Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk
Festnahme türkischer Studentin erschüttert Uni in den USA
Weißes Haus bleibt in Chat-Affäre bei seiner Position - Musk will offenbar bei Aufklärung mitwirken
"The Atlantic" veröffentlicht ausführlichen Chatverlauf zu Angriffsplänen auf Huthi
Trump distanziert sich erneut von Sicherheitspanne
Trump droht EU und Kanada mit noch höheren Zöllen
"Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, werden beide mit weitaus höheren Zöllen belegt als derzeit geplant, um den besten Freund zu schützen, den diese beiden Länder je hatten", schreibt der US-Präsident in einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Trump hatte am Mittwoch Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Kanadas Premier Mark Carney hatte die Auto-Zölle als „direkten Angriff“ bezeichnet und sagte: „Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.“ Er kündigte für diesen Donnerstag eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern.
Auch die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, hatte nach der Verkündung der neuen Auto-Zölle betont, dass man europäische Unternehmen schützen werde.
Einen Überblick über die Reaktionen auf Trumps Ankündigung gibt Nadja Tausche:
Trump hatte am Mittwoch Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Kanadas Premier Mark Carney hatte die Auto-Zölle als „direkten Angriff“ bezeichnet und sagte: „Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.“ Er kündigte für diesen Donnerstag eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern.
Auch die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, hatte nach der Verkündung der neuen Auto-Zölle betont, dass man europäische Unternehmen schützen werde.
Einen Überblick über die Reaktionen auf Trumps Ankündigung gibt Nadja Tausche:
Großbritannien: Arbeiten intensiv an Lösung mit USA im Zollstreit
Die britische Finanzministerin Rachel Reeve kündigt zeitnahe Gespräche mit den USA zur Entspannung im Zollstreit an. Eine Eskalation wäre schlecht für Großbritannien, aber auch für die USA. "Und deshalb arbeiten wir in den nächsten Tagen intensiv daran, ein gutes Abkommen für Großbritannien zu erreichen", sagt Reeves dem Sender BBC. Dem Sender Sky News sagt sie auf die Frage, ob Großbritannien Vergeltungszölle gegen die USA verhängen würde, das Vereinigte Königreich sei "im Moment nicht in einer Position, in der wir irgendetwas tun wollen, um diese Handelskriege zu eskalieren". Schließlich seien Handelskriege für niemanden gut.
Frankreich: Müssen auf Trump mit EU-Zöllen antworten
Frankreichs Finanzminister Eric Lombard ruft die EU auf, die Zollankündigung zunächst mit Gegenmaßnahmen zu kontern. Für den Moment sei die einzig mögliche Antwort der EU, ihre eigenen Zölle anzuheben, sagt Lombard dem Radiosender France Inter. Er hoffe aber, bald mit seinem US-Amtskollegen über eine Senkung dieser Zölle sprechen zu können. Schließlich würde ein Handelskrieg "zu nichts" führen. Daher sei Trumps Ankündigung auch "eine sehr schlechte Nachricht".
Habeck fordert entschlossene Antwort auf US-Autozölle
Die EU muss nach Einschätzung des geschäftsführenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) konsequent auf die angekündigten US-Zölle reagieren, aber eine Zollspirale abwenden.
„Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt - es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden“, schrieb Habeck. „Und gleichzeitig werden wir die Europäische Kommission dabei unterstützen durch Verhandlungen weiter eine Lösung mit den USA zu finden, die eine Zollspirale abwendet.“ Zölle schadeten der EU und dem globalen Handel, sie "greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos teurer machen.“
„Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt - es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden“, schrieb Habeck. „Und gleichzeitig werden wir die Europäische Kommission dabei unterstützen durch Verhandlungen weiter eine Lösung mit den USA zu finden, die eine Zollspirale abwendet.“ Zölle schadeten der EU und dem globalen Handel, sie "greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos teurer machen.“
US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk
Republikanische Politiker haben bei einer Anhörung im US-Kongress die staatlichen Zuwendungen an die nicht kommerziellen Medienkonzerne National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) infrage gestellt. Allzu lang seien Steuerzahler „gezwungen worden, für einseitige Nachrichten zu zahlen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Effizienz in der Regierung, Marjorie Taylor Greene, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Das müsse umgehend aufhören. Etwa 1000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme. 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS.
