US-Präsident Barack Obama hat Amerika dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Terrorismus auch unter seinem Nachfolger Donald Trump an Recht und Werten festzuhalten. In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit betonte er in der Nacht auf Mittwoch, wie wichtig es sei, Diskriminierung und Folter zu verurteilen und stattdessen liberale Werte wie die Religionsfreiheit zu verteidigen.
Er warnte vor einem Klima der Angst. "Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden", sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt. An Werten und Rechtsstaatlichkeit festzuhalten sei keine Schwäche, betonte er. "Langfristig ist es unsere größte Stärke."
Für eine nachhaltige Anti-Terror-Strategie dürfe man das Gesamtbild der Bedrohung nicht aus den Augen verlieren. Die Terroristen würden sich als Vorreiter einer neuen Weltordnung präsentieren. "Das sind sie nicht. Sie sind Schläger und Mörder und sollten auch so behandelt werden", sagte Obama. "Diese Terroristen stellen keine existenzielle Bedrohung für unser Land dar, und wir dürfen nicht den Fehler machen, sie dazu zu erhöhen. Damit machen wir ihre Arbeit."
Seine Regierung habe "Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten"
Ohne Trump beim Namen zu nennen, wies der scheidende Präsident einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. "Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding", sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.
Auch mit Blick auf seinen Nachfolger warnte Obama davor, sich aus internationalen Koalitionen und Verhandlungen zurückzuziehen. Dies wäre ein tragischer Fehler, betonte er und nannte als Beispiel das Atomabkommen mit Iran. Trump hatte den Atomdeal scharf kritisiert.
Obama verteidigte seine Strategie, im Kampf gegen Terrorgruppen auf Spezialkräfte und Partner vor Ort zu setzen. Er sprach davon, dass die Bedrohung durch die Terrormiliz al-Qaida zurückgegangen sei. Den "Islamischen Staat" (IS) habe man aus der Hälfte seines Territoriums in Syrien und dem Irak zurückdrängen können, fügte er hinzu.
Trump bekräftigte hingegen sein Versprechen, das militärische Engagement der USA zu begrenzen. "Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben", sagte der designierte Präsident in der Nacht auf Mittwoch in Fayetteville, einer Station auf seiner Wahlsieg-Dankestour durch einige US-Staaten. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene, fügte Trump hinzu. Die USA müssten davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben. "Unser Augenmerk muss auf der Bekämpfung des Terrorismus liegen und auf der Vernichtung des IS."
Die Kräfte des US-Militärs seien überdehnt, sagte der Republikaner. Statt in Kriege wolle er in Straßen, Brücken und Flughäfen investieren. In derselben Rede kündigte Trump an, mehr Geld für das Militär auszugeben. Dazu forderte er den US-Kongress auf, die Ausgabengrenzen im US-Etat anzuheben.