Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Bericht: Biden will bei den Demokraten wieder mitmischen
Trump kündigt "F-22"-Nachfolger an - Auftrag geht an Boeing
Trump: Supreme Court soll Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken
US-Richterin stoppt vorläufig Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
Trump entzieht Biden, Blinken und Harris Zugang zu vertraulichen Informationen
Im Februar hatte der US-Präsident angekündigt, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Nun ist es soweit. Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege, heißt es dort.
Das Memorandum nennt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie die Sicherheitsfreigabe entzogen werden. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.
Im Falle Bidens bedeutet das etwa, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps „erratischem Verhalten“ begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Das Memorandum nennt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie die Sicherheitsfreigabe entzogen werden. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.
Im Falle Bidens bedeutet das etwa, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps „erratischem Verhalten“ begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Venezuela akzeptiert Migranten-Rückführung
Venezuela gibt dem Druck der Regierung in Washington nach und akzeptiert Rückführungsflüge von abgeschobenen Landsleuten aus den USA. Eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Flüge sei getroffen worden, teilt die Regierung in Caracas mit. Diesen Sonntag solle mit der Rückführung der Migranten begonnen werden. US-Außenminister Marco Rubio hatte Venezuela mit Sanktionen gedroht, sollte das südamerikanische Land seine aus den USA abgeschobenen Bürger nicht aufnehmen.
Bericht: Biden will bei den Demokraten wieder mitmischen
Die Demokraten stecken in einer Sinnkrise und in einem Umfrage-Tief. Sie suchen nach einem Anführer, der sie wieder aufrichtet, und nach einer Strategie gegen den republikanischen Präsidenten. In dieser Situation soll auch der vorherige Präsident Joe Biden seine Hilfe angeboten haben – damit in seiner Partei aber ein gemischtes Echo hervorgerufen haben. Das berichtet der US-Sender NBC News unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen in Bidens Umfeld.
Biden habe sich im Februar privat mit dem neuen Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, getroffen und ihm seine Hilfe angeboten. Auch anderen demokratischen Führungspersönlichkeiten habe er gesagt, er werde Spenden sammeln, Wahlkampf machen oder anderes tun, um den Demokraten wieder auf die Beine zu helfen, schreibt NBC News. Auch Bidens Frau Jill sei dazu bereit. Das DNC kommentierte den Bericht nicht.
Manche Demokraten freuten sich darüber, da Biden in der Partei nach wie vor sehr beliebt sei und intern mobilisieren könne, heißt es in dem Bericht weiter. Andere warnten davor, Biden auf die Bühne zu holen, da er mit der schweren Wahlniederlage im November verknüpft sei – und zudem mit 82 Jahren zu alt, um einen Aufbruch zu verkörpern. Viele Demokraten werfen ihm vor, im vergangenen Jahr zu lange an seiner Präsidentschaftskandidatur festgehalten zu haben. Diese gab er erst im Sommer auf und machte so den Weg frei für seine Vize Kamala Harris. Biden selbst ließ zuletzt erkennen, dass er nach wie vor sich selbst als aussichtsreicheren Kandidaten betrachtet.
An der Basis der Demokraten keimt eine populistische Revolte, die Wut auf Trump, aber auch auf die eigenen Parteiführer wächst. Eine Analyse von Fabian Fellmann:
Biden habe sich im Februar privat mit dem neuen Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, getroffen und ihm seine Hilfe angeboten. Auch anderen demokratischen Führungspersönlichkeiten habe er gesagt, er werde Spenden sammeln, Wahlkampf machen oder anderes tun, um den Demokraten wieder auf die Beine zu helfen, schreibt NBC News. Auch Bidens Frau Jill sei dazu bereit. Das DNC kommentierte den Bericht nicht.
