Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
US-Regierung bestreitet Gültigkeit von Gerichtsentscheidung
Demokraten im Umfrage-Tief
US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus
Trump kürzt Mittel für Auslandssender Voice of America
Trump: Kritische Berichterstattung großer US-Medien „illegal“
Bundesrichter erklärt Vorgehen von Musk und seinem Team bei USAID für "verfassungswidrig"
Elon Musk und sein Team haben in ihrem Bestreben, möglichst viele Behörden in den USA zu zerschlagen, eine Niederlage vor Gericht erlitten: Nach Auffassung eines Bundesrichters habe die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID in "vielfältiger Weise" gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Die Schließung von USAID zählte zu den ersten Maßnahmen, die die von Milliardär Elon Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) vorgenommen hatte. Der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter müsse deshalb wiederhergestellt werden, urteilte der Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Maryland. Doge dürfe zudem keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Mehrere Mitarbeiter von USAID hatten gegen die Zerschlagung der Behörde geklagt. Der Richter erklärte, die Klage der Mitarbeiter werde sehr wahrscheinlich erfolgreich sein, berichtete die New York Times. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar leitete Präsident Donald Trump einen Umbau der Entwicklungsbehörde ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein – darunter Notfallnahrungsmittelhilfen und Malariaprävention. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
Trump will kritischen Richter aus Venezolaner-Abschiebung loswerden
Nach der Abschiebung von rund 260 Venezolanern nach El Salvador fordert der US-Bundesrichter James Boasberg die US-Regierung auf zu erklären, ob sie sich mit der Abschiebung über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Außerdem fordert Boasberg von der Regierung Details über den Zeitpunkt der Flüge, mit denen die Menschen nach El Salvador gebracht wurden. Das Justizministerium wiederum teilte mit, man wolle Boasberg von dem Fall abziehen.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Trump-Sprecherin: Freiheitsstatue bleibt in den USA
Das Weiße Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. „Auf gar keinen Fall“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken. Leavitt fügte hinzu, dass ihr Rat an den „unbedeutenden französischen Politiker“ sei, dankbar zu sein. „Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch.“ Daher sollten sie „unserem großartigen Land“ sehr dankbar sein, so Leavitt. Sie führte nicht aus, was genau sie damit meinte. Die Aussage dürfte aber auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg anspielen. Deutschland hatte Frankreich damals besetzt. Die USA, Großbritannien und weitere Alliierte trugen entscheidend zur Befreiung Frankreichs bei.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Peter Foley/epa/dpa
Trump droht von Biden begnadigten mit Untersuchungen
US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
EU prüft europäische Finanzierung von Radio Free Europe nach US-Rückzug
Die Europäische Union prüft nach Darstellung ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas Hilfen für Radio Free Europe nach dem Rückzug der USA. Kallas nannte den Sender am Montag in Brüssel ein "Leuchtfeuer der Demokratie", das sehr wertvoll sei. Zwar sei es kein Automatismus, dass die Europäer die von den USA hinterlassene finanzielle Lücke schließen. Die EU werde jedoch "sehen, was wir tun können". Das Thema sei bei einem Treffen der Außenminister zur Sprache gekommen. Zuvor hatte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf dem Kurznachrichtendienst X angekündigt, er werde dies ansprechen.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
Medienberichte: US-Verteidigungsministerium löscht Online-Eintrag zu Ehren eines schwarzen Kriegshelden
Das US-Verteidigungsministerium hat offenbar eine Webseite entfernt, die dem afroamerikanischen Kriegshelden Charles Calvin Rogers gewidmet war. Das berichtet unter anderem der britische Guardian. Beim Aufruf der Seite erscheint nun eine „404“-Fehlermeldung.
Auffällig ist, dass in der URL das Wort „medal“ durch „deimedal“ ersetzt wurde. Die Abkürzung „DEI“ steht für Diversity (Vielfalt), Equity (Fairness) und Inclusion (Inklusion). Laut dem Guardian könnte dies darauf hindeuten, dass die Löschung im Zusammenhang mit den Bemühungen der Trump-Regierung steht, Programme zur Förderung von Diversität und Gleichberechtigung abzuschaffen.
Rogers kämpfte im Vietnamkrieg, wurde mehrfach verwundet und erhielt 1970 die „Medal of Honor“ – die höchste militärische Auszeichnung der USA. Während seiner Militärkarriere führte ihn sein Weg auch nach Bayern. Laut der Augsburger Allgemeinen war Rogers von August 1974 bis Juli 1975 als Brigadegeneral in Augsburg stationiert. In dieser Zeit war er Standortkommandeur und gehörte der Feldartillerie an. Vor der Löschung war auf der Website des Pentagons zu lesen: „Als Schwarzer setzte Rogers sich während seiner Dienstzeit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Ethnien ein.“ Das US-Verteidigungsministerium hat sich bislang nicht zu den Vorgängen geäußert.
