisen, wäre kompliziert geworden, da Trump sich weigerte, einer direkten Befragung durch Mueller zuzustimmen. Vielleicht auch deshalb verweist der Sonderermittler im Bericht darauf, dass der Kongress die Autorität habe, gegen einen Präsidenten vorzugehen, der die Justiz behindert habe.
Diese Einladung nehmen die Demokraten im Parlament dankbar auf. Am Freitag forderte Jeffrey Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, vom Justizministerium die Herausgabe des vollständigen Mueller-Berichts bis zum 1. Mai. Zwar ist die von Barr freigegebene Fassung nicht so stark geschwärzt, wie viele befürchtet hatten, doch die Demokraten drängen darauf, auch die Dokumente einzusehen, die dem Sonderermittler als Grundlage dienten. Schon bald dürfte die Opposition Mueller vorladen, um ihn vor dem Kongress zu befragen. Am linken Parteiflügel werden zudem die Rufe nach einem Impeachment Trumps wieder lauter. Die Parteiführung ist allerdings skeptisch. "Das ist die Mühe nicht wert", sagte Steny Hoyer, Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, gegenüber CNN.
Ganz anders klingt es bei den Republikanern. Trump selbst verteidigte sich über Twitter damit, dass er die Untersuchung des Sondermittlers jederzeit hätte einstellen können. "Ich hätte sie alle feuern können, einschließlich Mueller, wenn ich gewollt hätte. Ich entschied mich dagegen", schrieb er. Im konservativen Lager sind zudem erneut Stimmen zu hören, die eine Untersuchung darüber verlangen, ob Trumps Kampagne von den US-Geheimdiensten bespitzelt wurde. Muellers Bericht mag zwar jetzt vorliegen - die Debatte darüber hat aber erst begonnen.