Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Hegseth: Journalisten müssen im Pentagon nun offiziell begleitet werden
Ifo Institut erwartet deutschen Exportrückgang um bis zu 60 Milliarden Euro bei US-Zöllen
Harvard klagt gegen die Regierung
Trump will Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 50 Prozent
USA stellen die Produktion neuer Pennys ein
Richterin blockiert Aufnahmestopp für ausländische Studenten in Harvard
Eine Bundesrichterin in Boston hat den von der US-Regierung beschlossenen Aufnahmestopp für ausländische Studenten an der Universität Harvard vorerst blockiert. Wie zuerst die New York Times meldete, verhängte Richterin Allison D. Burroughs eine vorübergehende Verfügung, die das Inkrafttreten der Maßnahme verhindert. Ein Aufnahmestopp würde „sofortige und irreparable Schäden“ für die Universität bedeuten, so die Begründung. Harvard hatte nur Stunden vorher Klage eingereicht.
Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Harvard soll nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Harvard wirft Trumps Regierung hingegen vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen.
Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Harvard soll nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Harvard wirft Trumps Regierung hingegen vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen.
US-Umweltbehörde will Treibhausgas-Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke streichen
In den USA sollen die Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und damit Wahlversprechen von Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA bestätigte einen Bericht der New York Times, sie arbeite entsprechende Pläne aus.
Das Blatt berichtete, die EPA-Leitung rechtfertige ihre Pläne damit, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase aus Kraftwerken „nicht wesentlich zur gefährlichen Umweltverschmutzung“ oder zum Klimawandel beitragen. Sie würden nur einen kleinen, schrumpfenden Teil der weltweiten Emissionen ausmachen. Die Umweltschutzbehörde erklärte demnach zudem, auch ein Verhindern der Treibhausgase aus Kraftwerken für fossile Brennstoffe hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Nach Angaben der Vereinten Nationen tragen fossile Brennstoffe mit mehr als 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und fast 90 Prozent der Kohlendioxidemissionen bei Weitem am meisten zur globalen Erwärmung bei.
Lesen Sie hier, warum die Umweltorganisation Greenpeace kommende Woche in den USA vor dem Aus stehen könnte (SZ Plus):
Das Blatt berichtete, die EPA-Leitung rechtfertige ihre Pläne damit, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase aus Kraftwerken „nicht wesentlich zur gefährlichen Umweltverschmutzung“ oder zum Klimawandel beitragen. Sie würden nur einen kleinen, schrumpfenden Teil der weltweiten Emissionen ausmachen. Die Umweltschutzbehörde erklärte demnach zudem, auch ein Verhindern der Treibhausgase aus Kraftwerken für fossile Brennstoffe hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Nach Angaben der Vereinten Nationen tragen fossile Brennstoffe mit mehr als 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und fast 90 Prozent der Kohlendioxidemissionen bei Weitem am meisten zur globalen Erwärmung bei.
Lesen Sie hier, warum die Umweltorganisation Greenpeace kommende Woche in den USA vor dem Aus stehen könnte (SZ Plus):
Hegseth: Journalisten müssen im Pentagon nun offiziell begleitet werden
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Freitag angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes eine offizielle Begleitung haben müssen. „Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, Verschlusssachen und sensible Informationen zu schützen – deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte“, so Hegseth.
Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung. Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als „direkten Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung. Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als „direkten Angriff auf die Pressefreiheit“.
Ifo Institut erwartet deutschen Exportrückgang um bis zu 60 Milliarden Euro bei US-Zöllen
Der Präsident des Münchener ifo Instituts, Clemens Fuest, befürchtet einen massiven Einbruch der deutschen Exporttätigkeit wegen der drohenden US-Zölle von 50 Prozent. „Wenn es wirklich so kommt, werden viele Unternehmen aufhören, zu liefern. Von unseren Exporten geht gut ein Zehntel in die USA, wenn die Hälfte davon wegfällt, dann wird ein Teil in andere Märkte fließen, aber der Export insgesamt könnte um drei bis vier Prozent zurückgehen“, sagte Fuest der Bild (Samstagausgabe) laut einem Vorabbericht. Sinkende Exporte um bis zu vier Prozent würden rund 60 Milliarden Euro entsprechen. Der Präsident des ifo Instituts befürchtet deshalb, dass ein erheblicher Teil der deutschen Exportgeschäfte in den USA wegen der anstehenden Strafzölle dann unrentabel werden könnte.
Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), sind Gegenmaßnahmen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen. „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. Das wird aber nicht gelingen“, sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Bezug auf Trump. Man lasse sich nicht unter Druck setzen und werde ganz sachlich in der nächsten Woche die Verhandlungen beginnen, erklärte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen. Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“
Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), sind Gegenmaßnahmen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen. „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. Das wird aber nicht gelingen“, sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Bezug auf Trump. Man lasse sich nicht unter Druck setzen und werde ganz sachlich in der nächsten Woche die Verhandlungen beginnen, erklärte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen. Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“
Medien: Trump streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat
US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmaß Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal Axios, etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollte wegfallen. Trump und Außenminister Marco Rubio, der die im Weißen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die Washington Post berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.
Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Außen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. Außenminister Rubio sagte Axios, das Schrumpfen der Behörde stehe im Einklang „mit ihrem ursprünglichen Zweck und der Vision des Präsidenten“. In der neuen Struktur sei der NSC besser aufgestellt, um mit den Ministerien zusammenzuarbeiten, wurde Rubio weiter zitiert. Er soll den Nationalen Sicherheitsrat demnach auch vorerst weiter führen – neben seinem Amt als Außenminister.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.
Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Außen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. Außenminister Rubio sagte Axios, das Schrumpfen der Behörde stehe im Einklang „mit ihrem ursprünglichen Zweck und der Vision des Präsidenten“. In der neuen Struktur sei der NSC besser aufgestellt, um mit den Ministerien zusammenzuarbeiten, wurde Rubio weiter zitiert. Er soll den Nationalen Sicherheitsrat demnach auch vorerst weiter führen – neben seinem Amt als Außenminister.
Trump will massiven Ausbau der Atomkraft in den USA anschieben
Mit einer Reihe neuer Dekrete will US-Präsident Donald Trump einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten unterstützen. Ziel sei es, die Menge des mit Atomenergie erzeugten Stroms innerhalb der nächsten 25 Jahre zu vervierfachen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. „Amerika bringt eine Renaissance der Atomkraft in Gang“, erklärte das Weiße Haus. Das Ziel, bis 2050 viermal so viel Atomstrom zu produzieren, erscheint angesichts der dafür nötigen Investitionen und Genehmigungen kaum realistisch. Zudem ist unklar, woher die Masse energiehungriger Abnehmer für eine so massive Produktionsausweitung kommen sollten.
Die von Trump unterzeichneten Dekrete sollen den Bau neuer Atomkraftwerke unterschiedlicher Größen erleichtern, die nötigen Genehmigungen beschleunigen und neue Forschung zum Design von Reaktoren unterstützen. Zudem soll die Herstellung des nötigen Kernbrennstoffs für die Reaktoren wieder verstärkt in den USA stattfinden. Der genaue Text der Dekrete wurde nicht sofort veröffentlicht.
Kernkraftwerke in den USA decken knapp 20 Prozent der Stromproduktion ab. Die USA sind weltweit der größte Atomstromproduzent mit aktuell 93 Reaktoren an 54 Standorten. Die Reaktoren sind nach Angaben der Regierung aber im Schnitt gut 40 Jahre alt. Seit 1978 sind in den Atomkraftwerken nur zwei neue Reaktoren ans Netz gegangen. Das liegt vor allem daran, dass der Bau der Kraftwerke langwierig und sehr kostspielig ist. Zudem ist die Rentabilität der Reaktoren angesichts anderer verfügbarer Stromquellen nicht gesichert. Bereits die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzte sich für einen Ausbau der Atomkraft ein.
Die von Trump unterzeichneten Dekrete sollen den Bau neuer Atomkraftwerke unterschiedlicher Größen erleichtern, die nötigen Genehmigungen beschleunigen und neue Forschung zum Design von Reaktoren unterstützen. Zudem soll die Herstellung des nötigen Kernbrennstoffs für die Reaktoren wieder verstärkt in den USA stattfinden. Der genaue Text der Dekrete wurde nicht sofort veröffentlicht.
Kernkraftwerke in den USA decken knapp 20 Prozent der Stromproduktion ab. Die USA sind weltweit der größte Atomstromproduzent mit aktuell 93 Reaktoren an 54 Standorten. Die Reaktoren sind nach Angaben der Regierung aber im Schnitt gut 40 Jahre alt. Seit 1978 sind in den Atomkraftwerken nur zwei neue Reaktoren ans Netz gegangen. Das liegt vor allem daran, dass der Bau der Kraftwerke langwierig und sehr kostspielig ist. Zudem ist die Rentabilität der Reaktoren angesichts anderer verfügbarer Stromquellen nicht gesichert. Bereits die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzte sich für einen Ausbau der Atomkraft ein.
US-Finanzminister Bessent: Zollandrohung soll Druck aufbauen
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnet die Zollandrohung von Präsident Donald Trump gegen die EU als Druckmittel. Trump halte die Verhandlungsangebote der EU an die USA für unzureichend, sagt er dem Sender Fox News. Er hoffe, dass die Androhung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni "der EU einheizen" werde.
