US-Regierung:Biden und Harris rufen Demokraten zum Weiterkämpfen auf

Mit einem ihrer seltenen gemeinsamen Auftritte wollen der scheidende Präsident und die unterlegene Kandidatin der Demokraten Einigkeit demonstrieren und parteiinterne Schuldzuweisungen verstummen lassen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

Musk-Mitarbeiter tritt nach Rassismus-Beiträgen zurück 

Berichte: Personal der Behörde USAID wird auf 300 reduziert

Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte

US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio reisen zu Münchner Sicherheitskonferenz

Alle Mitarbeiter von USAID ab dem 7. Februar beurlaubt

Carina Seeburg
Carina Seeburg

Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht. Das Gericht rief alle Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joav Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.

Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Richterin stoppt vorerst Veröffentlichung der Namen von FBI-Mitarbeitern

Eine US-Richterin hat die Veröffentlichung der Namen von FBI-Mitarbeitern, die an der Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Donald-Trump-Anhänger beteiligt waren, vorübergehend verhindert. „Wenn diese Informationen veröffentlicht würden, besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Reihe von FBI-Agenten in erhebliche und unmittelbare Gefahr bringen würde“, sagte US-Bezirksrichterin Jia Cobb in Washington. Zwei Gruppen von FBI-Agenten hatten gegen eine mögliche Veröffentlichung der Namen durch das Justizministerium geklagt. Die Anordnung der Richterin gilt zunächst allerdings nur bis zur Wiederaufnahme der Verhandlung am Freitagmorgen (Ortszeit). 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump versucht, Vorsitzende der US-Wahlkommission zu entlassen

Die Liste an Menschen, die der US-Präsident derzeit entlässt oder zu entlassen versucht, ist lang. Nun will Donald Trump offenbar die Vorsitzende der US-Wahlkommission Ellen Weintraub aus ihrem Amt entfernen. Das berichtet Weintraub auf der Online-Plattform X. Dazu teilt sie das Foto einer Mitteilung, die sie vom Weißen Haus bekommen habe. Dazu schreibt Weintraub: Es gebe einen legalen Weg, Mitglieder der Wahlkommission auszutauschen. Trumps Brief sei dies nicht. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Senat bestätigt Russell Vought als Leiter des Haushaltsbüros

Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt. Vought war federführend am „Project 2025“ beteiligt – ein radikaler Plan der Konservativen, die USA zu verändern und die Regierung effizienter zu machen. Vought hatte die Stelle bereits in Trumps erster Amtszeit inne. Die Demokraten im Senat versuchten zuvor vergeblich, die Wahl Voughts zu verhindern. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte ihn als „Bedrohung für die soziale Sicherheit“ bezeichnet. Allein Trumps „Milliardärsfreunde“ würden sich freuen, wenn sie weitere Steuererleichterungen erhielten.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Musk-Mitarbeiter tritt nach Rassismus-Beiträgen zurück 

Ein Mitarbeiter von Elon Musk ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Das teilte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, auf Nachfrage des Wall Street Journal mit. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge, die Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums hatten. Das Wall Street Journal hatte zuvor einen inzwischen gelöschten Account auf der Plattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung gebracht.

In einem der Beiträge schrieb der Autor laut der Zeitung, er würde auch für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hieß es demnach in einem Beitrag: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“

Zuvor war nach einer Klage von Gewerkschaften in einer Gerichtsentscheidung festgehalten worden, dass nur zwei namentlich genannte Vertreter von Doge Zugang zu dem Überweisungssystem bekommen dürfen. Von einem Nachfolger für den zurückgetretenen Mitarbeiter ist bislang nichts bekannt.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Berichte: Personal der Behörde USAID wird auf 300 reduziert

Bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID soll die Zahl der Angestellten von mehr als 10 000 auf knapp 300 Stellen reduziert werden, wie unter anderem die New York Times und CNN berichten. Die Maßnahme gilt demnach von diesem Wochenende an. Der Sender NPR berichtet, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass alle angestellten Mitarbeiter ab Freitag dieser Woche um Mitternacht beurlaubt werden. Nun sollen daraus offenbar dauerhafte Freistellungen werden. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es. Bereits im Januar hatte US-Präsident Trump die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. Von den bisher 10 000 Mitarbeitern arbeiten zwei Drittel außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr stecke USAID rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte, die USA sind das größte Geberland weltweit.

Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe hat unter anderem Auswirkungen auf Suppenküchen im Sudan und auf die Bereitstellung von Medikamenten in Uganda (SZ Plus
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Juri Auel
Juri Auel

Zugang von Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium eingeschränkt 

Der Zugriff Elon Musks Kostensenkungs-Gremium (Doge) auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums ist vorerst auf zwei Personen beschränkt worden. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter.
US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

USA: Regierungsschiffe müssen für Durchfahrt des Panamakanals nicht mehr zahlen - zuständige Behörde bestreitet das

Das US-Außenministerium hat mitgeteilt, dass Schiffe der US-Regierung den Panamakanal nun passieren können, ohne Gebühren zu zahlen. "Die Regierung von Panama hat zugestimmt, keine Gebühren mehr für US-Regierungsschiffe für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu erheben", teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Damit werde die US-Regierung jährlich Millionen Dollar sparen, heißt es.

Später äußerte sich die Panamakanalbehörde und bestritt die Angaben. Die Behörde erklärte, keine Änderungen an Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals vorgenommen zu haben. "Die Panamakanalbehörde ist bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von Kriegsschiffen aus diesem Land zu führen", heißt es aber.

