Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump weitet Einreiseverbote für Ausländer aus
US-Angriff auf Überlebende: Hegseth lehnt Freigabe von Video ab
BBC zu Trumps Milliardenklage: „Wir werden uns verteidigen“
USA töten acht Menschen bei erneuten Angriffen auf Boote im Pazifik
Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
Trump kündigt Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an und fordert "Rückgabe" von Land und Öl
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "sanktionierte Öltanker" vor der Küste Venezuelas zu blockieren. Den Schritt rechtfertigte Trump, indem er Venezuelas Regierung um Machthaber Nicolás Maduro vorwarf, die Erlöse aus dem Ölhandel zur Finanzierung des Drogenhandels zu nutzen. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte der US-Präsident eine "totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker" an.
Zudem forderte Trump die Regierung Venezuelas zur Rückgabe von Land und Öl auf. Venezuela habe den USA "Öl, Land und andere Vermögenswerte" gestohlen, behauptete der US-Präsident und forderte die "sofortige Rückgabe". Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen.
Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die "groteske Drohung" sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und "in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei" seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Mit seinen jüngsten Äußerungen verschärft Trump den Ton gegenüber Venezuela weiter. Der US-Präsident droht mit der Militärpräsenz in der Karibik, die schon seit längerem aufgestockt wurde. Das südamerikanische Land sei von der größten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei, so Trump. Diese werde weiter anwachsen - bis zum Zeitpunkt der Rückgabe von Öl und Land.
Zudem forderte Trump die Regierung Venezuelas zur Rückgabe von Land und Öl auf. Venezuela habe den USA "Öl, Land und andere Vermögenswerte" gestohlen, behauptete der US-Präsident und forderte die "sofortige Rückgabe". Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen.
Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die "groteske Drohung" sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und "in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei" seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Mit seinen jüngsten Äußerungen verschärft Trump den Ton gegenüber Venezuela weiter. Der US-Präsident droht mit der Militärpräsenz in der Karibik, die schon seit längerem aufgestockt wurde. Das südamerikanische Land sei von der größten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei, so Trump. Diese werde weiter anwachsen - bis zum Zeitpunkt der Rückgabe von Öl und Land.
USA kippen Impfempfehlung für Neugeborene gegen Hepatitis B
Die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) hat eine jahrzehntelange Grundsatzempfehlung gekippt und rät nicht mehr pauschal zu einer Impfung gegen Hepatitis B für Neugeborene. Die am Dienstag vorgestellte Neuregelung überlässt es künftig den Eltern von Babys mit Hepatitis-B-negativen Müttern, in Absprache mit einem Arzt über die Impfung zu entscheiden. Die Maßnahme folgt einer Empfehlung eines Beratergremiums von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als langjähriger Impfgegner bekannt ist.
Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden. Führende Mediziner kritisierten den Schritt scharf. "Diese Empfehlung ignoriert die Wissenschaft", sagte eine Expertin für Infektionskrankheiten an der University of Chicago Medicine. "Die Tatsache, dass die amtierende Leitung der CDC dies unterzeichnet, bestärkt nur, dass sie sich nicht länger wissenschaftsbasierten Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheit verpflichtet fühlt."
Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA.
Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden. Führende Mediziner kritisierten den Schritt scharf. "Diese Empfehlung ignoriert die Wissenschaft", sagte eine Expertin für Infektionskrankheiten an der University of Chicago Medicine. "Die Tatsache, dass die amtierende Leitung der CDC dies unterzeichnet, bestärkt nur, dass sie sich nicht länger wissenschaftsbasierten Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheit verpflichtet fühlt."
Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA.
Trump weitet Einreiseverbote für Ausländer aus
US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote in die USA auf Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die US-Regelung lässt individuelle Ausnahmen zu.
Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
In Trumps zweiter Amtszeit verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen. Bereits im Sommer hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen. Nach dem Attentat auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. verschärfte die US-Regierung die Regeln weiter.
Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
In Trumps zweiter Amtszeit verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen. Bereits im Sommer hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen. Nach dem Attentat auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. verschärfte die US-Regierung die Regeln weiter.
US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen gestoppter E-Auto-Förderung
Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor.
Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. "Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird", sagte Bonta.
Das US-Verkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte jüngst ein anderes, fünf Milliarden Dollar schweres Programm für Ladesäulen ausgesetzt. In diesem Fall hatte ein Richter der Regierung im Juni jedoch untersagt, bereits zugesagte Gelder für 14 Bundesstaaten zurückzuhalten.
Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. "Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird", sagte Bonta.
