Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Beni Rae Harmony ist neue Vize-Sprecherin des Weißen Hauses
US-Luftwaffe beordert Bomber aus Sicherheitsgründen aus Großbritannien zurück
Trump ernennt Geheimdienstchef zum KI-Beauftragten
Wegen der Zeitumstellung: Trump macht Telefonnummer eines Senators publik
Trump spricht von möglichen verstärkten Angriffen auf Iran nach US-Wahl
Beni Rae Harmony ist neue Vize-Sprecherin des Weißen Hauses
Die frühere Medienschaffende Beni Rae Harmony ist neue stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses. Sie werde „eine hervorragende Ergänzung“ für das Kommunikationsteam von US-Präsident Donald Trump sein, teilte die ebenfalls stellvertretende Regierungssprecherin Anna Kelly mit. Medien zufolge ist Harmony erst 24 Jahre alt. Sie geriet wegen eines Fotos in die Schlagzeilen, das sie mit einem T-Shirt mit provozierender Aussage über den demokratischen Ex-US-Präsidenten Joe Biden zeigen soll.
Zuvor berichtete Harmony als Korrespondentin des stramm konservativen Senders Real America’s Voice aus dem Weißen Haus. Auf ihrem LinkedIn-Profil bezeichnet sie sich selbst als „vielseitigen Medienprofi mit den Fähigkeiten, in einer Vielzahl von Rollen zu glänzen“. Dabei blicke sie auf drei Jahre Erfahrung als Fernsehmoderatorin, Reporterin und Produzentin zurück. Sie sieht sich zudem als „Journalistin und Geschichtenerzählerin“.
Bereits vor ihrer Zeit in den Medien hatte sie erste Einblicke in die Arbeit der Regierung gesammelt: Sie gibt an, ab November 2020 ein sechsmonatiges Kommunikationspraktikum im US-Repräsentantenhaus absolviert zu haben, bevor sie dann als stellvertretende Pressesprecherin für die republikanischen Kongressabgeordneten Paul Gosar und Matt Gaetz arbeitete. Beide gelten als Hardliner der „Make America Great Again“-Bewegung.
Zuvor berichtete Harmony als Korrespondentin des stramm konservativen Senders Real America’s Voice aus dem Weißen Haus. Auf ihrem LinkedIn-Profil bezeichnet sie sich selbst als „vielseitigen Medienprofi mit den Fähigkeiten, in einer Vielzahl von Rollen zu glänzen“. Dabei blicke sie auf drei Jahre Erfahrung als Fernsehmoderatorin, Reporterin und Produzentin zurück. Sie sieht sich zudem als „Journalistin und Geschichtenerzählerin“.
Bereits vor ihrer Zeit in den Medien hatte sie erste Einblicke in die Arbeit der Regierung gesammelt: Sie gibt an, ab November 2020 ein sechsmonatiges Kommunikationspraktikum im US-Repräsentantenhaus absolviert zu haben, bevor sie dann als stellvertretende Pressesprecherin für die republikanischen Kongressabgeordneten Paul Gosar und Matt Gaetz arbeitete. Beide gelten als Hardliner der „Make America Great Again“-Bewegung.
Unterdessen scheint weiterhin kein Nachfolger oder Nachfolgerin für Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gefunden zu sein. Sie hatte Ende August als Pressesprecherin des Weißen Hauses aufgehört und zuvor Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit als jüngste Sprecherin überhaupt begleitet. Für Leavitt selbst geht es laut New York Times nun als Kommentatorin beim konservativen Sender Fox News weiter. Ab 1. November solle sie in einer Reihe von Sendungen ihre Meinung beitragen.
