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Wichtige Updates
US-Haushaltsamt: Trumps Raketenschild würde 1,2 Billionen Dollar kosten
US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft
Früherer Nato-Chef wirbt für Aufbau von neuem Staatenbündnis – ohne die USA
Trump kündigt Steuersenkung für Benzin in den USA an
China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab Mittwoch
BBC: Grönland und USA verhandeln über drei neue US-Stützpunkte
Grönland verhandelt derzeit mit den USA über eine verstärkte US-Militärpräsenz in dem arktischen Gebiet. Dies sei Teil der laufenden Gespräche mit der Regierung in Washington, sagte der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen. Einem Bericht des Senders BBC zufolge streben die USA die Errichtung von drei neuen Stützpunkten im Süden Grönlands an, die möglicherweise zu US-Hoheitsgebiet erklärt werden sollen.
Die USA unterhalten aktuell mit der Pituffik Space Base im Nordwesten einen aktiven Stützpunkt auf der Insel. Ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951 bilde eine mögliche Grundlage für eine Erweiterung, erklärte Nielsen. Experten zufolge hat Dänemark faktisch kaum Möglichkeiten, US-Anfragen im Rahmen dieses Paktes zu blockieren. Zwei der potenziellen neuen Standorte sind lokalen Medien zufolge Narsarsuaq und Kangerlussuaq, wo sich bereits ehemalige US-Stützpunkte mit Landebahnen und Hafenanlagen befinden. Ein Gesandter aus den USA habe kürzlich die Anlagen in Narsarsuaq inspiziert, um eine etwaige Wiedereröffnung zu prüfen. In der kommenden Woche wird zudem der US-Vertreter Jeff Landry zu einer Wirtschaftskonferenz auf der Insel mit ihren 57 000 Einwohnern erwartet.
US-Präsident Donald Trump hatte im Januar 2026 angekündigt, Grönland erwerben oder kontrollieren zu wollen, was zu Spannungen zwischen Washington, Kopenhagen und der grönländischen Regierung in Nuuk führte. Als Antwort auf Trump hatte Grönland erklärt, dass die Souveränität des weitgehend autonomen dänischen Territoriums nicht verhandelbar sei.
Die USA unterhalten aktuell mit der Pituffik Space Base im Nordwesten einen aktiven Stützpunkt auf der Insel. Ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951 bilde eine mögliche Grundlage für eine Erweiterung, erklärte Nielsen. Experten zufolge hat Dänemark faktisch kaum Möglichkeiten, US-Anfragen im Rahmen dieses Paktes zu blockieren. Zwei der potenziellen neuen Standorte sind lokalen Medien zufolge Narsarsuaq und Kangerlussuaq, wo sich bereits ehemalige US-Stützpunkte mit Landebahnen und Hafenanlagen befinden. Ein Gesandter aus den USA habe kürzlich die Anlagen in Narsarsuaq inspiziert, um eine etwaige Wiedereröffnung zu prüfen. In der kommenden Woche wird zudem der US-Vertreter Jeff Landry zu einer Wirtschaftskonferenz auf der Insel mit ihren 57 000 Einwohnern erwartet.
US-Präsident Donald Trump hatte im Januar 2026 angekündigt, Grönland erwerben oder kontrollieren zu wollen, was zu Spannungen zwischen Washington, Kopenhagen und der grönländischen Regierung in Nuuk führte. Als Antwort auf Trump hatte Grönland erklärt, dass die Souveränität des weitgehend autonomen dänischen Territoriums nicht verhandelbar sei.
US-Haushaltsamt: Trumps Raketenschild würde 1,2 Billionen Dollar kosten
Das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem Golden Dome könnte nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) in den kommenden 20 Jahren rund 1,2 Billionen Dollar kosten. Damit überträfen die Ausgaben für Entwicklung, Aufbau und Betrieb die bisherige Prognose des zuständigen Pentagon-Direktors von 185 Milliarden Dollar um ein Vielfaches, teilte die Behörde mit. Allein die Beschaffungskosten bezifferte das CBO auf etwas mehr als eine Billion Dollar. Davon entfielen etwa 70 Prozent auf die geplante weltraumgestützte Komponente, die ein Netzwerk aus 7800 Satelliten umfassen soll.