Manche Demokraten freuten sich darüber, da Biden in der Partei nach wie vor sehr beliebt sei und intern mobilisieren könne, heißt es in dem Bericht weiter. Andere warnten davor, Biden auf die Bühne zu holen, da er mit der schweren Wahlniederlage im November verknüpft sei – und zudem mit 82 Jahren zu alt, um einen Aufbruch zu verkörpern. Viele Demokraten werfen ihm vor, im vergangenen Jahr zu lange an seiner Präsidentschaftskandidatur festgehalten zu haben. Diese gab er erst im Sommer auf und machte so den Weg frei für seine Vize Kamala Harris. Biden selbst ließ zuletzt erkennen, dass er nach wie vor sich selbst als aussichtsreicheren Kandidaten betrachtet.
An der Basis der Demokraten keimt eine populistische Revolte, die Wut auf Trump, aber auch auf die eigenen Parteiführer wächst. Eine Analyse von Fabian Fellmann:
US-Regierung entzieht 530 000 Migranten den Schutzstatus
Die US-Regierung entzieht 530 000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela den Schutzstatus. Die Ankündigung im US-Bundesregister nennt den 24. April als Stichtag für das Ende eines temporären Programms von US-Präsident Joe Biden, dem Vorgänger des Amtsinhabers Donald Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von einem Regierungsvertreter und einem anderen Insider, dass dann ein beschleunigtes Abschiebungsverfahren greifen könnte. Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.
Venezuela: Aus USA nach El Salvador Abgeschobene keine Gangmitglieder
Bei den aus den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Venezolanern handelt es sich nach Angaben der Regierung in Caracas nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua. „Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören“, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello im Radio. Er verfüge über eine Liste der Abgeschobenen und eine Überprüfung eigener Informationen über die Personen soll den Angaben nach ergeben haben, dass kein Abgeschobener Mitglied des Verbrechersyndikats sei.
Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Mittlerweile ist die Gang auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation. Die Beziehungen zwischen der autoritären venezolanischen Regierung und den USA sind seit Jahren extrem angespannt.
Am vergangenen Wochenende waren 238 mutmaßliche Mitglieder der Bande aus den USA ins mittelamerikanische El Salvador abgeschoben worden. Zuletzt hatte der autoritäre salvadorianische Präsident Nayib Bukele der US-Regierung von Präsident Donald Trump angeboten, Häftlinge aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Bedingungen in dem auf 40 000 Häftlinge ausgelegten Mega-Gefängnis als untragbar.
Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Mittlerweile ist die Gang auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation. Die Beziehungen zwischen der autoritären venezolanischen Regierung und den USA sind seit Jahren extrem angespannt.
Am vergangenen Wochenende waren 238 mutmaßliche Mitglieder der Bande aus den USA ins mittelamerikanische El Salvador abgeschoben worden. Zuletzt hatte der autoritäre salvadorianische Präsident Nayib Bukele der US-Regierung von Präsident Donald Trump angeboten, Häftlinge aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Bedingungen in dem auf 40 000 Häftlinge ausgelegten Mega-Gefängnis als untragbar.
Trump kündigt "F-22"-Nachfolger an - Auftrag geht an Boeing
US-Präsident Donald Trump hat einen Milliardenauftrag für den Bau des neuen Kampfjets der US-Luftwaffe an Boeing vergeben. Das neue Flugzeug soll den Kampfjet F-22 Raptor von Lockheed Martin ablösen und im Gefecht an der Seite von unbemannten Drohnen operieren. Der neue Jet werde F-47 heißen, sagte Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. "Wir haben eine Menge bestellt", sagte er am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses vor Reportern. "Den Preis können wir Ihnen nicht sagen."
Allein der Entwicklungsauftrag für Konstruktion und Fertigung hat nach früheren Angaben einen Wert von gut 20 Milliarden Dollar. Über die jahrzehntelange Vertragslaufzeit kann Boeing mit Erlösen im dreistelligen Milliardenbereich rechnen. Lockheed hatte sich auch um den Auftrag beworben.