Angriff auf Schnellboot in der Karibik mit vier Toten
Erneut hat das US-Militär ein Schnellboot in der Karibik zerstört, das angeblich zum Drogenschmuggel genutzt wurde, und dabei vier Menschen getötet. Das für die Region zuständige Militärkommando Southcom veröffentlichte ein Video, auf dem ein fahrendes Boot von einem nicht identifizierbaren Geschoss getroffen wird, explodiert und in einem riesigen Feuerball aufgeht. Das Schnellboot sei nach Geheimdienstberichten aktiv am Drogenhandel beteiligt gewesen, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen nach Regierungsangaben Drogen in die USA geschmuggelt werden. Wie auch diesmal ist danach meist von getöteten „Drogenterroristen“ die Rede. Insgesamt sollen bei dem Einsatz „Southern Spear“ bislang Dutzende Boote getroffen und mehr als zweihundert Menschen getötet worden sein. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
US-Luftwaffe beordert Bomber aus Sicherheitsgründen aus Großbritannien zurück
Die USA haben ihre zwölf B-1-Bomber vom britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford abgezogen. Dies geschah eine Woche nach der Festnahme mehrerer Männer, die im Verdacht stehen, dort Terroranschläge vorbereitet zu haben. „Wir können nun bestätigen, dass alle US-Bomber, die auf dem Stützpunkt RAF Fairford stationiert waren, wieder an ihre Heimatstützpunkte in den Vereinigten Staaten zurückgekehrt sind“, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit. Das Pentagon erklärte, aus Gründen der operativen Sicherheit habe man die Verlegung „nicht in Echtzeit“ bestätigen können.
Nach Informationen der New York Times seien neue Drohungen gegen den Militärstützpunkt der Grund für den überraschenden Abzug der US-Langstreckenbomber gewesen. Dazu äußerte sich das Pentagon nicht.
Der britische Premierminister Andy Burnham hatte vergangene Woche gesagt, es gebe „starke Anzeichen“ für eine Verwicklung Irans in die mutmaßlichen Anschlagspläne. Die iranische Botschaft in London nannte das Propaganda. Großbritannien hatte den USA erlaubt, die Bomber für Angriffe auf iranische Raketenstellungen zu nutzen, von denen aus Schiffe in der Straße von Hormus attackiert worden waren.
Nach Informationen der New York Times seien neue Drohungen gegen den Militärstützpunkt der Grund für den überraschenden Abzug der US-Langstreckenbomber gewesen. Dazu äußerte sich das Pentagon nicht.
Der britische Premierminister Andy Burnham hatte vergangene Woche gesagt, es gebe „starke Anzeichen“ für eine Verwicklung Irans in die mutmaßlichen Anschlagspläne. Die iranische Botschaft in London nannte das Propaganda. Großbritannien hatte den USA erlaubt, die Bomber für Angriffe auf iranische Raketenstellungen zu nutzen, von denen aus Schiffe in der Straße von Hormus attackiert worden waren.
Nach gescheiterter Hinrichtung: Pike weiter bewusstlos
Tage nach ihrer gescheiterten Hinrichtung ist die zum Tode verurteilte US-Amerikanerin Christa Pike mutmaßlich weiter in kritischem Zustand. Die 50-Jährige soll laut ihrer Anwälte weiterhin bewusstlos, intubiert und in einem Krankenhaus im Raum Nashville künstlich beatmet werden. Das Krankenhauspersonal arbeitet daran, ihr Leben zu retten und das verabreichte Pentobarbital aus ihrem Körper zu entfernen.
Pike sollte am vergangenen Mittwochabend (Ortszeit) per Giftspritze hingerichtet werden. Doch auch nachdem ihr nach Angaben der Behörden die im Protokoll vorgesehenen zwei Dosen Pentobarbital verabreicht worden waren, lebte sie weiter. Warum die Hinrichtung scheiterte, hat Tennessee bislang nicht erläutert. Die Strafvollzugsbehörde erklärte aber unmittelbar danach, alle vorgesehenen Schritte des Protokolls seien eingehalten worden.
