USA-NewsblogMedien: Trump trennt sich nach wenigen Tagen von neuer Pressesprecherin

„Vielleicht ist das nichts für sie“, sagte der US-Präsident laut Medien. Katie Zacharia war wegen ihrer beruflichen Qualifikationen unter Druck geraten.

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Wichtige Updates
Trump bringt Kampfsport-Unternehmer als Sprecher ins Spiel
US-Justizministerium zieht Klage gegen Kalifornien zurück
Trump tauscht seine Stabschefin aus 
Künftige Gouverneurin von Texas kündigt Gesetze zum Schutz vor Rechenzentren an
Richterin setzt Arbeit an Trumps Triumphbogen aus
Barbara Klimke

US-Justizministerium zieht Klage gegen Kalifornien zurück

Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20 000 Wähler in Kalifornien auf. Das Justizministerium zog seine Klage zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht. 

Mit der Klage wollte das Justizministerium erreichen, dass jene Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich von Nicht-Staatsbürgern eingeschickt wurden. Diese Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums so lange nicht in Auszählungen einfließen, bis die Identität der vermeintlichen Ausländer geklärt sei. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück. Das US-Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20 000 Menschen widerrechtlich zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben.

In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit großem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.

Trump bringt Kampfsport-Unternehmer als Sprecher ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat den Kampfsport-Unternehmer Dana White als nächsten Sprecher des Weißen Hauses ins Gespräch gebracht. Er habe den Job White angeboten, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Dana, bitte nimm den Job an“, schrieb der Präsident. 

Unklar bleibt, ob es ein ernst gemeintes Jobangebot an White ist oder Teil einer Kampagne des Präsidenten gegen die Demokratische Partei, die bei der Parlamentswahl einen erdrutschartigen Sieg gegen Trumps Republikaner erzielt hatte. Er habe White auch gebeten, Kämpfer der von ihm geführten Kampfsport-Liga UFC als „Assistenten“ mitzubringen, fuhr Trump fort. Man brauche diese Leute zum Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“. 

Der Sprecherposten im Weißen Haus ist schon seit Wochen unbesetzt. Die im Oktober eingesetzte Katie Zacharia gab das Amt nach nur wenigen Tagen auf. Sie hatte nur eine kurze Pressekonferenz gegeben, in der sie mit Unsicherheit auffiel.

Trump tauscht seine Stabschefin aus 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine Stabschefin Susie Wiles auszutauschen. Schon ab Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller den Posten übernehmen, schrieb Trump auf Truth Social. Miller gilt als Architekt der aggressiven Migrationspolitik des US-Präsidenten. Trump bezeichnete ihn als „einer meiner vertrauenswürdigsten Berater“. Wiles habe „hervorragende Arbeit“ geleistet und werde ihn weiterhin politisch beraten. 
Miller und Trump im Oval Office (Archiv)
Miller und Trump im Oval Office (Archiv). AFP
Susie Wiles, die bisherige Stabschefin
Susie Wiles, die bisherige Stabschefin. Evan Vucci/AP/dpa
Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das ist ein verheerendes Ergebnis für Trump, der die Wahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht hatte. Seither laufen Positionskämpfe in der Republikanischen Partei um die künftige Ausrichtung. Zudem gingen Spekulationen los, ob Trump sein Kabinett und seinen Machtzirkel im Oval Office umbauen wird. 

Wiles ist nun offensichtlich der erste Fall. Als Stabschefin war sie verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles war die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.

Künftige Gouverneurin von Texas kündigt Gesetze zum Schutz vor Rechenzentren an

Nach den Midterms verdichten sich in den USA die Anzeichen für eine stärkere Regulierung künstlicher Intelligenz. Die künftige Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, kündigte neue Gesetze an, die die Menschen in dem Bundesstaat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen. „Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmaßnahmen haben“, erklärte sie. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits aufgerüttelt mit ihrem Versprechen, neue Projekte zu stoppen.