Golden Dome sieht neben dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska und Hawaii abdecken und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an seine Grenzen stoßen könnte.
Das Präsidialdekret zur Schaffung von Golden Dome sieht einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Bis 2028 soll ein umfassendes Raketenabwehrsystem für das US-Territorium einsatzbereit sein.
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Golden Dome sieht neben dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska und Hawaii abdecken und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an seine Grenzen stoßen könnte.
Das Präsidialdekret zur Schaffung von Golden Dome sieht einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Bis 2028 soll ein umfassendes Raketenabwehrsystem für das US-Territorium einsatzbereit sein.
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US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft
Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.
Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.
Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die Maßnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.
Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die Maßnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
Iran-Krieg heizt Inflation in den USA kräftig an
Die im Zuge des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise befeuern die Inflation in den USA. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 3,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Der Ende Februar ausgebrochene Konflikt hatte die Teuerungsrate im März bereits auf 3,3 Prozent getrieben.
Auch die Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im April zu – und zwar auf 2,8 Prozent, nach 2,6 Prozent im März. Diese Teuerungsrate bildet den zugrunde liegenden Inflationstrend gut ab und wird daher von der Notenbank Federal Reserve besonders stark beachtet.
Auch die Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im April zu – und zwar auf 2,8 Prozent, nach 2,6 Prozent im März. Diese Teuerungsrate bildet den zugrunde liegenden Inflationstrend gut ab und wird daher von der Notenbank Federal Reserve besonders stark beachtet.
US-Senat macht Weg für neuen Fed-Chef Warsh frei
Der Weg für Kevin Warsh an die Spitze der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist frei. Der Senat bestätigte den Juristen und Finanzexperten mit 51 zu 45 Stimmen zunächst für eine 14-jährige Amtszeit als Fed-Gouverneur. Zugleich leitete die Kongresskammer das Verfahren für seine Ernennung zum neuen Notenbankchef ein. Darüber könnte am Mittwoch abschließend abgestimmt werden.
Warsh soll auf Jerome Powell folgen, dessen vierjährige Amtszeit als Fed-Vorsitzender am Freitag endet. Der designierte Notenbankchef hat einen Kurswechsel angekündigt: Er strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Notenbank verkleinern.
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die politische Unabhängigkeit der Notenbank auf die Probe gestellt wird. Trump fordert vehement Zinssenkungen und versucht auf beispiellose Weise, Einfluss auf die Fed zu gewinnen. Dazu gehören der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, sowie eine inzwischen eingestellte Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell. Als Reaktion auf diese juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach dem Ende seines Vorsitzes als regulärer Gouverneur im Führungsgremium der Fed zu verbleiben.
Lesen Sie im Text von Ann-Kathrin Nezik mehr über den designierten neuen Fed-Chef:
Warsh soll auf Jerome Powell folgen, dessen vierjährige Amtszeit als Fed-Vorsitzender am Freitag endet. Der designierte Notenbankchef hat einen Kurswechsel angekündigt: Er strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Notenbank verkleinern.
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die politische Unabhängigkeit der Notenbank auf die Probe gestellt wird. Trump fordert vehement Zinssenkungen und versucht auf beispiellose Weise, Einfluss auf die Fed zu gewinnen. Dazu gehören der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, sowie eine inzwischen eingestellte Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell. Als Reaktion auf diese juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach dem Ende seines Vorsitzes als regulärer Gouverneur im Führungsgremium der Fed zu verbleiben.
Lesen Sie im Text von Ann-Kathrin Nezik mehr über den designierten neuen Fed-Chef:
Früherer Nato-Chef wirbt für Aufbau von neuem Staatenbündnis – ohne die USA
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt für ein neues Bündnis demokratischer Staaten, das notfalls auch den USA die Stirn bieten kann. „Seit meiner Kindheit habe ich die USA bewundert und die Vereinigten Staaten als natürliche Führungskraft der freien Welt betrachtet“, sagte Rasmussen zum Copenhagen Democracy Summit an diesem Dienstag dem Nachrichtenagentur-Netzwerk Democracy News Alliance (DNA), dem auch die dpa angehört. Nun scheine es aber so, dass US-Präsident Donald Trump sein Land aus dieser Rolle zurückziehe. „Deshalb brauchen wir eine neue Führungskraft der freien Welt“, sagte er.
