Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Verteidigungsminister Hegseth: „Niemand hat Kriegspläne verschickt“
Demokraten reagieren entsetzt auf Chatpanne zu Luftschlägen
Trump nennt Grönland-Besuch von Usha Vance ein Zeichen der Freundlichkeit
Neuer Erlass bestraft Käufer von Öl aus Venezuela
US-Regierung lädt Journalist offenbar aus Versehen in Geheimchat ein
Trump und Weißes Haus spielen Chatpanne herunter
Nachdem ein Journalist Einblick in einen Gruppenchat mit Mitgliedern der US-Regierung zu einem Militärschlag in Jemen hatte, reagiert das Weiße Haus mit Beschwichtigungen. In dem Signal-Gruppenchat seien weder geheime Informationen geteilt noch „Kriegspläne“ besprochen worden, schreibt Sprecherin Karoline Leavitt auf X. Den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, beschuldigte sie, für „sensationslüsterne Äußerungen“ bekannt zu sein.
US-Präsident Donald Trump nahm seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Schutz, von dessen Handy aus die Einladung Goldbergs in den Gruppenchat erfolgt war. Einem Mitarbeiter von Waltz sei der Fehler unterlaufen, so Trump in einem Interview mit NBC News. Über Waltz sagt Trump, dass dieser seine „Lektion gelernt“ habe und „ein guter Mann“ sei.
Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem „fahrlässigen“ und „entsetzlichen“ Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland, wie sie Verteidigungsminister Pete Hegseth in besagtem Gruppenchat verschickt haben soll.
US-Präsident Donald Trump nahm seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Schutz, von dessen Handy aus die Einladung Goldbergs in den Gruppenchat erfolgt war. Einem Mitarbeiter von Waltz sei der Fehler unterlaufen, so Trump in einem Interview mit NBC News. Über Waltz sagt Trump, dass dieser seine „Lektion gelernt“ habe und „ein guter Mann“ sei.
Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem „fahrlässigen“ und „entsetzlichen“ Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland, wie sie Verteidigungsminister Pete Hegseth in besagtem Gruppenchat verschickt haben soll.
Zu den Hintergründen:
Serben demonstrieren gegen Bauprojekt von Trumps Familie
Tausende Menschen haben in Belgrad gegen ein Bauprojekt des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, demonstriert, im Zuge dessen das 1999 von der Nato zerbombte Generalstabsgebäude abgerissen werden soll, wie serbische Medien berichteten. Die Kundgebung fand am Montagabend statt, dem 26. Jahrestag des Beginns der Nato-Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Sie hatte das Ziel, die Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner durch das damalige Regime von Slobodan Milošević zu beenden.
In Belgrad haben vor dem zerbombten Armee-Gebäude Tausende Menschen gegen dessen Abriss protestiert. Foto: Andrej Isakoviv/AFP
Für viele Serben hat diese Gebäuderuine historischen Wert. Sie erinnert sie an die für viele Bürger traumatischen Ereignisse, bei denen fehlgeleitete Luftangriffe auch serbische Zivilisten töteten. Die Ruine hatte bis November 2024 den offiziellen Status eines Baudenkmals. Dieser wurde von der von Staatspräsident Aleksandar Vučić kontrollierten Regierung getilgt, um Kushners Bauprojekt zu ermöglichen. Dagegen klagten Vertreter der Demonstranten beim Verfassungsgericht, das darüber noch nicht entschieden hat.
Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hieß es.
Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hieß es.
Verteidigungsminister Hegseth: „Niemand hat Kriegspläne verschickt“
Dass die Spitze der Regierung der USA geheime Militärinformationen in einer Signal-Gruppe diskutiert hat, in der auch ein Journalist Mitglied war, versetzt das politische Washington in Wallung. Von den beteiligten Politikern hat sich dazu bisher erst einer geäußert: Pete Hegseth, der Verteidigungsminister. Vor Journalisten sagte er dazu auf einem Flughafen auf Hawaii: „Niemand hat Kriegspläne verschickt. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.“
In der Chatgruppe wurden nicht nur die Vor- und Nachteile von Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen diskutiert. Nur wenige Stunden vor den Angriffen in der vergangenen Woche habe Hegseth dann auch detaillierte Pläne verschickt, heißt es in dem Enthüllungsbericht des Magazins The Atlantic: Daten über Angriffsziele, die Waffen und den Ablauf der Luftschläge. Der im Weißen Haus angesiedelte Nationale Sicherheitsrat hat in einem Statement bestätigt, dass der Gruppenchat echt war. Die Angelegenheit werde nun überprüft.