US-Präsident Donald Trump hatte Panama wiederholt beschuldigt, überhöhte Gebühren für die Nutzung des Kanals zu verlangen. Er drohte, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet. US-Außenminister Marco Rubio traf sich am Sonntag auf einer Reise nach Mittelamerika mit dem Präsidenten Panamas, José Raul Mulino. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Außenminister Rubio wird nicht an G20-Gipfel teilnehmen

US-Außenminister Marco Rubio teilt mit, dass er nicht am bevorstehenden G20-Treffen in Südafrika teilnehmen will. Als Grund nennt er die Wahl des Ortes. "Südafrika tut sehr schlimme Dinge. Enteignung von Privateigentum. Es nutzt die G20, um Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit zu fördern. Mit anderen Worten: DEI und Klimawandel", schreibt er auf X. Mit "DEI" sind Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration gemeint. Südafrika wird vom 20. bis 21. Februar in Johannesburg ein Treffen der Außenminister der G20-Ländergruppe ausrichten.

US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk hatten sich zuvor ähnlich über das afrikanische Land geäußert. Trump drohte vor wenigen Tagen, Südafrika die Mittel zu streichen, da es "Privatland beschlagnahme" und "bestimmte Gruppen von Menschen" sehr schlecht behandle. Musk, der in Südafrika geboren ist, kritisierte das Land ebenfalls.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Ford-Chef: Trumps Zölle würden US-Autobranche Milliarden kosten

Ford-Chef Jim Farley hat das Weiße Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Ein solcher Schritt werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten, sagte Farley im US-Sender CNBC. Denn: Rivalen wie Hyundai, Kia und Toyota könnten Millionen Fahrzeuge ohne zusätzliche Belastung in die USA einführen. Die Zölle hätten laut Farley außerdem schwere Folgen für Jobs in den USA.

US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump hatte vor Kurzem zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada verfügt. Kurz darauf hob er sie wieder auf, allerdings zunächst nur für 30 Tage.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Justizministerin droht regierungskritischen Mitarbeitern

Die neue Justizministerin Pam Bondi gibt an ihrem ersten Arbeitstag eine Direktive heraus, mit dem Druck auf regierungskritische Anwälte des Ministeriums gemacht wird. Mitarbeiter können demnach entlassen werden, wenn sie sich weigern, rechtliche Argumente im Namen der Regierung vorzubringen. In der Direktive heißt es: "Jeder Anwalt des Justizministeriums, der sich weigert, einen Schriftsatz zu unterzeichnen, der sich weigert, im Namen der Trump-Regierung gute Argumente vorzubringen, oder der auf andere Weise die Arbeit des Justizministeriums verzögert oder behindert, wird disziplinarisch belangt und kann entlassen werden."

Bondi will zudem alle Straf- und Zivilverfahren untersuchen lassen, die gegen Donald Trump eingeleitet wurden, als er noch nicht im Amt war. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seiner Arbeit für die US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Als Firmenchef hat er derzeit mit mehreren Behörden zu tun: Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Gleichzeitig hat US-Präsident Donald Trump Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Sein Gremium Doge (kurz für Department of Government Efficiency) hat dabei weitreichende Rechte. Zuletzt trieb Musk etwa die Schließung der US-Entwicklungsbehörde USAID voran. Für Aufregung hatte zuletzt gesorgt, dass Doge Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums bekam und damit auf sensible Daten zahlreicher Amerikaner, die etwa Sozialleistungen oder andere Zuwendungen des Bundes erhalten.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Weitere Richterin blockiert Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, soll ein Kind, das in den USA geboren wird, nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Es ist eines seiner zentralen Vorhaben, das verfassungsmäßige Geburtsrecht zu beschränken. Damit zielt er auf die Kinder von Migranten ab, die ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten leben. Doch gegen das Dekret regt sich viel Protest. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erließ nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen. 

„Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt“, sagte Richterin Deborah Boardman der Washington Post zufolge. „Dieses Gericht wird nicht das erste sein.“ Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch, das Gesetz zu ändern, blockiert. Da mehrere Klagen gegen Trumps Dekret laufen, werden noch weitere Richtersprüche in anderen Bundesstaaten erwartet. Letztlich dürfte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen. 
Philipp Saul
Philipp Saul

US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio reisen zu Münchner Sicherheitskonferenz

Keine vier Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommen nächste Woche erstmals hochrangige Vertreter seiner Regierung nach Deutschland. Vizepräsident J. D. Vance wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, wie die Konferenzleitung mitteilte. Auch der Ukraine-Sonderbeauftragte Keith Kellogg und US-Außenminister Marco Rubio werden demnach erwartet.

Auch in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten mit ihren Vizepräsidenten bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vertreten. Ein US-Präsident war dagegen noch nie dabei. Vance war bereits 2024 als republikanischer Senator zu der Konferenz nach München gekommen.

In diesem Jahr werden 60 Staats- und Regierungschefs in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gilt als wahrscheinlich, dass er sich am Rande der Konferenz mit Vance treffen wird. 
Juri Auel
Juri Auel

US-Post will nun doch wieder Pakete aus China annehmen 

Kehrtwende der US-Post: Das Unternehmen will nun doch wieder Pakete aus China und Hongkong innerhalb der Vereinigten Staaten befördern. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Post noch erklärt, vorübergehend keine Pakete mehr aus der Volksrepublik und Hongkong anzunehmen. Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hatte ein Schlupfloch für Sendungen geschlossen und die sogenannte "De-minimis"-Ausnahme von Einfuhrzöllen, die bislang zollfreie Lieferungen von Paketen mit geringem Wert aus China in die Vereinigten Staaten ermöglichte, beendet. Diese Regeln erlaubten es Online-Händlern wie Temu und Shein, Pakete mit einem Warenwert von weniger als 800 Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten zu schicken. 
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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