Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit der USA herab – Kritik aus dem Weißen Haus
Ausschuss lehnt Trumps Steuerpläne vorerst ab
Vance soll Papst Leo XIV. am Sonntag in Rom treffen
Finanzieller Streit mit Trump: Harvard-Präsident Garber verzichtet auf 25 Prozent seines Gehalts
Trump in Katar: Großauftrag für Boeing von Qatar Airways
Supreme Court: Trump darf vorerst nicht weiter nach uraltem Kriegsgesetz abschieben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.
Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!“
Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.
Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Ob alle betroffenen Menschen tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.
Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court mit seiner Entscheidung allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden darf. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.
Im Zentrum des Verfahrens steht ein von Trump erlassenes Dekret, mit dem die kriminelle Organisation Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt wurde. Nach Einschätzung von US-Behörden ist die Bande in Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt. Die Regierung wirft ihr außerdem vor, im Auftrag der autoritären Führung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu handeln. Caracas weist die Vorwürfe zurück.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter den Alien Enemies Act fallen, weil sie „feindliche Handlungen“ gegen die Vereinigten Staaten begingen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Kriegszeiten oder bei einer Invasion Staatsangehörige sogenannter feindlicher Nationen ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Es kam während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zum Einsatz.
Es ist rechtlich umstritten, ob die Regelung auch außerhalb eines formellen Kriegszustands und gegen nicht-staatliche Akteuren wie kriminelle Organisationen angewendet werden darf.
Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!“
Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.
Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Ob alle betroffenen Menschen tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.
Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court mit seiner Entscheidung allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden darf. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.
Im Zentrum des Verfahrens steht ein von Trump erlassenes Dekret, mit dem die kriminelle Organisation Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt wurde. Nach Einschätzung von US-Behörden ist die Bande in Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt. Die Regierung wirft ihr außerdem vor, im Auftrag der autoritären Führung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu handeln. Caracas weist die Vorwürfe zurück.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter den Alien Enemies Act fallen, weil sie „feindliche Handlungen“ gegen die Vereinigten Staaten begingen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Kriegszeiten oder bei einer Invasion Staatsangehörige sogenannter feindlicher Nationen ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Es kam während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zum Einsatz.
Es ist rechtlich umstritten, ob die Regelung auch außerhalb eines formellen Kriegszustands und gegen nicht-staatliche Akteuren wie kriminelle Organisationen angewendet werden darf.
Trumps Steuergesetz macht Forstschritte
Das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump erhält die Zustimmung eines wichtigen Kongressausschusses. Damit ist die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus im Laufe dieser Woche möglich. Zuvor war das Gesetz tagelang durch interne Streitigkeiten der Republikaner über Ausgabenkürzungen blockiert worden.
Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit der USA herab – Kritik aus dem Weißen Haus
Die USA haben auch bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für die Bonität verloren. Als dritte Agentur stufte die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von Aaa auf Aa1 ab. Auslöser ist die hohe Staatsverschuldung. Mit dem Schritt könnte es für die USA etwas teurer werden, sich Geld auf dem Kapitalmarkt über Staatsanleihen zu besorgen. Moody's zog damit bei der Bewertung mit den Konkurrenten Fitch und S&P gleich, die in ihren Noten von AAA auf AA+ heruntergegangen waren. Fitch hatte das Rating 2023 gesenkt, S&P bereits 2011.
Die Abstufung gehe auf den Anstieg der Staatsschulden zurück und auf die Kosten, diese mehr als ein Jahrzehnt zu bedienen, argumentierte Moody's. Sie seien anteilig deutlich höher geworden als bei anderen Ländern mit der Spitzen-Bewertung. Man erkenne zwar an, dass die USA wirtschaftlich und finanziell stark seien – aber dies gleiche nicht mehr ganz den Rückschritt bei den Staatsfinanzen aus.
