Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Tausende Flüge wegen Shutdown gestrichen
Shutdown: Senat setzt Sondersitzung an
Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen in den USA hin
Ex-Präsident Biden: Trump zerstört Demokratie „mit einer Abrissbirne“
USA nehmen nicht an G-20-Gipfel in Südafrika teil
Trump will Bürgern 2000 Dollar „Dividende“ zahlen
US-Präsident Donald Trump will den Bürgern pro Kopf eine „Dividende“ in Höhe von mindestens 2000 Dollar zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet 1729 Euro. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein.
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden „Billionen von Dollar“ eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!“, schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, der er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von „fast keiner Inflation“, allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der künstlichen Intelligenz wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
Zudem waren zuletzt Warnungen über eine KI-Blase an der Börse laut geworden – in den USA halten viele Bürger Aktien, was häufig auch im Zusammenhang mit der Altersversorgung steht. Trump sieht jedoch „Rekordaktienpreise“ und schreibt: „Rekordinvestitionen in den USA, überall sprießen Anlagen und Fabriken aus dem Boden.“
In dem Post lobte Trump die US-Wirtschaft: Durch die Zölle würden „Billionen von Dollar“ eingenommen, so dass bald auch damit begonnen werden könne, die enorm hohen Schulden des Landes abzubezahlen. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind NARREN!“, schreibt Trump.
Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, der er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.
Trump spricht in dem Post zwar von „fast keiner Inflation“, allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der künstlichen Intelligenz wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Großstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.
Zudem waren zuletzt Warnungen über eine KI-Blase an der Börse laut geworden – in den USA halten viele Bürger Aktien, was häufig auch im Zusammenhang mit der Altersversorgung steht. Trump sieht jedoch „Rekordaktienpreise“ und schreibt: „Rekordinvestitionen in den USA, überall sprießen Anlagen und Fabriken aus dem Boden.“
Tausende Flüge wegen Shutdown gestrichen
Der Haushaltsstreit in den USA hat am Wochenende massive Störungen im Flugverkehr verursacht. Wegen eines erheblichen Personalmangels bei den Fluglotsen wurden allein am Samstag rund 1500 Flüge gestrichen, 6000 weitere waren verspätet.
Die FAA hatte die Fluggesellschaften bereits am Freitag angewiesen, vier Prozent der täglichen Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Diese Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent erhöht werden. Airline-Vertreter zeigten sich hinter den Kulissen alarmiert und erklärten, die zahlreichen Maßnahmen zur Steuerung des Flugverkehrs machten eine verlässliche Flugplanung nahezu unmöglich.
Hintergrund ist der seit 39 Tagen andauernde "Shutdown", der längste in der Geschichte der USA. Rund 13 000 Fluglotsen und 50 000 Sicherheitskontrolleure müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem hohen Krankenstand führt. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge waren in den vergangenen Tagen 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit erschienen.
Die FAA hatte die Fluggesellschaften bereits am Freitag angewiesen, vier Prozent der täglichen Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Diese Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent erhöht werden. Airline-Vertreter zeigten sich hinter den Kulissen alarmiert und erklärten, die zahlreichen Maßnahmen zur Steuerung des Flugverkehrs machten eine verlässliche Flugplanung nahezu unmöglich.
Hintergrund ist der seit 39 Tagen andauernde "Shutdown", der längste in der Geschichte der USA. Rund 13 000 Fluglotsen und 50 000 Sicherheitskontrolleure müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem hohen Krankenstand führt. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge waren in den vergangenen Tagen 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit erschienen.
Shutdown: Senat setzt Sondersitzung an
Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten. Der Samstag endete ohne die Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der vollständigen Finanzierungsgesetze für das gesamte Jahr.
Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden.
Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden.
Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde den Betrieb der Regierung bis Ende Januar sichern und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven. Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, militärische Bauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern.
Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm Snap zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln. Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen in Anspruch genommen. Um den "Shutdown" zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.
Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die "Krise im Gesundheitswesen", die sich in stark steigenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an "geldgierige Versicherungsgesellschaften" zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine "viel bessere Gesundheitsversorgung" kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.
Ein Trump-Stadion? Weißes Haus zeigt Gefallen an Namensidee
Das Weiße Haus zeigt Gefallen an der Idee, ein neues Sportstadion in der US-Hauptstadt Washington nach Präsident Donald Trump zu benennen. „Das wäre ein schöner Name, denn es war Präsident Trump, der den Wiederaufbau des neuen Stadions ermöglicht hat“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem Portal „The Hill“ und dem Sportsender ESPN. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses wurde von ESPN zudem mit den Worten zitiert: „Das ist es, was der Präsident will. Und es wird wahrscheinlich auch so kommen.“ Zuvor hatte ESPN unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, Trump dringe auf eine entsprechende Benennung.
Das neue Stadion soll vor allem der Football-Mannschaft Washington Commanders als Heimstätte dienen. Es ist mit etwa 65 000 Plätzen geplant und soll am östlichen Stadtrand auf dem Gelände des verfallenden RFK Stadiums entstehen.