Die Verteidigung vermutet, dass zumindest ein Teil des Pentobarbitals wegen Problemen mit den Zugängen nicht in die Blutbahn, sondern in umliegendes Gewebe gelangte. Der Staat hat diese Darstellung bislang nicht bestätigt. Die genaue Ursache soll nun eine unabhängige Untersuchung klären. Gouverneur Bill Lee hatte die letzte noch für dieses Jahr geplante Hinrichtung abgesagt.
Trump ernennt Geheimdienstchef zum KI-Beauftragten
US-Präsident Donald Trump hat seinen Geheimdienstchef Jay Clayton zum neuen KI-Beauftragten der Regierung ernannt. Das berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf ein Interview mit Clayton. Demnach soll Clayton ein neues Gremium des Weißen Hauses leiten, das innerhalb von 120 Tagen über die Risiken und Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) berichten soll. Das Gremium, von der Regierung als „Super Intelligence Force“ bezeichnet, solle sicherstellen, dass die USA bei hochentwickelter KI führend blieben, sagte Clayton dem Blatt. „Das Risiko, nicht der Erste zu sein, ist hoch.“
Hintergrund der Ernennung ist eine intensive Debatte über die Sicherheit von KI. Einige Forscher warnen, die Technologie könne für den Menschen gefährlich werden. Politiker beider Parteien fordern deshalb eine stärkere Regulierung. Trump selbst hat sich für eine zurückhaltende Regulierung ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China nicht zu gefährden. Trump beruft damit zum zweiten Mal einen Berater für dieses Thema. Dem neuen Gremium sollen unter anderem auch Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth angehören.
Cornell-Präsident beunruhigt nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung an der Elite-Universität
Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Universität Cornell zeigt ihr Präsident Mitgefühl mit der betroffenen Studentin. „Was Jane Doe im Jahr 2024 widerfahren ist, ist zutiefst beunruhigend und wird unsere Gemeinschaft noch viele Jahre belasten“, sagte Michael I. Kotlikoff in einem Video. Bei Jane Doe handelt es sich um das Pseudonym einer ehemaligen Studentin, die sieben Männern vorwirft, sie 2024 in einem Verbindungshaus auf dem Uni-Gelände sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben.
Der Frau zufolge wurde sie mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht. Ihre Aussagen kurz nach dem Vorfall führten nicht zu einem Verfahren. Deswegen wurde die Universität öffentlich kritisiert. Nach einer neuen Zivilklage wird der Fall nun erneut untersucht. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul ließ die Ermittlungen unter Sonderaufsicht stellen.
Kotlikoff räumte in seinem Video ein, dass er von „Frustration“ gehört habe, dass seine Hochschule „nicht ausreichend darüber kommuniziert hat, was die Universität nach der Meldung des Übergriffs unternommen hat“. Dies habe zu Misstrauen geführt. Kotlikoff betonte, dass es „rechtliche und datenschutzrechtliche Grenzen“ gebe. Die Universität wolle sich aber verstärkt darum bemühen, mehr zu erklären, die ergriffenen Maßnahmen zu erläutern und transparenter zu sein.
„Mir schmerzt das Herz, wenn ich daran denke, was sie durchgemacht hat“, sagt Kotlikoff. Der Vorfall werfe „herzzerreißende und beunruhigende Fragen zu sexueller Gewalt, Entmenschlichung und Aspekten der Partykultur, des Alkohol- und Drogenkonsums“ auf.
„Mir schmerzt das Herz, wenn ich daran denke, was sie durchgemacht hat“, sagt Kotlikoff. Der Vorfall werfe „herzzerreißende und beunruhigende Fragen zu sexueller Gewalt, Entmenschlichung und Aspekten der Partykultur, des Alkohol- und Drogenkonsums“ auf.
US-Küstenwache findet Trümmerteile von vermisstem Flugzeug
Die US-Küstenwache hat Trümmerteile entdeckt, die ihren Angaben zufolge zu einem vor der Ostküste der USA vermissten Kleinflugzeug gehören. Die Suche nach den sechs Passagieren werde in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) fortgesetzt, teilte die Küstenwache mit. Es handelt sich ihren Angaben zufolge um vier kanadische Staatsbürger und zwei aus Bermuda.
