Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
25 Jahre nach 9/11 – USA gedenken der Terroropfer
US-Vize Vance erinnert an erschossenen Aktivisten Kirk
US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln
Ärger mit Aufsichtsbehörde: Kimmel zeigt Interview nicht im Fernsehen
USA kündigen Einfuhrverbot für einige kanadische Waren an
Trump verteidigt bei 9/11-Gedenkfeier Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat eine Gedenkfeier zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dazu genutzt, um den Iran-Krieg zu verteidigen. „Wir werden niemals, niemals vergessen. Deshalb kämpfen wir heute. Wir haben keine Wahl. Es kann nur den Sieg geben“, sagte der Republikaner in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung am Pentagon.
Trump ergänzte: „Wir würdigen die Soldaten, die gerade jetzt dafür sorgen, dass der weltweit führende Unterstützer des Terrors, die Islamische Republik Iran, niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor in seiner Rede auf der Gedenkfeier gesagt, man habe in den vergangenen sechs Monaten den weltweit bedeutendsten staatlichen Sponsor des Terrorismus in Schutt und Asche gelegt. Tatsächlich aber geht der Konflikt mit Iran weiter – mal mehr, mal weniger intensiv.
Trump ergänzte: „Wir würdigen die Soldaten, die gerade jetzt dafür sorgen, dass der weltweit führende Unterstützer des Terrors, die Islamische Republik Iran, niemals eine Atomwaffe besitzen wird.“ Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor in seiner Rede auf der Gedenkfeier gesagt, man habe in den vergangenen sechs Monaten den weltweit bedeutendsten staatlichen Sponsor des Terrorismus in Schutt und Asche gelegt. Tatsächlich aber geht der Konflikt mit Iran weiter – mal mehr, mal weniger intensiv.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede. Getty Images via AFP
Trump und Musk pumpen Millionen in Wahl-Kampagnen der Republikaner
Bis zu den US-Kongresswahlen sind es noch knapp acht Wochen. US-Präsident Donald Trump und der Milliardär Elon Musk investieren nun massiv in den Wahlkampf der Republikaner: Die beiden Großspender leiten zweistellige Millionenbeträge an politische Aktionskomitees weiter, um die Mehrheit im Kongress bei der Abstimmung am 3. November zu sichern. Trump plant nach eigenen Angaben Ausgaben in Höhe von 400 bis 500 Millionen Dollar. Nach einem Bericht der New York Times gab das mit ihm verbundene Komitee „No Going Back“ allein am Dienstag und Mittwoch 49 Millionen Dollar für Werbebuchungen aus.
Im Fokus stehen sechs besonders umkämpfte Bundesstaaten, darunter Texas. Dort droht der republikanische Justizminister Ken Paxton im Rennen um einen Sitz im US-Senat gegen den Demokraten James Talarico zu unterliegen. Trumps wichtigstes Spendenkomitee „MAGA Inc.“ und Musks „America PAC“ investierten in den vergangenen Tagen zehn Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Dollar in den dortigen Wahlkampf. Rund 6,9 Millionen Dollar davon fließen in Negativkampagnen gegen Talarico, der in Umfragen im Durchschnitt mit 2,1 Prozentpunkten führt.
Die Republikaner müssten nun viel Geld in die Hand nehmen, um zusätzliche Bundesstaaten zu verteidigen, sagte der republikanische Stratege Brad Dayspring. Die finanziellen Mittel von Trump und Musk würden es der Partei ermöglichen, gefährdete Mandate abzusichern, ohne Gelder aus anderen Regionen abzuziehen.
Das „No Going Back“-Wahlkampfkomitee hat weitere Werbezeiten im Wert von mehr als 24,9 Millionen Dollar in den sechs umkämpften Bundesstaaten gebucht. Die erst am 1. September bei der US-Wahlbehörde FEC registrierte Gruppe soll Insidern zufolge aus Trumps Wahlkampfkasse finanziert werden.
Im Fokus stehen sechs besonders umkämpfte Bundesstaaten, darunter Texas. Dort droht der republikanische Justizminister Ken Paxton im Rennen um einen Sitz im US-Senat gegen den Demokraten James Talarico zu unterliegen. Trumps wichtigstes Spendenkomitee „MAGA Inc.“ und Musks „America PAC“ investierten in den vergangenen Tagen zehn Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Dollar in den dortigen Wahlkampf. Rund 6,9 Millionen Dollar davon fließen in Negativkampagnen gegen Talarico, der in Umfragen im Durchschnitt mit 2,1 Prozentpunkten führt.
