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Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Die neuesten Entwicklungen finden Sie hier in unserem aktuellen Newsblog zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.
Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Bidens Regierung bereitet neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor
Samstag, 20. Februar, 04:13 Uhr: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden bereitet weitere Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vor. Das Außenministerium machte in einem am Freitag vorgelegten Bericht an den Kongress zwei russische Unterstützer des Projekts aus, die nun mit Strafmaßnahmen belegt werden könnten. Dabei handelt es sich um das Schiff Fortuna und dessen Eigner KVT-RUS, wie Kongressmitarbeiter erläuterten.
Die beiden werden bereits sanktioniert durch eine Maßnahme von Bidens Amtsvorgänger Trump, weil sie den Bau von Nord Stream 2 unterstützen. Die Gegner des Vorhabens im Kongress äußerten die Einschätzung, dass der Schritt der Biden-Regierung kaum dazu beitragen dürfte, die Arbeiten an dem Projekt aufzuhalten.
Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die Vereinigten Staaten wollen allerdings auch eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Mehrheit an dem Pipeline-Projekt hält der russische Energiekonzern Gazprom. Finanzpartner sind Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland sowie die österreichische OMV, Royal Dutch Shell und Engie.
Mitglieder rechter Miliz nach Kapitol-Sturm angeklagt
Samstag, 20. Februar, 00:32 Uhr: Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Die Frauen und Männer hätten alle Verbindungen zu der rechten Miliz "Oath Keepers" oder seien Mitglieder von ihr. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verschwörung. Die Angeklagten sollen sich verabredet haben, die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zu behindern, wie am Freitag aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorging.
Die sechs in dieser Woche in Florida, North Carolina und Ohio Festgenommenen sollen mit drei weiteren Verdächtigen, die bereits im Januar angeklagt wurden, zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.
Einer der Angeklagten, der sich selbst als Anführer der "Oath Keepers" in Florida bezeichnet, schrieb den Ermittlern zufolge Ende Dezember in einer Nachricht auf Facebook: "Trump hat gesagt, es wird wild!!!!!!! Es wird wild!!!!!!! Er will, dass wir es WILD treiben, das ist, was er sagt. Er hat uns alle zum Kapitol gerufen und will, dass wir es wild treiben!!! Sir, ja, Sir!!!" Ein anderer Verdächtiger soll für sich und andere vor dem 6. Januar Schusswaffen- und Kampftraining organisiert haben.
USA lassen erste Gruppe von 25 Asylsuchenden über mexikanische Grenze
Freitag, 19. Februar, 22:10 Uhr: Die US-Regierung hat nach ihrem Richtungswechsel in der Migrationspolitik eine erste Gruppe von Asylsuchenden über die Grenze gelassen. Insgesamt 25 Personen überquerten am Freitag die Grenze vom mexikanischen Tijuana in die US-Stadt San Diego, wie ein Beamter der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In den kommenden Tagen sollen weitere Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen.
Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump. Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25 000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen. Migranten mit anhängigen Verfahren sollen sich ab Anfang kommender Woche im Internet registrieren, sie werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert.
Am Freitag herrschte zunächst allerdings Verwirrung über das Prozedere. Zwischen 150 und 200 Menschen kamen an den Grenzübergang El Chaparral zwischen Tijuana und San Diego und hofften auf Einlass in die USA. Zumindest einige hatten aber noch gar keinen Asylantrag in den Vereinigten Staaten gestellt und damit keine Chance auf Einreise.
Kritik an Mexiko-Trip von texanischem Senator mitten in Winterkrise
Freitag, 19. Februar, 01:20 Uhr: Der prominente republikanische Senator aus dem US-Bundesstaat Texas, Ted Cruz, hat mit einem Urlaubstrip während der heftigen Winterwetter-Krise in seiner Heimat deutliche Kritik auf sich gezogen. Cruz sei am Mittwoch mit seiner Familie zu einer Urlaubsreise nach Cancún in Mexiko aufgebrochen - das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender Fox News und die New York Times. In sozialen Medien kursierten Bilder von Cruz am Flughafen und an Bord eines Flugzeuges - ohne dass zweifelsfrei daraus hervorging, wann diese aufgenommen wurden. Die Fotos verbreiteten sich jedoch schnell und lösten im Internet große Empörung aus. Cruz wurde vorgeworfen, die Menschen und Wähler in seinem Heimat-Bundesstaat inmitten großer Not alleine zu lassen, um sich selbst in der Sonne zu amüsieren. Die Demokraten in Texas riefen Cruz per Tweet zum Rücktritt auf.
Der Republikaner reagierte erst nach einigen Stunden Funkstille auf die Kritik. US-Medien zitierten aus einer Stellungnahme, in der Cruz seinen Trip als väterliche Pflicht rechtfertigte. Da der Schulunterricht gestrichen sei, hätten seine Töchter einen Trip mit Freunden machen wollen. In seinem Bemühen, "ein guter Vater" zu sein, sei er am Mittwoch mit ihnen weggeflogen und wolle noch im Laufe des Donnerstags nach Texas zurückkehren. Seine Mitarbeiter und er seien in ständigem Kontakt mit den Behörden, um über die Lage in Texas informiert zu sein. Zum Ziel seines Trips äußerte sich Cruz nicht.
Texas hat seit mehreren Tagen mit einem heftigen Wintereinbruch zu kämpfen. Zeitweise waren Millionen Haushalte in dem Staat ohne Strom. Cruz war Präsidentschaftsbewerber seiner Partei für die Wahl 2016 gewesen. Später tat er sich als loyaler Verbündeter des inzwischen abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump hervor.