Der Kontakt zur Maschine war laut Küstenwache am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) abgebrochen. Suchtrupps fahndeten daraufhin auf dem Wasser sowie aus der Luft nach dem Flugzeug. In einem Statement des Flughafens Nantucket – einem der nächstgelegenen Airports an der Küste zur letzten bekannten Stelle der Maschine – hieß es, dass das Flugzeug vor dem Kontaktabbruch noch einen Notfall deklariert habe. „Die genauen Umstände des Vorfalls bleiben jedoch unklar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wegen der Zeitumstellung: Trump macht Telefonnummer eines Senators publik
Donald Trump hat im Streit über die dauerhafte Einführung der Sommerzeit die mutmaßliche Telefonnummer des republikanischen Senators Tom Cotton veröffentlicht. Der US-Präsident forderte seine Anhänger auf seinem Social-Media-Kanal auf, den Senator anzurufen.
Cotton blockiert einen von Trump unterstützten Gesetzentwurf, mit dem die halbjährliche Zeitumstellung beendet würde. Der Senator erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bürger seines Bundesstaates Arkansas wollten nicht, dass ihre Kinder im Stockdunkeln zur Schule gingen.
Cotton blockiert einen von Trump unterstützten Gesetzentwurf, mit dem die halbjährliche Zeitumstellung beendet würde. Der Senator erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bürger seines Bundesstaates Arkansas wollten nicht, dass ihre Kinder im Stockdunkeln zur Schule gingen.
„Wenn Tom Cotton Arkansas an die erste Stelle setzen würde, würde er den Menschen dort eine zusätzliche Stunde Tageslicht verschaffen. Sie müssten nicht zweimal im Jahr in ihren Häusern, ihren Höfen, an ihren Arbeitsplätzen und sonst wo herumlaufen, um ihre Uhren umzustellen – und dabei oft vergessen, es zu tun. “Donald Trump
Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzesvorhaben bereits im Juli zugestimmt, im Senat stößt es jedoch auf Widerstand. Trump argumentiert, mehr Sonnenlicht am Nachmittag sei gut für die Landwirtschaft und den Sport und verringere die Kriminalität.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Telefonnummer eines Senators veröffentlicht. Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs las er 2015 bei einer Kundgebung die Nummer des Senators Lindsey Graham vor, den er damals als „Idioten“ bezeichnete.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Telefonnummer eines Senators veröffentlicht. Während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs las er 2015 bei einer Kundgebung die Nummer des Senators Lindsey Graham vor, den er damals als „Idioten“ bezeichnete.
Trump spricht von möglichen verstärkten Angriffen auf Iran nach US-Wahl
US-Präsident Donald Trump hält stärkere Angriffe auf Iran nach den Kongress-Zwischenwahlen im November für möglich. Das sagte er in einem Interview mit dem Magazin Time.
Zugleich verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und eine amphibische Einsatzgruppe mit weiteren Schiffen sind auf dem Weg in die Region. Die Verbände bringen voraussichtlich etwa 9000 bis 10 000 Seeleute und Marinesoldaten mit. Bei ihrer Ankunft könnten dort drei US-Flugzeugträgerkampfgruppen stationiert sein. Ob die Roosevelt zu den bereits eingesetzten Trägern hinzukommt oder einen von ihnen ablöst, ist noch unklar.
Trump kündigt Einmalzahlung von 90 Dollar für mehr als 20 Millionen krankenversicherte US-Amerikaner an
US-Präsident Donald Trump hat eine einmalige Zahlung von 90 Dollar an mehr als 20 Millionen Medicare-Versicherte angekündigt. Das Geld soll ihnen helfen, die monatlichen Prämien für Medicare Part B zu bezahlen.
