USA:Oberster Gerichtshof gibt Trump bei Einreiseverbot Recht

U.S. President Trump particiaptes in a rally for South Carolina Governor McMaster in Columbia

US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)
  • Der Supreme Court billigt die jüngste Version von Trumps Einreiseverbot für Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern.
  • Seiner Ansicht nach stellt das Verbot keine Diskriminierung von Muslimen dar, wie dessen Gegner argumentiert hatten.
  • Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Richter-Stimmen denkbar knapp aus.

Im Streit um das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Das Gericht entschied mit fünf zu vier Stimmen, dass das Verbot keine Diskriminierung von Muslimen darstellt und der Präsident damit auch nicht seine Befugnisse überschritten habe. Trump reagierte schnell auf die Entscheidung und twitterte: "Wow!"

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt. Damals kam zu chaotischen Zuständen an etlichen Flughäfen und zu massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig.

Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder stoppten die Gerichte die verschiedenen Versionen. Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen.

Gegner werfen Trump vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich nun Trumps Regierung und der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf antimuslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.

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