Als Wunschmitglieder für die neue Allianz sieht der Däne neben der EU, Großbritannien, Japan und Kanada auch Australien, Neuseeland und Südkorea. Diese Allianz könnte demnach in Anlehnung an die bereits existierende Gruppe der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten D-7 genannt werden, wobei das D für Demokratie stehen soll.
„Wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir unsere Kräfte bündeln und geschlossen auftreten, dann stellen wir eine beeindruckende Macht dar“, sagte Rasmussen, der vor seiner Zeit als Nato-Generalsekretär (2009-2014) viele Jahre dänischer Ministerpräsident (2001-2009) war. Wenn man wirtschaftlichem Zwang ausgesetzt sei und darauf gemeinsam reagiere, werde das in Peking oder im Fall der Fälle auch in Washington für Respekt sorgen. Dafür könne innerhalb der D-7-Allianz, angelehnt an die berühmte Beistandsklausel der Nato, ein wirtschaftlicher Artikel 5 formuliert werden, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde.
Als Wunschmitglieder für die neue Allianz sieht der Däne neben der EU, Großbritannien, Japan und Kanada auch Australien, Neuseeland und Südkorea. Diese Allianz könnte demnach in Anlehnung an die bereits existierende Gruppe der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten D-7 genannt werden, wobei das D für Demokratie stehen soll.
„Wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir unsere Kräfte bündeln und geschlossen auftreten, dann stellen wir eine beeindruckende Macht dar“, sagte Rasmussen, der vor seiner Zeit als Nato-Generalsekretär (2009-2014) viele Jahre dänischer Ministerpräsident (2001-2009) war. Wenn man wirtschaftlichem Zwang ausgesetzt sei und darauf gemeinsam reagiere, werde das in Peking oder im Fall der Fälle auch in Washington für Respekt sorgen. Dafür könne innerhalb der D-7-Allianz, angelehnt an die berühmte Beistandsklausel der Nato, ein wirtschaftlicher Artikel 5 formuliert werden, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde.
Trump kündigt Steuersenkung für Benzin in den USA an
Die Unzufriedenheit der Amerikaner mit dem durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Benzinpreis zwingt nun offenbar auch Präsident Donald Trump zum Handeln. Trump sagte dem Sender CBS, er wolle die Bundessteuer auf Benzin in Höhe von 18 Cent pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. "Und wenn die Benzinpreise sinken, werden wir sie wieder schrittweise einführen."
Entlastungen für Fluggesellschaften lehnt er indes ab. Den Airlines "geht es gar nicht so schlecht", sagt Trump. Neben dem Bund erheben auch die Bundesstaaten Steuern auf Benzin. Indiana, Kentucky und Georgia haben diese bereits gekürzt, um die Teuerung an den Zapfsäulen zu dämpfen. Aktuell kostet eine Gallone Benzin in den USA im Schnitt 4,52 Dollar. Vor dem Krieg waren es im Schnitt rund 3,10 Dollar. In den USA stehen im November Zwischenwahlen an.
Entlastungen für Fluggesellschaften lehnt er indes ab. Den Airlines "geht es gar nicht so schlecht", sagt Trump. Neben dem Bund erheben auch die Bundesstaaten Steuern auf Benzin. Indiana, Kentucky und Georgia haben diese bereits gekürzt, um die Teuerung an den Zapfsäulen zu dämpfen. Aktuell kostet eine Gallone Benzin in den USA im Schnitt 4,52 Dollar. Vor dem Krieg waren es im Schnitt rund 3,10 Dollar. In den USA stehen im November Zwischenwahlen an.