Auch Verkäufe ins Ausland seien eine Option, sagte Trump. "Unsere Verbündeten rufen dauernd an." In Europa gibt es allerdings zurzeit Bedenken gegen die Beschaffung von US-Kampfjets. Zuletzt war eine Debatte über den Tarnkappenjet F-35 von Lockheed aufgekommen, da dieser angeblich von den USA aus kontrolliert und womöglich sogar aus der Ferne lahmgelegt werden könne.
Für Boeing ist der große Rüstungsauftrag die erste gute Nachricht seit Längerem. Die Zivilsparte des Konzerns ist nach zwei tödlichen Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 und einem schweren Zwischenfall 2024 in eine schwere Krise geraten. In der Militärsparte kämpft das Unternehmen unter anderem mit Kostenüberschreitungen bei Tankflugzeugen und Verzögerungen bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One.
Allein der Entwicklungsauftrag für Konstruktion und Fertigung hat nach früheren Angaben einen Wert von gut 20 Milliarden Dollar. Über die jahrzehntelange Vertragslaufzeit kann Boeing mit Erlösen im dreistelligen Milliardenbereich rechnen. Lockheed hatte sich auch um den Auftrag beworben.
Auch Verkäufe ins Ausland seien eine Option, sagte Trump. "Unsere Verbündeten rufen dauernd an." In Europa gibt es allerdings zurzeit Bedenken gegen die Beschaffung von US-Kampfjets. Zuletzt war eine Debatte über den Tarnkappenjet F-35 von Lockheed aufgekommen, da dieser angeblich von den USA aus kontrolliert und womöglich sogar aus der Ferne lahmgelegt werden könne.
Für Boeing ist der große Rüstungsauftrag die erste gute Nachricht seit Längerem. Die Zivilsparte des Konzerns ist nach zwei tödlichen Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 und einem schweren Zwischenfall 2024 in eine schwere Krise geraten. In der Militärsparte kämpft das Unternehmen unter anderem mit Kostenüberschreitungen bei Tankflugzeugen und Verzögerungen bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One.
Bericht: Pentagon wird Musk in China-Pläne des Militärs einweihen – Trump weist das zurück
Nach Angaben der New York Times soll der Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk über Pläne des US-Militärs informiert werden, die einen möglichen Krieg mit China betreffen. Das berichtet die Zeitung mit Bezug auf zwei US-Regierungsvertreter. Die Unterrichtung soll demnach am Freitag im US-Verteidigungsministerium geschehen. Das Pentagon hat bestätigt, dass Musk am Freitag zu Besuch kommen wird. Er sei von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeladen worden, heißt es. Der Zugang zu dem streng gehüteten Militärplan würde eine deutliche Ausweitung von Musks Rolle als Trump-Berater bedeuten.
US-Präsident Donald Trump wies den Bericht zurück. „China wird nicht einmal erwähnt werden“, schrieb er auf Truth Social. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, bei dem Besuch Musks werde es um „Innovation, Effizienz und intelligentere Produktion“ gehen.
US-Präsident Donald Trump wies den Bericht zurück. „China wird nicht einmal erwähnt werden“, schrieb er auf Truth Social. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, bei dem Besuch Musks werde es um „Innovation, Effizienz und intelligentere Produktion“ gehen.
Trump: Supreme Court soll Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken
US-Präsident Donald Trump hat sich über soziale Medien mit einem Aufruf an den Supreme Court gewandt. Dieser solle die Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken, einstweilige Verfügungen zu erlassen, die für die ganzen USA gelten. „Stoppt landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist“, schreibt Trump. „Wenn Richter Roberts und der Oberste Gerichtshof der USA diese toxische und beispiellose Situation nicht sofort in Ordnung bringen, ist unser Land in sehr ernsten Schwierigkeiten!“
Zurzeit laufen vor US-Bundesgerichten mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung. Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Sie betreffen unter anderem die Pläne das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Soldaten im US-Militär zu verbieten.
Zurzeit laufen vor US-Bundesgerichten mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung. Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Sie betreffen unter anderem die Pläne das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Soldaten im US-Militär zu verbieten.
