Im Streit um eine Reform des US-Gesundheitssystems hat Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Rede vor dem Kongress wolle er zeigen, dass er neuen Ideen aufgeschlossen gegenüberstehe, sagte Obama dem Sender ABC. "Aber wir haben vor, noch in diesem Jahr etwas zustande zu bringen." Obama soll heute zur besten Sendezeit eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress halten, um seine Pläne voranzubringen.
US-Präsident Obama während einer Rede am Dienstag an der Wakefield High School in Arlington, Virginia.
(Foto: Foto: dpa)Das billionenschwere Vorhaben ist ein zentrales innenpolitisches Reformziel des Demokraten. Er wolle den Menschen klarmachen, wie seine Vorschläge genau aussehen und zum Thema Gesundheitsreform "noch in diesem Jahr etwas hinbekommen", betonte Obama gegenüber ABC. Seine Rede vor dem Kongress gilt als eine der wichtigsten in seiner gut siebenmonatigen Amtszeit.
Abstriche machen
Obama hat sich für eine staatliche Krankenversicherung ausgesprochen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen würde. Dabei wird er von dem linken, in den USA als "liberal" bezeichneten Flügel seiner Partei unterstützt. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte eine staatliche Komponente unerlässlich.
Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr eine Reform des Gesundheitswesen beschließen und dem Präsidenten damit zu einem wichtigen Sieg verhelfen wird. Allerdings deutete Hoyer an, dass es an Obamas Vorschlägen noch einige Abstriche geben könnte. Eine der Schlüsselfragen ist, ob ein öffentliches Versicherungssystem als Konkurrenz zu den privaten Krankenkassen eingeführt wird.
Der von Republikanern entschieden abgelehnte Vorschlag stößt allerdings auch innerhalb des demokratischen Lagers nicht nur auf Zustimmung. Der Wortführer der "Blue Dogs" genannten konservativen Demokraten im Repräsentantenhaus, Mike Ross, erklärte, er werde auf keinen Fall für eine staatliche Versicherung stimmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, hat ein System von nicht auf Gewinn ausgerichteten Genossenschaften vorgeschlagen.
Etwa 46 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Die Kosten im Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Allerdings sind Umfragen zufolge die mehr als 250 Millionen versicherten Amerikaner mit ihrer Versorgung zufrieden. Sie befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt.
