Tränengas, Gummigeschosse, vermummte Beamte auf den Dächern, die Waffen im Anschlag: Die Staatsmacht hat mächtig aufgefahren vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE in Portland. Seit Monaten gibt es so gut wie täglich Proteste hier. Nur: Anders als es die Bilder von den Beamten vielleicht vermuten lassen, verhalten sich die Demonstrierenden eigentlich immer friedlich. Wenn überhaupt kommt es zu von den Beamten provozierten Zusammenstößen – so wie im Oktober am Rande der „No Kings“-Proteste.
Manche Protestierende haben sich als Zeichen ihrer Friedfertigkeit in aufblasbare Ganzkörperkostüme geworfen – wahlweise als Frosch, Dino oder Huhn machen sie ihrem Unmut über die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump Luft, mit Sprechchören, Plakaten und Musik. Manchmal sind es ein paar Hundert, meist nur ein paar Dutzend. Braucht es da wirklich die ICE-Beamten auf dem Dach? Und vor allem: Muss die Regierung wirklich, wie von Trump gewollt, die Nationalgarde einsetzen, um für Sicherheit zu sorgen?
Für den US-Präsidenten ist die Sache nach wie vor eindeutig. In Portland im US-Bundesstaat Oregon sei eine „Rebellion im Gange“, die Stadt sei „vom Krieg zerstört“, schrieb er Ende September auf seinem Netzwerk Truth Social. Das ICE-Gebäude werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert. Er weise deshalb Verteidigungsminister Pete Hegseth an, „alle notwendigen Truppen bereitzustellen“, um die Ordnung wiederherzustellen, verkündete der US-Präsident. Zuvor hatte er bereits Truppen unter anderem nach Los Angeles und Washington, D.C., geschickt. Beide Städte werden wie Portland demokratisch regiert.
Etwa sechs Wochen und einige Gerichtsverhandlungen später ist klar: Dazu wird es wohl nicht kommen. Ein Bundesgericht in Oregon hat am Freitagnachmittag (Ortszeit) den Einsatz der Nationalgarde in Portland mit einer dauerhaften einstweiligen Verfügung, einer sogenannten permanent injunction, untersagt. Mit dem Vorhaben, Soldaten in die liberale Hochburg im Nordwesten der USA zu schicken, habe Trump seine Befugnisse überschritten, befand Richterin Karin Immergut.
Es gebe „keine rechtmäßige Grundlage“ für den Einsatz der Soldaten, schrieb Immergut laut Washington Post in ihrer 106 Seiten langen Urteilsbegründung. Die einst von Trump selbst ernannte Bundesrichterin hatte zuvor bereits zeitlich begrenzte Verfügungen gegen den Truppeneinsatz erlassen.
Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen
Diese hatte Immergut damit begründet, dass die Regierung keine Beweise für die Notwendigkeit der Truppen in Portland erbracht habe. In den USA ist der Einsatz der Nationalgarde im Inland nur bei ausländischen Invasionen, Rebellionen oder der Gefahr einer Rebellion erlaubt.
In Portland liege keines dieser drei Szenarien vor, so Immergut, es gebe in Oregon „weder eine Rebellion noch die Gefahr einer Rebellion“. Zunächst hatte Immergut lediglich den Einsatz der Nationalgarde von Oregon vorübergehend untersagt. Als Trump darauf mit der Ankündigung reagierte, Soldaten aus Kalifornien nach Portland zu schicken, weitete sie das Verbot auf sämtliche Bundestruppen aus.
Portlands Bürgermeister Keith Wilson, der gemeinsam mit Oregons Gouverneurin Tina Kotek gegen den Einsatz der Soldaten in seiner Stadt geklagt hatte, zeigte sich erfreut über die Gerichtsentscheidung vom Freitag. „Wie ich von Anfang an gesagt habe, beträgt die Anzahl der in unserer Stadt benötigten Bundestruppen null“, erklärte er. Die Entscheidung des Gerichts sei Ausdruck von „Rechtsstaatlichkeit“.
Wilson kündigte an, weiter dafür zu kämpfen, „öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, die Bürgerrechte zu schützen und uns für unsere Einwanderergemeinschaft einzusetzen“. Gouverneurin Kotek erklärte, das Urteil bestätige die „Gegebenheiten vor Ort“. Die Nationalgarde einsetzen zu wollen, sei „grober Machtmissbrauch“ durch den US-Präsidenten. „Oregon will und braucht keine militärische Intervention“, stellte die Demokratin klar.
Aus Washington hieß es, die Trump-Regierung werde wohl gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Die Verhandlung soll vor einem Berufungsgericht in Kalifornien stattfinden, das in der Vergangenheit bereits zu einer anderen Auffassung als Immergut in Oregon gekommen war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses teilte laut Washington Post mit, Trump habe seine „rechtmäßige Befugnis zum Schutz von Bundesbeamten“ ausgeübt. Man gehe davon aus, „von einem höheren Gericht bestätigt zu werden“.
Trotz mittlerweile vier Gerichtsentscheidungen gegen den Einsatz dürfte der Rechtsstreit also weitergehen – genau wie die Proteste vor dem ICE-Gebäude in Portland.
