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USA:Obama warnt vor "falschen Versprechen" im Anti-Terror-Kampf

  • Der scheidende US-Präsident fordert sein Land und seinen Nachfolger dazu auf, im Kampf gegen den Terrorismus an demokratischen Werten und Gesetzen festzuhalten.
  • Anstatt Invasionen zu starten, "wo auch immer Terroristen auftauchen", müsse ein Netzwerk von Partnern aufgebaut werden.
  • Zudem spricht sich Obama noch einmal deutlich gegen die Wiedereinführung von Folterpraktikten wie Waterboarding aus.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Anti-Terror-Strategie seiner achtjährigen Amtszeit verteidigt und seinen Nachfolger vor vermeintlich einfachen Lösungen gewarnt. "Anstatt falsche Versprechungen zu machen, dass wir den Terrorismus bekämpfen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder mehr Soldaten stationieren oder uns vom Rest der Welt abschotten, müssen wir der terroristischen Bedrohung auf lange Sicht entgegentreten", sagte Obama am Dienstag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tampa im US-Bundesstaat Florida.

Im Anti-Terror-Kampf müsse eine "kluge Strategie" verfolgt werden, sagte Obama vor den Soldaten am Stützpunkt MacDill. Er forderte sein Land dazu auf, im Kampf gegen den Terrorismus an demokratischen Werten und Gesetzen festzuhalten. Die USA müssten internationale Bündnisse schmieden, damit "nicht die gesamte Last den amerikanischen Bodentruppen" zufalle. "Anstatt Invasionen zu starten, wo auch immer Terroristen auftauchen, müssen wir ein Netzwerk von Partnern aufbauen."

Trump hat sich bisher nicht zu seiner Anti-Terror-Strategie geäußert

Obama zielte mit seinen Äußerungen offenbar auf Donald Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht. Der künftige US-Präsident hat sich seit seiner Wahl Anfang November noch nicht zu seiner Anti-Terror-Strategie geäußert. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit aller Härte zu bekämpfen und gesagt, die USA müssten "unberechenbar" sein.

Obama verteidigte seine Strategie, wonach das US-Militär im Kampf gegen den IS vor allem auf Luftangriffe im Irak und in Syrien setzt, als Erfolg: Der IS habe inzwischen mehr als die Hälfte des von ihm kontrollierten Gebietes verloren.

Der scheidende US-Präsident warnte zugleich vor der Wiedereinführung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Extremisten. "Wir haben Folter überall und zu jeder Zeit verboten, und das schließt Taktiken wie Waterboarding ein", sagte Obama mit Blick auf das während der Amtszeit von George W. Bush vom Geheimdienst CIA praktizierte simulierte Ertränken. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Waterboarding wieder einzuführen und auch "viel, viel schlimmere" Methoden zu erlauben.

Obama sprach sich auch gegen die Einführung von Religions- und Gesinnungstests für Einwanderer aus, wie Trump sie im Wahlkampf gefordert hatte.

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