Die Republikaner müssten nun viel Geld in die Hand nehmen, um zusätzliche Bundesstaaten zu verteidigen, sagte der republikanische Stratege Brad Dayspring. Die finanziellen Mittel von Trump und Musk würden es der Partei ermöglichen, gefährdete Mandate abzusichern, ohne Gelder aus anderen Regionen abzuziehen.
Das „No Going Back“-Wahlkampfkomitee hat weitere Werbezeiten im Wert von mehr als 24,9 Millionen Dollar in den sechs umkämpften Bundesstaaten gebucht. Die erst am 1. September bei der US-Wahlbehörde FEC registrierte Gruppe soll Insidern zufolge aus Trumps Wahlkampfkasse finanziert werden.
Die späte Anmeldung verzögert nach den Regeln der Behörde die Offenlegung der Spender bis in den Oktober hinein. Der republikanische Stratege Ron Bonjean erklärte, die neue Gruppe helfe dabei, Trump und seine MAGA-Bewegung von den Wahlkampfausgaben zu entkoppeln, da die Wähler dem Präsidenten zunehmend kritisch gegenüberstünden. Das sei eine brillante Strategie, da der Name unverfänglich sei und unabhängige Wähler nicht sofort abschrecke. „No Going Back“ und „MAGA Inc.“ teilen sich denselben Schatzmeister sowie dieselbe Adresse. Sie äußerten sich zunächst nicht zu den Vorgängen.
25 Jahre nach 9/11 – USA gedenken der Terroropfer
Mit Schweigeminuten, Glockenschlägen und Lichtinstallationen gedenken die USA 25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Opfer. Im Zentrum der Gedenkveranstaltungen stehen erneut die Orte, die damals angegriffen wurden: das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington – sowie ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania, auf das ein Flugzeug abgestürzt war.
In New York sollen Angehörige am Morgen am Ort der zerstörten Zwillingstürme des World Trade Centers die Namen der Getöteten verlesen. Sechs Schweigeminuten markieren unter anderem die Einschläge der beiden Flugzeuge und den Einsturz der Türme. Erstmals ist anschließend eine siebte Schweigeminute für Menschen vorgesehen, die später an Krankheiten oder Verletzungen infolge der Anschläge starben.
Anstelle des US-Präsidenten wird offenbar sein Vize J. D. Vance nach New York reisen, wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungsangaben berichteten. US-Präsident Donald Trump wird zu einer Gedenkveranstaltung am Pentagon erwartet. Eigentlich soll Trumps Plan für den 25. Jahrestag laut einem Bericht der New York Times anders ausgesehen haben. Der Präsident habe vorgehabt, zur Gedenkveranstaltung am Ground Zero in Manhattan zu gehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Er habe den Wunsch gehabt, eine Rede zu halten. Bei der Gedenkzeremonie am Ground Zero – dem heutigen Gedenkort am früheren Standort der Zwillingstürme – werden allerdings seit Jahren keine Reden von Politikern gehalten. Stattdessen rücken die Organisatoren bewusst die Opfer in den Fokus, deren Namen von Angehörigen über mehrere Stunden vorgelesen werden.
Trump wies den Bericht der Zeitung in einem längeren Post auf Truth Social als falsch zurück. Er sprach von einer erfundenen Geschichte. Neben der Zeitung berichtete auch der TV-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen, dass Trump unter anderem deshalb auf die Zeremonie, die am World Trade Center stattfinden wird, verzichten werde, weil er an dem Tag eine Ansprache halten wolle.
In New York sollen Angehörige am Morgen am Ort der zerstörten Zwillingstürme des World Trade Centers die Namen der Getöteten verlesen. Sechs Schweigeminuten markieren unter anderem die Einschläge der beiden Flugzeuge und den Einsturz der Türme. Erstmals ist anschließend eine siebte Schweigeminute für Menschen vorgesehen, die später an Krankheiten oder Verletzungen infolge der Anschläge starben.
