US-Regierung:Grönland zeigt Trump die kalte Schulter: „Wir stehen nicht zum Verkauf“

Es sei für die USA eine „absolute Notwendigkeit“, Grönland zu besitzen und zu kontrollieren, so Trump. Doch auf der Insel kommt das nicht gut an. Und auch Panamas Präsident weist eine Drohung des Republikaners zurück.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

US-Verteidigungsminister Hegseth will Truppen in Europa vorerst nicht reduzieren

Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik

Google zeigt Namen „Golf von Amerika“ in seinen Karten an

US-Richter blockiert Überstellung von drei venezolanischen Häftlingen nach Guantanamo 

Trump erlässt Sonderzölle auf Aluminium und Stahl 

Nadja Tausche
Nadja Tausche

Internationale Kritik an Trumps Zöllen – US-Stahlindustrie findet den Schritt gut

Mehrere Länder reagieren nicht gerade erfreut auf die jüngsten Zölle, die künftig bei Aluminium- und Stahlimporten in die USA fällig werden. Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne nannte die US-Zölle „völlig ungerechtfertigt“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass Stahl und Aluminium aus Kanada wichtige US-Industrien unterstützen, darunter Verteidigung, Schiffbau, Energie und Automobilbau. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten.

Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.

Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association.

Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern.“ Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig seien.
Christoph Heinlein
Christoph Heinlein

US-Verteidigungsminister Hegseth will Truppen in Europa vorerst nicht reduzieren

Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben keine unmittelbare Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten von Truppen in Europa. „Es gibt im Moment keine Pläne, irgendwas zu kürzen“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch eines amerikanischen Stützpunkts in Stuttgart. Er betonte aber: „Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.“ 

Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37 000 in Deutschland.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: „Wir werden mit unseren Freunden offen reden.“ Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre, dass vor allem diejenigen in der Nachbarschaft investieren sollten. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
Dimitri Taube

Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik

Papst Franziskus hat sich kritisch zur Haltung von US-Präsident Donald Trump zu Migranten geäußert. In einem ungewöhnlichen Schritt wandte sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche mit einem offenen Brief an die Bischöfe in den USA. Darin schrieb er, es sei falsch, anzunehmen, dass alle Einwanderer ohne Papiere Kriminelle seien. Er ermahne alle Gläubigen der katholischen Kirche, sich nicht von Narrativen überwältigen zu lassen, die Migranten und Flüchtlinge diskriminierten oder ihnen unnötiges Leid zufügten. Der Papst sprach mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge von „Brüdern und Schwestern“.

Das Vorgehen von Trumps Regierung, die auf Abschiebungen im großen Stil setzt, sei eine große Krise. „Was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit über die gleiche Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und wird schlecht enden“, erklärte Franziskus.
Dimitri Taube

Von der Leyen: EU wird auf US-Zölle reagieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Ich bedauere die Entscheidung der USA zur Einführung von Zöllen gegen EU-Exporte von Stahl und Aluminium sehr“, schrieb sie auf der Plattform X. „Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben.“

Wie genau die EU reagieren will, schrieb von der Leyen nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Nach früherer Einschätzung von der Leyens könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.

Trump verhängt neue Zölle. Fragen und Antworten zum Thema (mit SZ Plus):
Dimitri Taube

Google zeigt Namen „Golf von Amerika“ in seinen Karten an

Nach der Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ durch Donald Trump hat Google den Namen in seinem Kartendienst entsprechend geändert. Nutzer in den USA sehen jetzt die Bezeichnung „Golf von Amerika“, Nutzer in Mexiko sehen „Golf von Mexiko“, alle anderen sehen beide Namen, heißt es in einer Mitteilung von Google.

Der Internet-Konzern hatte die Änderung vor einigen Tagen angekündigt. Als Voraussetzung wurde genannt, dass die Bezeichnung in der US-Datenbank geografischer Namen geändert wird. Sie enthält jetzt den „Gulf of America“.

Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen angeordnet. Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.