US-Richterin stoppt vorläufig Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten
Eine US-Richterin in Baltimore hat Elon Musk und seinem Gremium Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden „uneingeschränkten Zugang“ zu „persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern“ erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre Entscheidung. Es geht unter anderem um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten und Steuerunterlagen.
Musks Vorwürfe, dass es eine „Betrugs-Epidemie“ gebe, basieren laut der Richterin auf „kaum mehr als einem Verdacht“. Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde. Hollander wirft der Trump-Regierung vor, nicht einmal versucht zu haben zu erklären, warum ein maßvolles Vorgehen nicht genauso zielführend sein könnte. Das Department of Government Efficiency (Doge) des Milliardärs Musk soll Staatsausgaben kürzen und geht dabei rabiat vor.
Die einstweilige Verfügung untersagt nun Musk, der Doge-Chefin Amy Gleason und weiteren Mitarbeitern den Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits erhaltene und nicht anonymisierte Informationen müssen sie löschen und dürfen keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Code einsehen. Allerdings kann das Gremium unter bestimmten Bedingungen anonymisierte Daten erhalten.
Musks Vorwürfe, dass es eine „Betrugs-Epidemie“ gebe, basieren laut der Richterin auf „kaum mehr als einem Verdacht“. Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde. Hollander wirft der Trump-Regierung vor, nicht einmal versucht zu haben zu erklären, warum ein maßvolles Vorgehen nicht genauso zielführend sein könnte. Das Department of Government Efficiency (Doge) des Milliardärs Musk soll Staatsausgaben kürzen und geht dabei rabiat vor.
Die einstweilige Verfügung untersagt nun Musk, der Doge-Chefin Amy Gleason und weiteren Mitarbeitern den Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits erhaltene und nicht anonymisierte Informationen müssen sie löschen und dürfen keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Code einsehen. Allerdings kann das Gremium unter bestimmten Bedingungen anonymisierte Daten erhalten.
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
Gegenzölle der EU auf US-Produkte treten später in Kraft
Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
Kritik und Rücktrittsforderungen an Schumer aus der eigenen Partei
Als Minderheitenführer der Demokraten im Senat ist es Chuck Schumers Aufgabe, Mehrheiten zu besorgen und die Abgeordneten seiner Partei auf Linie zu bringen. Vergangenen Freitag stand im Senat der von den Republikanern im Kongress bereits verabschiedete Haushaltsplan zur Abstimmung. Um auch im Senat verabschiedet zu werden, brauchte der Haushaltsplan sieben Stimmen der Demokraten. Schumer, der einen Stillstand, einen sogenannten Shutdown der US-Regierung verhindern wollte, organisierte die notwendigen Stimmen. Er billigt zwar nicht den Haushaltsentwurf der Republikaner, begründete seine Zustimmung aber damit, dass ein Shutdown das vermeidlich größere Übel sein könnte.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Trump: Fed sollte Zinsen lieber senken
US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Notenbank Fed besser die Zinsen senken solle, wenn die US-Zölle beginnen zu wirken. Die Fed hatte am Mittwoch angekündigt, den Schlüsselsatz in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu halten. Der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, betonte auch mit Blick auf die von Trump angestoßene Zollpolitik, die damit verbundene Unsicherheit sei hoch. In diesem Umfeld sei man gut beraten abzuwarten, bis sich mehr Klarheit ergebe. Strafzölle bergen nach Ansicht vieler Fachleute neue Inflationsgefahr, da sich durch sie die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verteuern dürften.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die USA wollen Eier aus Deutschland
Die Vereinigten Staaten haben auch in Deutschland um mehr Eier-Exporte gebeten. „Wir haben in der Tat eine Anfrage aus den USA erhalten“, teile ein Sprecher des Bundesverbands Ei mit. Der Hintergrund: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, baten US-Behörden deshalb auch bereits in anderen europäischen Ländern um mehr Exporte von Hühnereiern.
Berlin ergänzt Reisehinweise für die USA
Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt. "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Ein Sprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt "die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst nehme. Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):