Szene an einer Tankstelle in Portland, Oregon. AP
Schüsse bei Gala mit Trump: Angeklagter plädiert auf nicht schuldig
Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump hat der mutmaßliche Täter die Schuld von sich gewiesen. Ein Verteidiger des 31-jährigen Cole Tomas Allen habe vor einem Bundesgericht in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Nähere Angaben zur Begründung gab es zunächst nicht. Allen wird unter anderem die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt.
Nach Angaben der Ermittler soll der Tatverdächtige Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Der schwer bewaffnete Mann erreichte den Ballsaal des Dinners allerdings nicht. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde dabei angeschossen, wegen seiner Schutzweste aber nicht schwer verletzt.
Neben dem versuchten Attentat auf den Präsidenten wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben, der Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens. Allen hat sich nach Angaben der Justiz bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert.
Nach Angaben der Ermittler soll der Tatverdächtige Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Der schwer bewaffnete Mann erreichte den Ballsaal des Dinners allerdings nicht. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde dabei angeschossen, wegen seiner Schutzweste aber nicht schwer verletzt.
Neben dem versuchten Attentat auf den Präsidenten wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben, der Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens. Allen hat sich nach Angaben der Justiz bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert.
China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab Mittwoch
Erstmals seit 2017 besucht ein US-Präsident wieder China: Das chinesische Außenministerium bestätigte den anstehenden Aufenthalt von Donald Trump in der Volksrepublik nun auch offiziell. Der Republikaner komme von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Trump selbst den Besuch angekündigt.
China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr in einem Handelskonflikt, der mit hohen Zöllen und Exportkontrollen den Warenverkehr massiv stört und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Neben handelspolitischen Themen könnten sich die beiden Staatschefs nach Ansicht von Experten auch über die Lage im Nahen Osten unterhalten. Auf der Agenda könnte auch Washingtons Haltung zur Inselrepublik Taiwan stehen, die Peking zum Staatsgebiet Chinas zählt und an sich binden will.
Zuvor hatten die USA angegeben, der Besuch habe das Ziel, die belasteten Beziehungen der beiden Länder wieder zu stabilisieren.
China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr in einem Handelskonflikt, der mit hohen Zöllen und Exportkontrollen den Warenverkehr massiv stört und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Neben handelspolitischen Themen könnten sich die beiden Staatschefs nach Ansicht von Experten auch über die Lage im Nahen Osten unterhalten. Auf der Agenda könnte auch Washingtons Haltung zur Inselrepublik Taiwan stehen, die Peking zum Staatsgebiet Chinas zählt und an sich binden will.
Zuvor hatten die USA angegeben, der Besuch habe das Ziel, die belasteten Beziehungen der beiden Länder wieder zu stabilisieren.
USA: Trump und Xi werden über Handel, Iran und Taiwan beraten
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping kommen in dieser Woche in Peking zusammen und werden dabei nach US-Angaben über eine Reihe von Streitthemen und Handelsabkommen beraten. Trump wird am Mittwoch in China erwartet, die Gespräche der Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Ziel ist es nach US-Angaben, die durch Handelsstreitigkeiten, den Krieg der USA und Israels mit Iran sowie andere Konflikte belasteten Beziehungen zu stabilisieren.
US-Regierungsvertretern zufolge sollen Foren zur Erleichterung von gegenseitigem Handel und Investitionen vereinbart werden. Pläne für einen Handels- und einen Investitionsrat könnten formell bekanntgegeben werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Zudem wird erwartet, dass China den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigt.
Ein weiteres Thema ist die Verlängerung eines Abkommens, das den Export von Seltenen Erden aus China in die USA sichert. Ob die im vergangenen Herbst geschlossene Vereinbarung bereits in dieser Woche verlängert wird, sei noch unklar. Ein Insider zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Sie läuft noch nicht ab. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine mögliche Verlängerung zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben werden.“ Die chinesische Botschaft in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.
Auf der Agenda stehen demnach auch heikle geopolitische Themen wie Iran, Taiwan und Rüstungskontrolle. Trump drängt China, seinen Einfluss auf Teheran zu nutzen, um den Konflikt zu beenden, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Iran begann. Die US-Regierung übt zudem Druck auf Peking wegen dessen Beziehungen zu Russland aus. Trump habe mit Xi bereits mehrfach über die Einnahmen gesprochen, die China beiden Regimen verschaffe, sowie über die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und potenziellen Waffenexporten, sagte ein US-Vertreter.
Auch der Status von Taiwan birgt Konfliktpotenzial. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant der demokratisch regierten Insel, die Peking als eigenes Territorium beansprucht. An der US-Politik werde sich jedoch nichts ändern, hieß es in Washington.
US-Regierungsvertretern zufolge sollen Foren zur Erleichterung von gegenseitigem Handel und Investitionen vereinbart werden. Pläne für einen Handels- und einen Investitionsrat könnten formell bekanntgegeben werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Zudem wird erwartet, dass China den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigt.
Ein weiteres Thema ist die Verlängerung eines Abkommens, das den Export von Seltenen Erden aus China in die USA sichert. Ob die im vergangenen Herbst geschlossene Vereinbarung bereits in dieser Woche verlängert wird, sei noch unklar. Ein Insider zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Sie läuft noch nicht ab. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine mögliche Verlängerung zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben werden.“ Die chinesische Botschaft in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.
Auf der Agenda stehen demnach auch heikle geopolitische Themen wie Iran, Taiwan und Rüstungskontrolle. Trump drängt China, seinen Einfluss auf Teheran zu nutzen, um den Konflikt zu beenden, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Iran begann. Die US-Regierung übt zudem Druck auf Peking wegen dessen Beziehungen zu Russland aus. Trump habe mit Xi bereits mehrfach über die Einnahmen gesprochen, die China beiden Regimen verschaffe, sowie über die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und potenziellen Waffenexporten, sagte ein US-Vertreter.
Auch der Status von Taiwan birgt Konfliktpotenzial. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant der demokratisch regierten Insel, die Peking als eigenes Territorium beansprucht. An der US-Politik werde sich jedoch nichts ändern, hieß es in Washington.
Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Bei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab bisher keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.
Die Regierung von Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Für besonderes Aufsehen sorgten Berichte, wonach bei einem der Angriffe auch zwei Überlebende bei einer darauffolgenden Attacke getötet wurden, obwohl sie dem US-Militär zu diesem Zeitpunkt ohnehin faktisch ausgeliefert waren und nicht mehr flüchten konnten.
Die Regierung von Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Für besonderes Aufsehen sorgten Berichte, wonach bei einem der Angriffe auch zwei Überlebende bei einer darauffolgenden Attacke getötet wurden, obwohl sie dem US-Militär zu diesem Zeitpunkt ohnehin faktisch ausgeliefert waren und nicht mehr flüchten konnten.
Trump legt Berufung gegen Zoll-Urteil ein
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine pauschalen Zehn-Prozent-Zölle eine neue juristische Niederlage erlitten. Ein Bundeshandelsgericht in Manhattan erklärte die im Februar verhängten globalen Zölle für rechtswidrig. Das Justizministerium kündigt Berufung an. Trump hatte die Abgaben auf Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt – eine Vorschrift, die zuvor noch nie genutzt worden war. Das Gericht begrenzte das Vollstreckungsverbot zunächst auf zwei klagende Unternehmen und den Bundesstaat Washington.
Für Trump ist es der nächste Rückschlag bei dem Versuch, Zölle ohne Beteiligung des Kongresses durchzusetzen. Erst im Februar hatte der Supreme Court frühere Abgaben gekippt. Trump reagiert scharf und spricht von „zwei radikal linken Richtern“, die gegen ihn gestimmt hätten. Unklar bleibt, was das Urteil für andere Importeure bedeutet, die die Zölle bereits zahlen. Der Zeitpunkt ist heikel: Kommende Woche trifft Trump Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.
Meine Kollegin Ann-Kathrin Nezik schreibt hier über die Hintergründe:
Für Trump ist es der nächste Rückschlag bei dem Versuch, Zölle ohne Beteiligung des Kongresses durchzusetzen. Erst im Februar hatte der Supreme Court frühere Abgaben gekippt. Trump reagiert scharf und spricht von „zwei radikal linken Richtern“, die gegen ihn gestimmt hätten. Unklar bleibt, was das Urteil für andere Importeure bedeutet, die die Zölle bereits zahlen. Der Zeitpunkt ist heikel: Kommende Woche trifft Trump Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.
Meine Kollegin Ann-Kathrin Nezik schreibt hier über die Hintergründe:
Fed-Bericht: Iran-Krieg und Ölpreisschock größte Risiken für Finanzstabilität
Der Krieg mit Iran und der daraus resultierende Ölpreisschock sind laut der US-Notenbank Fed zur größten Bedrohung für die Finanzstabilität geworden. In dem am Freitag veröffentlichten halbjährlichen Bericht der Zentralbank nannten drei Viertel der Befragten geopolitische Risiken als Hauptsorge. 70 Prozent verwiesen auf den durch den Krieg ausgelösten Ölpreisschock. Ein anhaltender Konflikt im Nahen Osten könnte in Verbindung mit Rohstoffengpässen und gestörten Lieferketten die Inflation anheizen und das Wirtschaftswachstum bremsen, warnte die Fed.
Zudem könnten starke Preisschwankungen an den Energiemärkten zu Belastungen führen. Der Inflationsdruck durch den Energieschock könnte die Zentralbanken zwingen, ihre Geldpolitik trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums zu straffen. Höhere Zinsen und eine steigende Inflation könnten erhebliche Auswirkungen haben und zu sinkenden Vermögenspreisen führen, hieß es in dem Bericht weiter.
Zudem könnten starke Preisschwankungen an den Energiemärkten zu Belastungen führen. Der Inflationsdruck durch den Energieschock könnte die Zentralbanken zwingen, ihre Geldpolitik trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums zu straffen. Höhere Zinsen und eine steigende Inflation könnten erhebliche Auswirkungen haben und zu sinkenden Vermögenspreisen führen, hieß es in dem Bericht weiter.
Disney-Sender ABC legt sich mit Trumps Medienaufsehern an
Die Disney-Tochter ABC hält die Versuche der US-Regierung, ihre Talkshow "The View" strengeren Regeln für politische Auftritte zu unterwerfen, für unzulässig. Die Maßnahmen seien eine Bedrohung der Redefreiheit, teilte der Sender in einer bei der Medienaufsicht FCC eingereichten Stellungnahme mit. Hintergrund ist eine Untersuchung der FCC (vergleichbar mit den deutschen Landesmedienanstalten) vom Februar. Die Behörde prüft, ob die Sendung nach einem Auftritt eines demokratischen Kandidaten gegen die Regeln zur Gleichbehandlung politischer Kandidaten verstoßen hat.
Die "Equal Time"-Regel aus den 1930er-Jahren verlangt von Unterhaltungssendungen, Kandidaten für dasselbe politische Amt die gleiche Sendezeit zu geben. Die FCC hatte zuvor ihre jahrzehntelange Praxis geändert und erklärt, Talkshows würden nicht mehr als Nachrichtenprogramme gelten, die von dieser Fairness-Regel normalerweise ausgenommen sind.
ABC erklärte in der Stellungnahme, die FCC überschreite ihre Befugnisse. Die Maßnahmen drohten, "jahrzehntelange gefestigte Gesetze und Praktiken zu kippen und kritische, geschützte Meinungsäußerungen zu unterdrücken". Die Stellungnahme ist eine deutliche Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump, der wiederholt gefordert hatte, den ABC-Sendern die für den Sendebetrieb notwendigen Lizenzen zu entziehen. Der Sender verwies darauf, dass die FCC die Sendung bereits 2002 als Nachrichtenprogramm eingestuft habe. Seitdem seien Hunderte von Politikern aufgetreten.
Zudem habe "The View" in den vergangenen beiden Staffeln eine Reihe von Republikanern eingeladen, darunter Vizepräsident J. D. Vance, die eine Teilnahme jedoch abgelehnt hätten. Die einzige demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, begrüßte das Vorgehen von Disney. "Ich bin froh, dass Disney Mut statt Kapitulation wählt", erklärte sie in einer Mitteilung.
Die "Equal Time"-Regel aus den 1930er-Jahren verlangt von Unterhaltungssendungen, Kandidaten für dasselbe politische Amt die gleiche Sendezeit zu geben. Die FCC hatte zuvor ihre jahrzehntelange Praxis geändert und erklärt, Talkshows würden nicht mehr als Nachrichtenprogramme gelten, die von dieser Fairness-Regel normalerweise ausgenommen sind.
ABC erklärte in der Stellungnahme, die FCC überschreite ihre Befugnisse. Die Maßnahmen drohten, "jahrzehntelange gefestigte Gesetze und Praktiken zu kippen und kritische, geschützte Meinungsäußerungen zu unterdrücken". Die Stellungnahme ist eine deutliche Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump, der wiederholt gefordert hatte, den ABC-Sendern die für den Sendebetrieb notwendigen Lizenzen zu entziehen. Der Sender verwies darauf, dass die FCC die Sendung bereits 2002 als Nachrichtenprogramm eingestuft habe. Seitdem seien Hunderte von Politikern aufgetreten.
Zudem habe "The View" in den vergangenen beiden Staffeln eine Reihe von Republikanern eingeladen, darunter Vizepräsident J. D. Vance, die eine Teilnahme jedoch abgelehnt hätten. Die einzige demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, begrüßte das Vorgehen von Disney. "Ich bin froh, dass Disney Mut statt Kapitulation wählt", erklärte sie in einer Mitteilung.
US-Regierung veröffentlicht bislang geheime Ufo-Akten – Ablenkung von Trumps Problemen?
Die US-Regierung hat Dutzende bislang geheime Akten zu mutmaßlichen Ufo-Sichtungen veröffentlicht. Damit solle der amerikanischen Bevölkerung eine beispiellose Transparenz geboten werden, teilt das Verteidigungsministerium mit. US-Präsident Donald Trump erklärte, während frühere Regierungen bei diesem Thema versagt hätten, könnten die Menschen nun anhand der neuen Dokumente selbst entscheiden, "was zum Teufel da vor sich geht". Er fügte hinzu: "Viel Spaß damit!" Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen genährt.
Die rund 170 freigegebenen Dateien umfassen unter anderem einen Bericht über "fliegende Scheiben" aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von "unidentifizierten Phänomenen" der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. Darin berichtet der Pilot Ronald Evans von "einigen sehr hellen Partikeln oder Fragmenten", die vorbeigeschwebt seien.
Die Akten zeigten, dass unidentifizierte anomale Phänomene nicht nur Spekulation seien, sagte der Harvard-Astrophysiker Avi Loeb der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder der Apollo-Missionen seien faszinierend, könnten jedoch auch das Ergebnis von Asteroideneinschlägen auf der Mondoberfläche sein. Loeb erwartet zudem weiteres, noch interessanteres Material, dessen Freigabe jedoch länger dauern dürfte. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollen künftig weitere Dokumente freigegeben werden.
Kritiker werten die Veröffentlichung der Ufo-Akten jedoch als Ablenkungsmanöver von Trumps politischen Problemen. Dazu zählen der unpopuläre Militäreinsatz der USA gegen Iran sowie der öffentliche Druck, weitere Dokumente im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Die ehemalige republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf der Plattform X, sie interessiere sich überhaupt nicht für die Ufo-Akten. "Ich habe diese Propaganda, die nur mit glänzenden Objekten ablenken soll, so satt", erklärte sie. Außerdem hatte Trumps Vorgänger Joe Biden schon einen Bericht zu Ufo-Sichtungen veröffentlichen lassen.
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Die Akten zeigten, dass unidentifizierte anomale Phänomene nicht nur Spekulation seien, sagte der Harvard-Astrophysiker Avi Loeb der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder der Apollo-Missionen seien faszinierend, könnten jedoch auch das Ergebnis von Asteroideneinschlägen auf der Mondoberfläche sein. Loeb erwartet zudem weiteres, noch interessanteres Material, dessen Freigabe jedoch länger dauern dürfte. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollen künftig weitere Dokumente freigegeben werden.
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