Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa
US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
US-Präsident Donald Trump hat in den Monaten vor seiner China-Reise kräftig in den Tech-Konzern Apple investiert, dessen Chef Tim Cook ihn in Peking begleitet. Bis zu 7,2 Millionen Dollar (etwa 6,2 Millionen Euro) investierte Trump in den ersten drei Monaten des Jahres in Apple, wie aus Daten der US-Behörde für Regierungsethik hervorgeht. Die genauen Geldbeträge lassen sich nicht ablesen, angegeben sind in der verpflichtenden Aufstellung wie üblich nur ungefähre Spannweiten.
Seine Investitionen in Apple hat Trump allerdings erheblich aufgestockt, wie aus den Daten hervorgeht. Der größte Zukauf ist auf Anfang Februar datiert und hatte einen Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Ob die Investitionen in Aktien oder andere Finanzinstrumente flossen, wird aus den Daten nicht klar.
Trump wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Cook sowie der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Boeing-Chef Kelly Ortberg. Auch mit Papieren ihrer Firmen trieb Trump in den Monaten zuvor regen Handel, allerdings lässt sich dort keine klare Tendenz ablesen, ob Käufe oder Verkäufe überwogen.
Boeing sicherte sich in China laut Trump einen großen Auftrag – er sprach bei Fox News von 200 Maschinen, die bestellt worden seien. An der Börse war derweil eine größere Zahl erwartet worden, und zwar etwa 500 Bestellungen. Die Boeing-Aktie fiel daraufhin um mehr als vier Prozent.
Seine Investitionen in Apple hat Trump allerdings erheblich aufgestockt, wie aus den Daten hervorgeht. Der größte Zukauf ist auf Anfang Februar datiert und hatte einen Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Ob die Investitionen in Aktien oder andere Finanzinstrumente flossen, wird aus den Daten nicht klar.
Trump wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Cook sowie der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Boeing-Chef Kelly Ortberg. Auch mit Papieren ihrer Firmen trieb Trump in den Monaten zuvor regen Handel, allerdings lässt sich dort keine klare Tendenz ablesen, ob Käufe oder Verkäufe überwogen.
Boeing sicherte sich in China laut Trump einen großen Auftrag – er sprach bei Fox News von 200 Maschinen, die bestellt worden seien. An der Börse war derweil eine größere Zahl erwartet worden, und zwar etwa 500 Bestellungen. Die Boeing-Aktie fiel daraufhin um mehr als vier Prozent.
Donald Trump und Apple CEO Tim Cook bei einem Treffen im weißen Haus im vergangenen August. Alex Brandon/AP/dpa
Nvidia versucht gerade, wieder in den chinesischen Markt reinzukommen. Der Konzern, der die führende Rolle bei Chips für künstliche Intelligenz spielt, machte einst auch in China Milliardengeschäfte. Doch dann kamen Exportbeschränkungen der US-Regierung sowie Anweisungen Pekings, Technik eigener Hersteller wie Huawei zu kaufen. Für Nvidia geht es bei den Beziehungen zu China um viel Geld: Dem Konzern entgehen nach Schätzung Huangs allein in diesem Jahr China-Erlöse von etwa 50 Milliarden Dollar.
Bemerkenswert ist Berichten zufolge in Trumps Aufstellung auch die Menge der Transaktionen, die er meldet: Allein bei den Zukäufen finden sich demnach für die drei Monate mehr als 2300 Einträge. Zumindest ein Teil der Transaktionen wurde allerdings nicht von Trump selbst, sondern von verwalteten Konten gesteuert. Die größten Geschäfte stellten Verkäufe von Tech-Werten dar. Sowohl von Microsoft als auch von Amazon und Meta verkaufte Trump demnach Einzelpapiere im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar – allesamt am 10. Februar.
Bemerkenswert ist Berichten zufolge in Trumps Aufstellung auch die Menge der Transaktionen, die er meldet: Allein bei den Zukäufen finden sich demnach für die drei Monate mehr als 2300 Einträge. Zumindest ein Teil der Transaktionen wurde allerdings nicht von Trump selbst, sondern von verwalteten Konten gesteuert. Die größten Geschäfte stellten Verkäufe von Tech-Werten dar. Sowohl von Microsoft als auch von Amazon und Meta verkaufte Trump demnach Einzelpapiere im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar – allesamt am 10. Februar.