Die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vergleichbaren Medienfirmen und angeschlossenen Sender finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Spenden und Regierungsgeldern. Letztere machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. 1 Prozent des NPR-Haushalts und ungefähr 15 Prozent des PBS-Etats kämen direkt von der Regierung, berichtete die New York Times. Örtliche NPR-Sender erhalten im Schnitt zehn Prozent ihres Haushalts von der überparteilichen und staatlich finanzierten Corporation for Public Broadcasting zur Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks.
Präsident Donald Trump hatte sich am Dienstag für einen Stopp der Zahlungen an den nicht kommerziellen Rundfunk ausgesprochen. Dieser vertrete „sehr voreingenommene Ansichten“. Seit Jahrzehnten kritisieren republikanische Regierungen die nicht kommerziellen Sender.
Die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vergleichbaren Medienfirmen und angeschlossenen Sender finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Spenden und Regierungsgeldern. Letztere machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. 1 Prozent des NPR-Haushalts und ungefähr 15 Prozent des PBS-Etats kämen direkt von der Regierung, berichtete die New York Times. Örtliche NPR-Sender erhalten im Schnitt zehn Prozent ihres Haushalts von der überparteilichen und staatlich finanzierten Corporation for Public Broadcasting zur Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks.
Präsident Donald Trump hatte sich am Dienstag für einen Stopp der Zahlungen an den nicht kommerziellen Rundfunk ausgesprochen. Dieser vertrete „sehr voreingenommene Ansichten“. Seit Jahrzehnten kritisieren republikanische Regierungen die nicht kommerziellen Sender.
Festnahme türkischer Studentin erschüttert Uni in den USA
Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten.
Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut New York Times, die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der Zeitung zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.
Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.
Medienberichten zufolge war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der Boston Globe berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme.
Für großes Aufsehen hatte auch die Festnahme des palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben. An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington, D.C., wurde ein Inder festgenommen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, warf ihm auf der Plattform X vor, in sozialen Medien Propaganda der islamistischen Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben.
Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut New York Times, die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der Zeitung zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.
Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.
Medienberichten zufolge war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der Boston Globe berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme.
Für großes Aufsehen hatte auch die Festnahme des palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben. An der Georgetown Universität in der Hauptstadt Washington, D.C., wurde ein Inder festgenommen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, warf ihm auf der Plattform X vor, in sozialen Medien Propaganda der islamistischen Hamas und Antisemitismus verbreitet zu haben.
Trump bereit zu Zoll-Senkung für China für Abschluss von Tiktok-Deal
US-Präsident Donald Trump will möglicherweise China eine kleine Reduzierung der Zölle zugestehen, um eine Einigung über das chinesische Unternehmen Tiktok zu erzielen. Außerdem sagt Trump zu Journalisten, dass er wahrscheinlich eine Frist für den Zwangsverkauf verlängern werde, wenn keine Einigung über die Social-Media-App erzielt werde. Wegen einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Tiktoks chinesischen Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten werde die Plattform landesweit gesperrt. Trump, bei dessen Wahlerfolg die bei Jugendlichen besonders beliebte Video-App eine große Rolle gespielt hatte, verlängerte diese Frist zunächst bis zum 5. April.
USA wollen wohl Unterstützung für Kinderimpf-Organisation Gavi stoppen
Die US-Regierung will einem Dokument zufolge ihre Unterstützung für die Impf-Organisation Gavi kappen, die Impfungen von Kindern in ärmeren Staaten vorantreibt. Insgesamt sollen 5341 Förderprojekte im Umfang von 76 Milliarden Dollar gestrichen werden, wie aus einer Liste der U.S. Agency for International Development (USAID) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Dem 281-seitigen Dokument zufolge soll etwa auch der Kampf gegen Malaria zurückgefahren werden, während einige Programme für Mittel gegen HIV und Tuberkulose beibehalten werden sollen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Die New York Times hatte zuerst über die Streichliste berichtet.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Gavi die Unterstützung der USA als lebenswichtig. "Mit der Hilfe der USA können wir in den kommenden fünf Jahren mehr als acht Millionen Leben retten und Millionen von Kindern eine bessere Chance auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft geben", erklärte Gavi auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Impfallianz ist eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der die Bill & Melinda Gates Foundation des ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates gehört. Auch Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller, die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltbank fördern die Organisation, die nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Kinder weltweit impft.
