Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Weißes Haus bleibt in Chat-Affäre bei seiner Position - Musk will offenbar bei Aufklärung mitwirken
Trump distanziert sich erneut von Sicherheitspanne
US-Sicherheitsberater Waltz übernimmt Verantwortung für Chatpanne
Auch J. D. Vance will nach Grönland reisen
Trump und Weißes Haus spielen Chatpanne herunter
"The Atlantic" veröffentlicht ausführlichen Chatverlauf zu Angriffsplänen auf Huthi
Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt versucht hatte, die drastische Sicherheitspanne der US-Regierung bei einem Gruppenchat zu Angriffsplänen in Jemen herunterzuspielen, veröffentlicht das US-Magazin The Atlantic nun ein fast vollständiges Transkript der Signal-Nachrichten. Das Magazin erklärte, es sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen die Nachrichten sehen sollten, "um ihre eigenen Schlüsse zu ziehen".
In der neu veröffentlichten Textkette nennt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die genauen Zeitpunkte für zwei Angriffswellen der USA gegen die Huthi und fügt hinzu, dass diese Angriffe mit F-18-Kampfjets und Reaper-Kampfdrohnen umfassen würden. Darauf folgte eine zweite Welle mit weiteren Angriffen mit F-18-Kampfjets und Tomahawk-Raketen.
Die Texte sind brisant, da sie laut The Atlantic mehr als 30 Minuten vor dem tatsächlichen Angriff verschickt wurden. Hätten die Huthi oder ein ausländischer US-Gegner davon gewusst, hätten sie Luftabwehr vorbereiten und das Leben der US-Kampfpiloten, die die Angriffe starteten, gefährden können. "Gemäß den Richtlinien des DNI sollten derartige Informationen als STRENG GEHEIM eingestuft werden", schrieb der ehemalige Sprecher des Außenministeriums und CIA-Beamte Ned Price auf X und bezog sich dabei auf den Direktor des Nationalen Geheimdienstes. Der ehemalige Beamte der Biden-Administration fügte einen Link zu einem Regierungsdokument bei, das die Geheimhaltung von „Informationen fordert, die darauf hinweisen oder vorwarnen, dass die USA oder ihre Verbündeten einen Angriff vorbereiten.“
Der Chefredakteur des Atlantic Jeffrey Goldberg war - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen worden und hatte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion in Jemen live mitlesen können.
In der neu veröffentlichten Textkette nennt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die genauen Zeitpunkte für zwei Angriffswellen der USA gegen die Huthi und fügt hinzu, dass diese Angriffe mit F-18-Kampfjets und Reaper-Kampfdrohnen umfassen würden. Darauf folgte eine zweite Welle mit weiteren Angriffen mit F-18-Kampfjets und Tomahawk-Raketen.
Die Texte sind brisant, da sie laut The Atlantic mehr als 30 Minuten vor dem tatsächlichen Angriff verschickt wurden. Hätten die Huthi oder ein ausländischer US-Gegner davon gewusst, hätten sie Luftabwehr vorbereiten und das Leben der US-Kampfpiloten, die die Angriffe starteten, gefährden können. "Gemäß den Richtlinien des DNI sollten derartige Informationen als STRENG GEHEIM eingestuft werden", schrieb der ehemalige Sprecher des Außenministeriums und CIA-Beamte Ned Price auf X und bezog sich dabei auf den Direktor des Nationalen Geheimdienstes. Der ehemalige Beamte der Biden-Administration fügte einen Link zu einem Regierungsdokument bei, das die Geheimhaltung von „Informationen fordert, die darauf hinweisen oder vorwarnen, dass die USA oder ihre Verbündeten einen Angriff vorbereiten.“
Der Chefredakteur des Atlantic Jeffrey Goldberg war - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen worden und hatte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion in Jemen live mitlesen können.
Trump bereit zu Zoll-Senkung für China für Abschluss von Tiktok-Deal
US-Präsident Donald Trump will möglicherweise China eine kleine Reduzierung der Zölle zugestehen, um eine Einigung über das chinesische Unternehmen Tiktok zu erzielen. Außerdem sagt Trump zu Journalisten, dass er wahrscheinlich eine Frist für den Zwangsverkauf verlängern werde, wenn keine Einigung über die Social-Media-App erzielt werde. Wegen einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Tiktoks chinesischen Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten werde die Plattform landesweit gesperrt. Trump, bei dessen Wahlerfolg die bei Jugendlichen besonders beliebte Video-App eine große Rolle gespielt hatte, verlängerte diese Frist zunächst bis zum 5. April.