Der nach Alaska zweitgrößte Bundesstaat hat sich dank großer Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Ausbau zu einer nationalen Priorität erklärt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden.

Die Demokratin Hinojosa hatte sich bei den Zwischenwahlen am Dienstag überraschend gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durchgesetzt. Sie rückt damit als erste Vertreterin ihrer Partei seit Mitte der 1990er-Jahre an die Spitze des Bundesstaats, der jahrzehntelang eine sichere Hochburg der Republikaner war. Ihr Sieg war umso bemerkenswerter, als Abbott Medienberichten zufolge im Wahlkampf fast achtmal so viel Geld wie Hinojosa ausgeben konnte. Einer seiner Unterstützer war der Multimilliardär Elon Musk, dessen Unternehmen Space-X und Tesla ihre Firmensitze in Texas haben.

Hinojosa erklärte, Texas könne weiterhin gut mit Musk zusammenarbeiten, dies müsse jedoch zu den Bedingungen ihrer Regierung geschehen. Sie äußerte sich auch mit Blick auf Medienberichte, wonach der noch bis Mitte Januar von Abbott regierte Bundesstaat mit Space-X Gespräche über den Verkauf des Naturreservats Boca Chica State Park führt. Sie habe die Naturschutzbehörde von Texas gebeten, während der laufenden Amtsübergabe keine Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage bisher nicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.
Anna Schimpp
Anna Schimpp

Richterin setzt Arbeit an Trumps Triumphbogen aus

Eine US-Richterin hat die Arbeit an dem umstrittenen riesigen Triumphbogen von Präsident Donald Trump ausgesetzt. Der Stopp gilt zunächst für zwei Wochen, während die Rechtmäßigkeit des Projekts geprüft wird. Gegen das mehr als 75 Meter hohe Bauwerk zogen unter anderem die Stadt Washington sowie der angrenzende Bundesstaat Virginia vor Gericht. 

Kurz vor der Entscheidung der Richterin Tanya Chutkan hatte die Hauptstadt-Planungskommission, die schon vor Monaten mit Trump-Verbündeten besetzt wurde, das Bauprojekt bewilligt. In der stundenlangen Debatte per Videoschalte davor hatten sich viele Bewohner gegen den Triumphbogen ausgesprochen.

Die Anordnung der Richterin untersagt vorerst jegliche Arbeiten bis hin zum Abtragen des Rasens in dem großen Kreisverkehr, in dem der Triumphbogen nach Trumps Vorstellungen errichtet werden soll. Das Bauwerk soll größer werden als der berühmte Arc de Triomphe in Paris. Die Höhe wird unter anderem kritisiert, weil in der Nähe eine Einflugschneise des Washingtoner Reagan-Flughafens verläuft.

Trump hat in der zweiten Amtszeit mehrere umstrittene Architekturprojekte angestoßen. Unter anderem ließ er den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um einen gewaltigen Ballsaal zu bauen, gegen den ebenfalls geklagt wird. Außerdem will er einen traditionsreichen Golfplatz in Washington umbauen lassen.
Fotos des geplanten Triumphbogens, die von der US-Commission of Fine Arts veröffentlicht wurden
Fotos des geplanten Triumphbogens, die von der US-Commission of Fine Arts veröffentlicht wurden. Foto: Jon Elswick/AP/dpa
Barbara Klimke

Spitzenangestellte verlässt Trump-Administration 

Harmeet Dhillon ist von ihrem Posten als Leiterin der Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums zurückgetreten. Sie ist die erste hochrangige Angestellte des Ministeriums, die nach den hohen Wahlerfolgen der Demokraten bei den Zwischenwahlen zurücktritt.

Dhillon gilt als Trump-Verbündete. Sie hat die Bürgerrechtsabteilung seit ihrem Amtsantritt stark umgestaltet. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hatte sie Vertrauten zuvor angekündigt, das Ministerium nach den Zwischenwahlen verlassen zu wollen.