Trump schrieb am Freitagabend (Ortszeit) in sozialen Medien, die Zahlungen kämen aus dem Medicare Improvement Fund. Der Kongress habe den Fonds mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet, um das Medicare-Programm zu verbessern.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die meisten Anspruchsberechtigten das Geld Anfang Oktober direkt überwiesen bekommen. Wer keine Direktüberweisung erhält, soll einen Scheck an die bei Medicare hinterlegte Adresse bekommen.
Die Ankündigung kommt gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen (den sogenannten Midterms) im November. Im September hatte Trump versprochen, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar zu zahlen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern behalten. Analysten, Ökonomen und einzelne Republikaner im Kongress äußerten Zweifel an dem Vorhaben.
Trump schrieb am Freitagabend (Ortszeit) in sozialen Medien, die Zahlungen kämen aus dem Medicare Improvement Fund. Der Kongress habe den Fonds mit zwei Milliarden Dollar ausgestattet, um das Medicare-Programm zu verbessern.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die meisten Anspruchsberechtigten das Geld Anfang Oktober direkt überwiesen bekommen. Wer keine Direktüberweisung erhält, soll einen Scheck an die bei Medicare hinterlegte Adresse bekommen.
Die Ankündigung kommt gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen (den sogenannten Midterms) im November. Im September hatte Trump versprochen, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar zu zahlen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern behalten. Analysten, Ökonomen und einzelne Republikaner im Kongress äußerten Zweifel an dem Vorhaben.
G-7-Staaten geben nach US-Druck 100 Millionen Barrel Öl und Diesel frei
Die G-7-Staaten haben sich auf die Freigabe von 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagiert das Bündnis auf den Druck der USA, das Angebot zu erhöhen und die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu senken. "Wir werden unsere Verpflichtungen durch eine koordinierte Freigabe von 100 Millionen Barrel über die IEA (Internationale Energieagentur) umsetzen, die unverzüglich anlaufen und sich über vier Monate erstrecken soll", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Dies beinhalte zudem eine vorgezogene, umfangreiche Freigabe von Diesel innerhalb der ersten 20 Tage durch die G7-Mitglieder und ihre Partner.
In den kommenden Tagen wolle man im Rahmen der IEA über mögliche weitere Freigaben beraten. Der G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan an. In der Stellungnahme schreiben sie von einer „beispiellosen Volatilität auf den Ölmärkten“. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.
In den kommenden Tagen wolle man im Rahmen der IEA über mögliche weitere Freigaben beraten. Der G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan an. In der Stellungnahme schreiben sie von einer „beispiellosen Volatilität auf den Ölmärkten“. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.
Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der IEA mit ihren 32 Mitgliedsländern. IEA-Chef Fatih Birol unterstrich auf X die Bereitschaft der Organisation, zu unterstützen. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Rohöl strategischer Ölreserven freigegeben. Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf.
US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. "Europa hat soeben zugestimmt, erhebliche Mengen seiner gut gefüllten Dieselbestände freizugeben. Die Freigabe wird unverzüglich anlaufen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Trump versucht, die Kraftstoffpreise im eigenen Land vor den US-Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Trump startet Wahlkampftour
Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen startet US-Präsident Donald Trump in den Wahlkampf. Schon zuvor hatte der Republikaner angekündigt, dass er in den verbleibenden Wochen vor den sogenannten Midterms durchs Land reisen und werde. Sein Auftritt in Denton im US-Bundesstaat Texas markierte den Auftakt, noch am selben Abend (Ortszeit) reiste Trump zudem in den US-Bundesstaat Oklahoma. An diesem Freitag geht es weiter nach Alabama, am Samstag nach Ohio. „Ich bin mit ganzem Herzen dabei – mehr denn je“, betonte Trump in Texas. „Ich glaube, wir werden gewinnen.“
Schon beim Parteitag der Republikaner in Dallas vor wenigen Wochen hatte er die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Damals hatte er zudem mit einem ungewöhnlichen Wahlversprechen für Aufsehen gesorgt. In Durant erneuerte er es: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5000 Dollar erhalten, falls die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Der Vorschlag gilt allerdings weder politisch noch finanziell als realistisch. Er würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt.