Die Ratingagentur geht nicht davon aus, dass die derzeit diskutierten Haushaltsvorschläge zu wesentlichen mehrjährigen Kürzungen bei den Pflichtausgaben führen werden. Moody's erwartet allerdings, dass die kürzlich eingeführten Zölle das langfristige Wirtschaftswachstum der USA nicht wesentlich beeinträchtigen werden.
Moody's hat insgesamt 21 Rating-Stufen. Mit weiterem Ungemach von der Agentur müssen die USA zunächst nicht rechnen: Den Ausblick setzte Moody's auf „stabil“.
Aus dem Weißen Haus kam Kritik an der Herabstufung. Kommunikationsdirektor Steven Cheung griff in einem Beitrag bei der Plattform X den Moody's-Ökonomen Mark Zandi als einen Widersacher von Präsident Donald Trump an. „Niemand nimmt seine ‚Analysen‘ ernst“, schrieb Cheung. Zandi ist allerdings Chefökonom des separat vom Rating-Bereich agierenden Analysegeschäfts von Moody's.
Die Abstufung gehe auf den Anstieg der Staatsschulden zurück und auf die Kosten, diese mehr als ein Jahrzehnt zu bedienen, argumentierte Moody's. Sie seien anteilig deutlich höher geworden als bei anderen Ländern mit der Spitzen-Bewertung. Man erkenne zwar an, dass die USA wirtschaftlich und finanziell stark seien – aber dies gleiche nicht mehr ganz den Rückschritt bei den Staatsfinanzen aus.
Die Ratingagentur geht nicht davon aus, dass die derzeit diskutierten Haushaltsvorschläge zu wesentlichen mehrjährigen Kürzungen bei den Pflichtausgaben führen werden. Moody's erwartet allerdings, dass die kürzlich eingeführten Zölle das langfristige Wirtschaftswachstum der USA nicht wesentlich beeinträchtigen werden.
Moody's hat insgesamt 21 Rating-Stufen. Mit weiterem Ungemach von der Agentur müssen die USA zunächst nicht rechnen: Den Ausblick setzte Moody's auf „stabil“.
Aus dem Weißen Haus kam Kritik an der Herabstufung. Kommunikationsdirektor Steven Cheung griff in einem Beitrag bei der Plattform X den Moody's-Ökonomen Mark Zandi als einen Widersacher von Präsident Donald Trump an. „Niemand nimmt seine ‚Analysen‘ ernst“, schrieb Cheung. Zandi ist allerdings Chefökonom des separat vom Rating-Bereich agierenden Analysegeschäfts von Moody's.
Ausschuss lehnt Trumps Steuerpläne vorerst ab
US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmten fünf von 21 republikanischen Abgeordneten mit den Demokraten. Damit verhinderten sie vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt.
Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden.
Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden.
Eine Sitzung des Haushaltsausschusses im US-Kapitol. Getty Images via AFP
Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem „großen, schönen Gesetz“ vereinen, schrieb er teils in Großbuchstaben. Es brauche jetzt keine „Wichtigtuer“.
Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Aufnahmen davon lösten in sozialen Netzwerken Spott aus.
Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Aufnahmen davon lösten in sozialen Netzwerken Spott aus.
Die SZ berichtet
- Für Donald Trump sind Erkenntnis und Wissenschaft eine Art politischer Gegner. Wie die US-Regierung gerade das gesammelte Wissen der Welt zertrümmert - eine Analyse von Christina Berndt und Boris Herrmann (SZ Plus)
- Soll weiterhin US-Bürger werden, wer auf amerikanischem Boden geboren wird? Um diese Frage ringt derzeit der Supreme Court. Aus Washington berichtet Fabian Fellmann (SZ Plus)
- Der Trumpcoin ist eine eher bizarre Form der heiklen Kryptowährungen. Noch mehr Geld machen könnte ein Kryptoprojekt von Don Jr. und Eric Trump. Eine Analyse von Max Muth (SZ Plus)
- In Südafrika werden Weiße nicht verfolgt, sie leben dort nicht gefährlicher als ihre schwarzen Mitbürger auch. Aber dem US-Präsidenten passen sie als Flüchtlinge gut in seine Propaganda. Ein Kommentar von Paul Munzinger (SZ Plus)
Vance soll Papst Leo XIV. am Sonntag in Rom treffen
Rund um die feierliche Messe zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. soll es auch ein Treffen mit US-Vizepräsident J. D. Vance geben. Der Zeitplan und die Organisation des Sonntags mit wohl mehr als 200 Delegationen aus aller Welt seien sehr kompliziert, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Aber das Protokoll arbeite an einem Treffen. Vance wird die US-Delegation für die Messe am Sonntagvormittag anführen.