US-Regierung bestreitet Gültigkeit von Gerichtsentscheidung
Die Trump-Regierung bestreitet die Zuständigkeit eines US-Gerichts, das die sofortige Deportation von 200 mutmaßlichen kriminellen Venezolanern verboten hatte. „Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen“, sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das Gericht habe „keine gesetzliche Grundlage“ dafür. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten. Dass die neue US-Regierung somit offenbar das offizielle Urteil eines US-Gerichts nicht akzeptiert, ist neu – bisher hatte sich US-Präsident Donald Trump durchaus an Gerichtsentscheidungen gehalten.
Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Wie Trump argumentiert – und wie er die Anordnung einfach überging:
Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Wie Trump argumentiert – und wie er die Anordnung einfach überging:
Demokraten im Umfrage-Tief
Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.
Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.
Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.
Nimm das, Mr. President: SZ-Korrespondent Boris Herrmann hat Dorothy Gibbs besucht, die mit 97 dem Protest gegen Trump ein bisschen Schwung gibt (SZ Plus):
Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.
Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.
Nimm das, Mr. President: SZ-Korrespondent Boris Herrmann hat Dorothy Gibbs besucht, die mit 97 dem Protest gegen Trump ein bisschen Schwung gibt (SZ Plus):
US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus
Dem Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) droht nach 75 Jahren die Schließung. Man sei von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) informiert worden, dass die föderale Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt worden sei, teilte der US-Sender mit Sitz in Prag mit. Hintergrund sind die Kürzungen der US-Regierung. Die Vereinbarung stellte bislang die Finanzierung der weltweiten Arbeit von RFE/RL sicher, hieß es weiter. Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es „ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas“, kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.
„Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern.“Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty
Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský meldete sich zu Wort. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis Iran, von Russland bis Afghanistan. VOA droht ebenfalls das Aus, weil die US-Regierung unter Donald Trump die Finanzierung kürzt. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen wie Ukrainisch, Belarussisch, Ungarisch und Persisch aus.
In Russland gilt der Sender seit Februar 2024 als „unerwünschte Organisation“. Er wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.
In Russland gilt der Sender seit Februar 2024 als „unerwünschte Organisation“. Er wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.
Trump kürzt Mittel für Auslandssender Voice of America
Die Kürzungen von US-Präsident Donald Trump haben nun den Auslandssender Voice of America getroffen. In einem Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.
Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Außenstelle Voice of America. „Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.“ Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden.
Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die „teuren und unnötigen“ Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. „Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren“, schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.
Trump stellt regelmäßig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Bei Lakes Ernennung hatte er erklärt, er werde eng mit ihr zusammenarbeiten.
Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.
Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Außenstelle Voice of America. „Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.“ Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden.
Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die „teuren und unnötigen“ Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. „Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren“, schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.
Trump stellt regelmäßig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Bei Lakes Ernennung hatte er erklärt, er werde eng mit ihr zusammenarbeiten.
Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.
Gericht: Trump darf DEI-Programme vorübergehend blockieren
US-Präsident Donald Trump hat ein Problem mit Programmen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion in Unternehmen und Behörden fördern. Er will die sogenannten DEI-Programme blockieren und hatte deshalb unter anderem das Justizministerium aufgefordert, Unternehmen mit entsprechenden Richtlinien zu untersuchen. Nun hat ein US-Berufungsgericht seiner Regierung erlaubt, die Umsetzung der Programme zumindest vorübergehend zu blockieren. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia befand, dass die Anordnungen Trumps wahrscheinlich verfassungsgemäß seien. Damit widersprach das Gericht einem Urteil eines Bundesrichters in Maryland vom Februar.
Trump-Administration plant offenbar weitreichende Einreisebeschränkungen
Die US-Regierung erwägt Berichten zufolge weitreichende Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehreren Ländern. Ein internes Memo liste insgesamt 41 betroffene Staaten auf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Für die erste Gruppe sei ein vollständiger Visastopp vorgesehen, in die Gruppe fallen demnach unter anderem die Länder Afghanistan, Iran und Nordkorea. Für die zweite Gruppe mit unter anderem Eritrea, Haiti und Myanmar seien teilweise Aussetzungen geplant, die sich auf Touristen- und Studentenvisa auswirken würden. Für die dritte Gruppe mit Ländern wie Belarus, Turkmenistan und Pakistan werde eine teilweise Aussetzung der Visavergabe in Betracht gezogen, wenn ihre Regierungen nicht innerhalb von 60 Tagen nicht näher definierte Anstrengungen unternehmen.
Auch die New York Times berichtet von den Plänen. Demnach sollen sogar Menschen aus 43 Staaten betroffen sein. Das Vorhaben ist bisher weder von offizieller Seite bestätigt noch final. Auch ein US-Regierungsvertreter weist darauf hin, es könne noch Änderungen an der Liste geben. Außerdem müsse sie noch von mehreren Stellen abgesegnet werden.