Justizminister Todd Blanche bestätigte in einem Beitrag auf X, dass er ihren Rücktritt angenommen habe. Er würdigte, dass sie die Abteilung in den vergangenen 18 Monaten „mit Überzeugung“ geleitet habe. „Sie hat die bürgerlichen Freiheiten jedes Amerikaners verteidigt und das Gesetz ohne Furcht und ohne Ansehen der Person durchgesetzt“, so Blanche.

Dhillon hinterlässt eine Bürgerrechtsabteilung, die sich konservativen Anliegen zugewandt hat. Dazu gehörten, wie der Sender CBS auflistet, der Schutz der Rechte von Waffenbesitzern, die Eindämmung der Nutzung von Programmen zu Gleichstellung, Diversität und Inklusion an Universitäten sowie Rechtspositionen, die sich gegen Bürgerrechtsschutz für Transgender-Personen richten.
Barbara Klimke

Trump will Oval Office als nationales Denkmal schützen lassen

US-Präsident Donald Trump hat das von ihm großflächig mit Goldornamenten verzierte Oval Office zu einem Nationaldenkmal erklärt. Er unterzeichnete ein Dekret, das ein erster Schritt sein soll, um die Räume im Westflügel als Denkmal auszuweisen. Dafür ist jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Sein Ansinnen werde es künftigen Präsidenten „theoretisch unmöglich“ machen, ihr offizielles Arbeitszimmer ohne Zustimmung des Parlaments radikal umzubauen oder deutlich umzugestalten, sagte er bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung im Weißen Haus. Der Denkmal-Status soll auch für den anliegenden Kabinettssitzungssaal gelten, in dem unter anderem die Kronleuchter erneuert worden seien.

Die Inneneinrichtung des Oval Office, des Präsidenten-Arbeitszimmers, wurde stets auch von den jeweiligen Amtsinhabern geprägt. Trump jedoch gestaltete den Raum in seiner zweiten Amtszeit besonders beherzt um und ließ massenhaft Goldornamente an den Wänden anbringen. Das sorgte immer wieder für Spott: Erst kürzlich hat der frühere Präsident Barack Obama in einer Wahlkampfrede gesagt, Trumps Oval Office sehe aus, „als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake-Factory eröffnet“. Er nahm damit Bezug auf eine für ihr eher kitschiges Dekor bekannte US-Restaurantkette.
Goldpracht im Oval Office
Goldpracht im Oval Office. Foto: Alex Brandon/AP
Lüster im Kabinettssaal
Lüster im Kabinettssaal. Foto: Alex Brandon/AP

Die Wahl im Überblick 

  • Die Demokraten erreichen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Sie können fortan Vorhaben der Trump-Regierung stärker blockieren und mehr Druck ausüben. Auch für frei werdende Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, verliert er die Möglichkeit, seine Wunschkandidaten durchzusetzen.
  • Im Senatsrennen erobern die Demokraten mehrere republikanische Sitze: Der ehemalige Gouverneur Roy Cooper siegt in North Carolina, in South Carolina muss die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, Darline Graham, eine Niederlage eingestehen. Im Bundesstaat Kansas setzt sich seit fast hundert Jahren der erste demokratische Kandidat durch, aus Texas wird James Talarico als erster Demokrat seit 1988 in den Senat einziehen. Auch in Ohio, Iowa und Maine gehen zuvor republikanische Sitze an die Demokraten. In Georgia behält der demokratische Amtsinhaber Jon Ossoff seinen Sitz, und in Florida gewinnt die Republikanerin Ashley Moody nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen.
  • In Georgia wird die Demokratin Keisha Lance Bottoms die erste Schwarze und die erste Frau im Gouverneursamt sein. In Florida wurde der Trump-Verbündete Byron Donalds zum ersten schwarzen Gouverneur gewählt.
  • In Alaska und Mississippi ist das Senatsrennen noch offen. Besonders knapp ist es in Mississippi: Dort zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Scott Colom und der Republikanerin Cindy Hyde-Smith ab. 