Hegseth griff zugleich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg an, der Teil der Chatgruppe war und den Skandal enthüllt hat. Dieser „sogenannte Journalist“ veröffentliche immer wieder „Falschmeldungen“ und habe es sich zum Ziel gemacht, der Regierung Trump zu schaden.
Warum der Fall so problematisch ist, beschreibt SZ-Korrespondent Fabian Fellmann (SZ Plus):
In der Chatgruppe wurden nicht nur die Vor- und Nachteile von Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen diskutiert. Nur wenige Stunden vor den Angriffen in der vergangenen Woche habe Hegseth dann auch detaillierte Pläne verschickt, heißt es in dem Enthüllungsbericht des Magazins The Atlantic: Daten über Angriffsziele, die Waffen und den Ablauf der Luftschläge. Der im Weißen Haus angesiedelte Nationale Sicherheitsrat hat in einem Statement bestätigt, dass der Gruppenchat echt war. Die Angelegenheit werde nun überprüft.
Hegseth griff zugleich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg an, der Teil der Chatgruppe war und den Skandal enthüllt hat. Dieser „sogenannte Journalist“ veröffentliche immer wieder „Falschmeldungen“ und habe es sich zum Ziel gemacht, der Regierung Trump zu schaden.
Warum der Fall so problematisch ist, beschreibt SZ-Korrespondent Fabian Fellmann (SZ Plus):
Demokraten reagieren entsetzt auf Chatpanne zu Luftschlägen
Nach der Kommunikationspanne der US-Regierung spricht Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, laut Medienberichten von „einer der unglaublichsten Verletzungen“ militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei. Er bezeichnet den Fall als „amateurhaftes Verhalten“ und fordert eine umfassende Aufarbeitung. Auch andere Demokraten wollen den Fall untersuchen lassen. Der Journalist und Chefredakteur der Zeitschrift The Atlantic, Jeffrey Goldberg, hatte öffentlich gemacht, dass er zu einer Chatgruppe von führenden Regierungsvertretern auf der Plattform Signal hinzugefügt worden war und darin Pläne zu Luftschlägen gegen die Huthi-Miliz in Jemen mitlesen konnte.
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed sagte dazu, „wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe“. Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, es gehe um das Leben von Amerikanern. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.“
Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed sagte dazu, „wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe“. Militäroperationen müssten mit äußerster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, es gehe um das Leben von Amerikanern. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.“
Trump nennt Grönland-Besuch von Usha Vance ein Zeichen der Freundlichkeit
Am Donnerstag wird Usha Vance, die Frau von US-Vizepräsident J. D. Vance, nach Grönland reisen. Was dort eher schlecht ankommt, nennt Donald Trump ein „Zeichen der Freundlichkeit“. Das erwiderte der US-Präsident auf die Frage eines Reporters, ob der Besuch eine Provokation sei.
Trump sagte außerdem, der Besuch erfolge auf Einladung der Grönländer. „Wir haben es mit vielen Menschen aus Grönland zu tun, die gerne sehen würden, dass etwas passiert, damit sie angemessen geschützt und versorgt werden. Sie rufen uns an. Wir rufen sie nicht an. Und wir wurden dorthin eingeladen“, sagte Trump. Zuvor hatte der amtierende Regierungschef Múte B. Egede klargestellt, dass es kein Treffen zwischen der US-Delegation und der geschäftsführenden grönländischen Regierung geben werde.
Der Delegation gehören neben Usha Vance auch ihr Sohn sowie Donald Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der Energieminister Chris Wright an.
Der Besuch sei eine „Machtdemonstration“ der US-Regierung, sagt Grönlands Premier Egede (SZ Plus):
Trump sagte außerdem, der Besuch erfolge auf Einladung der Grönländer. „Wir haben es mit vielen Menschen aus Grönland zu tun, die gerne sehen würden, dass etwas passiert, damit sie angemessen geschützt und versorgt werden. Sie rufen uns an. Wir rufen sie nicht an. Und wir wurden dorthin eingeladen“, sagte Trump. Zuvor hatte der amtierende Regierungschef Múte B. Egede klargestellt, dass es kein Treffen zwischen der US-Delegation und der geschäftsführenden grönländischen Regierung geben werde.