Anstelle des US-Präsidenten wird offenbar sein Vize J. D. Vance nach New York reisen, wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungsangaben berichteten. US-Präsident Donald Trump wird zu einer Gedenkveranstaltung am Pentagon erwartet. Eigentlich soll Trumps Plan für den 25. Jahrestag laut einem Bericht der New York Times anders ausgesehen haben. Der Präsident habe vorgehabt, zur Gedenkveranstaltung am Ground Zero in Manhattan zu gehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Er habe den Wunsch gehabt, eine Rede zu halten. Bei der Gedenkzeremonie am Ground Zero – dem heutigen Gedenkort am früheren Standort der Zwillingstürme – werden allerdings seit Jahren keine Reden von Politikern gehalten. Stattdessen rücken die Organisatoren bewusst die Opfer in den Fokus, deren Namen von Angehörigen über mehrere Stunden vorgelesen werden.
Trump wies den Bericht der Zeitung in einem längeren Post auf Truth Social als falsch zurück. Er sprach von einer erfundenen Geschichte. Neben der Zeitung berichtete auch der TV-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen, dass Trump unter anderem deshalb auf die Zeremonie, die am World Trade Center stattfinden wird, verzichten werde, weil er an dem Tag eine Ansprache halten wolle.
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 starben fast 3000 Menschen, als Terroristen des islamistischen Netzwerks al-Qaida vier Passagierflugzeuge entführten und zwei davon in die Türme des World Trade Centers steuerten. Ein weiteres Flugzeug traf das Pentagon – Hauptsitz des Verteidigungsministeriums – bei Washington.
Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab, nachdem die Passagiere Widerstand gegen die Entführer geleistet hatten. Welches Ziel die Entführer mit dieser Maschine hatten, ist bis heute unklar. An der Absturzstelle haben Künstler zum Jahrestag den Insassen Kreideporträts gewidmet.
Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab, nachdem die Passagiere Widerstand gegen die Entführer geleistet hatten. Welches Ziel die Entführer mit dieser Maschine hatten, ist bis heute unklar. An der Absturzstelle haben Künstler zum Jahrestag den Insassen Kreideporträts gewidmet.
US-Vize Vance erinnert an erschossenen Aktivisten Kirk
Ein Jahr nach dem tödlichen Angriff auf den rechten US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk hat US-Vizepräsident J.D. Vance ihn beim Parteitag der Republikaner gewürdigt. „Es wird in die Geschichte eingehen, dass euer Vater ein großartiger Mann war“, sagte Vance in Dallas im Bundesstaat Texas in Bemerkungen, die an die Kinder Kirks adressiert waren. Die Menge brach daraufhin in „Charlie, Charlie“-Rufe aus.
Der rechte US-amerikanische Aktivist Charlie Kirk war am 10. September 2025 erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Kirk machte sich in konservativen Kreisen als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Mit seiner Organisation Turning Point USA besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – vor allem solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor.
Der rechte US-amerikanische Aktivist Charlie Kirk war am 10. September 2025 erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Kirk machte sich in konservativen Kreisen als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Mit seiner Organisation Turning Point USA besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – vor allem solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor.
Als prominenter Vertreter der Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) trug Kirk dazu bei, US-Präsident Donald Trump unter jungen Wählern populärer zu machen. Er galt als enger Vertrauter nicht nur von Vance, sondern auch von Trumps ältestem Sohn, Donald Trump Junior. Der Präsidentensohn würdigte Kirk beim Parteitag der Republikaner als Kämpfer für „Glauben, Familie, Freiheit und Patriotismus“.
Republikaner fürchten um junge Wähler
Ein Jahr nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk sieht sich die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump mit wachsendem Unmut unter jungen Wählern konfrontiert. Obwohl die von Kirk mitgegründete Organisation Turning Point USA (TPUSA) seit seinem Tod stark gewachsen ist, wenden sich Teile der jungen Wählerschaft von Trump ab.