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verschreibung der Abtreibungspille Mifepriston per Telemedizin und den Versand per Post vorerst wieder zugelassen. Die Richter setzten am Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Berufungsgerichts aus, das eine Regelung der Arzneimittelbehörde FDA von 2023 blockiert hatte. Diese hatte den Zugang zu dem Medikament erleichtert.
Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus.
Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus.
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Der Chef der US-Grenzschutzbehörde Michael Banks ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde U.S. Border Patrol nicht. Banks reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein. In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter erklärte Banks, er werde "für immer der größte Verteidiger" seiner Behörde bleiben. Einem Insider zufolge galt Banks als Verbündeter der ehemaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem, die Trump im März entlassen hatte.
Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen auch andere hochrangige Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.
Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen auch andere hochrangige Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.
Über die Gründe des Rücktritts von US-Grenzschutzchef Michael Banks ist nichts bekannt (Archivbild). Michael Gonzalez/AFP
Xi sieht „neue Ausrichtung“ in Chinas Beziehung zu den USA
Abgesehen von einer deutlichen Warnung von Xi Jinping in der Taiwan-Frage haben die Präsidenten von China und den USA bei Donald Trumps Besuch in Peking große Einigkeit demonstriert. Xi lobte Reuters zufolge die „neue Ausrichtung“ der bilateralen Beziehungen, die durch Zusammenarbeit, aber zugleich auch einen maßvollen Wettbewerb charakterisiert würden, durch Kooperation und eine „normale Stabilität“, in der Differenzen friedlich bewältigt werden sollten. Man sei sich einig darin, in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus eine konstruktive und strategisch stabile Beziehung aufzubauen. In den Bereichen Handel, Gesundheit, Landwirtschaft und Strafverfolgung solle, so der Wunsch des chinesischen Präsidenten, die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Donald Trump wieder erklärte, China sollte mehr amerikanische Landwirtschaftsprodukte kaufen und den Zustrom von Substanzen in die USA eindämmen, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt werden kann. Einig waren sich die Staatschefs darin, dass die Straße von Hormus offengehalten werden müsse. Über den Seeweg haben Iran und die USA Blockaden verhängt.
Nach dem Gespräch der Präsidenten trafen Wirtschaftsvertreter aus den USA den chinesischen Staatschef, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, wie die dpa berichtet. Im Anschluss besuchten Xi und Trump den Himmelstempel in Peking.
Donald Trump und Xi Jinping vor dem Himmelstempel in Peking. Evan Vucci/REUTERS
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben sich in Peking zwar mit betont freundlichen Worten begrüßt – Trump erklärte etwa, es sei eine Ehre, Xis Freund zu sein. Dieser allerdings hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge schnell das äußerst heikle Thema Taiwan angesprochen. Sollte dieses Thema nicht angemessen behandelt werden, würden die beiden Länder aneinander oder sogar in einen Konflikt geraten, sagte Xi der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der chinesische Präsident sprach demnach von einem „sehr gefährlichen Punkt“, an den die Beziehungen der beiden Länder kommen könnten. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China; die demokratisch regierte Insel besteht auf ihre Unabhängigkeit. Dieser Status wird zwar von den meisten Staaten – auch den USA – offiziell nicht anerkannt, aus Rücksicht auf Peking. Das hindert sie jedoch nicht daran, wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die USA sind zudem Taiwans wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Und das passt Peking überhaupt nicht.
Trump sagt China „fantastische Zukunft“ mit den USA voraus
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine deutliche Verbesserung der Beziehungen in Aussicht gestellt. „Die Beziehung zwischen China und den USA wird besser sein als je zuvor“, sagte Trump zu Beginn der Gespräche in der Großen Halle des Volkes in Peking. Xi betont, die gemeinsamen Interessen beider Länder seien größer als ihre Differenzen, und wirbt für ein „neues Modell“ der Beziehungen zwischen Großmächten. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in China seit fast zehn Jahren.
Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Zölle, Taiwan und der Iran-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete China auf dem Weg nach Peking als geopolitisch größte Herausforderung für die USA – zugleich aber als „die wichtigste Beziehung, die wir pflegen müssen“. Die teils kollidierenden Interessen beider Länder müssten so in Einklang gebracht werden, „um Kriege zu vermeiden und Frieden und Stabilität in der Welt zu wahren“. Washington habe Peking zudem klargemacht, dass jede Unterstützung für Iran der Beziehung zu den USA „offensichtlich“ schaden würde.