USA wollen wohl Unterstützung für Kinderimpf-Organisation Gavi stoppen
Die US-Regierung will einem Dokument zufolge ihre Unterstützung für die Impf-Organisation Gavi kappen, die Impfungen von Kindern in ärmeren Staaten vorantreibt. Insgesamt sollen 5341 Förderprojekte im Umfang von 76 Milliarden Dollar gestrichen werden, wie aus einer Liste der U.S. Agency for International Development (USAID) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Dem 281-seitigen Dokument zufolge soll etwa auch der Kampf gegen Malaria zurückgefahren werden, während einige Programme für Mittel gegen HIV und Tuberkulose beibehalten werden sollen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Die New York Times hatte zuerst über die Streichliste berichtet.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Gavi die Unterstützung der USA als lebenswichtig. "Mit der Hilfe der USA können wir in den kommenden fünf Jahren mehr als acht Millionen Leben retten und Millionen von Kindern eine bessere Chance auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft geben", erklärte Gavi auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Impfallianz ist eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der die Bill & Melinda Gates Foundation des ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates gehört. Auch Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller, die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltbank fördern die Organisation, die nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Kinder weltweit impft.
Dem 281-seitigen Dokument zufolge soll etwa auch der Kampf gegen Malaria zurückgefahren werden, während einige Programme für Mittel gegen HIV und Tuberkulose beibehalten werden sollen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Die New York Times hatte zuerst über die Streichliste berichtet.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Gavi die Unterstützung der USA als lebenswichtig. "Mit der Hilfe der USA können wir in den kommenden fünf Jahren mehr als acht Millionen Leben retten und Millionen von Kindern eine bessere Chance auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft geben", erklärte Gavi auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Impfallianz ist eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der die Bill & Melinda Gates Foundation des ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates gehört. Auch Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller, die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltbank fördern die Organisation, die nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Kinder weltweit impft.
Weißes Haus bleibt in Chat-Affäre bei seiner Position - Musk will offenbar bei Aufklärung mitwirken
Das Weiße Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem Gruppenchat über die App Signal keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Präsident Donald Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam. Die Position von Trump sei unverändert.
Trump hatte sich am Dienstag zufrieden über die bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäußert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz in Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien, obwohl es um konkrete Details von Militärschlägen ging. „Es gab kein klassifiziertes Material“, sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschließlich nach der Chat-Affäre gefragt.
Leavitt sagte außerdem, dass der Trump-Vertraute Elon Musk in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden sei. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär „angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen“, sagte sie. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt. Ziel sei es „sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Trump hatte sich am Dienstag zufrieden über die bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäußert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz in Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien, obwohl es um konkrete Details von Militärschlägen ging. „Es gab kein klassifiziertes Material“, sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschließlich nach der Chat-Affäre gefragt.
Leavitt sagte außerdem, dass der Trump-Vertraute Elon Musk in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden sei. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär „angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen“, sagte sie. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt. Ziel sei es „sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Trump distanziert sich erneut von Sicherheitspanne
Gegenüber dem US-Sender Newsmax erklärte US-Präsident Donald Trump zur Chatpanne seiner Regierung: „Ich war nicht involviert.“ Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder dazu. Außerdem sagte Trump, in dem Gruppenchat über einen US-Militärschlag, zu dem auch ein Journalist Zugang hatte, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe – er wisse allerdings auch nur das, was ihm gesagt worden sei. Die Angabe widerspricht dem Artikel von Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth in der Gruppe einen detaillierten Operationsplan zum Militärschlag gegen die Huthi-Miliz in Jemen geteilt habe.
Nach Angaben der New York Times spielte Trump die Panne bei einer Veranstaltung im Weißen Haus herunter und bezeichnete den Vorfall als „geringfügige Übertretung“. Demnach sagte er: „Wenn es sich um geheime Informationen handelt, ist das wahrscheinlich etwas anders, aber ich sage immer, dass man aus jeder Erfahrung lernen muss.“
Bei dem rechten Sender Newsmax äußerte sich Trump zudem zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Er schloss nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche gezielt herauszögere. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.