Als Hauptgründe für die Unzufriedenheit gelten die hohen Lebenshaltungskosten, der Krieg gegen Iran und die Veröffentlichung von Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einer Umfrage der Harvard-Universität zufolge gab die Hälfte der US-Bürger zwischen 18 und 29 Jahren an, stark von der Inflation betroffen zu sein. Zudem stößt der Iran-Krieg in dieser Altersgruppe auf die größte Ablehnung. „Die Gräben, die sich bei jüngeren Konservativen und in der Partei im Allgemeinen auftun – die Haltung zu Israel spielt dabei eine große Rolle", sagte Nicole Hemmer, Geschichtsprofessorin an der Vanderbilt-Universität. Es gebe viel Wut über die Wirtschaft und Trumps Außenpolitik.
Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im November könnte die abnehmende Unterstützung junger Wähler für die Republikaner entscheidend sein. Eine Umfrage der Tufts-Universität deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe hin. Weggefährten Kirks betonten, dass dessen Fähigkeit fehle, auf die Sorgen junger Menschen einzugehen.
Als Hauptgründe für die Unzufriedenheit gelten die hohen Lebenshaltungskosten, der Krieg gegen Iran und die Veröffentlichung von Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einer Umfrage der Harvard-Universität zufolge gab die Hälfte der US-Bürger zwischen 18 und 29 Jahren an, stark von der Inflation betroffen zu sein. Zudem stößt der Iran-Krieg in dieser Altersgruppe auf die größte Ablehnung. „Die Gräben, die sich bei jüngeren Konservativen und in der Partei im Allgemeinen auftun – die Haltung zu Israel spielt dabei eine große Rolle", sagte Nicole Hemmer, Geschichtsprofessorin an der Vanderbilt-Universität. Es gebe viel Wut über die Wirtschaft und Trumps Außenpolitik.
Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im November könnte die abnehmende Unterstützung junger Wähler für die Republikaner entscheidend sein. Eine Umfrage der Tufts-Universität deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe hin. Weggefährten Kirks betonten, dass dessen Fähigkeit fehle, auf die Sorgen junger Menschen einzugehen.
US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln
Ein US-Berufungsgericht hat einen Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts in Boston lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post (USPS) verhindert. Die endgültige Entscheidung liegt nun jedoch beim Obersten Gerichtshof der USA, den die Regierung bereits angerufen hat.
Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah das anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug bietet“.
Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah das anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug bietet“.
Die von der Post auf Anweisung Trumps erlassene Vorschrift sieht vor, dass die Bundesstaaten der USPS Listen der Briefwahlempfänger übermitteln müssen. Zudem müssen alle Umschläge für den Hin- und Rückversand der Stimmzettel mit eindeutigen Barcodes versehen sein. Die Post könnte die Zustellung von Stimmzetteln verweigern, die diesen Standards nicht entsprechen. Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und verbreitet die Falschbehauptung, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Wahlbetrug gewesen.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der die Klage von mehreren demokratisch geführten Bundesstaaten mit angeführt hatte, begrüßte die Entscheidung. Ein Sprecher der USPS verwies auf eine frühere Erklärung von Post-Chef David Steiner, wonach die Behörde "zu jeder Zeit innerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt" habe. Ein von einem demokratischen Senator veröffentlichter Bericht eines Whistleblowers hatte zuvor gewarnt, die USPS versuche überstürzt, ein System einzuführen, das die Zustellung von Stimmzetteln bei der Wahl gefährden könnte.
Bericht: Pentagon verhandelt über Milliarden-Kredit für KI-Startup
Das US-Verteidigungsministerium verhandelt einem Medienbericht zufolge über einen Kredit von rund fünf Milliarden Dollar für das KI-Startup Fluidstack. Damit solle die US-Lieferkette für Rechenzentren gestärkt werden, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider. Das Geld solle vom Office of Strategic Capital des Pentagon bereitgestellt werden. Fluidstack würde den Kredit demnach nutzen, um die Lieferkette und die Produktionskapazitäten für bestimmte Komponenten von Rechenzentren auszubauen, anstatt direkt eine neue KI-Anlage zu finanzieren.
Das US-Verteidigungsministerium und Fluidstack reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat per Dekret die Verwendung ausländischer Ausrüstung im US-Stromnetz, das auch von Rechenzentren genutzt wird, verboten.
Das US-Verteidigungsministerium und Fluidstack reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat per Dekret die Verwendung ausländischer Ausrüstung im US-Stromnetz, das auch von Rechenzentren genutzt wird, verboten.