Für den amerikanischen Vizepräsidenten ist es eine schnelle Rückkehr in den Vatikan: Er war bereits im April dort und hatte dort als letzter internationaler Spitzenpolitiker Papst Franziskus vor dessen Tod getroffen. Zur Trauerfeier war dann US-Präsident Donald Trump selbst angereist.
Erst im Februar war Leo XIV., damals noch nicht Papst und als Robert Prevost bekannt, Vance öffentlich in die Parade gefahren. Der Vizepräsident hatte im Fernsehen die harte Migrationspolitik der US-Regierung damit gerechtfertigt, dass es christlich sei, zuerst die eigene Familie zu lieben und erst dann Nachbarn, Mitbürger und danach den Rest der Welt. „J. D. Vance liegt falsch“, postete Prevost daraufhin. „Jesus fordert uns nicht auf, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“
Für den amerikanischen Vizepräsidenten ist es eine schnelle Rückkehr in den Vatikan: Er war bereits im April dort und hatte dort als letzter internationaler Spitzenpolitiker Papst Franziskus vor dessen Tod getroffen. Zur Trauerfeier war dann US-Präsident Donald Trump selbst angereist.
Erst im Februar war Leo XIV., damals noch nicht Papst und als Robert Prevost bekannt, Vance öffentlich in die Parade gefahren. Der Vizepräsident hatte im Fernsehen die harte Migrationspolitik der US-Regierung damit gerechtfertigt, dass es christlich sei, zuerst die eigene Familie zu lieben und erst dann Nachbarn, Mitbürger und danach den Rest der Welt. „J. D. Vance liegt falsch“, postete Prevost daraufhin. „Jesus fordert uns nicht auf, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“
Trump: Apple soll in Indien nur für dortigen Markt iPhones bauen
US-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Apple-Chef Tim Cook, mehr Geräte in den USA statt in Indien zu bauen. „Ich hatte ein kleines Problem mit Tim Cook gestern“, erklärte Trump bei einem Auftritt in Katar. „Tim, Du bist mein Freund, ich habe Dich sehr gut behandelt“, habe er dem Apple-Chef gesagt. Doch obwohl Cook Investitionen von 500 Milliarden Dollar (446 Milliarden Euro) in den USA angekündigt habe, lasse er Geräte „in ganz Indien“ produzieren. Trump wolle nicht, dass Apple in Indien baue – außer für den dortigen Markt, sagte er.
Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone – das wichtigste Produkt des Konzerns – auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern. Apple hatte in den vergangenen Jahrzehnten unter Cooks Regie Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut. Bereits in den vergangenen Jahren verstärkte der iPhone-Konzern die Fertigung in Indien und Vietnam. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.
In den vergangenen Monaten brachten Trumps Zoll-Ankündigungen Apple dazu, die Lieferwege für den US-Markt umzugestalten. Nach den aktuellen Plänen soll der Großteil der in den USA verkauften iPhones aus Indien kommen. Und mit iPads, Mac-Computern und Apple-Uhren werde der Konzern den US-Markt fast ausschließlich aus Vietnam beliefern. Für Waren aus den beiden Ländern sind niedrigere Zölle als für Lieferungen aus China vorgesehen.