Auch die New York Times berichtet von den Plänen. Demnach sollen sogar Menschen aus 43 Staaten betroffen sein. Das Vorhaben ist bisher weder von offizieller Seite bestätigt noch final. Auch ein US-Regierungsvertreter weist darauf hin, es könne noch Änderungen an der Liste geben. Außerdem müsse sie noch von mehreren Stellen abgesegnet werden.
Trump: Kritische Berichterstattung großer US-Medien „illegal“
Seit Jahren wettert US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten, die sich kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen. Nun hat er die Berichterstattung großer US-Medien über ihn gar als „illegal“ bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium. Die Medien seien „korrupt“, sagte Trump, und weiter: „Was sie tun, ist illegal.“ „Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren“, wetterte er, es handle sich um Beeinflussung von Richtern.
In der Ansprache im Justizministerium äußerte sich Trump zudem abwertend über seine politischen Feinde. Berichten zufolge wich er vom vorbereiteten Manuskript ab und schimpfte eine Stunde lang unter anderem auch über Staatsanwälte des Justizministeriums selbst, die wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol juristisch gegen ihn vorgegangen waren.
Trump bezeichnete sich in seiner Rede selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
In der Ansprache im Justizministerium äußerte sich Trump zudem abwertend über seine politischen Feinde. Berichten zufolge wich er vom vorbereiteten Manuskript ab und schimpfte eine Stunde lang unter anderem auch über Staatsanwälte des Justizministeriums selbst, die wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol juristisch gegen ihn vorgegangen waren.
Trump bezeichnete sich in seiner Rede selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
Space-X fordert US-Regierung auf, Handelshemmnisse abbauen
Das Unternehmen Space-X von Elon Musk fordert in einem Schreiben an das Büro des US-Handelsbeauftragten, dass Handelshemmnisse für den Satellitenkommunikationsdienst Starlink in anderen Ländern beseitigt werden. Space-X müsse ausländischen Regierungen etwa für den Zugang zu Frequenzen oder Einfuhrzölle auf Starlink-Geräte zahlen. Das treibe die Betriebskosten im Ausland „künstlich“ in die Höhe. „Diese wettbewerbsfeindliche Politik wurde von ausländischen Betreibern genutzt, um Space-X daran zu hindern, den Kunden in diesen Ländern einen qualitativ besseren und kostengünstigeren Service anzubieten“, schreibt der hochrangige Mitarbeiter Matt Dunn in dem Brief.
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt – Shutdown abgewendet
Der US-Senat hat dem republikanischen Haushaltsplan zugestimmt und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Der Budget-Entwurf greift bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September. Die Lösung kam in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag ein sogenannter Shutdown eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. In Schumers Auftrag halfen in Runde eins genügend Demokraten, Runde zwei, in der eine einfache Mehrheit genügte, endete 54:46 für die Republikaner.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hatte zuvor überraschend seine Blockade gegen das Vorhaben aufgegeben, um den Demokraten nicht die Schuld an einem Shutdown aufzubürden. Schumer wurde dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ex-Sprecherin Nancy Pelosi sprach von einer „falschen Entscheidung“ und Präsident Bidens Beraterin Susan Rice forderte Schumer auf, „Rückgrat zu zeigen“. Weil Trump bei der Abstimmung auf die Stimmen mehrerer Demokraten angewiesen war, hätten sie an dieser Stelle eine der wenigen Gelegenheiten nutzen und Trumps Pläne blockieren können. Schumer hatte argumentiert, Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk legten es auf einen Shutdown an, um „von ihrer Agenda abzulenken“.
Trump lobte Schumer in einem Social-Media-Post und sprach von einem „mutigen Schritt“ mit Potenzial für einen „Neuanfang“ in den USA. Der Senat wendet sich nun Trumps geplanter Steuerreform zu, die von den Demokraten nicht blockiert werden kann.
Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, hatte Schumer noch am Tag zuvor gesagt – und trotzdem dafür gestimmt:
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer hatte zuvor überraschend seine Blockade gegen das Vorhaben aufgegeben, um den Demokraten nicht die Schuld an einem Shutdown aufzubürden. Schumer wurde dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Ex-Sprecherin Nancy Pelosi sprach von einer „falschen Entscheidung“ und Präsident Bidens Beraterin Susan Rice forderte Schumer auf, „Rückgrat zu zeigen“. Weil Trump bei der Abstimmung auf die Stimmen mehrerer Demokraten angewiesen war, hätten sie an dieser Stelle eine der wenigen Gelegenheiten nutzen und Trumps Pläne blockieren können. Schumer hatte argumentiert, Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk legten es auf einen Shutdown an, um „von ihrer Agenda abzulenken“.
Trump lobte Schumer in einem Social-Media-Post und sprach von einem „mutigen Schritt“ mit Potenzial für einen „Neuanfang“ in den USA. Der Senat wendet sich nun Trumps geplanter Steuerreform zu, die von den Demokraten nicht blockiert werden kann.
Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, hatte Schumer noch am Tag zuvor gesagt – und trotzdem dafür gestimmt: