Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Höhere Zölle gegen Kanada
Trumps Brasilienzölle könnten US-Hamburger teurer machen
Aktivist fordert Millionen-Entschädigung von Trump-Regierung
Trumps Dekret zum Geburtsrecht vor erneutem Stopp
Telekom-Tochter gibt unter Druck Diversitäts-Programme auf
US-Außenministerium entlässt rund 1300 Mitarbeiter
Von den Sparmaßnahmen sind gut 1100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale des Ministeriums in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Die Kündigungen sind am heutigen Freitag erfolgt – Medienberichten zufolge via E-Mail. Die betroffenen Mitarbeiter würden nun entweder für 60 oder für 120 Tage freigestellt, heißt es aus dem Ministerium.
Insgesamt sollen infolge eines Sparprogramms fast 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Mehr als die Hälfte davon will Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden. Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Außenminister Marco Rubio gesagt. Berichten zufolge zählte die Behörde in den Vereinigten Staaten zuletzt insgesamt rund 18 700 Mitarbeiter.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht. Der Supreme Court setzte die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aus, die Trumps Vorhaben zunächst gestoppt hatte. Der Prozess geht in der Sache noch weiter.
Insgesamt sollen infolge eines Sparprogramms fast 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Mehr als die Hälfte davon will Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden. Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Außenminister Marco Rubio gesagt. Berichten zufolge zählte die Behörde in den Vereinigten Staaten zuletzt insgesamt rund 18 700 Mitarbeiter.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht. Der Supreme Court setzte die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aus, die Trumps Vorhaben zunächst gestoppt hatte. Der Prozess geht in der Sache noch weiter.
Trumps Zoll-Drohungen belasten Börsen
Die Androhung neuer US-Strafzölle durch Präsident Donald Trump hat am Freitag die Anleger an den Aktienmärkten verschreckt. "Die potenzielle Eskalation zwischen der EU und den USA ist eine große Sache für die Finanzmärkte", sagte Joseph Capurso, Leiter der internationalen Wirtschaftsabteilung bei der Commonwealth Bank of Australia. Trump kündigte an, für die meisten Handelspartner Zölle von 15 oder 20 Prozent zu erheben. Für Kanada solle ab dem ersten August ein Zollsatz von 35 Prozent auf alle Einfuhren gelten.
Höhere Zölle gegen Kanada
US-Präsident Donald Trump verhängt gegen das Nachbarland Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent. Der Republikaner brachte in dem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichen Brief zu den Zöllen auch die Fentanyl-Krise ins Spiel. Er kritisierte, dass Kanada es nicht geschafft habe, den Zustrom der synthetischen Droge in die USA zu stoppen. Im Zollstreit habe Kanada stattdessen – anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten – mit eigenen Zöllen gegen eine frühere Zoll-Ankündigung der USA zurückgeschlagen.
Fentanyl ist eine synthetische Droge, die schnell und stark abhängig macht. Sie hat in den USA zu einem großen Drogenproblem geführt. Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. Der US-Präsident wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein. Ende Juni hatte Trump bereits Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt. Als Grund nannte er die von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
Fentanyl ist eine synthetische Droge, die schnell und stark abhängig macht. Sie hat in den USA zu einem großen Drogenproblem geführt. Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. Der US-Präsident wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein. Ende Juni hatte Trump bereits Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt. Als Grund nannte er die von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
Trumps Brasilienzölle könnten US-Hamburger teurer machen
Die von US-Präsident Trump geplanten Zölle von 50 Prozent auf Waren aus Brasilien dürften Händlern und Analysten zufolge das für Hamburger verwendete Rindfleisch in den USA verteuern. Lebensmittelhersteller seien zunehmend auf Importe angewiesen, da die heimische Produktion zurückgehe, hieß es am Donnerstag. Trumps Pläne treffen die US-Fleischkonzerne zudem in einer Zeit, in der das Angebot ohnehin knapp ist. Grund dafür ist ein Stopp der Viehimporte aus Mexiko wegen des Befalls mit der Neuwelt-Schraubenwurmfliege, einem fleischfressenden Schädling.
"Wenn der Plan nicht geändert wird, werden die Einfuhren von brasilianischem Rindfleisch in dieses Land einfach aufhören", sagte Bob Chudy, ein Berater für US-Importfirmen. "Kein einziges Pfund wird bei diesem Niveau mehr wirtschaftlich sein."
Die Rindfleischpreise in den USA sind in diesem Jahr auf Rekordhöhen geklettert, während die Produktion voraussichtlich um zwei Prozent auf 26,4 Millionen Pfund (etwa zwölf Millionen Kilogramm) sinken wird. Zuvor hatten die Landwirte ihre Rinderherden wegen einer jahrelangen Dürre auf den kleinsten Stand seit mehr als sieben Jahrzehnten reduziert.
Die Lebensmittelhersteller haben als Reaktion darauf die Importe hochgefahren. So haben sich die US-Einfuhren von Rindfleisch aus Brasilien in den ersten fünf Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf etwa 175 000 Tonnen mehr als verdoppelt. Dies entsprach den jüngsten US-Regierungsdaten zufolge 21 Prozent der gesamten US-Importe. Die von Trump angedrohten Zölle sollen am 1. August in Kraft treten.
Aktivist fordert Millionen-Entschädigung von Trump-Regierung
Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert und ihr Freiheitsberaubung sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. "Ich hoffe, dies dient der Regierung als Abschreckung", sagte der Student der Nachrichtenagentur Reuters. "Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die Sprache des Geldes versteht." Khalils Anwälte reichten eine entsprechende Forderung bei den Ministerien für Innere Sicherheit und Äußeres ein. Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit nannte die Forderung "absurd" und erklärte, die Regierung habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt.
Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt, ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen.
Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt, ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen.
Trumps Dekret zum Geburtsrecht vor erneutem Stopp
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Damit geht das rechtliche Tauziehen in dem Fall weiter, zu dem es erst vor knapp zwei Wochen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gab, die Trump einen Sieg beschert hatte.
Der Supreme Court setzte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter.
Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel - auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder vorläufig als Gruppe zu betrachten, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten. In einem zweiten Schritt gab er einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.
Der New York Times zufolge sind Gruppenklagen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts praktisch der einzige Weg, um die Politik des Präsidenten auf rechtlichem Wege in weiten Teilen des Landes stoppen zu können.
Der Supreme Court setzte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter.
Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel - auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder vorläufig als Gruppe zu betrachten, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten. In einem zweiten Schritt gab er einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.
Der New York Times zufolge sind Gruppenklagen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts praktisch der einzige Weg, um die Politik des Präsidenten auf rechtlichem Wege in weiten Teilen des Landes stoppen zu können.
Kupfer-Zölle treten von 1. August an in Kraft
US-Präsident Trump hat den 1. August als Start für Kupferzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt. Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social: „Amerika wird wieder eine DOMINANTE Kupferindustrie aufbauen.“ Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass Trump Extra-Zölle für bestimmte Branchenimporte länderunabhängig erheben will - der Startzeitpunkt für Kupfer war noch unklar.
Brasilianische Verbände: Zoll verteuert Kaffee und O-Saft in den USA
Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last 50-prozentigen Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Telekom-Tochter gibt unter Druck Diversitäts-Programme auf
Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US gibt unter dem Druck der amerikanischen Regierung ihre Diversitäts-Initiativen komplett auf. Sie würden „nicht nur von Namen her, sondern auch in der Substanz“ beendet, hieß es in einem Brief an die US-Telekommunikationsaufsicht FCC. T-Mobile US wartet gerade auf die Freigabe der Übernahme des Mobilfunk-Geschäfts der Firma UScellular und eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Finanzinvestor KKR. In den vergangenen Monaten hatte sich bereits gezeigt, dass die FCC (Federal Communications Commission) in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump solche Transaktionen nur nach dem Verzicht auf Diversitäts-Programme durchwinkt.
So wurde der Deal von T-Mobile US mit dem Kabelnetzbetreiber Lumos im April erst genehmigt, nachdem die Telekom-Tochter einen ersten Schritt zur Aufgabe der Diversitäts-Initiativen machte. Auch der US-Telekom-Riese Verizon bekam die rund 20 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Konkurrenten Frontier Communications einen Tag nach der kompletten Streichung solcher Initiativen bewilligt.
Wie deutsche Firmen auf den Druck der US-Regierung reagieren, von Diversität und Inklusion abzurücken, lesen Sie hier (SZ Plus):
So wurde der Deal von T-Mobile US mit dem Kabelnetzbetreiber Lumos im April erst genehmigt, nachdem die Telekom-Tochter einen ersten Schritt zur Aufgabe der Diversitäts-Initiativen machte. Auch der US-Telekom-Riese Verizon bekam die rund 20 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Konkurrenten Frontier Communications einen Tag nach der kompletten Streichung solcher Initiativen bewilligt.
Wie deutsche Firmen auf den Druck der US-Regierung reagieren, von Diversität und Inklusion abzurücken, lesen Sie hier (SZ Plus):
Trump droht Brasilien mit Zöllen von 50 Prozent - womöglich wegen Prozess gegen Bolsonaro
US-Präsident Trump macht immer mehr Briefe mit Zollbestimmungen für andere Länder zum 1. August bekannt. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) postete der Republikaner einen Brief an Brasilien mit dem bislang höchsten Wert von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten in die USA. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, sein Land lasse sich von niemandem bevormunden. Jede einseitige Erhöhung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet.
Auffällig ist an diesem Brief im Vergleich zu vorigen, dass Trump darin Brasilien den Umgang mit dem umstrittenen früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vorwirft. Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück. Trump schrieb in dem Zollbrief, dass Bolsonaro in seiner Regierungszeit hoch respektiert gewesen sei. Der US-Präsident forderte: "Das ist eine Hexenjagd, die SOFORT! enden sollte".
Von der Leyen: Sind im Zollstreit auf alles vorbereitet
Die Europäische Union arbeitet nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zusammen. Man sei jedoch auf alles vorbereitet, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. "Wir halten an unseren Prinzipien fest, wir verteidigen unsere Interessen, wir arbeiten weiter in gutem Glauben und wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", betonte sie.
Zugleich zeigte sich von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts. „Anfang dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Präsident Trump, um die Dinge voranzubringen“, sagte sie im Europäischen Parlament. „Wir suchen nach einem verlässlichen Rahmen, auf dessen Grundlage wir unseren gemeinsamen Handel weiter ausbauen können.“
Trump hatte am Montag eine Verordnung unterzeichnet, mit der er den Termin für das Inkrafttreten der sogenannten reziproken Zölle auf den 1. August verlängerte. Der bisherige Stichtag wäre der 9. Juli gewesen. Der US-Präsident hat damit begonnen, eine Reihe von Handelspartnern von Japan bis Myanmar über drastisch höhere Zölle auf Waren zu informieren, die sie in die Vereinigten Staaten verkaufen. EU-Insidern zufolge zählt die Europäische Union nicht zu den Empfängern eines solchen Schreibens.
Zugleich zeigte sich von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts. „Anfang dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Präsident Trump, um die Dinge voranzubringen“, sagte sie im Europäischen Parlament. „Wir suchen nach einem verlässlichen Rahmen, auf dessen Grundlage wir unseren gemeinsamen Handel weiter ausbauen können.“
Trump hatte am Montag eine Verordnung unterzeichnet, mit der er den Termin für das Inkrafttreten der sogenannten reziproken Zölle auf den 1. August verlängerte. Der bisherige Stichtag wäre der 9. Juli gewesen. Der US-Präsident hat damit begonnen, eine Reihe von Handelspartnern von Japan bis Myanmar über drastisch höhere Zölle auf Waren zu informieren, die sie in die Vereinigten Staaten verkaufen. EU-Insidern zufolge zählt die Europäische Union nicht zu den Empfängern eines solchen Schreibens.
Fluggäste müssen bei Sicherheitscheck in USA nicht mehr Schuhe ausziehen
Nach fast zwei Jahrzehnten müssen Fluggäste in den USA bei der Sicherheitskontrolle nicht mehr regelmäßig die Schuhe ausziehen. "Wir gehen davon aus, dass diese Änderung die Wartezeiten der Passagiere an unseren Kontrollstellen drastisch verkürzen wird", erklärte Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem am Dienstag. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) hatte über viele Jahre von den meisten Flugreisenden aus Sorge vor verstecktem Sprengstoff verlangt, ihre Schuhe bei der Kontrolle auszuziehen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure-Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Begonnen hatte die Routine im August 2006. Zuvor hatte der als "Schuhbomber" bekannt gewordene Richard Reid versucht, auf einem Flug von Paris nach Miami in seinen Schuhen versteckte Sprengsätze mit Streichhölzern anzuzünden. Im Jahr 2013 führte die TSA das PreCheck-Programm für vertrauenswürdige Reisende ein, deren Mitglieder ihre Schuhe nicht ausziehen mussten. Zudem waren Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene ab 75 Jahren von der Prozedur befreit. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es am Dienstag, andere Aspekte des TSA-Sicherheitsverfahrens blieben aber unverändert. Zum Beispiel müssten Passagiere weiterhin die Identitätsüberprüfung, die Secure-Flight-Überprüfung und andere Prozesse durchlaufen.
Trump will am Freitag Uberschwemmungsgebiet in Texas besuchen
Der US-Präsident wird mit seiner Frau Melania am Freitag in das Überschwemmungsgebiet reisen. Das kündigte der Republikaner an und sagte über die Sturzflut: „Was für eine tragische Situation.“
Die Lage im Überflutungsgebiet bleibt derweil unübersichtlich. Der Verbleib von 161 vermissten Menschen allein in dem besonders verwüsteten Gebiet Kerr County sei derzeit unklar, sagte Gouverneur Greg Abbott. Zudem stieg die Zahl der Toten auf 109.
Die Lage im Überflutungsgebiet bleibt derweil unübersichtlich. Der Verbleib von 161 vermissten Menschen allein in dem besonders verwüsteten Gebiet Kerr County sei derzeit unklar, sagte Gouverneur Greg Abbott. Zudem stieg die Zahl der Toten auf 109.
Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen frei
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt. Wahrscheinlich müsse er sich - wie frühere Präsidenten - die Zustimmung des Kongresses für den Personalabbau sichern, hieß es zur Begründung. Monate zuvor hatte das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar.
Ausschusschef: EU und USA verhandeln in Zollstreit über wenige Seiten
Im Zollstreit zwischen den USA und der EU verhandeln Brüssel und Washington nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als „relativ begrenztes Papier“ angelegt – derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige „Atempause“ genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Nur wenige Stunden später säte er allerdings schon wieder Zweifel. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, ist noch unklar.