Das bisherige Stadion am Anacostia-Fluss, etwa drei Kilometer vom Kapitol entfernt, ist nicht mehr nutzbar. Die Commanders spielen seit 1996 nicht mehr dort, sondern im benachbarten Bundesstaat Maryland. Am Sonntag wird Trump dort das Heimspiel des Teams gegen die Detroit Lions verfolgen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump hatte zuvor auch gefordert, dass die Washington Commanders wieder ihren früheren Namen „Redskins“ annehmen. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter indigener Gemeinschaften kritisieren dies als rassistisch und herabwürdigend.
Das neue Stadion soll vor allem der Football-Mannschaft Washington Commanders als Heimstätte dienen. Es ist mit etwa 65 000 Plätzen geplant und soll am östlichen Stadtrand auf dem Gelände des verfallenden RFK Stadiums entstehen.
Das bisherige Stadion am Anacostia-Fluss, etwa drei Kilometer vom Kapitol entfernt, ist nicht mehr nutzbar. Die Commanders spielen seit 1996 nicht mehr dort, sondern im benachbarten Bundesstaat Maryland. Am Sonntag wird Trump dort das Heimspiel des Teams gegen die Detroit Lions verfolgen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump hatte zuvor auch gefordert, dass die Washington Commanders wieder ihren früheren Namen „Redskins“ annehmen. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter indigener Gemeinschaften kritisieren dies als rassistisch und herabwürdigend.
Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen in den USA hin
Die Anfang Oktober in Kraft getretene Haushaltssperre macht sich in den USA immer deutlicher bemerkbar. Der Shutdown hat sich mittlerweile zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. Nun weist auch das Auswärtige Amt auf die Auswirkungen des teilweisen Stillstands der US-Regierungsgeschäfte hin.
Wegen des Shutdowns gebe es umfassende Einschränkungen im öffentlichen Dienst, die Auswirkungen könnten auch Reisende betreffen, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten könnten nicht ausgeschlossen werden, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Der nationale Flugverkehr in den USA sei in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt. Es könne verlängerte Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen an Flughäfen sowie Flugverspätungen und -ausfälle geben. Viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung seien derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich. In geöffneten Parks seien Besucherzentren, Toilettenanlagen und Notfalldienste womöglich nicht verfügbar.
Das Auswärtige Amt empfiehlt, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen zu informieren. Es solle ausreichend Zeit für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Wegen des Shutdowns gebe es umfassende Einschränkungen im öffentlichen Dienst, die Auswirkungen könnten auch Reisende betreffen, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten könnten nicht ausgeschlossen werden, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Der nationale Flugverkehr in den USA sei in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt. Es könne verlängerte Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen an Flughäfen sowie Flugverspätungen und -ausfälle geben. Viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung seien derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich. In geöffneten Parks seien Besucherzentren, Toilettenanlagen und Notfalldienste womöglich nicht verfügbar.
Das Auswärtige Amt empfiehlt, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen zu informieren. Es solle ausreichend Zeit für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Ex-Präsident Biden: Trump zerstört Demokratie „mit einer Abrissbirne“
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat hart gegen seinen Nachfolger Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.
Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“, zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie. Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr, sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.
Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“, zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie. Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr, sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.
USA nehmen nicht an G-20-Gipfel in Südafrika teil
US-Präsident Donald Trump hat die Teilnahme seines Landes am G-20-Gipfel in Südafrika abgesagt und dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Weißen begründet. Südafrika wies die Vorwürfe zurück. Trump selbst hatte bereits seine Teilnahme an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer am 22. und 23. November in Johannesburg abgesagt. Daraufhin war erwartet worden, dass US-Vizepräsident J. D. Vance nach Südafrika reist. Aus US-Kreisen verlautete nun, auch Vance werde nicht an dem Treffen teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.
Trump warf Südafrika in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weiße Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt. Er legte keine Belege vor und schrieb weiter: „Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.“ Es sei eine „totale Schande“, dass der Gipfel in Südafrika stattfinden werde, schrieb Trump. „Ich freue mich darauf, den G-20-Gipfel 2026 in Miami, Florida, auszurichten!“
Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, es habe Trumps „bedauerlichen“ Beitrag zur Kenntnis genommen. Die Behauptung Trumps sei nicht durch Fakten untermauert. Die eigene Vergangenheit der Rassenungleichheit gebe Südafrika die Erfahrung, Spaltungen in der Welt über die G-20-Plattform anzugehen. Man freue sich darauf, einen erfolgreichen Gipfel auszurichten.
Es gibt schon lange politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Südafrika. Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus öffentlich vorgeführt. Der US-Präsident überzog seinen Gast bereits mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Südafrika wies den Vorwurf zurück. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika.
