USA:Obama will Klimaziele verschärfen

  • Barack Obama plant eine deutliche Verschärfung der Klimaziele der USA - bis 2030 sollen Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß um etwa ein Drittel im Vergleich zu 2005 verringern.
  • In einem via Facebook verbreiteten Video spricht der US-Präsident vom "größten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben".
  • Die neuen Vorgaben sollen bereits am Montag veröffentlicht werden. Gegner kündigten bereits scharfe Proteste an.

32 Prozent weniger Schadstoffe

US-Präsident Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die New York Times. Das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer früheren Version.

Sollten die Vorsätze umgesetzt werden, müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, schreibt die Zeitung. Die neuen Zahlen sollen bereits an diesem Montag offiziell verkündet werden, hieß es. Allerdings zeichnet sich bereits großer Widerstand der Republikaner ab.

Obama selbst sprach vom "größten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben". Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, der Kampf gegen die Treibhausgase könne nicht auf die nächste Generation verschoben werden, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Die Initiative soll zugleich eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will. Obama gehe es auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern, kommentiert die New York Times.

Widerstand ist zu erwarten

Bei den Vorgaben handelt es sich um eine deutliche Verschärfung entsprechender Bestimmungen aus dem Jahr 2014. Energieunternehmen würden aufgerufen, stärker auf Wind-und Sonnenenergie umzustellen oder von Kohle auf Erdgas umzusteigen, schreibt die Zeitung weiter. Einzelne Bundesstaaten würden aber weiterhin Spielraum für ihre Energiepolitik behalten.

Allerdings dürfte auch der Widerstand von Republikanern und einer ganzen Reihe von Bundesstaaten erheblich zunehmen. Staatsanwälte von etwa einem Dutzend Staaten planten bereits juristische Schritte. Besonders Staaten wie Wyoming oder West Virginia, deren Wirtschaft stark vom Kohlebergbau oder durch Kohlekraftwerke produzierte Elektrizität abhängt, könnten mit den Vorgaben sehr unzufrieden sein. Um deren Argumente zu entkräften, sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen vor, die Kosten für neue Energietechnik zu reduzieren und Haushalte mit geringen Einkommen zu unterstützen. Höchstwahrscheinlich dürfte der Streit dennoch bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, eskalieren.

Obama hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 als Klimaschützer präsentiert, dann aber rasch aufgegeben. Als große innenpolitische Errungenschaft hat er bisher vor allem die Gesundheitsreform vorzuweisen - Klimaschutz soll zum weiteren Markenzeichen seiner Präsidentschaft werden, die im Januar 2017 endet.

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