Trumps Handelsminister Howard Lutnick sagte jüngst, Cook habe ihm zugesagt, dass Apple eine iPhone-Fertigung in den USA aufbauen werde, sobald es dafür ausreichend präzise Roboterarme gebe.
Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone – das wichtigste Produkt des Konzerns – auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern. Apple hatte in den vergangenen Jahrzehnten unter Cooks Regie Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut. Bereits in den vergangenen Jahren verstärkte der iPhone-Konzern die Fertigung in Indien und Vietnam. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.
In den vergangenen Monaten brachten Trumps Zoll-Ankündigungen Apple dazu, die Lieferwege für den US-Markt umzugestalten. Nach den aktuellen Plänen soll der Großteil der in den USA verkauften iPhones aus Indien kommen. Und mit iPads, Mac-Computern und Apple-Uhren werde der Konzern den US-Markt fast ausschließlich aus Vietnam beliefern. Für Waren aus den beiden Ländern sind niedrigere Zölle als für Lieferungen aus China vorgesehen.
Trumps Handelsminister Howard Lutnick sagte jüngst, Cook habe ihm zugesagt, dass Apple eine iPhone-Fertigung in den USA aufbauen werde, sobald es dafür ausreichend präzise Roboterarme gebe.
Sammelklagen gegen Musks Aktionskomitee wegen nicht voll ausgezahlter Beträge
Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen.
Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Musk hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert.
Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomitee richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Musk hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert.
Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomitee richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
Finanzieller Streit mit Trump: Harvard-Präsident Garber verzichtet auf 25 Prozent seines Gehalts
Der Präsident der Harvard-Universität, Alan Garber, wird für das am 1. Juli beginnende akademische Jahr eine freiwillige Gehaltskürzung von 25 Prozent hinnehmen, so ein Sprecher der Hochschule.
Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.
Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.
Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.
Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.
Trump in Katar: Großauftrag für Boeing von Qatar Airways
Der krisengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von Präsident Donald Trump am Golf von Qatar Airways einen Großauftrag für Langstreckenflugzeuge erhalten. Die staatliche Fluggesellschaft bestellte 130 777X-Maschinen und 30 Boeing 787 und sicherte sich Optionen für weitere 50 vergleichbare Flugzeuge. Die Maschinen werden einheitlich mit Triebwerken von GE Aerospace ausgestattet; an einem der beiden Programme ist auch der Münchner Treibwerksbauer MTU Aero Engines beteiligt.
Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten.
Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern.
Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten.
Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern.
Trump (Mitte), der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, und Boeing-Chef Kelly Ortberg (links). Alex Brandon/AP/dpa
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Die USA nehmen das Raketenprogramm Irans mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen in Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministeriums mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen Irans zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen.
Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.
Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.
Neues Buch wirft Weißem Haus Vertuschung von Bidens Aussetzern vor
Der Wahlkampf im vergangenen Jahr war, bis zum Verzicht auf seine Kandidatur, von der Diskussion um Joe Bidens Alter und seine körperliche und mentale Verfasstheit geprägt. Für die Republikaner war es eine der größten Angriffsflächen gegen den damaligen US-Präsidenten. Ein Buch, das in der nächsten Woche erscheint, wirft nun einen Blick auf Bidens Gesundheit – und den Umgang seiner Mitarbeiter damit. Die Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson von Axios haben nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Menschen aus dem Umfeld von Biden gesprochen. Demnach habe beim damaligen US-Präsidenten ein geistiger und körperlicher Verfall eingesetzt, den seine Mitarbeiter versuchten, zu verschleiern.
Bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft hätten Biden und seine engsten Vertrauten nicht zugeben wollen, dass seine Energie, seine kognitiven Fähigkeiten und seine Kommunikationsfähigkeit erheblich nachgelassen hatten, schrieben die Autoren des Buchs in der Zeitschrift The New Yorker. „Schlimmer noch, sie versuchten mit verschiedenen Mitteln, dies zu verbergen.“ Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, David Plouffe, übte in dem Buch scharfe Kritik an dem späten Rückzug Bidens. „Wir wurden als Partei von Biden dermaßen verarscht“, zitieren ihn die Autoren. Die gut 100 Tage nach dem Rückzug bis zur Wahl seien viel zu kurz gewesen.
Nachdem Biden 2023 einmal vor laufenden Kameras hingefallen war, und teils immer unsicherer ging, diskutierten enge Mitarbeiter des Präsidenten nach Angaben der Zeitung The Hill, der Ausschnitte des Buchs vorlagen, ob sie Biden zu einem Rollstuhl überreden sollten. Sie beschlossen dann aber, dass es im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump politisch nicht gegangen wäre. Deshalb wollten sie es auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Stattdessen achteten sie auf kurze Wege, und eine ständige Begleitung.
Als Beispiel für geistige Aussetzer führen die Autoren eine Begegnung mit Hollywoodstar Clooney an, den der Präsident seit vielen Jahren persönlich kennt. Im Juni 2024, als Biden von einem G-7-Gipfel in Italien zurückkehrte, erschien er den Angaben zufolge bei einer von Clooney organisierten Spendengala. Dabei habe Biden den weltbekannten Schauspieler offenbar nicht erkannt, als er vor ihm stand, und ihn nur standardmäßig begrüßt. „Sie kennen George“, habe ein Assistent des Präsidenten ihm zugeraunt. „Ja, ja“, sagte der Präsident demnach zum Gastgeber der Benefizveranstaltung. „George Clooney“, habe der Assistent noch einmal wiederholt. Clooney war den Angaben zufolge geschockt, dass Biden so gealtert schien und ihn nicht erkannt habe. Nachdem Biden Ende Juni bei der Debatte gegen Trump ein desaströses Bild abgegeben hatte, veröffentlichte Clooney am 10. Juli in der New York Times einen viel beachteten Artikel mit dem Titel „Ich liebe Joe Biden. Aber wir brauchen einen neuen Kandidaten“, in dem er Biden zum Rückzug aufforderte. Am 21. Juli zog sich Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück und überließ seiner Vize Kamala Harris das Feld.
Ein Sprecher von Joe Biden dementierte, dass der ehemalige US-Präsident geistige Aussetzer gehabt habe. Er sei zwar sichtbar gealtert, aber „Anzeichen des Alterns sind kein Beweis für geistige Unfähigkeit“.
Bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft hätten Biden und seine engsten Vertrauten nicht zugeben wollen, dass seine Energie, seine kognitiven Fähigkeiten und seine Kommunikationsfähigkeit erheblich nachgelassen hatten, schrieben die Autoren des Buchs in der Zeitschrift The New Yorker. „Schlimmer noch, sie versuchten mit verschiedenen Mitteln, dies zu verbergen.“ Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, David Plouffe, übte in dem Buch scharfe Kritik an dem späten Rückzug Bidens. „Wir wurden als Partei von Biden dermaßen verarscht“, zitieren ihn die Autoren. Die gut 100 Tage nach dem Rückzug bis zur Wahl seien viel zu kurz gewesen.
Nachdem Biden 2023 einmal vor laufenden Kameras hingefallen war, und teils immer unsicherer ging, diskutierten enge Mitarbeiter des Präsidenten nach Angaben der Zeitung The Hill, der Ausschnitte des Buchs vorlagen, ob sie Biden zu einem Rollstuhl überreden sollten. Sie beschlossen dann aber, dass es im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump politisch nicht gegangen wäre. Deshalb wollten sie es auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Stattdessen achteten sie auf kurze Wege, und eine ständige Begleitung.