Der Delegation gehören neben Usha Vance auch ihr Sohn sowie Donald Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der Energieminister Chris Wright an.
Der Besuch sei eine „Machtdemonstration“ der US-Regierung, sagt Grönlands Premier Egede (SZ Plus):
Neuer Erlass bestraft Käufer von Öl aus Venezuela
US-Präsident Donald Trump will Länder bestrafen, die Öl oder Gas aus Venezuela importieren: Entsprechende Länder sollen zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent zahlen, wenn sie Waren in die USA exportieren. Das geht aus einem neuen Erlass hervor, den das Weiße Haus veröffentlicht hat. Trump stelle fest, „dass die Handlungen und die Politik des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen“.
Auf der Plattform Truth Social behauptete Trump außerdem, dass Venezuela „absichtlich und hinterlistig“ Kriminelle in die Vereinigten Staaten geschickt habe. Beweise lieferte er nicht.
Der Erlass gegen Ölkäufer soll am 2. April in Kraft treten. Die Zölle sollen zusätzlich zu bestehenden Abgaben erhoben werden und ein Jahr nach dem letzten Import venezolanischen Öls auslaufen. Sie gelten auch für Länder, die venezolanisches Öl über Dritte kaufen. Öl ist Venezuelas wichtigstes Exportgut. Der größte Abnehmer ist China, aber auch Indien, Spanien, Italien und Kuba beziehen Öl aus dem südamerikanischen Land.
Auf der Plattform Truth Social behauptete Trump außerdem, dass Venezuela „absichtlich und hinterlistig“ Kriminelle in die Vereinigten Staaten geschickt habe. Beweise lieferte er nicht.
Der Erlass gegen Ölkäufer soll am 2. April in Kraft treten. Die Zölle sollen zusätzlich zu bestehenden Abgaben erhoben werden und ein Jahr nach dem letzten Import venezolanischen Öls auslaufen. Sie gelten auch für Länder, die venezolanisches Öl über Dritte kaufen. Öl ist Venezuelas wichtigstes Exportgut. Der größte Abnehmer ist China, aber auch Indien, Spanien, Italien und Kuba beziehen Öl aus dem südamerikanischen Land.
US-Richterin: Abgeschobene Nazis wurden besser behandelt als Migranten heute
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht Rückschläge bei der Abschiebung von Migranten aus Venezuela erlitten. Bundesbezirksrichter James Boasberg mit Sitz in Washington erklärte, diese müssten die Möglichkeit erhalten, gegen ihre Deportation Einspruch erheben zu können. Seine Kollegin Patricia Millett von einem Bundesberufungsgericht wurde in einer getrennten Anhörung deutlicher. "Die Nazis wurden unter dem Alien Enemies Act besser behandelt als das, was hier passiert ist", sagte sie unter Berufung auf das Gesetz von 1798, auf das sich Trump in einem ungewöhnlichen Schritt berufen hatte. Ein Anwalt der Regierung wies den Vergleich zurück.
Trump hatte vor einigen Tagen mit dem Alien Enemies Act aus der Frühzeit der USA die Ausweisung von mutmaßlichen Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua begründet. Dies geschah damit ohne den sonst in solchen Fällen notwendigen richterlichen Segen. Das Gesetz wurde in der fast 250-jährigen US-Geschichte dreimal angewandt, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, um deutsche, italienische und japanische Einwanderer zu internieren und auszuweisen. Familienmitglieder und Anwälte der jetzt Deportierten haben eine Verbindung zu Tren de Aragua verneint. Boasberg hatte die Ausweisungen am 15. März für zwei Wochen gestoppt und erklärt, die Betroffenen müssten die Möglichkeit erhalten, den Vorwurf der Mitgliedschaft anzufechten.
Trump hatte vor einigen Tagen mit dem Alien Enemies Act aus der Frühzeit der USA die Ausweisung von mutmaßlichen Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua begründet. Dies geschah damit ohne den sonst in solchen Fällen notwendigen richterlichen Segen. Das Gesetz wurde in der fast 250-jährigen US-Geschichte dreimal angewandt, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, um deutsche, italienische und japanische Einwanderer zu internieren und auszuweisen. Familienmitglieder und Anwälte der jetzt Deportierten haben eine Verbindung zu Tren de Aragua verneint. Boasberg hatte die Ausweisungen am 15. März für zwei Wochen gestoppt und erklärt, die Betroffenen müssten die Möglichkeit erhalten, den Vorwurf der Mitgliedschaft anzufechten.