Dem 281-seitigen Dokument zufolge soll etwa auch der Kampf gegen Malaria zurückgefahren werden, während einige Programme für Mittel gegen HIV und Tuberkulose beibehalten werden sollen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Die New York Times hatte zuerst über die Streichliste berichtet.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Gavi die Unterstützung der USA als lebenswichtig. "Mit der Hilfe der USA können wir in den kommenden fünf Jahren mehr als acht Millionen Leben retten und Millionen von Kindern eine bessere Chance auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft geben", erklärte Gavi auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Impfallianz ist eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der die Bill & Melinda Gates Foundation des ehemaligen Microsoft-Chefs Bill Gates gehört. Auch Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller, die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltbank fördern die Organisation, die nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der Kinder weltweit impft.
Weißes Haus bleibt in Chat-Affäre bei seiner Position - Musk will offenbar bei Aufklärung mitwirken
Das Weiße Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem Gruppenchat über die App Signal keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Präsident Donald Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam. Die Position von Trump sei unverändert.
Trump hatte sich am Dienstag zufrieden über die bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäußert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz in Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien, obwohl es um konkrete Details von Militärschlägen ging. „Es gab kein klassifiziertes Material“, sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschließlich nach der Chat-Affäre gefragt.
Leavitt sagte außerdem, dass der Trump-Vertraute Elon Musk in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden sei. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär „angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen“, sagte sie. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt. Ziel sei es „sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Trump hatte sich am Dienstag zufrieden über die bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang geäußert. Leavitt bestritt, dass in dem Chat über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz in Jemen Kriegspläne diskutiert worden seien, obwohl es um konkrete Details von Militärschlägen ging. „Es gab kein klassifiziertes Material“, sagte sie. In der Pressekonferenz wurde sie fast ausschließlich nach der Chat-Affäre gefragt.
Leavitt sagte außerdem, dass der Trump-Vertraute Elon Musk in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden sei. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär „angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen“, sagte sie. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt. Ziel sei es „sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
"The Atlantic" veröffentlicht ausführlichen Chatverlauf zu Angriffsplänen auf Huthi
Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt versucht hatte, die drastische Sicherheitspanne der US-Regierung bei einem Gruppenchat zu Angriffsplänen in Jemen herunterzuspielen, veröffentlicht das US-Magazin The Atlantic nun ein fast vollständiges Transkript der Signal-Nachrichten. Das Magazin erklärte, es sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen die Nachrichten sehen sollten, "um ihre eigenen Schlüsse zu ziehen".
In der neu veröffentlichten Textkette nennt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die genauen Zeitpunkte für zwei Angriffswellen der USA gegen die Huthi und fügt hinzu, dass diese Angriffe mit F-18-Kampfjets und Reaper-Kampfdrohnen umfassen würden. Darauf folgte eine zweite Welle mit weiteren Angriffen mit F-18-Kampfjets und Tomahawk-Raketen.
Die Texte sind brisant, da sie laut The Atlantic mehr als 30 Minuten vor dem tatsächlichen Angriff verschickt wurden. Hätten die Huthi oder ein ausländischer US-Gegner davon gewusst, hätten sie Luftabwehr vorbereiten und das Leben der US-Kampfpiloten, die die Angriffe starteten, gefährden können. "Gemäß den Richtlinien des DNI sollten derartige Informationen als STRENG GEHEIM eingestuft werden", schrieb der ehemalige Sprecher des Außenministeriums und CIA-Beamte Ned Price auf X und bezog sich dabei auf den Direktor des Nationalen Geheimdienstes. Der ehemalige Beamte der Biden-Administration fügte einen Link zu einem Regierungsdokument bei, das die Geheimhaltung von „Informationen fordert, die darauf hinweisen oder vorwarnen, dass die USA oder ihre Verbündeten einen Angriff vorbereiten.“
Der Chefredakteur des Atlantic Jeffrey Goldberg war - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen worden und hatte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion in Jemen live mitlesen können.