Nach Angaben der New York Times spielte Trump die Panne bei einer Veranstaltung im Weißen Haus herunter und bezeichnete den Vorfall als „geringfügige Übertretung“. Demnach sagte er: „Wenn es sich um geheime Informationen handelt, ist das wahrscheinlich etwas anders, aber ich sage immer, dass man aus jeder Erfahrung lernen muss.“
Bei dem rechten Sender Newsmax äußerte sich Trump zudem zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Er schloss nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche gezielt herauszögere. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.
Kanadische Brauerei verkauft Riesenpaket Bier für neue US-Amtszeit
Die neue Regierung im Nachbarland gelassen sehen, das gelingt den Kanadiern derzeit nicht allzu oft. Zu sehr beeinflusst die US-Wirtschaftspolitik inklusive Zöllen die kanadische Wirtschaft, zu oft hat US-Präsident Trump schon damit gedroht, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen. Eine kanadische Brauerei aber reagiert nun mit Humor. Moosehead Breweries, die älteste unabhängige Brauerei des Landes, hat ein Paket mit 1461 Bierdosen vorgestellt – eine für jeden Tag von Trumps Präsidentschaft.
Das erste Paket wurde elf Minuten nach der Markteinführung verkauft, mehr als 400 potenzielle Käufer stehen mittlerweile auf der Warteliste. Freilich ist die Aktion auch für den Firmengeldbeutel nicht von Schaden: Verkauft hat Moosehead laut ihrer Sprecherin Brittany Ballentine bisher zehn „Presidential Packs“ – jeweils für den stolzen Preis von 3500 kanadischen Dollar, etwa 2260 Euro.
Die Bierdosen werden in einer Kiste geliefert, die etwa 1,2 Meter breit und genauso hoch ist und rund 862 Kilogramm wiegt, etwa so viel wie zwei Konzertflügel. Ob die familiengeführte Brauerei die hohe Nachfrage decken kann, ist laut Ballentine „logistisch unklar“. Wer eine bekommt, sieht auf jeder der Kisten eine Botschaft: „Sie sind dem Jahr 2029 nun 1461 Biere näher. Wir können nicht vorhersagen, wie die kommenden vier Jahre verlaufen werden, aber wenn man bedenkt, wie das Jahr 2025 begonnen hat, haben wir das Gefühl, dass so viele Biere nützlich sein werden.“
Das erste Paket wurde elf Minuten nach der Markteinführung verkauft, mehr als 400 potenzielle Käufer stehen mittlerweile auf der Warteliste. Freilich ist die Aktion auch für den Firmengeldbeutel nicht von Schaden: Verkauft hat Moosehead laut ihrer Sprecherin Brittany Ballentine bisher zehn „Presidential Packs“ – jeweils für den stolzen Preis von 3500 kanadischen Dollar, etwa 2260 Euro.
Die Bierdosen werden in einer Kiste geliefert, die etwa 1,2 Meter breit und genauso hoch ist und rund 862 Kilogramm wiegt, etwa so viel wie zwei Konzertflügel. Ob die familiengeführte Brauerei die hohe Nachfrage decken kann, ist laut Ballentine „logistisch unklar“. Wer eine bekommt, sieht auf jeder der Kisten eine Botschaft: „Sie sind dem Jahr 2029 nun 1461 Biere näher. Wir können nicht vorhersagen, wie die kommenden vier Jahre verlaufen werden, aber wenn man bedenkt, wie das Jahr 2025 begonnen hat, haben wir das Gefühl, dass so viele Biere nützlich sein werden.“
US-Sicherheitsberater Waltz übernimmt Verantwortung für Chatpanne
Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von hochrangigen Regierungsmitarbeitern geriet. Er habe die Signal-Gruppe erstellt, sagte Waltz dem Fernsehsender Fox News, und bezeichnete das selbst als „peinlich“. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er nicht: Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, so Waltz. Er habe den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, nie getroffen.