US-Regierung lädt Journalist offenbar aus Versehen in Geheimchat ein
Der Chefredakteur des US-Magazins The Atlantic ist nach eigenen Angaben versehentlich in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung aufgenommen worden, in dem offenbar hochsensible Militärpläne erörtert wurden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, erklärte später, dass es sich bei dem Chatverlauf höchstwahrscheinlich um eine authentische Kommunikation handele. Er kündigte eine interne Prüfung an.
In einem erst jetzt veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans“ schildert Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wie er Mitte März über die verschlüsselte Messenger-App Signal in einen Gruppenchat eingeladen wurde. Darin besprachen offenbar führende Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump konkrete Angriffspläne gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz in Jemen.
Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten – mit exakten Uhrzeiten, Originalzitaten und teils informellem Ton. Unter den Gruppenmitgliedern befanden sich demnach unter anderem Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte. Diskutiert wurden dem Bericht zufolge sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi.
Besonders brisant: Zwei Stunden vor dem Start der Angriffe am 15. März erhielt Goldberg eine Nachricht von Hegseth selbst – mit detaillierten Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftschläge gegen Huthi-Stellungen in Jemen. Die USA hatten die Miliz kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Als die ersten Explosionen gemeldet wurden, war Goldberg eigenen Angaben zufolge schließlich überzeugt, dass die Unterhaltung real war – und kein Fake. Er verließ sie wenig später unaufgefordert. Rückfragen zu seiner Anwesenheit gab es seinem Bericht zufolge nicht. Der US-Präsident selbst erklärte zunächst, nichts von der Sache zu wissen. Angesprochen auf den Bericht entgegnete der Republikaner, es sei das erste Mal, dass er davon höre – und er „kein großer Fan“ des Magazins Atlantic sei. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hughes, versuchte, die Panne umzudeuten, und argumentierte, der Vorfall sei ein „Beleg für die intensive und durchdachte politische Koordinierung zwischen hochrangigen Regierungsvertretern“.
In einem erst jetzt veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans“ schildert Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wie er Mitte März über die verschlüsselte Messenger-App Signal in einen Gruppenchat eingeladen wurde. Darin besprachen offenbar führende Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump konkrete Angriffspläne gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz in Jemen.
Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten – mit exakten Uhrzeiten, Originalzitaten und teils informellem Ton. Unter den Gruppenmitgliedern befanden sich demnach unter anderem Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte. Diskutiert wurden dem Bericht zufolge sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi.
Besonders brisant: Zwei Stunden vor dem Start der Angriffe am 15. März erhielt Goldberg eine Nachricht von Hegseth selbst – mit detaillierten Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftschläge gegen Huthi-Stellungen in Jemen. Die USA hatten die Miliz kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Als die ersten Explosionen gemeldet wurden, war Goldberg eigenen Angaben zufolge schließlich überzeugt, dass die Unterhaltung real war – und kein Fake. Er verließ sie wenig später unaufgefordert. Rückfragen zu seiner Anwesenheit gab es seinem Bericht zufolge nicht. Der US-Präsident selbst erklärte zunächst, nichts von der Sache zu wissen. Angesprochen auf den Bericht entgegnete der Republikaner, es sei das erste Mal, dass er davon höre – und er „kein großer Fan“ des Magazins Atlantic sei. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hughes, versuchte, die Panne umzudeuten, und argumentierte, der Vorfall sei ein „Beleg für die intensive und durchdachte politische Koordinierung zwischen hochrangigen Regierungsvertretern“.
Empörung über geplanten Grönland-Besuch von Usha Vance
Die angekündigte Grönland-Reise von Vizepräsidenten-Gattin Usha Vance und Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz löst Empörung aus. Einem Bericht der New York Times zufolge nannte der Premierminister Grönlands, Múte B. Egede, die auf der Insel zu erwartende Delegation "sehr aggressiv". Grönlands Bemühungen diplomatisch zu sein, prallten an Donald Trump und seiner Regierung und deren Bestreben Grönland zu besitzen und zu kontrollieren einfach ab. Besonders aufgebracht zeigte sich Egede einem Zeitungsbericht, aus dem die New York Times zitiert, zufolge über den geplanten Besuch von Waltz: "Was macht der Nationale Sicherheitsberater der USA auf Grönland?" Der einzige Grund für dessen Besuch sei es, Macht über die Grönländerinnen und Grönländer zu demonstrieren. Die Anwesenheit von Waltz werde den Druck auf Grönland erhöhen.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen machte am Sonntag deutlich, dass weder Dänemark noch Grönland die US-amerikanische Delegation eingeladen hätten. "Der Besuch aus den Vereinigten Staaten kann nicht unabhängig betrachtet werden von den öffentlichen Aussagen, die gemacht wurden. Wir nehmen das ernst." Frederiksen bezog sich damit auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag die Reisepläne von Usha Vance bestätigt.
SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle fasst die Kritik am geplanten Besuch von Usha Vance zusammen (SZ Plus):
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen machte am Sonntag deutlich, dass weder Dänemark noch Grönland die US-amerikanische Delegation eingeladen hätten. "Der Besuch aus den Vereinigten Staaten kann nicht unabhängig betrachtet werden von den öffentlichen Aussagen, die gemacht wurden. Wir nehmen das ernst." Frederiksen bezog sich damit auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag die Reisepläne von Usha Vance bestätigt.
SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle fasst die Kritik am geplanten Besuch von Usha Vance zusammen (SZ Plus):
Inmitten des Streits mit Trump: Kanada zieht Wahl vor
Inmitten des schweren politischen Streits mit dem großen Nachbarn USA ruft der neue kanadische Regierungschef Mark Carney Neuwahlen in seinem Land schon für den 28. April aus. Regulär hätte er sich damit bis Mitte Oktober Zeit lassen können. Seine liberale Partei profitiert aber von ihrem Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser hat Kanada mit Sonderzöllen überzogen und zudem immer wieder gesagt, Kanada sollte Teil der USA werden. Dagegen stemmt sich Carney ebenso vehement wie sein Vorgänger Justin Trudeau, was bei vielen Kanadiern gut ankommt.
Carney sagte in Ottawa, er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gebeten. „Wir stehen wegen der ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen von US-Präsident Trump und seinen Drohungen gegen unsere Souveränität vor der bedeutendsten Krise unseres Lebens“, so der neue Regierungschef. „Trump will uns brechen, damit die USA uns besitzen können“, fügte er hinzu. Für die Sicherheit Kanadas müsse viel getan werden. „Deshalb bitte ich meine kanadischen Mitbürger um ein starkes Mandat.“
Der ehemalige Notenbanker übernahm vor zwei Wochen die Führung der Liberalen. Er hatte damit geworben, dass er die beste Wahl im Streit gegen Trump sei. Mit der Übernahme der Parteispitze war auch das Amt des Ministerpräsidenten verbunden. Carney folgte auf Trudeau, der im Januar seinen Rücktritt erklärt hatte. Zu dem Zeitpunkt hatten Umfragen den Liberalen noch eine schwere Niederlage bei der nächsten Wahl vorausgesagt. Trudeau wurden vor allem hohe Verbraucherpreise und Wohnungsmangel angelastet. Nachdem Trump sein Vorgehen gegen das Nachbarland mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern verschärft hat, sind die Liberalen aber wieder im Aufwind.
Carney sagte in Ottawa, er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gebeten. „Wir stehen wegen der ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen von US-Präsident Trump und seinen Drohungen gegen unsere Souveränität vor der bedeutendsten Krise unseres Lebens“, so der neue Regierungschef. „Trump will uns brechen, damit die USA uns besitzen können“, fügte er hinzu. Für die Sicherheit Kanadas müsse viel getan werden. „Deshalb bitte ich meine kanadischen Mitbürger um ein starkes Mandat.“
Der ehemalige Notenbanker übernahm vor zwei Wochen die Führung der Liberalen. Er hatte damit geworben, dass er die beste Wahl im Streit gegen Trump sei. Mit der Übernahme der Parteispitze war auch das Amt des Ministerpräsidenten verbunden. Carney folgte auf Trudeau, der im Januar seinen Rücktritt erklärt hatte. Zu dem Zeitpunkt hatten Umfragen den Liberalen noch eine schwere Niederlage bei der nächsten Wahl vorausgesagt. Trudeau wurden vor allem hohe Verbraucherpreise und Wohnungsmangel angelastet. Nachdem Trump sein Vorgehen gegen das Nachbarland mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern verschärft hat, sind die Liberalen aber wieder im Aufwind.