Er gehe davon aus, dass mit anderen Staaten in den kommenden Tagen Handelsdeals abgeschlossen werden, so Bessent. Insbesondere viele asiatische Länder hätten mit gutem Willen verhandelt. Die EU sei jedoch eine "Ausnahme".
Er gehe davon aus, dass mit anderen Staaten in den kommenden Tagen Handelsdeals abgeschlossen werden, so Bessent. Insbesondere viele asiatische Länder hätten mit gutem Willen verhandelt. Die EU sei jedoch eine "Ausnahme".
Trump droht mit Extra-Zoll auf iPhones, wenn Produktion nicht aus Indien in die USA verlagert wird
US-Präsident Donald Trump droht Apple mit Importzöllen in Höhe von 25 Prozent. Er habe Konzernchef Tim Cook schon vor langer Zeit darüber informiert, dass er erwarte, dass das Unternehmen iPhones, die in den USA verkauft würden, auch in den USA herstelle, „nicht in Indien oder sonst wo“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Wenn das nicht der Fall ist, muss Apple einen Zoll von mindestens 25 Prozent an die USA zahlen.“
Trump drängt Apple seit Längerem dazu, die Produktion seines wichtigsten Produkts, des iPhones, zu verlagern. Experten rechnen damit, dass die Geräte dadurch dreimal so teuer würden. Apple hat in den vergangenen Jahrzehnten Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut; viel wird inzwischen auch in Indien und Vietnam gefertigt. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.
David Pfeifer, Südostasien-Korrespondent der SZ erläutert die Hintergründe des Streits zwischen Apple und der US-amerikanischen Regierung (SZ Plus):
Trump drängt Apple seit Längerem dazu, die Produktion seines wichtigsten Produkts, des iPhones, zu verlagern. Experten rechnen damit, dass die Geräte dadurch dreimal so teuer würden. Apple hat in den vergangenen Jahrzehnten Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut; viel wird inzwischen auch in Indien und Vietnam gefertigt. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.
David Pfeifer, Südostasien-Korrespondent der SZ erläutert die Hintergründe des Streits zwischen Apple und der US-amerikanischen Regierung (SZ Plus):
Die SZ berichtet
Berichte, Analysen und Kommentare zur Politik der Regierung der USA:
- Alle kennen Trumps Tricks, und trotzdem fallen viele immer noch auf sie herein. Womöglich geht das jetzt noch 3515 Tage so weiter. Eine Kolumne von Michaela Haas (SZ Plus)
- Die Begeisterung des Präsidenten für seinen Sparkommissar Musk ist abgekühlt. Auch viele andere Amerikaner erschüttert die politische Bilanz des reichsten Mannes der Welt. Peter Burghardt berichtet aus Washington (SZ Plus)
- Die US-Regierung verbietet der Elite-Uni Harvard, Studierende aus dem Ausland auszubilden. Was die Entscheidung von Ministerin Kristi Noem bedeutet – eine Analyse von Fabian Fellmann (SZ Plus)
- Trump hat seine Umgangsformen im mafiösen Teil New Yorks gelernt. Nach der Demütigung des südafrikanischen Präsidenten im Oval Office sollte Kanzler Merz für seinen Antrittsbesuch schon mal üben. Ein Kommentar von Reymer Klüver (SZ Plus)
Harvard klagt gegen die Regierung
Die Elite-Universität Harvard geht juristisch gegen den von der US-Regierung geplanten Ausschluss ausländischer Studierender vor. Sie reichte eine entsprechende Klage vor einem Bundesgericht ein. Darin wirft sie Donald Trumps Regierung vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen.
Harvard soll nach dem Willen der US-Regierung künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA. Die Regierung begründet das mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wirft sie vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
„Mit einem Federstrich versucht die Regierung, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen – internationale Studierende, die erheblich zur Universität und ihrem Auftrag beitragen“, heißt es in der Klageschrift. Die mehr als 7000 Betroffenen und ihre Angehörigen seien zu Spielfiguren in der eskalierenden Vergeltungskampagne der Regierung geworden. Dies habe verheerende Folgen für die Universität.
Harvard soll nach dem Willen der US-Regierung künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA. Die Regierung begründet das mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wirft sie vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
„Mit einem Federstrich versucht die Regierung, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen – internationale Studierende, die erheblich zur Universität und ihrem Auftrag beitragen“, heißt es in der Klageschrift. Die mehr als 7000 Betroffenen und ihre Angehörigen seien zu Spielfiguren in der eskalierenden Vergeltungskampagne der Regierung geworden. Dies habe verheerende Folgen für die Universität.