Ob er aus dem Vorfall Konsequenzen ziehe, sagte Waltz nicht. Medienberichten zufolge beleidigte er im Zuge der Aussagen dagegen den Journalisten mit recht derben Worten. Er kenne Goldberg „durch seinen schrecklichen Ruf“ und „in dem Sinne, dass er den Präsidenten hasst, aber ich schreibe ihm keine SMS“. Waltz nannte Goldberg demnach „untersten Abschaum der Journalisten“.
Er habe jetzt mit Tech-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk gesprochen, so Waltz weiter. Die besten Techniker würden der Sache auf den Grund gehen. Der Sicherheitsberater betonte: Er wolle nicht, dass Goldberg den gesamten Verlauf des Chats über die App Signal veröffentliche. Bisher hatte er nur Auszüge veröffentlicht. Präsident Trump hatte zuvor Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und Waltz in Schutz genommen.
Ob er aus dem Vorfall Konsequenzen ziehe, sagte Waltz nicht. Medienberichten zufolge beleidigte er im Zuge der Aussagen dagegen den Journalisten mit recht derben Worten. Er kenne Goldberg „durch seinen schrecklichen Ruf“ und „in dem Sinne, dass er den Präsidenten hasst, aber ich schreibe ihm keine SMS“. Waltz nannte Goldberg demnach „untersten Abschaum der Journalisten“.
Er habe jetzt mit Tech-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk gesprochen, so Waltz weiter. Die besten Techniker würden der Sache auf den Grund gehen. Der Sicherheitsberater betonte: Er wolle nicht, dass Goldberg den gesamten Verlauf des Chats über die App Signal veröffentliche. Bisher hatte er nur Auszüge veröffentlicht. Präsident Trump hatte zuvor Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und Waltz in Schutz genommen.
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen - und nennt Deutschland als Vorbild
US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz. Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz. Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Trump: Europäer waren Schmarotzer
US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: „Wollen Sie wirklich eine Antwort?“ Dann fuhr er fort: „Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.“
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe in Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J. D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortete: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe in Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J. D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortete: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“
Auch J. D. Vance will nach Grönland reisen
US-Vizepräsident J. D. Vance will seine Ehefrau Usha bei einem umstrittenen Besuch in Grönland begleiten. „Die Aufregung um unseren Besuch in Grönland an diesem Freitag war so groß – deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spaß allein hat“, kündigte Präsident Donald Trumps Stellvertreter in einem Video auf der Plattform X an. Er werde gemeinsam mit seiner Frau reisen.
Usha Vances Reisepläne sorgten zuletzt für Schlagzeilen, weil Trump seit Monaten immer wieder darüber spricht, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründet dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit der USA. Die große und weitgehend autonome Insel Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Grönland liegt im Nordatlantik, in der Nähe von Nordamerika und reicht bis in die Arktis, was geopolitische Interessen weckt.
Trump hatte zuletzt behauptet, der umstrittene Besuch von Usha Vance erfolge auf Einladung. Die geschäftsführende Regierung Grönlands stellte jedoch klar, dass sie niemanden eingeladen habe – weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch.
Usha Vances Reisepläne sorgten zuletzt für Schlagzeilen, weil Trump seit Monaten immer wieder darüber spricht, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründet dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit der USA. Die große und weitgehend autonome Insel Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Grönland liegt im Nordatlantik, in der Nähe von Nordamerika und reicht bis in die Arktis, was geopolitische Interessen weckt.
Trump hatte zuletzt behauptet, der umstrittene Besuch von Usha Vance erfolge auf Einladung. Die geschäftsführende Regierung Grönlands stellte jedoch klar, dass sie niemanden eingeladen habe – weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch.
Nach Chat-Panne: US-Regierungsmitglieder in Erklärungsnot
Nachdem ein Journalist offenkundig Einsicht in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung über einen Militärschlag in Jemen erhalten hat, befinden sich die betroffenen Spitzenbeamten in Erklärungsnot. In einer teils hitzigen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats wurden Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe von der demokratischen Opposition mit scharfen Fragen konfrontiert.