Als Beispiel für geistige Aussetzer führen die Autoren eine Begegnung mit Hollywoodstar Clooney an, den der Präsident seit vielen Jahren persönlich kennt. Im Juni 2024, als Biden von einem G-7-Gipfel in Italien zurückkehrte, erschien er den Angaben zufolge bei einer von Clooney organisierten Spendengala. Dabei habe Biden den weltbekannten Schauspieler offenbar nicht erkannt, als er vor ihm stand, und ihn nur standardmäßig begrüßt. „Sie kennen George“, habe ein Assistent des Präsidenten ihm zugeraunt. „Ja, ja“, sagte der Präsident demnach zum Gastgeber der Benefizveranstaltung. „George Clooney“, habe der Assistent noch einmal wiederholt. Clooney war den Angaben zufolge geschockt, dass Biden so gealtert schien und ihn nicht erkannt habe. Nachdem Biden Ende Juni bei der Debatte gegen Trump ein desaströses Bild abgegeben hatte, veröffentlichte Clooney am 10. Juli in der New York Times einen viel beachteten Artikel mit dem Titel „Ich liebe Joe Biden. Aber wir brauchen einen neuen Kandidaten“, in dem er Biden zum Rückzug aufforderte. Am 21. Juli zog sich Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück und überließ seiner Vize Kamala Harris das Feld.
Ein Sprecher von Joe Biden dementierte, dass der ehemalige US-Präsident geistige Aussetzer gehabt habe. Er sei zwar sichtbar gealtert, aber „Anzeichen des Alterns sind kein Beweis für geistige Unfähigkeit“.
Neue "Air Force One" von Katar? Trump verteidigt mögliche Annahme des umstrittenen Geschenks
Präsident Donald Trump hat gesagt, dass ein von der Regierung Katars angebotener Luxusjet als vorübergehende Air Force One genutzt werden würde, und deutete damit seine Absicht an, ein Geschenk anzunehmen, das in Washington ethische und sicherheitspolitische Bedenken ausgelöst hat. „Er wird von unserer Regierung als vorübergehende Air Force One genutzt werden, bis unsere neuen Boeing-Flugzeuge, die sehr spät geliefert werden, eintreffen“, sagte Trump in einem Social-Media-Post.
Im Rahmen der Vereinbarung, deren Erörterung von Vertretern beider Länder bestätigt wurde, würde Katar einen luxuriösen Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 zur Nutzung als Air Force One anbieten. In einem Interview mit dem Sender Fox News verteidigte Trump die mögliche Annahme des Geschenks, durch die Kritiker ihm Korruption vorwerfen. Das Geschenk gehe nicht an ihn persönlich, sondern ans Verteidigungsministerium und sei eine nette Geste wegen der Hilfe, welche die USA Katar bislang geleistet hätten. „Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?“, so Trump.
Dabei beschwerte sich der US-Präsident auch über das Aussehen und das Alter seines bisherigen Regierungsfliegers. Andere, beispielsweise arabische Länder, hätten viel größere Flugzeuge. Aber die USA sollten seiner Meinung nach „das beeindruckendste Flugzeug" haben.
Im Rahmen der Vereinbarung, deren Erörterung von Vertretern beider Länder bestätigt wurde, würde Katar einen luxuriösen Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 zur Nutzung als Air Force One anbieten. In einem Interview mit dem Sender Fox News verteidigte Trump die mögliche Annahme des Geschenks, durch die Kritiker ihm Korruption vorwerfen. Das Geschenk gehe nicht an ihn persönlich, sondern ans Verteidigungsministerium und sei eine nette Geste wegen der Hilfe, welche die USA Katar bislang geleistet hätten. „Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?“, so Trump.
Dabei beschwerte sich der US-Präsident auch über das Aussehen und das Alter seines bisherigen Regierungsfliegers. Andere, beispielsweise arabische Länder, hätten viel größere Flugzeuge. Aber die USA sollten seiner Meinung nach „das beeindruckendste Flugzeug" haben.
Richterin: Trump kann in Pennsylvania Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium betreibe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium betreibe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben
Die USA planen einer Ankündigung von Präsident Donald Trump zufolge die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle auf", sagte er mit Blick auf die Sanktionen. Er wünsche dem Land viel Glück - „zeigt uns etwas ganz Besonderes“.
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.