Trump kritisiert Midterms-Stimmauszählung in Alaska

Alaska und Mississippi sind die letzten beiden Senatswahlen der Midterms, deren Ausgang bisher nicht feststeht. Nun mischt sich US-Präsident Donald Trump ein und fordert in der laufenden Auszählung der Senatorenwahl in Alaska, wo sich ein knappes Rennen abzeichnet, das Verfahren zugunsten des republikanischen Kandidaten zu ändern. Diesem sollten aus Sicht Trumps Stimmen zugerechnet werden, die nicht für ihn, sondern für dessen Namensvetter abgegeben wurden. Sie sollten sofort an den „echten“ Dan Sullivan gehen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. 

Trump erneuerte damit den Vorwurf, dass der republikanische Kandidat Dan J. Sullivan auf den Stimmzettel gesetzt worden sei, damit der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch Verwechslungsgefahr Stimmen verliert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, das angezettelt zu haben; die Demokraten weisen das zurück.

Das Rennen um den Senatssitz zwischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der Demokratin Mary Peltola ist eng: Peltola liegt aktuell laut der Nachrichtenagentur AP nur 0,3 Prozentpunkte vor Sullivan. Dessen Namensvetter Dan J. Sullivan hat 1,7 Prozent der Stimmen erreicht. Die Auszählung kann mehrere Tage dauern, weil es viele abgelegene Gebiete im nördlichsten Bundesstaat gibt.

Die Republikaner hatten die US-Parlamentswahlen krachend verloren. Im Senat sicherten die Demokraten sich bislang 54 von insgesamt 100 Sitzen. 
Der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan in der Wahlnacht.
Der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan in der Wahlnacht. AP Photo/Mark Thiessen
Die demokratische Kandidatin Mary Peltola zeigt sich in der Wahlnacht bereits in Feierstimmung.
Die demokratische Kandidatin Mary Peltola zeigt sich in der Wahlnacht bereits in Feierstimmung. Charly Triballeau/AFP

Der kalifornische Gouverneur Newsom wandelt 548 Todesurteile in Haftstrafen um

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat in einem offenen Brief bekanntgegeben, die Strafe von 548 im Bundesstaat zum Tode verurteilten Häftlingen in Haftstrafen umzuwandeln. Es ist die größte Massenumwandlung von Todesurteilen in der modernen Geschichte Amerikas.

Newsom erklärte, er habe diese Entscheidung getroffen, weil er die Todesstrafe für moralisch verwerflich halte. Er wandelte jedes Todesurteil in lebenslange Haft ohne Bewährung um – ein weitreichender Schritt, der in einigen Fällen eine Überprüfung durch das oberste Gericht des Bundesstaates erfordern wird und rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen könnte.

„Staatlich sanktioniertes Töten ist mit den Werten Kaliforniens unvereinbar, untergräbt die Grundlagen unseres Rechtssystems und mindert die Würde eines jeden von uns“, schrieb Newsom in seinem offenen Brief an die Einwohner Kaliforniens. „Ich weiß, dass wir in unserem unvollkommenen Rechtssystem keine Menschen hinrichten können und gleichzeitig unseren Grundwerten treu bleiben – allen voran Gerechtigkeit und menschliche Würde.“
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Foto: AP Photo/Heather Diehl
Newsom ist nicht der erste Gouverneur, der die Todeszellen seines Bundesstaates leert, und in Kalifornien wurde seit 20 Jahren niemand mehr hingerichtet. Es war auch nicht damit zu rechnen, dass dies in absehbarer Zeit geschehen würde, da sich Newsoms Nachfolger dazu verpflichtet hat, das Moratorium für die Todesstrafe aufrechtzuerhalten. Kalifornien hat jedoch mehr Insassen in der Todeszelle als jeder andere Bundesstaat und durch Newsoms Maßnahme wird etwa ein Viertel aller Todesurteile landesweit aufgehoben.