Schon beim Parteitag der Republikaner in Dallas vor wenigen Wochen hatte er die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Damals hatte er zudem mit einem ungewöhnlichen Wahlversprechen für Aufsehen gesorgt. In Durant erneuerte er es: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5000 Dollar erhalten, falls die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Der Vorschlag gilt allerdings weder politisch noch finanziell als realistisch. Er würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt.
USA streichen wegen des Iran-Kriegs Menschenrechtsauflagen für Militärhilfe an Ägypten
Die USA haben nach Regierungsangaben wegen des Krieges gegen Iran die Menschenrechtsauflagen für Militärhilfen an Ägypten in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio habe die entsprechenden Anforderungen für 320 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2025 ausgesetzt, hieß es in einem Schreiben an Kongressausschüsse, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass es den Schritt bestätige. Eine Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor.
Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung.
Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung.
Ägypten erhält seit den späten 1980er Jahren jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Ein Teil davon ist an Bedingungen zu Menschenrechten und Demokratie geknüpft. Diese können jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte das Zurückhalten von Geldern, unter anderem unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden, wiederholt zu Spannungen zwischen Kairo und Washington geführt. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit langem weitreichende Verstöße wie Folter und erzwungenes Verschwindenlassen vor.
Ägypten spielte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 eine zentrale Rolle. Bei Vermittlungen im Iran-Krieg trat das Land bislang jedoch weniger in Erscheinung.
Ägypten spielte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 eine zentrale Rolle. Bei Vermittlungen im Iran-Krieg trat das Land bislang jedoch weniger in Erscheinung.
Trump: Machen guten Job, aber schlechte PR
Gut einen Monat vor den wichtigen Parlamentswahlen hat US-Präsident Donald Trump erkennen lassen, dass er sich seiner seit Längerem schlechten Beliebtheitswerte bewusst ist. Vor Mitarbeitern eines Lastwagen-Herstellers im texanischen Denton pries er wie üblich seine eigene Politik und betonte dann: Das Einzige, was schlecht laufe, sei die Öffentlichkeitsarbeit. Man leiste „phänomenale Arbeit“, verkaufe diese aber vielleicht nicht gut.
Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Iran-Krieges unpopulär.
Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen beim Parteitag der Republikaner in Dallas auf.
Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen oder Midterms rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Derzeit halten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist allerdings laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Iran-Krieges unpopulär.
Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gelingt ihnen das, könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen. Seinen schlechten Beliebtheitswerten zum Trotz hat der US-Präsident die Zwischenwahlen mehrfach zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. „Bitte tut so, als würde ich kandidieren“, rief er seine Anhänger etwa vor wenigen Wochen beim Parteitag der Republikaner in Dallas auf.
Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter
US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Nominierung der von ihm ernannten Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof. Eine entsprechende Frage bejahte Trump im Interview mit dem Time-Magazin. „Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich.“
Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf die erneute Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten.
Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.
In einigen wenigen großen Fällen - etwa Trumps Zölle - stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.
Auf die Frage, ob er von ihnen Loyalität erwarte, sagte Trump: „Ich schätze Loyalität, ja.“ Erst auf die erneute Nachfrage sagte er dann, von seinen Kandidaten keine Loyalität zu erwarten.
Trump hatte zuletzt mit immer schärferen Worten gegen die Richterinnen und Richter am Supreme Court gewettert. Mitte September hatte er ihnen unterstellt, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. „Das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, schrieb er damals.
In einigen wenigen großen Fällen - etwa Trumps Zölle - stimmte das Gericht zwar gegen die US-Regierung. Tatsächlich gilt das oberste Gericht nach den Neubesetzungen durch Trump aber als so konservativ wie lange nicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm selbst ausgesucht, sechs der neun wurden von republikanischen Präsidenten nominiert. Der Supreme Court weitete die Macht des Präsidenten in Trumps Amtszeit erheblich aus.