Nutzer außerhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt. So gehen digitale Kartendienste auch in anderen Fällen vor, wenn ein Land eine andere geografische Bezeichnung verwendet.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Trump will zurück zu Plastik-Strohhalmen

US-Präsident Donald Trump will Papier-Strohhalme aus Ministerien und Bundesbehörden verbannen. Aus einer Anordnung geht hervor, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine nationale Strategie erarbeiten sollen, um deren Verwendung zu beenden. Trump forciert eine Rückkehr zum Plastik. „Diese Dinger funktionieren nicht“, sagte er über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. „Sie gehen kaputt, sie explodieren“, behauptete der 78-Jährige. „Wenn etwas heiß ist, halten sie nicht sehr lange - nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.“ 

Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. „Ich denke, das ist in Ordnung“, sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, „wenn er sich durch den Ozean frisst“. Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich - auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Zölle: Trump erwägt Ausnahme für Australien

Gerade erst hat US-Präsident Trump die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA bekannt gegeben, da erwägt er die erste Ausnahme. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese teilte mit, er habe in einem Telefonat mit Trump ausgeführt, warum Australien eine Ausnahmeregelung bekommen sollte. Hauptargument ist offenbar der Handelsüberschuss. Trump sagte: „Wir haben einen Überschuss mit Australien. Es ist eines der wenigen Länder. Der Grund dafür ist, dass sie eine Menge Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge.“ 

„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Rückschlag für Trump: Richter verlängert Aussetzung von Abfindungsprogramm für Bundesbedienstete

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Zehntausenden Bundesbediensteten zu kündigen und damit die staatliche Verwaltung zu verschlanken, erleidet einen weiteren Rückschlag. US-Bezirksrichter George O'Toole verlängert die Frist für die über zwei Millionen Angestellten der Bundesbehörden, bis Montag-Mitternacht ein Abfindungsangebot anzunehmen. Das Angebot sieht vor, dass die Mitarbeiter Gehälter und Zulagen bis Oktober beziehen, wenn sie kündigen. Richter George O'Toole erklärt, er werde die einstweilige Verfügung aufrechterhalten, durch die das Abfindungsprogramm ausgesetzt wird, bis er sich zu den strittigen Fragen äußern werde. 

Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.
Sarah Crone
Sarah Crone

EU kündigt Reaktion auf Trumps Zollpläne an

Die EU-Kommission hat eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Sie werde jedoch erst reagieren, wenn sie detaillierte oder schriftliche Klarstellungen zu den Zöllen erhalten habe, teilt die Brüsseler Behörde mit. 
 Wir werden reagieren, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.
EU-Kommission
Die EU sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf ihre Exporte, heißt es in der Erklärung. Trump hatte am Sonntag angekündigt, neue Zölle von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu verhängen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte gegenüber dem Sender TF1: "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen." Trumps Ankündigung sei keine Überraschung. "Das hatte Donald Trump bereits 2018 getan“, sagte Barrot. "Und damals haben wir zurückgeschlagen. Also werden wir auch dieses Mal wieder zurückschlagen.“
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Richter blockiert Überstellung von drei venezolanischen Häftlingen nach Guantanamo 

Ein Bundesrichter in New Mexico hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die US-Regierung an der Überstellung dreier venezolanischer Männer in ein Gefangenenlager nach Guantanamo Bay auf Kuba zu hindern. Das teilte Richter Kenneth Gonzales vom Bundesbezirksgericht für New Mexico laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Männer hatten in einem Verfahren eine ihrer Ansicht nach unrechtmäßig verlängerte Haft angefochten. Sie wurden verhaftet, nachdem sie aus Venezuela in die USA geflüchtet waren.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erklärt, auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba 30 000 Migranten unterbringen zu wollen. Guantanamo Bay ist vor allem für ein Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorverdächtige bekannt. Die Migranten will Trump in einer davon abgetrennten Anlage unterbringen.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Trump erlässt Sonderzölle auf Aluminium und Stahl 

US-Präsident Donald Trump gibt neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA bekannt. Am Montag unterzeichnete er Anordnungen dazu im Weißen Haus und sagte, es werde keine Ausnahmen oder Befreiungen geben. Trump sagte: „Das ist eine große Sache“, und weiter: auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Es blieb zunächst unklar, ab wann die Zölle in Kraft treten sollen – mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen. 