Newson, der nach zwei Amtszeiten bei der Wahl am Dienstag nicht mehr antreten durfte, ist nur noch bis Januar im Amt und gilt als möglicher Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028.

Los Angeles bekommt linke Bürgermeisterin

Die linke Demokratin Nithya Raman hat Hochrechnungen zufolge die Bürgermeisterwahl in Los Angeles gewonnen. Die 45-jährige progressive Stadträtin setzte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die amtierende Bürgermeisterin Karen Bass (73) durch, wie die US-Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldeten. Die in Indien geborene Raman wird damit ab Januar an der Spitze der nach New York zweitgrößten Stadt der USA stehen.
Die Demokratin Nithya Raman wird Bürgermeisters von Los Angeles.
Die Demokratin Nithya Raman wird Bürgermeisters von Los Angeles. Ethan Swope/AP/dpa
Raman war als Sechsjährige mit ihrer Familie in die USA gekommen. Sie studierte Stadtplanung und engagierte sich unter anderem in Bereichen wie Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot. Als politische Newcomerin schaffte es die zweifache Mutter 2020 in den Stadtrat von Los Angeles. Bei ihrer Kandidatur für das Bürgermeisteramt hatte sie nun die Unterstützung von linken Politikern wie Bernie Sanders und den Democratic Socialists of America, der größten sozialistischen Organisation in den USA. 

Die Afroamerikanerin Bass war 2022 als erste Frau zur Bürgermeisterin von Los Angeles gewählt worden und hatte sich um eine zweite Amtszeit beworben. Die 73-jährige Demokratin war zuvor viele Jahre als Abgeordnete im kalifornischen Parlament und im Repräsentantenhaus in Washington.
Die altgediente Politikerin Bass hielt ihrer Gegenspielerin Raman vor, nicht genügend Erfahrung für das Amt der Bürgermeisterin der Millionenmetropole mitzubringen. Bass wiederum hatte für ihren Umgang mit den verheerenden Flächenbränden in Los Angeles im Januar 2025 und dem langsamen Wiederaufbau der Gebiete Kritik einstecken müssen. 

Dass zwei Politikerinnen aus demselben politischen Lager bei einer Wahl gegeneinander antreten, hat mit einer Besonderheit des Wahlrechts zu tun. Das Bürgermeisteramt ist in Los Angeles offiziell überparteilich. Der kalifornischen Verfassung zufolge dürfen Parteien daher keine Kandidaten nominieren. Weder bei der Vorwahl, bei der sich Raman und Bass durchsetzten, noch bei der nun erfolgten Hauptwahl treten die Kandidaten als offizielle Kandidaten einer Partei an.
Karen Bass war 2022 als erste Frau zur Bürgermeisterin von Los Angeles gewählt worden.
Karen Bass war 2022 als erste Frau zur Bürgermeisterin von Los Angeles gewählt worden. Apu Gomes/Getty Images/AFP
Anne Eberhard
Anne Eberhard

US-Regierung bringt neue Sanktionen gegen Kuba auf den Weg

Die US-Regierung nimmt die Wirtschaft Kubas ins Visier. Sie machte am Donnerstag den Weg frei für umfangreiche Sanktionen, die den Elektronik-, Fertigungs-, Schifffahrts- und Technologiesektor treffen sollen. Gleichzeitig verhängte sie Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen mit Bezug zu Kuba, darunter ein Netzwerk zum Transport von Rohöl und in China ansässige Zulieferer der kubanischen Streitkräfte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde nicht tatenlos zusehen, wie die Führung in Havanna die Ressourcen der Insel ihrer militärischen Elite zukommen lasse und Günstlinge von undurchsichtigen Offshore-Netzwerken profitierten, erklärte Außenminister Marco Rubio. Kuba dürfe zudem nicht länger als Aufmarschgebiet für feindselige Akteure dienen, die die USA bedrohten und ausspionierten.