Während Ratcliffe immerhin bestätigte, Teil der besagten Chatgruppe gewesen zu sein, wich Gabbard einer klaren Aussage aus. Ratcliffe antwortete allerdings auf die Nachfrage, ob neben Vizepräsident J. D. Vance und anderen auch Gabbard Teil der Gruppe gewesen sei: „Ich glaube ja.“
Die Geheimdienstkoordinatorin sagte mehrmals, dass in dem Chat keine als vertraulich eingestuften Informationen ausgetauscht worden seien. Auf konkrete Nachfragen zum Inhalt der Gespräche wollten jedoch weder Gabbard noch Ratcliffe näher eingehen. Dieser vertrat die Ansicht, die Informationen, die er selbst in dem Gruppenchat geteilt habe, seien „völlig zulässig“ gewesen und hätten „keine Verschlusssachen“ enthalten.
Wie diese Darstellung mit dem Artikel von Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg zusammenpasse, wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth kurz vor dem Schlag auf die Huthi-Miliz in Jemen einen detaillierten Operationsplan in der Chatgruppe geteilt habe, konnten die beiden nicht beantworten. Stattdessen verwies Gabbard schließlich auf das Verteidigungsministerium: Diese Frage müsse dort beantwortet werden.
Während Ratcliffe immerhin bestätigte, Teil der besagten Chatgruppe gewesen zu sein, wich Gabbard einer klaren Aussage aus. Ratcliffe antwortete allerdings auf die Nachfrage, ob neben Vizepräsident J. D. Vance und anderen auch Gabbard Teil der Gruppe gewesen sei: „Ich glaube ja.“
Die Geheimdienstkoordinatorin sagte mehrmals, dass in dem Chat keine als vertraulich eingestuften Informationen ausgetauscht worden seien. Auf konkrete Nachfragen zum Inhalt der Gespräche wollten jedoch weder Gabbard noch Ratcliffe näher eingehen. Dieser vertrat die Ansicht, die Informationen, die er selbst in dem Gruppenchat geteilt habe, seien „völlig zulässig“ gewesen und hätten „keine Verschlusssachen“ enthalten.
Wie diese Darstellung mit dem Artikel von Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg zusammenpasse, wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth kurz vor dem Schlag auf die Huthi-Miliz in Jemen einen detaillierten Operationsplan in der Chatgruppe geteilt habe, konnten die beiden nicht beantworten. Stattdessen verwies Gabbard schließlich auf das Verteidigungsministerium: Diese Frage müsse dort beantwortet werden.
Trump und Weißes Haus spielen Chatpanne herunter
Nachdem ein Journalist Einblick in einen Gruppenchat mit Mitgliedern der US-Regierung zu einem Militärschlag in Jemen hatte, reagiert das Weiße Haus mit Beschwichtigungen. In dem Signal-Gruppenchat seien weder geheime Informationen geteilt noch „Kriegspläne“ besprochen worden, schreibt Sprecherin Karoline Leavitt auf X. Den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, beschuldigte sie, für „sensationslüsterne Äußerungen“ bekannt zu sein.
US-Präsident Donald Trump nahm seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Schutz, von dessen Handy aus die Einladung Goldbergs in den Gruppenchat erfolgt war. Einem Mitarbeiter von Waltz sei der Fehler unterlaufen, so Trump in einem Interview mit NBC News. Über Waltz sagt Trump, dass dieser seine „Lektion gelernt“ habe und „ein guter Mann“ sei.
Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem „fahrlässigen“ und „entsetzlichen“ Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland, wie sie Verteidigungsminister Pete Hegseth in besagtem Gruppenchat verschickt haben soll.
US-Präsident Donald Trump nahm seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Schutz, von dessen Handy aus die Einladung Goldbergs in den Gruppenchat erfolgt war. Einem Mitarbeiter von Waltz sei der Fehler unterlaufen, so Trump in einem Interview mit NBC News. Über Waltz sagt Trump, dass dieser seine „Lektion gelernt“ habe und „ein guter Mann“ sei.
Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem „fahrlässigen“ und „entsetzlichen“ Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland, wie sie Verteidigungsminister Pete Hegseth in besagtem Gruppenchat verschickt haben soll.
Zu den Hintergründen:
Serben demonstrieren gegen Bauprojekt von Trumps Familie
Tausende Menschen haben in Belgrad gegen ein Bauprojekt des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, demonstriert, im Zuge dessen das 1999 von der Nato zerbombte Generalstabsgebäude abgerissen werden soll, wie serbische Medien berichteten. Die Kundgebung fand am Montagabend statt, dem 26. Jahrestag des Beginns der Nato-Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Sie hatte das Ziel, die Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner durch das damalige Regime von Slobodan Milošević zu beenden.