US-Präsident Donald Trump wird vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking, China empfangen. Getty Images
Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa
Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten nach Europa gestoppt. Die Kampfbrigade sollte eigentlich für einen neunmonatigen Einsatz nach Polen verlegt werden, berichtet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf Pentagon-Beamten. Teile der Ausrüstung und einige Soldaten seien bereits unterwegs gewesen.
Der Einsatz sollte im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ Nato-Partner in Europa unterstützen. Das Programm war 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gestartet worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Polen hatte danach erklärt, weitere US-Soldaten aufnehmen zu wollen; derzeit sind dort fast 10.000 US-Soldaten stationiert.
Der Einsatz sollte im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ Nato-Partner in Europa unterstützen. Das Programm war 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gestartet worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Polen hatte danach erklärt, weitere US-Soldaten aufnehmen zu wollen; derzeit sind dort fast 10.000 US-Soldaten stationiert.
Trump-Regierung kappt Mittel für neue Hospize in Kalifornien
Die US-Regierung verschärft ihren Kurs im Kampf gegen mutmaßlichen Betrug im Sozial- und Gesundheitssystem – und nimmt dabei vorwiegend demokratische Bundesstaaten ins Visier. Wegen milliardenschweren Betrugs werde bis auf Weiteres kein neues Hospiz mehr Bundesmittel bekommen, teilte der Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, im Weißen Haus mit. Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid.
„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.
Vizepräsident J. D. Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.
Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht.
„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.
Vizepräsident J. D. Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.
Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht.
US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg war dies „die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat“.
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus.
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus.
US-Präsident in Peking gelandet
Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.
Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.
Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.
US-Präsident Donald Trump ist am Abend (Ortszeit) in Peking gelandet. . Alex Wong/Getty Images
Trump: Keine Spannungen mit China wegen Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Reise nach Peking Differenzen mit China im Iran-Krieg heruntergespielt. Im Mittelpunkt seines Treffens mit Staatschef Xi Jinping stünden vor allem Handelsfragen, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Iran sei dagegen kein zentrales Thema, denn die USA hätten die Lage „sehr unter Kontrolle“.
Tatsächlich bleibt Chinas Rolle ein Spannungspunkt zwischen Washington und Peking. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und fordert eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Die USA haben zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die nach amerikanischer Darstellung unerlaubt Handel mit Iran treiben.
Trump lobte dennoch sein Verhältnis zu Xi als „fantastisch“ und sagte mit Blick auf China und Iran: „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme.“ Hilfe Pekings im Iran-Krieg brauche Washington nicht.
Charlotte Walser erklärt, was die US-Delegation rund um Donald Trump in China erreichen will:
Tatsächlich bleibt Chinas Rolle ein Spannungspunkt zwischen Washington und Peking. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und fordert eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Die USA haben zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die nach amerikanischer Darstellung unerlaubt Handel mit Iran treiben.
Trump lobte dennoch sein Verhältnis zu Xi als „fantastisch“ und sagte mit Blick auf China und Iran: „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme.“ Hilfe Pekings im Iran-Krieg brauche Washington nicht.
Charlotte Walser erklärt, was die US-Delegation rund um Donald Trump in China erreichen will:
Niederlage für Trump bei Wahlkreisreform in South Carolina
In South Carolina ist der Versuch gescheitert, den einzigen demokratischen Kongressbezirk des Bundesstaates abzuschaffen. Mehrere Republikaner stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Präsident Donald Trump. Damit dürfte der Demokrat Jim Clyburn seinen Sitz bei den Zwischenwahlen im November behalten.
In Missouri bestätigte das Oberste Gericht dagegen eine republikanische Neugliederung, durch die einer von zwei demokratischen Sitzen wegfallen dürfte. Die Entscheidungen zeigen, wie hart der Streit um Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen geführt wird. Hintergrund ist auch ein Urteil des Supreme Court, das Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit gibt.
Lesen Sie hier mehr zu den Konsequenzen der Supreme Court-Entscheidung:
In Missouri bestätigte das Oberste Gericht dagegen eine republikanische Neugliederung, durch die einer von zwei demokratischen Sitzen wegfallen dürfte. Die Entscheidungen zeigen, wie hart der Streit um Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen geführt wird. Hintergrund ist auch ein Urteil des Supreme Court, das Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit gibt.
Lesen Sie hier mehr zu den Konsequenzen der Supreme Court-Entscheidung:
US-Regierung zahlt Importeuren Milliarden an Zöllen zurück
Die US-Regierung hat mit der Rückzahlung von mehr als 35,5 Milliarden Dollar an Importeure begonnen, die erfolgreich Erstattung für Zölle beantragt haben. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf neue Gerichtsunterlagen. Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court vom Februar, wonach Präsident Donald Trump seine umstrittenen Zölle auf Grundlage des Notstandsgesetzes IEEPA rechtswidrig verhängt hatte.