Dieselpreis in den USA steigt auf Rekordhoch
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA ist nach Angaben des Preisportals "GasBuddy" erstmals über die Marke von sechs Dollar pro Gallone (1,36 Euro pro Liter) gestiegen. Die Rekordpreise dürften die Inflation entlang der gesamten Lieferkette wieder anheizen. Jede Lkw-Fahrt, jede Lieferung, jedes Paket und jeder Lebensmitteleinkauf sei nun teurer geworden. Der Preis liegt dem Portal zufolge um etwa 2,30 Dollar pro Gallone über dem Niveau des Vorjahres.
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran sowie ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen haben das Angebot verknappt. Wegen des eskalierenden Iran-Konflikts kletterten auch die Öl-Terminkontrakte wieder über 100 Dollar pro Barrel. Am Donnerstag erreichten sie den höchsten Stand seit Mitte Mai.
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran sowie ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen haben das Angebot verknappt. Wegen des eskalierenden Iran-Konflikts kletterten auch die Öl-Terminkontrakte wieder über 100 Dollar pro Barrel. Am Donnerstag erreichten sie den höchsten Stand seit Mitte Mai.
Ärger mit Aufsichtsbehörde: Kimmel zeigt Interview nicht im Fernsehen
Wegen Ärgers mit der US-Telekommunikationsaufsicht will der Trump-kritische US-Moderator Jimmy Kimmel ein Politikerinterview nur im Internet zeigen. Sein für heute Abend geplantes Gespräch mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico aus Texas werde aufgrund „ungewöhnlicher Umstände“ nicht beim Sender ABC ausgestrahlt, sondern über den YouTube-Kanal von „Jimmy Kimmel Live“. Das kündigte der Moderator in seiner Show am Mittwoch (Ortszeit) an.
Die Medienaufsichtsbehörde FCC habe ihn, seine Show, ABC sowie deren Partnersender und lokale Stationen bedroht, erklärte Kimmel – „auf Grundlage einfacher, traditionell redaktioneller Entscheidungen, Gastbuchungen, die man dort nicht zu mögen scheint.“ Die Entscheidung sei aus Rücksicht auf die örtlichen Sendestationen getroffen worden. Die FCC äußerte sich bisher nicht dazu.
Ähnlich hatte es laut der New York Times der TV-Moderator Stephen Colbert im Februar gehandhabt, als er den Auftritt Talaricos in seiner normalerweise beim Sender CBS ausgestrahlten „Late Show“ nur auf Youtube gezeigt hatte. Hintergrund ist der Zeitung zufolge eine FCC-Richtlinie vom Januar, der zufolge in Lokalsendern ausgestrahlte unterhaltungsorientierte Talkshows verpflichtet seien, Politikern, die für dasselbe Amt kandidierten, auch dieselbe Menge an Sendezeit anzubieten.
Eigentlich hat die FCC als Vergeber von Lizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA eine traditionell neutrale Rolle inne. Doch US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit seinen loyalen Verbündeten Brendan Carr zum Chef bestimmt. Seither wird die staatliche Stelle laut Kritikern zusehends zum Instrument von Trumps Agenda, etwa, indem sie Sendern wegen Programmentscheidungen mit dem Entzug ihrer Lizenzen droht.
Die Medienaufsichtsbehörde FCC habe ihn, seine Show, ABC sowie deren Partnersender und lokale Stationen bedroht, erklärte Kimmel – „auf Grundlage einfacher, traditionell redaktioneller Entscheidungen, Gastbuchungen, die man dort nicht zu mögen scheint.“ Die Entscheidung sei aus Rücksicht auf die örtlichen Sendestationen getroffen worden. Die FCC äußerte sich bisher nicht dazu.
Ähnlich hatte es laut der New York Times der TV-Moderator Stephen Colbert im Februar gehandhabt, als er den Auftritt Talaricos in seiner normalerweise beim Sender CBS ausgestrahlten „Late Show“ nur auf Youtube gezeigt hatte. Hintergrund ist der Zeitung zufolge eine FCC-Richtlinie vom Januar, der zufolge in Lokalsendern ausgestrahlte unterhaltungsorientierte Talkshows verpflichtet seien, Politikern, die für dasselbe Amt kandidierten, auch dieselbe Menge an Sendezeit anzubieten.
