Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump: Supreme Court soll Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
Gegenzölle der EU auf US-Produkte treten später in Kraft
Berlin ergänzt Reisehinweise für die USA
Bundesrichter erklärt Vorgehen von Musk und seinem Team bei USAID für "verfassungswidrig"
US-Richterin stoppt vorläufig Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten
Eine US-Richterin in Baltimore hat Elon Musk und seinem Gremium Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden „uneingeschränkten Zugang“ zu „persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern“ erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre Entscheidung. Es geht unter anderem um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten und Steuerunterlagen.
Musks Vorwürfe, dass es eine „Betrugs-Epidemie“ gebe, basieren laut der Richterin auf „kaum mehr als einem Verdacht“. Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde. Hollander wirft der Trump-Regierung vor, nicht einmal versucht zu haben zu erklären, warum ein maßvolles Vorgehen nicht genauso zielführend sein könnte. Das Department of Government Efficiency (Doge) des Milliardärs Musk soll Staatsausgaben kürzen und geht dabei rabiat vor.
Die einstweilige Verfügung untersagt nun Musk, der Doge-Chefin Amy Gleason und weiteren Mitarbeitern den Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits erhaltene und nicht anonymisierte Informationen müssen sie löschen und dürfen keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Code einsehen. Allerdings kann das Gremium unter bestimmten Bedingungen anonymisierte Daten erhalten.
Musks Vorwürfe, dass es eine „Betrugs-Epidemie“ gebe, basieren laut der Richterin auf „kaum mehr als einem Verdacht“. Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde. Hollander wirft der Trump-Regierung vor, nicht einmal versucht zu haben zu erklären, warum ein maßvolles Vorgehen nicht genauso zielführend sein könnte. Das Department of Government Efficiency (Doge) des Milliardärs Musk soll Staatsausgaben kürzen und geht dabei rabiat vor.
Die einstweilige Verfügung untersagt nun Musk, der Doge-Chefin Amy Gleason und weiteren Mitarbeitern den Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits erhaltene und nicht anonymisierte Informationen müssen sie löschen und dürfen keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Code einsehen. Allerdings kann das Gremium unter bestimmten Bedingungen anonymisierte Daten erhalten.
Bericht: Pentagon wird Musk in China-Pläne des Militärs einweihen – Trump weist das zurück
Nach Angaben der New York Times soll der Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk über Pläne des US-Militärs informiert werden, die einen möglichen Krieg mit China betreffen. Das berichtet die Zeitung mit Bezug auf zwei US-Regierungsvertreter. Die Unterrichtung soll demnach am Freitag im US-Verteidigungsministerium geschehen. Das Pentagon hat bestätigt, dass Musk am Freitag zu Besuch kommen wird. Er sei von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeladen worden, heißt es. Der Zugang zu dem streng gehüteten Militärplan würde eine deutliche Ausweitung von Musks Rolle als Trump-Berater bedeuten.
US-Präsident Donald Trump wies den Bericht zurück. „China wird nicht einmal erwähnt werden“, schrieb er auf Truth Social. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, bei dem Besuch Musks werde es um „Innovation, Effizienz und intelligentere Produktion“ gehen.
US-Präsident Donald Trump wies den Bericht zurück. „China wird nicht einmal erwähnt werden“, schrieb er auf Truth Social. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, bei dem Besuch Musks werde es um „Innovation, Effizienz und intelligentere Produktion“ gehen.
Trump: Supreme Court soll Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken
US-Präsident Donald Trump hat sich über soziale Medien mit einem Aufruf an den Supreme Court gewandt. Dieser solle die Möglichkeiten von US-Bundesrichtern einschränken, einstweilige Verfügungen zu erlassen, die für die ganzen USA gelten. „Stoppt landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist“, schreibt Trump. „Wenn Richter Roberts und der Oberste Gerichtshof der USA diese toxische und beispiellose Situation nicht sofort in Ordnung bringen, ist unser Land in sehr ernsten Schwierigkeiten!“
Zurzeit laufen vor US-Bundesgerichten mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung. Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Sie betreffen unter anderem die Pläne das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Truppen im US-Militär zu verbieten.
Zurzeit laufen vor US-Bundesgerichten mehr als 100 Klagen gegen die Initiativen der Trump-Regierung. Mehrere Bundesrichter haben Entscheidungen getroffen, die Maßnahmen Trumps blockieren oder vorübergehend auf Eis legen. Sie betreffen unter anderem die Pläne das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken, Bundesmittel einzufrieren, Beamte zu entlassen und Transgender-Truppen im US-Militär zu verbieten.