Iran stellt Bedingungen für Verhandlungen mit USA über Atomprogramm
Iran zeigt sich bereit zu den von US-Präsident Donald Trump angebotenen Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes, stellt aber Bedingungen. Unterredungen seien unmöglich, solange die US-Regierung die Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht lockere, machte Außenminister Abbas Araqchi deutlich. Amerika müsse bestimmte Ansätze ändern, erklärte Araqchi ohne konkreter zu werden.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte im US-Sender Fox News: "Unser Signal an Iran lautet, lasst uns zusammensetzen und sehen, ob wir durch Dialog und Diplomatie an den richtigen Punkt kommen können." Weiter sagte er: "Wir müssen nicht alles militärisch lösen." Sollte keine Einigung gelingen, sei die Alternative dazu aber keine gute.
Trump hatte Anfang März mitgeteilt, er habe an das Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ein Schreiben mit einem Verhandlungsangebot geschickt. Gleichzeitig kündigte er an, entweder werde ein Abkommen geschlossen oder es drohe eine militärische Lösung. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump den Druck bereits mit mehreren Sanktionsrunden erhöht, die die iranischen Öl-Exporte und damit die wichtigste Einnahmequelle für Devisen blockieren sollen.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte im US-Sender Fox News: "Unser Signal an Iran lautet, lasst uns zusammensetzen und sehen, ob wir durch Dialog und Diplomatie an den richtigen Punkt kommen können." Weiter sagte er: "Wir müssen nicht alles militärisch lösen." Sollte keine Einigung gelingen, sei die Alternative dazu aber keine gute.
Trump hatte Anfang März mitgeteilt, er habe an das Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ein Schreiben mit einem Verhandlungsangebot geschickt. Gleichzeitig kündigte er an, entweder werde ein Abkommen geschlossen oder es drohe eine militärische Lösung. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump den Druck bereits mit mehreren Sanktionsrunden erhöht, die die iranischen Öl-Exporte und damit die wichtigste Einnahmequelle für Devisen blockieren sollen.
Usha Vance plant Besuch in Grönland
Grönland erhält in Kürze erneut Besuch aus Washington. Wenige Monate nach einem aufsehenerregenden Kurztrip des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. reist nun die Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, auf die Insel. Das kündigte das Weiße Haus an. Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll Berichten nach eine Reise auf die größte Insel der Erde planen.
Usha Vance wird dem Weißen Haus zufolge am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Sohn und einer US-Delegation nach Grönland reisen. Während ihres Besuchs werde sie historische Stätten besichtigen, mehr über das grönländische Erbe erfahren und dem traditionellen Hundeschlittenrennen im Ort Sisimiut beiwohnen. Das Rennen beginnt am Samstag, für diesen Tag ist auch die Rückreise in die USA angesetzt. Wie die grönländische Zeitung Sermitsiaq berichtet, will die Second Lady der USA ihre Reise in der Hauptstadt Nuuk beginnen.
Bei der Reise soll die Vizepräsidentengattin Gesellschaft von Trumps Sicherheitsberater Waltz erhalten. Das berichteten neben Jyllands-Posten auch die dänischen Rundfunksender DR und TV 2 unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach hat die US-Regierung um offizielle Treffen mit dänischen und grönländischen Vertretern gebeten, was allerdings abgelehnt wurde. Offiziell bestätigt wurden die Reisen des Sicherheitsberaters von US-Seite bislang nicht.
Trump spricht seit Monaten darüber, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründete dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Auf der zum dänischen Königreich zählenden Insel halten die Politik und der Großteil der Bevölkerung nichts davon, US-Territorium zu werden.
Usha Vance wird dem Weißen Haus zufolge am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Sohn und einer US-Delegation nach Grönland reisen. Während ihres Besuchs werde sie historische Stätten besichtigen, mehr über das grönländische Erbe erfahren und dem traditionellen Hundeschlittenrennen im Ort Sisimiut beiwohnen. Das Rennen beginnt am Samstag, für diesen Tag ist auch die Rückreise in die USA angesetzt. Wie die grönländische Zeitung Sermitsiaq berichtet, will die Second Lady der USA ihre Reise in der Hauptstadt Nuuk beginnen.