In der neu veröffentlichten Textkette nennt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die genauen Zeitpunkte für zwei Angriffswellen der USA gegen die Huthi und fügt hinzu, dass diese Angriffe mit F-18-Kampfjets und Reaper-Kampfdrohnen umfassen würden. Darauf folgte eine zweite Welle mit weiteren Angriffen mit F-18-Kampfjets und Tomahawk-Raketen.
Die Texte sind brisant, da sie laut The Atlantic mehr als 30 Minuten vor dem tatsächlichen Angriff verschickt wurden. Hätten die Huthi oder ein ausländischer US-Gegner davon gewusst, hätten sie Luftabwehr vorbereiten und das Leben der US-Kampfpiloten, die die Angriffe starteten, gefährden können. "Gemäß den Richtlinien des DNI sollten derartige Informationen als STRENG GEHEIM eingestuft werden", schrieb der ehemalige Sprecher des Außenministeriums und CIA-Beamte Ned Price auf X und bezog sich dabei auf den Direktor des Nationalen Geheimdienstes. Der ehemalige Beamte der Biden-Administration fügte einen Link zu einem Regierungsdokument bei, das die Geheimhaltung von „Informationen fordert, die darauf hinweisen oder vorwarnen, dass die USA oder ihre Verbündeten einen Angriff vorbereiten.“
Der Chefredakteur des Atlantic Jeffrey Goldberg war - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen worden und hatte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion in Jemen live mitlesen können.
Trump distanziert sich erneut von Sicherheitspanne
Gegenüber dem US-Sender Newsmax erklärte US-Präsident Donald Trump zur Chatpanne seiner Regierung: „Ich war nicht involviert.“ Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder dazu. Außerdem sagte Trump, in dem Gruppenchat über einen US-Militärschlag, zu dem auch ein Journalist Zugang hatte, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe – er wisse allerdings auch nur das, was ihm gesagt worden sei. Die Angabe widerspricht dem Artikel von Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wonach Verteidigungsminister Pete Hegseth in der Gruppe einen detaillierten Operationsplan zum Militärschlag gegen die Huthi-Miliz in Jemen geteilt habe.
Nach Angaben der New York Times spielte Trump die Panne bei einer Veranstaltung im Weißen Haus herunter und bezeichnete den Vorfall als „geringfügige Übertretung“. Demnach sagte er: „Wenn es sich um geheime Informationen handelt, ist das wahrscheinlich etwas anders, aber ich sage immer, dass man aus jeder Erfahrung lernen muss.“
Bei dem rechten Sender Newsmax äußerte sich Trump zudem zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Er schloss nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche gezielt herauszögere. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.
Nach Angaben der New York Times spielte Trump die Panne bei einer Veranstaltung im Weißen Haus herunter und bezeichnete den Vorfall als „geringfügige Übertretung“. Demnach sagte er: „Wenn es sich um geheime Informationen handelt, ist das wahrscheinlich etwas anders, aber ich sage immer, dass man aus jeder Erfahrung lernen muss.“
Bei dem rechten Sender Newsmax äußerte sich Trump zudem zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Er schloss nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche gezielt herauszögere. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.
Kanadische Brauerei verkauft Riesenpaket Bier für neue US-Amtszeit
Die neue Regierung im Nachbarland gelassen sehen, das gelingt den Kanadiern derzeit nicht allzu oft. Zu sehr beeinflusst die US-Wirtschaftspolitik inklusive Zöllen die kanadische Wirtschaft, zu oft hat US-Präsident Trump schon damit gedroht, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen. Eine kanadische Brauerei aber reagiert nun mit Humor. Moosehead Breweries, die älteste unabhängige Brauerei des Landes, hat ein Paket mit 1461 Bierdosen vorgestellt – eine für jeden Tag von Trumps Präsidentschaft.
Das erste Paket wurde elf Minuten nach der Markteinführung verkauft, mehr als 400 potenzielle Käufer stehen mittlerweile auf der Warteliste. Freilich ist die Aktion auch für den Firmengeldbeutel nicht von Schaden: Verkauft hat Moosehead laut ihrer Sprecherin Brittany Ballentine bisher zehn „Presidential Packs“ – jeweils für den stolzen Preis von 3500 kanadischen Dollar, etwa 2260 Euro.