Eigentlich hat die FCC als Vergeber von Lizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA eine traditionell neutrale Rolle inne. Doch US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit seinen loyalen Verbündeten Brendan Carr zum Chef bestimmt. Seither wird die staatliche Stelle laut Kritikern zusehends zum Instrument von Trumps Agenda, etwa, indem sie Sendern wegen Programmentscheidungen mit dem Entzug ihrer Lizenzen droht.
Bereits im Frühjahr hatte die FCC nach einem Auftritt Talaricos in der ABC-Sendung „The View“ dem Sender vorgeworfen, damit gegen die Gleichbehandlungspflicht verstoßen zu haben. Kritiker sahen darin den Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken und die Berichterstattung vor den Kongresswahlen im Herbst zu beeinflussen.
In Texas liefert sich Talarico ein knappes Rennen um einen Senatssitz mit dem republikanischen Kandidaten und Trump-Schützling Ken Paxton. Für die Demokraten, die seit mehr als drei Jahrzehnten keinen Senator mehr aus dem Bundesstaat gestellt haben, wäre ein Sieg historisch.
In Texas liefert sich Talarico ein knappes Rennen um einen Senatssitz mit dem republikanischen Kandidaten und Trump-Schützling Ken Paxton. Für die Demokraten, die seit mehr als drei Jahrzehnten keinen Senator mehr aus dem Bundesstaat gestellt haben, wäre ein Sieg historisch.
Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner jedem erwachsenen Bürger der USA eine Zahlung von 5000 Dollar versprochen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er werde wegen der wirtschaftlichen Stärke des Landes eine entsprechende Dividende ausschütten, wenn seine Partei das Repräsentantenhaus und den Senat gewinne, sagte Trump in Dallas. Die einzige Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werden müsse, fügte er hinzu. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen.
Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar. Trumps Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar. Trumps Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
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Trump über Midterms: eine der wichtigsten Wahlen der US-Geschichte
US-Präsident Donald Trump hat die in knapp zwei Monaten anstehenden Midterms als „eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte“ der USA bezeichnet. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Das wäre eine Tragödie“, fuhr er fort.
Trump, der zu Superlativen neigt und auch schon zuvor Abstimmungen als die jeweils wichtigsten in der US-Geschichte bezeichnet hatte, rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen. Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben und außerdem das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede - und gab sich kämpferisch: „Wir werden das ändern.“
Trump wiederholte in seiner Rede unter dem Jubel seiner Anhänger auch die falsche Behauptung, dass er bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden sei. Er war damals dem Demokraten Joe Biden unterlegen.
Demokrat überrascht mit Video auf Parteitag der Republikaner
Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat der Demokrat John Fetterman beim Parteitag der Republikaner für eine Überraschung gesorgt. „Warum stehe ich heute hier und spreche zu Ihnen? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte der Senator aus Pennsylvania in einer Videobotschaft auf dem republikanischen Parteitag in Dallas. „Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde Extreme, den Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise stets ablehnen.“
Fetterman stellte Präsident Donald Trump als Kämpfer für die Stahlindustrie dar – ein Kernanliegen des Senators. Fetterman gilt im Kongress als Grenzgänger. Immer wieder gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel.
Mit seinen Bemerkungen nahm er nun offenbar Bezug auf die demokratischen Sozialisten in seiner Partei, die sich in vielen Vorwahlen gegen moderate Konkurrenten durchsetzten. US-Medien werteten seine Botschaft an die Republikaner als Beleg für die wachsende Entfremdung von seiner Partei. Fettermans Videobotschaft führte einen Redebeitrag des Republikaners David McCormick ein, dem anderen Senator aus Pennsylvania. McCormick sei ein „großartiger Amerikaner“ und ein „großartiger Senator“, auch wenn er einer anderen Partei angehöre, sagte Fetterman.
USA und Ecuador wollen Anti-Drogen-Kampf intensivieren
US-Außenminister Marco Rubio will die Zusammenarbeit mit Ecuador im Kampf gegen Drogenkartelle weiter ausbauen. Dafür wird er den Kongress um die Bereitstellung weiterer 45 Millionen US-Dollar (rund 39 Millionen Euro) für das südamerikanische Land bitten, wie Rubio in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ankündigte. Hinzu kommen sollen Mittel zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus sowie Schiffe für die Stärkung der Küstenwache. Ecuador ist zu einem wichtigen Transitland für Kokain aus Nachbarstaaten wie Kolumbien und Peru geworden. Die Sicherheitslage im Land hat sich deutlich verschlechtert.
