USA: Obama setzt Atomdeal durch

Der US-Präsident hat sich gegen seine republikanischen Widersacher im Kongress durchgesetzt: Seine Demokraten blockierten eine gegen das Atomabkommen gerichtete Resolution.

US-Präsident Barack Obama hat sich beim Atomabkommen mit Iran gegen seine republikanischen Widersacher im Kongress durchgesetzt. Obamas Demokraten blockierten am Donnerstag im Senat eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um die Debatte über die Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen.

"Dieses Votum ist ein Sieg für die Diplomatie, für Amerikas nationale Sicherheit und für die Sicherheit der Welt", erklärte Obama. Der Senat habe seine Regierung mit dem "historischen Schritt" in die Lage versetzt, das Abkommen gemeinsam mit den internationalen Partnern umzusetzen. Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für Obama; die Atomdiplomatie mit Iran gilt als zentraler Punkt seines außenpolitischen Erbes.