Mehr zu Trumps Politik und der Situation in Kuba lesen Sie hier:
Barbara Klimke

Trump stützt Verteidigungsminister Hegseth

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der schweren Niederlage seiner Republikaner den Midterms hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. Auf die Frage, ob er eine Ablösung Hegseths erwäge, sagte er vor Journalisten: „Nein, ich denke, er macht einen sehr guten Job.“ Hegseth gilt als maßgeblicher Befürworter des Kriegs gegen Iran. Trump selbst hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, dass der Iran-Krieg eine Rolle bei den hohen Stimmverlusten seiner Republikaner gespielt hat.
Barbara Klimke

Trump gerät unter Druck der Republikaner

Nach der schweren Niederlage der Republikaner ist der US-Präsident aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, seinen Kurs zu ändern. Parteikollegen und Strategen verlangten einen personellen Umbau im Weißen Haus, mehr Disziplin und ein Ende umstrittener politischer Maßnahmen, etwa des Iran-Kriegs und der Zollpolitik.

Der republikanische Stratege John Feehery bezeichnete das Wahlergebnis als eine „riesige Katastrophe“ für Trump. „Er muss sein Haus aufräumen“, sagte Feehery. „Von diesem Zeitpunkt an wird er mit jedem Tag mehr und mehr zur lahmen Ente.“ Vizepräsident J. D. Vance, der als Trumps wahrscheinlicher politischer Erbe gilt, hatte schon vorher den Iran-Krieg für die Stimmverluste verantwortlich gemacht. Die Bedenken republikanischer Politikberater gehen jedoch über den Krieg hinaus. In Fokusgruppen für umkämpfte Senatsrennen in Bundesstaaten wie Michigan und Iowa zeigte sich, einem Parteiberater zufolge, dass republikanische und unabhängige Wähler sich zunehmend gegen den Fokus des Präsidenten auf den Ballsaal des Weißen Hauses und die Renovierungsarbeiten in Washington aussprachen. 

DeSantis widerspricht Trump bei Deutung der Wahlniederlage

Nach der verheerenden Niederlage der Republikaner bei den US-Parlamentswahlen hat Floridas scheidender Gouverneur Ron DeSantis von nahezu existenzbedrohenden Folgen für seine Partei gesprochen. Die Niederlage komme einem politischen Meteoriteneinschlag gleich. „Das war eine Zurückweisung der Republikaner in Washington“, sagte er bei einem Auftritt in Florida. Die Demokraten seien lediglich die Nutznießer gewesen. 

Damit setzt sich der Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab, der für die Wahlniederlage unter anderem die republikanischen Kandidaten verantwortlich gemacht hatte. Seine eigene Beliebtheit habe sich nicht auf diese übertragen lassen. Er räumte aber ein, dass der Iran-Krieg und die dadurch gestiegenen Spritpreise zu den Verlusten beigetragen haben. An seiner Entscheidung für den Krieg halte er dennoch fest.

DeSantis warnte, die Niederlage könne die Partei noch über Jahre hinweg schwächen. Selbst bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028, bei der auch das Parlament neu gewählt wird, rechne er nicht damit, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobern könnten. Auch im Repräsentantenhaus halte er das für unwahrscheinlich. Es könne viele Jahre dauern, bis die Partei wieder sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern im Parlament kontrolliere.
Floridas scheidender republikanischer Gouverneur Ron DeSantis sieht seine Partei stark geschwächt - auch für die kommenden Jahre.
Floridas scheidender republikanischer Gouverneur Ron DeSantis sieht seine Partei stark geschwächt - auch für die kommenden Jahre. . Getty Images via AFP
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