Das US-Verkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte jüngst ein anderes, fünf Milliarden Dollar schweres Programm für Ladesäulen ausgesetzt. In diesem Fall hatte ein Richter der Regierung im Juni jedoch untersagt, bereits zugesagte Gelder für 14 Bundesstaaten zurückzuhalten.
US-Angriff auf Überlebende: Hegseth lehnt Freigabe von Video ab
Der wegen eines zweiten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck stehende US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will das dazugehörige Originalvideo nicht veröffentlichen. „Gemäß der langjährigen Politik des Kriegsministeriums, des Verteidigungsministeriums werden wir selbstverständlich kein streng geheimes, unbearbeitetes Video davon der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen“, sagte er vor Journalisten. Die Aufnahmen sollten nur den zuständigen Kongressausschüssen gezeigt werden.
Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot in der Karibik angegriffen, auf dem angeblich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll dann Berichten zufolge eine zweite Attacke angeordnet worden sein, um zwei überlebende Männer zu töten. Der zuständige Admiral Frank M. Bradley widersprach dieser Darstellung. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der Washington Post zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, das amerikanische Volk müsse die Videos dazu sehen. „Es gibt im Grunde keine konkrete Begründung für die Zurückhaltung dieser Videos“, sagte er. Neben Filmmaterial sollten „alle Dokumente, Beweismittel und erlassenen Anordnungen“ veröffentlicht werden.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Peter Burghardt:
Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot in der Karibik angegriffen, auf dem angeblich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll dann Berichten zufolge eine zweite Attacke angeordnet worden sein, um zwei überlebende Männer zu töten. Der zuständige Admiral Frank M. Bradley widersprach dieser Darstellung. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der Washington Post zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, das amerikanische Volk müsse die Videos dazu sehen. „Es gibt im Grunde keine konkrete Begründung für die Zurückhaltung dieser Videos“, sagte er. Neben Filmmaterial sollten „alle Dokumente, Beweismittel und erlassenen Anordnungen“ veröffentlicht werden.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Peter Burghardt:
BBC zu Trumps Milliardenklage: „Wir werden uns verteidigen“
Die BBC kündigt Widerstand gegen die milliardenschwere Klage von US-Präsident Donald Trump an. „Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns gegen diese Klage verteidigen“, teilte die Rundfunkanstalt am Dienstagmittag mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.
Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in Florida Klage eingereicht. Insgesamt geht es um zehn Milliarden Dollar (etwa 8,5 Milliarden Euro). Der US-Präsident wirft der BBC vor, ihn in einer Dokumentation „falsch und diffamierend“ dargestellt zu haben. Die BBC habe „absichtlich und böswillig“ versucht, ihre Zuschauer zu täuschen.
Die BBC hatte eingeräumt, unbeabsichtigt Passagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Eine Grundlage für eine Klage sei das aber nicht, hatte der Sender mitgeteilt.
Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in Florida Klage eingereicht. Insgesamt geht es um zehn Milliarden Dollar (etwa 8,5 Milliarden Euro). Der US-Präsident wirft der BBC vor, ihn in einer Dokumentation „falsch und diffamierend“ dargestellt zu haben. Die BBC habe „absichtlich und böswillig“ versucht, ihre Zuschauer zu täuschen.
Die BBC hatte eingeräumt, unbeabsichtigt Passagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Eine Grundlage für eine Klage sei das aber nicht, hatte der Sender mitgeteilt.
USA töten acht Menschen bei erneuten Angriffen auf Boote im Pazifik
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei weitere angebliche Drogenboote angegriffen und dabei insgesamt acht Männer getötet. Die Angriffe seien am Montag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Mit den Booten seien Drogen entlang bekannter Schmugglerrouten transportiert worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Beim ersten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein, beim zweiten zwei und schließlich drei weitere bei der dritten Attacke. Das Militär veröffentlichte auch einen kurzen Videoclip, der die drei Angriffe aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht jeweils so aus, als würden die Boote von einer Rakete getroffen.
Die US-Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen mehr als 90 Menschen getötet.
Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“, wird für die außergerichtlichen Tötungen aber heftig kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Beim ersten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein, beim zweiten zwei und schließlich drei weitere bei der dritten Attacke. Das Militär veröffentlichte auch einen kurzen Videoclip, der die drei Angriffe aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht jeweils so aus, als würden die Boote von einer Rakete getroffen.
Die US-Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen mehr als 90 Menschen getötet.
Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“, wird für die außergerichtlichen Tötungen aber heftig kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC nach übereinstimmenden Berichten wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Mehrere US-Medien meldeten, dass die Klageschrift bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingegangen sei. Trump hatte die Klage vor einem Monat angekündigt.
Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Es geht um einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. Trump wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden und habe seinen Platz im Weißen Haus unrechtmäßig an Joe Biden verloren. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Es geht um einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. Trump wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden und habe seinen Platz im Weißen Haus unrechtmäßig an Joe Biden verloren. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Trinidad und Tobago öffnet Flughäfen für US-Militärflugzeuge
Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt. Venezuela wiederum erklärte die Zusammenarbeit mit Trinidad und Tobago im Erdgasbereich für beendet, weil sich das Land am „Diebstahl des venezolanischen Erdöls“ beteiligt habe. Konkret warf die Regierung in Caracas dem Nachbarland vor, an der Stürmung eines Öltankers vor der venezolanischen Küste durch US-Einheiten beteiligt gewesen zu sein. Wie genau dies geschehen sein soll, teilte das venezolanische Außenministerium in seiner Erklärung nicht mit.
Wie das Außenministerium von Trinidad und Tobago seinerseits mitteilte, wurde den USA eine Genehmigung zur Nutzung der Flughäfen für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.
Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben.
Wie das Außenministerium von Trinidad und Tobago seinerseits mitteilte, wurde den USA eine Genehmigung zur Nutzung der Flughäfen für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.
Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben.
Trump stuft Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ ein
Im Kampf gegen die Drogenkrise im eigenen Land hat US-Präsident Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ eingestuft. „Keine Bombe“ richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Trump zufolge sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge.
Fentanyl ist ein Schmerzmittel, das allerdings schnell und stark abhängig macht. In der Medizin wird es zur Behandlung sehr starker Beschwerden und auch in der Anästhesie eingesetzt. Trump machte klar, dass Fentanyl per se nichts Schlechtes sei. In Kombination mit bestimmten Substanzen könne das Mittel aber missbraucht werden.
In den USA hat Fentanyl zu einem massiven Drogenproblem geführt. Die Substanz ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin, eine Überdosis ist laut Regierungsangaben weiter die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren. Schon wenige Milligramm können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.
Unklar ist, welchen Effekt Trumps Einstufung von Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ nun wirklich auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heißt es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Schon jetzt geht das US-Militär gegen Drogenschmuggel in der Karibik vor.
Fentanyl ist billig und leicht zusammenzumischen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet. Im vergangenen Jahr ein hat Rechercheteam der SZ aufgeschrieben, wie die Welle auf Deutschland zurollt (SZ Plus):
Fentanyl ist ein Schmerzmittel, das allerdings schnell und stark abhängig macht. In der Medizin wird es zur Behandlung sehr starker Beschwerden und auch in der Anästhesie eingesetzt. Trump machte klar, dass Fentanyl per se nichts Schlechtes sei. In Kombination mit bestimmten Substanzen könne das Mittel aber missbraucht werden.
In den USA hat Fentanyl zu einem massiven Drogenproblem geführt. Die Substanz ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin, eine Überdosis ist laut Regierungsangaben weiter die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren. Schon wenige Milligramm können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.
Unklar ist, welchen Effekt Trumps Einstufung von Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ nun wirklich auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heißt es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Schon jetzt geht das US-Militär gegen Drogenschmuggel in der Karibik vor.
Fentanyl ist billig und leicht zusammenzumischen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet. Im vergangenen Jahr ein hat Rechercheteam der SZ aufgeschrieben, wie die Welle auf Deutschland zurollt (SZ Plus):
Trump kündigt nach Tod von drei US-Amerikanern Vergeltungsschlag an
Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem Dolmetscher bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten an Trump, ob es einen Vergeltungsschlag gegen den IS geben werde, antworte Trump: „Ja, wir werden zurückschlagen.“ Es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben, schrieb er auch auf seiner Plattform Truth Social. Trump betonte, auch der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa sei über diesen Angriff äußerst verärgert und beunruhigt. Den drei bei dem Angriff verletzten Soldaten gehe es soweit gut, teilte der Präsident zudem mit.