Rubio traf dort unter anderem Präsident Daniel Noboa. Der liberal-konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. „Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region“, lobte der US-Außenminister. Beide Seiten sind sich einig, den Anti-Drogen-Kampf zu intensivieren.
Im März begannen die USA und Ecuador gemeinsame Militäreinsätze zur Bekämpfung des Drogenhandels. Massive Kritik an diesen Einsätzen kommt von Völker- und Menschenrechtlern - sie stellen die Legalität infrage. Zuletzt zerstörte das US-Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Boote im Pazifik, die von einem ecuadorianischen Drogenkartell als Tankstationen genutzt wurden. Laut dem zuständigen US-Regionalkommando Southcom wurden die von Bord geholten Personen Ecuadors Behörden übergeben.
Rubio traf dort unter anderem Präsident Daniel Noboa. Der liberal-konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. „Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region“, lobte der US-Außenminister. Beide Seiten sind sich einig, den Anti-Drogen-Kampf zu intensivieren.
Im März begannen die USA und Ecuador gemeinsame Militäreinsätze zur Bekämpfung des Drogenhandels. Massive Kritik an diesen Einsätzen kommt von Völker- und Menschenrechtlern - sie stellen die Legalität infrage. Zuletzt zerstörte das US-Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Boote im Pazifik, die von einem ecuadorianischen Drogenkartell als Tankstationen genutzt wurden. Laut dem zuständigen US-Regionalkommando Southcom wurden die von Bord geholten Personen Ecuadors Behörden übergeben.
US-Regierung kritisiert Ford wegen China-Partnerschaften scharf
Die US-Regierung hat die Geschäftspartnerschaften des Autobauers Ford mit chinesischen Unternehmen scharf kritisiert. US-Verkehrsminister Sean Duffy äußerte in einem am Dienstag verschickten Brief an Ford-Chef Jim Farley schwere Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Fords Beziehungen zu dem chinesischen Batteriehersteller CATL sowie den Autokonzernen Geely und BYD gäben Anlass zu großer Sorge, hieß es. Ford nahm zu den Äußerungen zunächst nicht Stellung. Die Aktie verlor am Dienstag mehr als vier Prozent.
Das Verkehrsministerium sei zutiefst beunruhigt über Fords Abhängigkeit von lizenzierter Technologie von CATL in seinem Werk in Marshall im Bundesstaat Michigan, hieß es in dem Schreiben. Das Gemeinschaftsunternehmen von Ford und Geely in Spanien helfe zudem strategischen Gegnern dabei, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Darüber hinaus könnten die laufenden Gespräche mit BYD über Bauteile für Hybridfahrzeuge dazu führen, dass subventionierte ausländische Technologie noch stärker in die Lieferketten von Ford integriert werde.
Duffy bemängelte außerdem Fords Entscheidung, die Produktion des Modells Lincoln Nautilus erst im Jahr 2030 von China in die USA zu verlagern. Das bedeute ein inakzeptables, mehrjähriges Zeitfenster der Abhängigkeit von chinesischer Fertigung.
Das Verkehrsministerium sei zutiefst beunruhigt über Fords Abhängigkeit von lizenzierter Technologie von CATL in seinem Werk in Marshall im Bundesstaat Michigan, hieß es in dem Schreiben. Das Gemeinschaftsunternehmen von Ford und Geely in Spanien helfe zudem strategischen Gegnern dabei, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Darüber hinaus könnten die laufenden Gespräche mit BYD über Bauteile für Hybridfahrzeuge dazu führen, dass subventionierte ausländische Technologie noch stärker in die Lieferketten von Ford integriert werde.
Duffy bemängelte außerdem Fords Entscheidung, die Produktion des Modells Lincoln Nautilus erst im Jahr 2030 von China in die USA zu verlagern. Das bedeute ein inakzeptables, mehrjähriges Zeitfenster der Abhängigkeit von chinesischer Fertigung.