Trump warf Südafrika in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weiße Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt. Er legte keine Belege vor und schrieb weiter: „Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.“ Es sei eine „totale Schande“, dass der Gipfel in Südafrika stattfinden werde, schrieb Trump. „Ich freue mich darauf, den G-20-Gipfel 2026 in Miami, Florida, auszurichten!“
Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, es habe Trumps „bedauerlichen“ Beitrag zur Kenntnis genommen. Die Behauptung Trumps sei nicht durch Fakten untermauert. Die eigene Vergangenheit der Rassenungleichheit gebe Südafrika die Erfahrung, Spaltungen in der Welt über die G-20-Plattform anzugehen. Man freue sich darauf, einen erfolgreichen Gipfel auszurichten.
Es gibt schon lange politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Südafrika. Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus öffentlich vorgeführt. Der US-Präsident überzog seinen Gast bereits mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Südafrika wies den Vorwurf zurück. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika.
Supreme Court: Trump muss Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass die US-Regierung die wegen des Shutdowns gestoppten Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht auszahlen muss. Somit darf die Trump-Administration vier Milliarden Dollar zurückhalten, die eigentlich für das staatliche Hilfsprogramm Snap benötigt werden.
Zunächst hatte ein Richter entschieden, die Regierung müsse trotz der Haushaltssperre die Zahlungen fortführen. Die Trump-Regierung hingegen argumentierte, dies verstoße gegen die Verfassung, aufgrund des Shutdowns seien weitere Zahlungen nicht möglich. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA, fast jeder achte Amerikaner bezieht daraus Zuwendungen.
Zunächst hatte ein Richter entschieden, die Regierung müsse trotz der Haushaltssperre die Zahlungen fortführen. Die Trump-Regierung hingegen argumentierte, dies verstoße gegen die Verfassung, aufgrund des Shutdowns seien weitere Zahlungen nicht möglich. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA, fast jeder achte Amerikaner bezieht daraus Zuwendungen.
Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Portland dauerhaft
Ein Gericht im Bundesstaat Oregon hat der US-Regierung den Einsatz der Nationalgarde in Portland dauerhaft untersagt. Nachdem Richterin Karin Immergut bereits mehrere einstweilige Verfügungen erlassen hatte, erklärte sie am Freitagnachmittag (Ortszeit), dass die Regierung keine Beweise für die Notwendigkeit des Einsatzes vorgelegt habe. Nach Artikel 10 der amerikanischen Verfassung ist der Einsatz der Soldaten im Inland nur bei einer ausländischen Invasion, einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion erlaubt.
Des Weiteren erklärte Immergut laut New York Times, US-Präsident Donald Trump habe mit dem Vorhaben, die Nationalgarde nach Portland zu schicken, seine Befugnisse überschritten. Die Argumentation der Regierungsanwälte, wonach es lokalen Behörden ohne die Unterstützung der Soldaten nicht möglich sei, die Proteste vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE zu überwachen, wies Immergut zurück.
Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. "Das heutige Gerichtsurteil bestätigt die Position Portlands und bekräftigt gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die unsere Gemeinschaft schützt", so Wilson.
Des Weiteren erklärte Immergut laut New York Times, US-Präsident Donald Trump habe mit dem Vorhaben, die Nationalgarde nach Portland zu schicken, seine Befugnisse überschritten. Die Argumentation der Regierungsanwälte, wonach es lokalen Behörden ohne die Unterstützung der Soldaten nicht möglich sei, die Proteste vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE zu überwachen, wies Immergut zurück.
Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. "Das heutige Gerichtsurteil bestätigt die Position Portlands und bekräftigt gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die unsere Gemeinschaft schützt", so Wilson.
Senat blockiert Gehaltszahlungen von Staatsbediensteten
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der Entwurf erhielt am Freitag in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden. Die Haushaltssperre ist die längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.
Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750 000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"
Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750 000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"
Russland fordert von den USA Klarstellung zu Atomwaffentest-Plänen
Russland fordert von den USA eine Erläuterung der jüngsten Äußerungen von Präsident Donald Trump über die mögliche Wiederaufnahme von Atomtests. Das sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Orbán kommt ins Weiße Haus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird an diesem Freitag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Dabei wird es unter anderem um die Themen Ukraine-Krieg und Energie aus Russland gehen. Orbán will mit Trump über Öl- und Gasimporte aus Russland sprechen. Trotz der US-Sanktionen gegen Moskau erhofft sich Orbán, den Energiehandel mit Russland fortsetzen zu können. Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Teheran
Iran hat US-Präsident Donald Trump zufolge eine Aufhebung der US-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Er sei offen für Gespräche darüber, sagt Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was passiert." Eine Stellungnahme der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen liegt bisher nicht vor.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hegseth: Drei Tote bei neuem US-Angriff in der Karibik
Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff in der Karibik auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot offenbar drei Männer getötet. Die Attacke fand in internationalen Gewässern statt, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Wer am Leben bleiben wolle, solle keine Drogen schmuggeln, schrieb er weiter. Hegseth wird von US-Präsident Donald Trumps Regierung inzwischen Kriegsminister genannt, nicht mehr Verteidigungsminister.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
US-Senat verweigert Kongress Mitsprache bei Venezuela-Angriff
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen blockiert. Tags zuvor hatten Regierungsvertreter noch erklärt, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.