Betroffen sind mehr als acht Millionen Importvorgänge. Insgesamt wurden durch das Urteil Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar aufgehoben. Für einen Teil der Einträge ist das Verfahren allerdings komplizierter, weitere Phasen des Erstattungsprogramms stehen noch aus.
Betroffen sind mehr als acht Millionen Importvorgänge. Insgesamt wurden durch das Urteil Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar aufgehoben. Für einen Teil der Einträge ist das Verfahren allerdings komplizierter, weitere Phasen des Erstattungsprogramms stehen noch aus.
Trump will Freilassung aller politischer Gefangener in Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela in Aussicht gestellt. „Wir werden sie alle herausholen“, sagte der Republikaner vor seiner Abreise nach China vor Journalisten in Washington. Trotz des US-Militäreinsatzes im Januar zur Festnahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtlern weiterhin Hunderte Regierungskritiker in dem südamerikanischen Land inhaftiert.
Maduro und seine Frau wurden Anfang des Jahres in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Ihnen soll dort wegen Drogenschmuggels der Prozess gemacht werden. Nun ist die frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin an der Macht – und arbeitet mit Washington unter anderem in Erdölfragen zusammen. Venezuela hat die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen der Welt.
„Delcy leistet großartige Arbeit“, sagte Trump. Die Menschen in Venezuela seien von dem Wandel im Land begeistert. Eigentlich fordert die venezolanische Opposition einen wirklichen Machtwechsel im Land mit rund 29 Millionen Einwohnern und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Januar mehr als 600 politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. Mehr als 450 befinden sich demnach jedoch weiterhin in Haft. Einen Zeitplan für freie Wahlen zur Demokratisierung des Landes gibt es bisher nicht.
Maduro und seine Frau wurden Anfang des Jahres in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Ihnen soll dort wegen Drogenschmuggels der Prozess gemacht werden. Nun ist die frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin an der Macht – und arbeitet mit Washington unter anderem in Erdölfragen zusammen. Venezuela hat die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen der Welt.
„Delcy leistet großartige Arbeit“, sagte Trump. Die Menschen in Venezuela seien von dem Wandel im Land begeistert. Eigentlich fordert die venezolanische Opposition einen wirklichen Machtwechsel im Land mit rund 29 Millionen Einwohnern und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Januar mehr als 600 politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. Mehr als 450 befinden sich demnach jedoch weiterhin in Haft. Einen Zeitplan für freie Wahlen zur Demokratisierung des Landes gibt es bisher nicht.
US-Haushaltsamt: Trumps Raketenschild würde 1,2 Billionen Dollar kosten
Das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem Golden Dome könnte nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) in den kommenden 20 Jahren rund 1,2 Billionen Dollar kosten. Damit überträfen die Ausgaben für Entwicklung, Aufbau und Betrieb die bisherige Prognose des zuständigen Pentagon-Direktors von 185 Milliarden Dollar um ein Vielfaches, teilte die Behörde mit. Allein die Beschaffungskosten bezifferte das CBO auf etwas mehr als eine Billion Dollar. Davon entfielen etwa 70 Prozent auf die geplante weltraumgestützte Komponente, die ein Netzwerk aus 7800 Satelliten umfassen soll.
Golden Dome sieht neben dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska und Hawaii abdecken und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an seine Grenzen stoßen könnte.
Das Präsidialdekret zur Schaffung von Golden Dome sieht einen ehrgeizigen Zeitplan vor: Bis 2028 soll ein umfassendes Raketenabwehrsystem für das US-Territorium einsatzbereit sein.
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Golden Dome sieht neben dem Ausbau bodengestützter Abwehrraketen, Sensoren und Kommandozentralen auch satellitengestützte Waffen vor. Sie sollen Bedrohungen aus der Erdumlaufbahn heraus erkennen, verfolgen und gegebenenfalls ausschalten. Das System soll die gesamten USA einschließlich Alaska und Hawaii abdecken und einen Angriff einer Regionalmacht wie Nordkorea vollständig abwehren können. Das CBO warnte jedoch, dass der Schutzschild bei einem großangelegten Angriff Russlands oder Chinas an seine Grenzen stoßen könnte.
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