Die Bierdosen werden in einer Kiste geliefert, die etwa 1,2 Meter breit und genauso hoch ist und rund 862 Kilogramm wiegt, etwa so viel wie zwei Konzertflügel. Ob die familiengeführte Brauerei die hohe Nachfrage decken kann, ist laut Ballentine „logistisch unklar“. Wer eine bekommt, sieht auf jeder der Kisten eine Botschaft: „Sie sind dem Jahr 2029 nun 1461 Biere näher. Wir können nicht vorhersagen, wie die kommenden vier Jahre verlaufen werden, aber wenn man bedenkt, wie das Jahr 2025 begonnen hat, haben wir das Gefühl, dass so viele Biere nützlich sein werden.“
Das erste Paket wurde elf Minuten nach der Markteinführung verkauft, mehr als 400 potenzielle Käufer stehen mittlerweile auf der Warteliste. Freilich ist die Aktion auch für den Firmengeldbeutel nicht von Schaden: Verkauft hat Moosehead laut ihrer Sprecherin Brittany Ballentine bisher zehn „Presidential Packs“ – jeweils für den stolzen Preis von 3500 kanadischen Dollar, etwa 2260 Euro.
Die Bierdosen werden in einer Kiste geliefert, die etwa 1,2 Meter breit und genauso hoch ist und rund 862 Kilogramm wiegt, etwa so viel wie zwei Konzertflügel. Ob die familiengeführte Brauerei die hohe Nachfrage decken kann, ist laut Ballentine „logistisch unklar“. Wer eine bekommt, sieht auf jeder der Kisten eine Botschaft: „Sie sind dem Jahr 2029 nun 1461 Biere näher. Wir können nicht vorhersagen, wie die kommenden vier Jahre verlaufen werden, aber wenn man bedenkt, wie das Jahr 2025 begonnen hat, haben wir das Gefühl, dass so viele Biere nützlich sein werden.“
US-Sicherheitsberater Waltz übernimmt Verantwortung für Chatpanne
Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von hochrangigen Regierungsmitarbeitern geriet. Er habe die Signal-Gruppe erstellt, sagte Waltz dem Fernsehsender Fox News, und bezeichnete das selbst als „peinlich“. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er nicht: Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, so Waltz. Er habe den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, nie getroffen.
Ob er aus dem Vorfall Konsequenzen ziehe, sagte Waltz nicht. Medienberichten zufolge beleidigte er im Zuge der Aussagen dagegen den Journalisten mit recht derben Worten. Er kenne Goldberg „durch seinen schrecklichen Ruf“ und „in dem Sinne, dass er den Präsidenten hasst, aber ich schreibe ihm keine SMS“. Waltz nannte Goldberg demnach „untersten Abschaum der Journalisten“.
Er habe jetzt mit Tech-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk gesprochen, so Waltz weiter. Die besten Techniker würden der Sache auf den Grund gehen. Der Sicherheitsberater betonte: Er wolle nicht, dass Goldberg den gesamten Verlauf des Chats über die App Signal veröffentliche. Bisher hatte er nur Auszüge veröffentlicht. Präsident Trump hatte zuvor Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und Waltz in Schutz genommen.
Ob er aus dem Vorfall Konsequenzen ziehe, sagte Waltz nicht. Medienberichten zufolge beleidigte er im Zuge der Aussagen dagegen den Journalisten mit recht derben Worten. Er kenne Goldberg „durch seinen schrecklichen Ruf“ und „in dem Sinne, dass er den Präsidenten hasst, aber ich schreibe ihm keine SMS“. Waltz nannte Goldberg demnach „untersten Abschaum der Journalisten“.
Er habe jetzt mit Tech-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk gesprochen, so Waltz weiter. Die besten Techniker würden der Sache auf den Grund gehen. Der Sicherheitsberater betonte: Er wolle nicht, dass Goldberg den gesamten Verlauf des Chats über die App Signal veröffentliche. Bisher hatte er nur Auszüge veröffentlicht. Präsident Trump hatte zuvor Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und Waltz in Schutz genommen.
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen - und nennt Deutschland als Vorbild
US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz. Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz. Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Trump: Europäer waren Schmarotzer
US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: „Wollen Sie wirklich eine Antwort?“ Dann fuhr er fort: „Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.“
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe in Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J. D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortete: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“
Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe in Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J. D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortete: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“