Pentagon: Drei US-Amerikaner bei Angriff in Syrien getötet
Bei einem Angriff in Syrien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet worden. Drei weitere Personen seien bei dem Angriff in der Stadt Palmyra verletzt worden, teilte ein Pentagonsprecher auf X mit. Ihre Mission habe darin bestanden, laufenden Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen. Verteidigungsminister Pete Hegseth repostete den Tweet und schrieb, der Angreifer sei von verbündeten Streitkräften getötet worden. Weiter schreibt Hegseth in dem Beitrag: „Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen – egal wo auf der Welt –, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden.“
Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter. Aus dem Pentagon hieß es, der Angriff habe in einem Gebiet stattgefunden, über das der syrische Präsident keine Kontrolle habe. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass der Angriff von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begangen wurde. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung ereignet. US-Hubschrauber flogen die Verwundeten dem Bericht zufolge zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gab es zunächst keine Informationen.
Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor klargemacht, dass sie den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa unterstützt. Trump hatte ihn im November im Weißen Haus empfangen und erklärt: „Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen.“
Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter. Aus dem Pentagon hieß es, der Angriff habe in einem Gebiet stattgefunden, über das der syrische Präsident keine Kontrolle habe. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass der Angriff von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begangen wurde. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung ereignet. US-Hubschrauber flogen die Verwundeten dem Bericht zufolge zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gab es zunächst keine Informationen.
Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor klargemacht, dass sie den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa unterstützt. Trump hatte ihn im November im Weißen Haus empfangen und erklärt: „Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen.“
Trump nennt zwei Kandidaten für Fed-Spitze und betont Wunsch nach Mitsprache
US-Präsident Donald Trump hat seine Suche nach einem neuen Chef für die US-Notenbank Fed auf zwei Kandidaten eingeengt. Er nannte den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh und den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als mögliche Kandidaten für die künftige Führung der Fed. "Ich denke, man hat Kevin und Kevin. Sie sind beide - ich denke, die beiden Kevins sind großartig", sagte der Präsident in einem am Freitag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal.
Trump sagte dem Blatt, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. "Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein." Er - Trump - sei eine "kluge Stimme, auf die man hören sollte". Trumps Äußerung steht im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik. Gegenüber Reportern bekräftigte Trump seine Forderung. "Sie müssen nicht befolgen, was ich sage. Aber wir werden in ziemlich naher Zukunft einen neuen Fed-Chef auswählen."
Trump hat die Fed und ihren derzeitigen Chef, Jerome Powell, wiederholt für aus seiner Sicht zu zögerliche Zinssenkungen kritisiert. Erst am Mittwoch hatte die Notenbank die Zinsen um einen viertel Prozentpunkt gesenkt.
Trump sagte dem Blatt, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. "Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein." Er - Trump - sei eine "kluge Stimme, auf die man hören sollte". Trumps Äußerung steht im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik. Gegenüber Reportern bekräftigte Trump seine Forderung. "Sie müssen nicht befolgen, was ich sage. Aber wir werden in ziemlich naher Zukunft einen neuen Fed-Chef auswählen."
Trump hat die Fed und ihren derzeitigen Chef, Jerome Powell, wiederholt für aus seiner Sicht zu zögerliche Zinssenkungen kritisiert. Erst am Mittwoch hatte die Notenbank die Zinsen um einen viertel Prozentpunkt gesenkt.
Neue Bilder aus den Epstein-Akten veröffentlicht
Die Demokraten im US-Kongress haben weitere Fotos aus den Epstein-Akten veröffentlicht: Sie zeigen den verstorbenen Sexualstraftäter mit verschiedenen Prominenten. US-Präsident Donald Trump, Ex-Präsident Bill Clinton und der Filmregisseur Woody Allen sind mit Jeffrey Epstein zu sehen. Auch der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Gründer Bill Gates, Unternehmer Richard Branson und der ultrarechte Publizist Steve Bannon sind zu erkennen. Die Echtheit der Fotos konnte zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Etwaige strafbare Handlungen sind nicht zu sehen.
Trump posiert auf den Fotos beispielsweise im Arm vieler Frauen. Auf einem anderen Bild steht er direkt neben Epstein. Auf einer weiteren Aufnahme ist ein Abbild von ihm auf Kondomverpackungen mit der Aufschrift „I'm HUUUUGE!“ (zu Deutsch etwa: Ich bin riesig!) erkennbar. Laut National Museum of American History handelt es sich bei dem Kondom um Satire.
Trump posiert auf den Fotos beispielsweise im Arm vieler Frauen. Auf einem anderen Bild steht er direkt neben Epstein. Auf einer weiteren Aufnahme ist ein Abbild von ihm auf Kondomverpackungen mit der Aufschrift „I'm HUUUUGE!“ (zu Deutsch etwa: Ich bin riesig!) erkennbar. Laut National Museum of American History handelt es sich bei dem Kondom um Satire.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, warf den Demokraten vor, erneut „selektiv ausgewählte Fotos mit willkürlichen Schwärzungen“ für eine falsche Darstellung veröffentlicht zu haben. Bereits in der Vergangenheit hatte der Präsident gesagt: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“ Kreise aus dem Weißen Haus verwiesen nun zudem darauf, dass es keine Dokumente gebe, die jemals ein Fehlverhalten von Trump belegt hätten.
