Süddeutsche Zeitung

USA:New Yorker Generalstaatsanwaltschaft fordert Auflösung der NRA

Die Behörde wirft der US-Waffenlobby Betrug und Korruption vor. Für die Bereicherungsaktionen war offenbar eine PR-Firma zwischengeschaltet, um die Steuerbehörden zu täuschen.

Von Thorsten Denkler, New York

Die Justizministerin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, hat Klage gegen die National Rifle Association (NRA) und ihre Führungsspitze erhoben. Das erklärte sie am Donnerstag vor Pressevertretern. Sie wirft dem Hauptgeschäftsführer der Waffenlobby, Wayne LaPierre, und drei weiteren Angeklagten vor, über Jahre ein umfassendes Betrugsschema in der NRA etabliert zu haben. Damit hätten sie Geld zum persönlichen Vorteil veruntreut. In den vergangenen drei Jahren habe die NRA 64 Millionen US-Dollar Verlust wegen des Missmanagements aufgebaut. Große Teile davon flossen auf das Konten der Angeklagten.

In ihrer Klage forderte James zudem die Auflösung der NRA und die Entfernung von LaPierre von seinem Führungsposten, den er seit 1991 innehat. Folgt das Gericht der Anklage, dann müssen LaPierre und seine drei Mitangeklagten unrechtmäßig erworbene Einnahmen und überzogene Gehälter zurückzuzahlen. Neben LaPierre sollen sich auch der NRA-Generalsekretär John Frazer, Ex-Schatzmeister Woody Phillips und Ex-NRA-Direktor Josh Powell vor Gericht verantworten.

Die NRA ist die wohl mächtigste Lobbygruppe in den USA. Nach eigenen, schwer überprüfbaren Angaben hat sie mehr als fünf Millionen Mitglieder. Sie tritt für das Recht auf Waffenbesitz ein.

James erklärte, der Einfluss der NRA sei so stark, dass sie "jahrzehntelang unkontrolliert blieb, während Top-Führungskräfte Millionen in ihre eigenen Taschen steckten". Daraus habe sich eine "Kultur der Selbstbereicherung, des Missmanagements und der fahrlässigen Aufsicht" entwickelt, die sie als, "illegal, unterdrückend und betrügerisch" bezeichnete. Dieses betrügerische System sei so tief in der NRA verwurzelt, dass nur die Auflösung in Betracht kommen könne.

Über einige der mutmaßlichen Verfehlungen ist bereits Mitte vergangenen Jahres in US-Medien berichtet worden. Sie finden sich jetzt in der Klage wieder. Demnach hat LaPierre Hunderttausende von Dollar aus dem NRA-Vermögen für private Flugreisen für sich und seine Familie ausgegeben, etwa für Ausflüge auf die Bahamas. Mindestens acht Mal habe er dafür ein privates Charterflugzeug angemietet, Kosten: 500 000 Dollar. Auf vielen dieser Reisen habe LaPierre mit seiner Familie eine 30 Meter lange Yacht genutzt, die einem Geschäftspartner der NRA gehörte. LaPierre soll gegenüber der NRA 1,2 Millionen Dollar an Spesen geltend gemacht haben, für die es keine Belege gebe.

Erst kürzlich soll sich LaPierre laut der Klage ohne Genehmigung des Verwaltungsrats eine Art Abfindungsvertrag im Wert von mehr als 17 Millionen Dollar gesichert haben. Dazu kommen Vorwürfe wegen Steuerbetruges. LaPierre soll seine exorbitanten Einnahmen in großen Teilen nicht angegeben haben. Für seine Bereicherungsaktionen war offenbar eine PR-Firma zwischengeschaltet, um die Steuerbehörden zu täuschen. Die NRA hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Alle Ausgaben- und Vertragsentscheidungen seien "im besten Interesse ihrer Mitglieder" gefällt worden. LaPierre sei angemessen bezahlt worden.

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