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
Gegenzölle der EU auf US-Produkte treten später in Kraft
Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
Kritik und Rücktrittsforderungen an Schumer aus der eigenen Partei
Als Minderheitenführer der Demokraten im Senat ist es Chuck Schumers Aufgabe, Mehrheiten zu besorgen und die Abgeordneten seiner Partei auf Linie zu bringen. Vergangenen Freitag stand im Senat der von den Republikanern im Kongress bereits verabschiedete Haushaltsplan zur Abstimmung. Um auch im Senat verabschiedet zu werden, brauchte der Haushaltsplan sieben Stimmen der Demokraten. Schumer, der einen Stillstand, einen sogenannten Shutdown der US-Regierung verhindern wollte, organisierte die notwendigen Stimmen. Er billigt zwar nicht den Haushaltsentwurf der Republikaner, begründete seine Zustimmung aber damit, dass ein Shutdown das vermeidlich größere Übel sein könnte.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Trump: Fed sollte Zinsen lieber senken
US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Notenbank Fed besser die Zinsen senken solle, wenn die US-Zölle beginnen zu wirken. Die Fed hatte am Mittwoch angekündigt, den Schlüsselsatz in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu halten. Der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, betonte auch mit Blick auf die von Trump angestoßene Zollpolitik, die damit verbundene Unsicherheit sei hoch. In diesem Umfeld sei man gut beraten abzuwarten, bis sich mehr Klarheit ergebe. Strafzölle bergen nach Ansicht vieler Fachleute neue Inflationsgefahr, da sich durch sie die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verteuern dürften.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die USA wollen Eier aus Deutschland
Die Vereinigten Staaten haben auch in Deutschland um mehr Eier-Exporte gebeten. „Wir haben in der Tat eine Anfrage aus den USA erhalten“, teile ein Sprecher des Bundesverbands Ei mit. Der Hintergrund: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, baten US-Behörden deshalb auch bereits in anderen europäischen Ländern um mehr Exporte von Hühnereiern.
Berlin ergänzt Reisehinweise für die USA
Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt. "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Ein Sprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt "die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst nehme. Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):
US-Nationalarchiv publiziert Kennedy-Akten
Das Nationalarchiv hat nach einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump noch unter Verschluss gehaltene Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 veröffentlicht. "Es ist eine Menge Material, und Sie werden sich selbst ein Bild davon machen", sagte Trump vor Journalisten. Auf der Webseite des Nationalarchivs fanden sich am Dienstagabend (Ortszeit) mehr als 1.100 PDF-Dokumente. Die Veröffentlichung umfasse etwa 80.000 Seiten zuvor als geheim eingestufter Dokumente, die nun ohne Schwärzungen veröffentlicht würden, teilte das Büro der US-Geheimdienstkoordination mit. Es ist unklar, ob diese Dokumente neue Erkenntnisse über das Attentat liefern.
Die Dokumente können sowohl online als auch persönlich im Nationalarchiv in der Nähe der US-Hauptstadt Washington eingesehen werden.
Die Dokumente können sowohl online als auch persönlich im Nationalarchiv in der Nähe der US-Hauptstadt Washington eingesehen werden.
Bundesrichter erklärt Vorgehen von Musk und seinem Team bei USAID für "verfassungswidrig"
Elon Musk und sein Team haben in ihrem Bestreben, möglichst viele Behörden in den USA zu zerschlagen, eine Niederlage vor Gericht erlitten: Nach Auffassung eines Bundesrichters habe die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID in "vielfältiger Weise" gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Die Schließung von USAID zählte zu den ersten Maßnahmen, die die von Milliardär Elon Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) vorgenommen hatte. Der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter müsse deshalb wiederhergestellt werden, urteilte der Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Maryland. Doge dürfe zudem keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Mehrere Mitarbeiter von USAID hatten gegen die Zerschlagung der Behörde geklagt. Der Richter erklärte, die Klage der Mitarbeiter werde sehr wahrscheinlich erfolgreich sein, berichtete die New York Times. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar leitete Präsident Donald Trump einen Umbau der Entwicklungsbehörde ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein – darunter Notfallnahrungsmittelhilfen und Malariaprävention. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
Trump will kritischen Richter aus Venezolaner-Abschiebung loswerden
Nach der Abschiebung von rund 260 Venezolanern nach El Salvador fordert der US-Bundesrichter James Boasberg die US-Regierung auf zu erklären, ob sie sich mit der Abschiebung über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Außerdem fordert Boasberg von der Regierung Details über den Zeitpunkt der Flüge, mit denen die Menschen nach El Salvador gebracht wurden. Das Justizministerium wiederum teilte mit, man wolle Boasberg von dem Fall abziehen.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Trump-Sprecherin: Freiheitsstatue bleibt in den USA
Das Weiße Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. „Auf gar keinen Fall“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken. Leavitt fügte hinzu, dass ihr Rat an den „unbedeutenden französischen Politiker“ sei, dankbar zu sein. „Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch.“ Daher sollten sie „unserem großartigen Land“ sehr dankbar sein, so Leavitt. Sie führte nicht aus, was genau sie damit meinte. Die Aussage dürfte aber auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg anspielen. Deutschland hatte Frankreich damals besetzt. Die USA, Großbritannien und weitere Alliierte trugen entscheidend zur Befreiung Frankreichs bei.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Peter Foley/epa/dpa
Trump droht von Biden begnadigten mit Untersuchungen
US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
EU prüft europäische Finanzierung von Radio Free Europe nach US-Rückzug
Die Europäische Union prüft nach Darstellung ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas Hilfen für Radio Free Europe nach dem Rückzug der USA. Kallas nannte den Sender am Montag in Brüssel ein "Leuchtfeuer der Demokratie", das sehr wertvoll sei. Zwar sei es kein Automatismus, dass die Europäer die von den USA hinterlassene finanzielle Lücke schließen. Die EU werde jedoch "sehen, was wir tun können". Das Thema sei bei einem Treffen der Außenminister zur Sprache gekommen. Zuvor hatte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf dem Kurznachrichtendienst X angekündigt, er werde dies ansprechen.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