Von Clinton wurde ein Foto veröffentlicht, das den Ex-Präsidenten mit Epstein und seiner langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell zeigt. Er und andere abgebildete Menschen äußerten sich zunächst nicht zu den jüngst veröffentlichten Fotos. Ein Sprecher Clintons hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton habe 2002 und 2003 nur vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung.
Von Clinton wurde ein Foto veröffentlicht, das den Ex-Präsidenten mit Epstein und seiner langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell zeigt. Er und andere abgebildete Menschen äußerten sich zunächst nicht zu den jüngst veröffentlichten Fotos. Ein Sprecher Clintons hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton habe 2002 und 2003 nur vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung.
In der Mitte steht Bill Clinton, rechts von ihm Ghislaine Maxwell und Jeffrey Epstein. AP
Der New Yorker Finanzier Epstein war über viele Jahre Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der US-Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst soll Frauen und Mädchen etwa in New York und Florida missbraucht haben. Er starb 2019 in einem Gefängnis.
Die nun verbreiteten Bilder greifen einer Frist bis zum 19. Dezember für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten durch die US-Regierung vor. Nach langem Druck auf Trump, die Akten zu veröffentlichen, hatte der US-Präsident im vergangenen Monat ein Gesetz des US-Kongresses unterschrieben.
Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht
Vom alten Ostflügel des Weißen Hauses sind nur noch Trümmer übrig. Nun stellt sich eine führende Denkmalschutzorganisation der USA gegen das Projekt: Sie klagt gegen die Bauarbeiten für den geplanten neuen Ballsaal von US-Präsident Donald Trump und verlangt einen Baustopp. Die Organisation National Trust for Historic Preservation reichte vor einem US-Bezirksgericht Klage ein. Der laufende Bau sei rechtswidrig, teilte die Organisation mit, die 1949 vom Kongress gegründet wurde, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erhaltung von Stätten von nationaler Bedeutung zu fördern.
In der Klage wird unter anderem gefordert, dass die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahren, einschließlich einer öffentlichen Anhörungsphase, abwarten müsse. „Das Weiße Haus ist wohl das symbolträchtigste Gebäude unseres Landes und ein weltweit anerkanntes Symbol für unsere starken amerikanischen Ideale“, schrieb die Präsidentin des National Trust for Historic Preservation, Carol Quillen.
Trump habe den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um an seiner Stelle einen 8000 Quadratmeter großen Ballsaal errichten zu lassen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen und ohne eine Überprüfung und Genehmigung durch zuständigen Bundeskommissionen zu beantragen, heißt es in der Klage.
Kein Präsident sei gesetzlich befugt, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump, noch Präsident Joe Biden, noch sonst jemand, hieß es weiter.
Trump hatte die Abrissarbeiten während des sogenannten Shutdowns begonnen, als alle Behörden in Washington lahmgelegt waren. Der Saal soll etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten, den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten und Platz für rund 1000 Gäste bieten. Fertigwerden sollte er vor Ende von Trumps Amtszeit.
In der Klage wird unter anderem gefordert, dass die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahren, einschließlich einer öffentlichen Anhörungsphase, abwarten müsse. „Das Weiße Haus ist wohl das symbolträchtigste Gebäude unseres Landes und ein weltweit anerkanntes Symbol für unsere starken amerikanischen Ideale“, schrieb die Präsidentin des National Trust for Historic Preservation, Carol Quillen.
Trump habe den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um an seiner Stelle einen 8000 Quadratmeter großen Ballsaal errichten zu lassen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen und ohne eine Überprüfung und Genehmigung durch zuständigen Bundeskommissionen zu beantragen, heißt es in der Klage.
Kein Präsident sei gesetzlich befugt, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump, noch Präsident Joe Biden, noch sonst jemand, hieß es weiter.
Trump hatte die Abrissarbeiten während des sogenannten Shutdowns begonnen, als alle Behörden in Washington lahmgelegt waren. Der Saal soll etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten, den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten und Platz für rund 1000 Gäste bieten. Fertigwerden sollte er vor Ende von Trumps Amtszeit.