In Belgrad haben vor dem zerbombten Armee-Gebäude Tausende Menschen gegen dessen Abriss protestiert. Foto: Andrej Isakoviv/AFP
Für viele Serben hat diese Gebäuderuine historischen Wert. Sie erinnert sie an die für viele Bürger traumatischen Ereignisse, bei denen fehlgeleitete Luftangriffe auch serbische Zivilisten töteten. Die Ruine hatte bis November 2024 den offiziellen Status eines Baudenkmals. Dieser wurde von der von Staatspräsident Aleksandar Vučić kontrollierten Regierung getilgt, um Kushners Bauprojekt zu ermöglichen. Dagegen klagten Vertreter der Demonstranten beim Verfassungsgericht, das darüber noch nicht entschieden hat.
Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hieß es.
Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hieß es.
Verteidigungsminister Hegseth: „Niemand hat Kriegspläne verschickt“
Dass die Spitze der Regierung der USA geheime Militärinformationen in einer Signal-Gruppe diskutiert hat, in der auch ein Journalist Mitglied war, versetzt das politische Washington in Wallung. Von den beteiligten Politikern hat sich dazu bisher erst einer geäußert: Pete Hegseth, der Verteidigungsminister. Vor Journalisten sagte er dazu auf einem Flughafen auf Hawaii: „Niemand hat Kriegspläne verschickt. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.“
In der Chatgruppe wurden nicht nur die Vor- und Nachteile von Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen diskutiert. Nur wenige Stunden vor den Angriffen in der vergangenen Woche habe Hegseth dann auch detaillierte Pläne verschickt, heißt es in dem Enthüllungsbericht des Magazins The Atlantic: Daten über Angriffsziele, die Waffen und den Ablauf der Luftschläge. Der im Weißen Haus angesiedelte Nationale Sicherheitsrat hat in einem Statement bestätigt, dass der Gruppenchat echt war. Die Angelegenheit werde nun überprüft.
Hegseth griff zugleich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg an, der Teil der Chatgruppe war und den Skandal enthüllt hat. Dieser „sogenannte Journalist“ veröffentliche immer wieder „Falschmeldungen“ und habe es sich zum Ziel gemacht, der Regierung Trump zu schaden.
Warum der Fall so problematisch ist, beschreibt SZ-Korrespondent Fabian Fellmann (SZ Plus):
In der Chatgruppe wurden nicht nur die Vor- und Nachteile von Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen diskutiert. Nur wenige Stunden vor den Angriffen in der vergangenen Woche habe Hegseth dann auch detaillierte Pläne verschickt, heißt es in dem Enthüllungsbericht des Magazins The Atlantic: Daten über Angriffsziele, die Waffen und den Ablauf der Luftschläge. Der im Weißen Haus angesiedelte Nationale Sicherheitsrat hat in einem Statement bestätigt, dass der Gruppenchat echt war. Die Angelegenheit werde nun überprüft.
Hegseth griff zugleich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg an, der Teil der Chatgruppe war und den Skandal enthüllt hat. Dieser „sogenannte Journalist“ veröffentliche immer wieder „Falschmeldungen“ und habe es sich zum Ziel gemacht, der Regierung Trump zu schaden.
Warum der Fall so problematisch ist, beschreibt SZ-Korrespondent Fabian Fellmann (SZ Plus):
Demokraten reagieren entsetzt auf Chatpanne zu Luftschlägen
Nach der Kommunikationspanne der US-Regierung spricht Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, laut Medienberichten von „einer der unglaublichsten Verletzungen“ militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei. Er bezeichnet den Fall als „amateurhaftes Verhalten“ und fordert eine umfassende Aufarbeitung. Auch andere Demokraten wollen den Fall untersuchen lassen. Der Journalist und Chefredakteur der Zeitschrift The Atlantic, Jeffrey Goldberg, hatte öffentlich gemacht, dass er zu einer Chatgruppe von führenden Regierungsvertretern auf der Plattform Signal hinzugefügt worden war und darin Pläne zu Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen mitlesen konnte.
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed sagte dazu, „wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe“. Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, es gehe um das Leben von Amerikanern. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.“
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed sagte dazu, „wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe“. Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, es gehe um das Leben von Amerikanern. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.“