Den Schritt hatte er bereits am Vortag angekündigt. Trump sagte außerdem, die USA zögen Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Plan des US-Präsidenten ist es außerdem, „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) einzuführen. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte, sagte er. Diese könnten in den nächsten zwei Tagen kommen. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump: 25-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium einführen

US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten erklärte. Die Zölle sollten alle Länder betreffen, sagte Trump weiter – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko.

Trump sagte außerdem, dass er „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas“, erklärte der US-Präsident. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag.

Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: „Nahezu sofort.“ Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte blieb der Zeitpunkt offen. Details zu den neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er am Montag verkünden, zu den anderen „wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch“. Trump äußerte sich während eines Fluges nach New Orleans. Er besuchte dort als erster amtierender US-Präsident das Finale der National Football League (NFL). Er wurde im Stadion mit großem Applaus begrüßt.

Zuletzt hatte Trump Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada angekündigt. Kurz darauf einigte er sich mit den beiden Ländern und schob die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf – im Gegenzug machten Kanada und Mexiko Zugeständnisse vor allem bei der Grenzsicherung. Strafzölle auf alle Waren aus China traten dagegen am Dienstag in Kraft.
Juri Auel
Juri Auel

US-Verbraucherschutz-Behörde soll Aufsicht im Finanzsektor einstellen 

Die Verbraucherschutz-Behörde im US-Finanzsektor (CFPB) soll ihre Aktivitäten wie die Aufsicht von Unternehmen einstellen. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte CFPB-Chef Russell Vought hat die Beschäftigten dazu angewiesen. Das geht aus einem Dokument hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte. Vought kündigte zudem auf der Plattform X an, dass er die Finanzierung der Behörde für das nächste Quartal auf null reduzieren werde, da die über 700 Millionen Dollar an Bargeld ausreichend seien. Vom Haushaltsbüro des Präsidialamts, das Vought ebenfalls leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch das CFPB reagierte nicht, da Vought angewiesen hatte, die öffentliche Kommunikation einzustellen. 
Dimitri Taube

Trump plant auch Entzug von Blinkens Sicherheitsfreigaben

US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Außenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der New York Post an. Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten als Trumps Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.

Zuvor hatte Trump bereits seinem Amtsvorgänger Joe Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen entzogen.
Dimitri Taube

Musk bringt Doge-Kostensenker nach Rassismus-Eklat zurück

Wegen rassistischer Online-Beiträge hatte ein Kostensenker im US-Finanzministerium den Job verloren – jetzt holt Elon Musk ihn wieder zurück. Unterstützung bekam Musk von Vizepräsident J. D. Vance, der schrieb, „dumme Social-Media-Aktivität sollte nicht das Leben eines Jungen ruinieren“.

Der 25-jährige Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge wurde mit einem inzwischen gelöschten Konto bei Twitter und der Nachfolgeplattform X in Verbindung gebracht, bei dem es unter anderem hieß: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“ Der Autor schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Konflikt meine er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwänden.

Die Beiträge waren vom Wall Street Journal mit dem Doge-Vertreter in Verbindung gebracht worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte dann auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Konto mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma Space-X gearbeitet. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Doge-Vertretern, denen in einer Gerichtsentscheidung der vorläufige Zugang zum zentralen Überweisungssystem des US-Finanzministeriums gestattet wurde.

Musk startete am Freitag eine Kampagne, um den Mitarbeiter zurückzubringen. Die Journalistin des Wall Street Journal, die den Bericht veröffentlicht hatte, nannte er bei X eine „widerliche und grausame Person“. Auch ließ er X-Nutzer in einer Umfrage darüber abstimmen, ob der 25-Jährige seinen Job zurückbekommen solle. 78 Prozent der etwa 385 000 teilnehmenden Nutzer sprachen sich dafür aus. Nach der Unterstützung von Vance schrieb Musk bei X: „Er wird zurückgeholt.“ Irren sei menschlich und verzeihen göttlich. Auch US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Pressekonferenz zu der Situation gefragt. Er sagte, er wisse darüber nicht Bescheid – aber wenn Vance der Meinung sei, „stehe ich hinter dem Vizepräsidenten“.

Trump hatte Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Doge hat nach Informationen der New York Times bisher etwa 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Dem Weißen Haus zufolge soll Musk selbst aufpassen, dass keine Konflikte mit seinen wirtschaftlichen Interessen auftreten.
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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