Bei der Reise soll die Vizepräsidentengattin Gesellschaft von Trumps Sicherheitsberater Waltz erhalten. Das berichteten neben Jyllands-Posten auch die dänischen Rundfunksender DR und TV 2 unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach hat die US-Regierung um offizielle Treffen mit dänischen und grönländischen Vertretern gebeten, was allerdings abgelehnt wurde. Offiziell bestätigt wurden die Reisen des Sicherheitsberaters von US-Seite bislang nicht.
Trump spricht seit Monaten darüber, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründete dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Auf der zum dänischen Königreich zählenden Insel halten die Politik und der Großteil der Bevölkerung nichts davon, US-Territorium zu werden.
Nach Druck von Trump: New Yorker Elite-Uni Columbia will bestimmte Richtlinien überarbeiten
Die im Visier von US-Präsident Donald Trump stehende New Yorker Elite-Universität Columbia macht Zugeständnisse an die US-Regierung. Die Hochschule erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitspraktiken und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten, wie US-Medien berichteten. Die US-Regierung hatte angekündigt, 400 Millionen US-Dollar (etwa 368 Millionen Euro) an Bundesmitteln nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben.
Auch andere Hochschulen wie Harvard, Stanford und die University of Michigan sehen sich mit Bundesermittlungen konfrontiert und befürchten ähnliche Konsequenzen. Hochschulleitungen warnen, Columbias Einlenken wegen des Drucks könne einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.
Die Regierung hatte der Columbia vorgeworfen, sie habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Columbia war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz großer propalästinensischer Proteste geworden. Demonstrierende errichteten ein Protestcamp, zeitweise wurde ein Gebäude besetzt.
Die damalige Universitätspräsidentin Nemat „Minouche“ Shafik geriet damals von beiden Seiten unter Druck: Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen, während propalästinensische Gruppen ihr anlasteten, die Polizei für Räumungen auf den Campus gerufen zu haben. Shafik trat schließlich zurück.
Auch andere Hochschulen wie Harvard, Stanford und die University of Michigan sehen sich mit Bundesermittlungen konfrontiert und befürchten ähnliche Konsequenzen. Hochschulleitungen warnen, Columbias Einlenken wegen des Drucks könne einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.
Die Regierung hatte der Columbia vorgeworfen, sie habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Columbia war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz großer propalästinensischer Proteste geworden. Demonstrierende errichteten ein Protestcamp, zeitweise wurde ein Gebäude besetzt.
Die damalige Universitätspräsidentin Nemat „Minouche“ Shafik geriet damals von beiden Seiten unter Druck: Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen, während propalästinensische Gruppen ihr anlasteten, die Polizei für Räumungen auf den Campus gerufen zu haben. Shafik trat schließlich zurück.
Starmer stimmt Trump mit Blick auf Europas Verteidigungsbereitschaft zu
Der britische Premierminister Keir Starmer gibt in einem Interview der New York Times US-Präsident Donald Trump recht, dass europäische Länder eine größere Last für ihre eigene Verteidigung schultern sollten. „Wir müssen unmittelbarer über Verteidigung und Sicherheit nachdenken“, sagt Starmer der Zeitung. Der britische Premier versucht derzeit, eine multinationale „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine zu organisieren.
Über Trump sagt Starmer in dem Interview: „Im persönlichen Umgang miteinander haben wir meiner Meinung nach ein gutes Verhältnis.“ Maßnahmen Trumps wie die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf britischen Stahl oder seine Beschimpfungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij hätten jedoch „ein hohes Maß an Verwirrung“ ausgelöst.
Über Trump sagt Starmer in dem Interview: „Im persönlichen Umgang miteinander haben wir meiner Meinung nach ein gutes Verhältnis.“ Maßnahmen Trumps wie die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf britischen Stahl oder seine Beschimpfungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij hätten jedoch „ein hohes Maß an Verwirrung“ ausgelöst.
Venezuela akzeptiert Migranten-Rückführung
Venezuela gibt dem Druck der Regierung in Washington nach und akzeptiert Rückführungsflüge von abgeschobenen Landsleuten aus den USA. Eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Flüge sei getroffen worden, teilt die Regierung in Caracas mit. Diesen Sonntag solle mit der Rückführung der Migranten begonnen werden. US-Außenminister Marco Rubio hatte Venezuela mit Sanktionen gedroht, sollte das südamerikanische Land seine aus den USA abgeschobenen Bürger nicht aufnehmen.