Trump will Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 50 Prozent
US-Präsident Trump will für Produkte aus der EU von 1. Juni an Strafzölle in Höhe von 50 Prozent einführen. Wenn das jeweilige Produkt in den USA hergestellt wird, werde es keine Zölle geben. „Unsere Diskussionen mit ihnen führen nirgendwo hin“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. Die EU sei lediglich zu dem Zweck gegründet worden, die USA auszunutzen. Ihre Handelspolitik habe zu einem Defizit mit den USA in Höhe von mehr als 250 Millionen Dollar pro Jahr geführt. Trump bezeichnet diese Summe als inakzeptabel. Woher der Präsident diese Zahl nahm, ist unklar. Vermutlich meinte er Milliarden.
Der Warenhandel zwischen EU und USA belief sich 2024 laut Europäischem Rat insgesamt auf 865 Milliarden Euro. Die EU lieferte demnach Waren im Wert von 531,6 Milliarden Euro in die USA, umgekehrt kamen Waren im Wert von 333,4 Milliarden Euro aus den USA in die EU. Das Defizit liegt diesen Zahlen zufolge bei 198,2 Milliarden Euro. Darin sind allerdings nicht die Dienstleistungen enthalten.
Anfang April hatte Trump ein umfangreiches Paket vorgestellt, das hohe Zölle auf ausländische Güter vorsah. Für Produkte aus der EU waren 20 Prozent angekündigt, die Zölle waren allerdings für 90 Tage ausgesetzt worden.
Polens Handelsminister Michal Baranowski spielte die Androhung herunter und verwies auf Verhandlungen zwischen EU und USA. „Manche verhandeln hinter verschlossenen Türen, andere eher vor laufenden Kameras.“ Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass wir einige wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit sehen, bedeutet nicht, dass sie sich in Maßnahmen der US-Regierung niederschlagen werden.“ Bisher gebe es ein klares Signal, auch auf politischer Ebene, dass die USA und die EU beschlossen hätten, sich mit gegenseitigen Zöllen zurückzuhalten. Es sei noch bis Anfang Juli Zeit für Verhandlungen. „Nach meinem besten Wissen kommen diese Verhandlungen voran“, so Baranowski. Polen hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne.
Der Warenhandel zwischen EU und USA belief sich 2024 laut Europäischem Rat insgesamt auf 865 Milliarden Euro. Die EU lieferte demnach Waren im Wert von 531,6 Milliarden Euro in die USA, umgekehrt kamen Waren im Wert von 333,4 Milliarden Euro aus den USA in die EU. Das Defizit liegt diesen Zahlen zufolge bei 198,2 Milliarden Euro. Darin sind allerdings nicht die Dienstleistungen enthalten.
Anfang April hatte Trump ein umfangreiches Paket vorgestellt, das hohe Zölle auf ausländische Güter vorsah. Für Produkte aus der EU waren 20 Prozent angekündigt, die Zölle waren allerdings für 90 Tage ausgesetzt worden.
Polens Handelsminister Michal Baranowski spielte die Androhung herunter und verwies auf Verhandlungen zwischen EU und USA. „Manche verhandeln hinter verschlossenen Türen, andere eher vor laufenden Kameras.“ Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass wir einige wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit sehen, bedeutet nicht, dass sie sich in Maßnahmen der US-Regierung niederschlagen werden.“ Bisher gebe es ein klares Signal, auch auf politischer Ebene, dass die USA und die EU beschlossen hätten, sich mit gegenseitigen Zöllen zurückzuhalten. Es sei noch bis Anfang Juli Zeit für Verhandlungen. „Nach meinem besten Wissen kommen diese Verhandlungen voran“, so Baranowski. Polen hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne.
Bundesregierung kritisiert Aufnahmestopp ausländischer Studenten in Harvard
Von dem Aufnahmestopp für ausländische Studenten an der Harvard Universität, den die US-Regierung verkündet hat, sind 150 Deutsche betroffen. Die Bundesregierung kritisiert die Maßnahme als Einschränkung der Demokratie. Freiheit der Wissenschaft und internationaler Austausch seien entscheidende Grundlagen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Man werde zügig mit den Partnern in den USA über die Auswirkungen auf die deutschen Studierenden sprechen und erwarte, dass ihre Belange und Interessen „angemessen berücksichtigt werden“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Das Forschungsministerium erklärt, der Beschluss schaffe Verlierer auf allen Seiten. Als Befürworterin einer Zusammenarbeit mit den USA sei es für sie unvorstellbar gewesen, dass „der Hotspot der Wissenschaftsfreiheit irgendwann infrage gestellt wird“, so Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).
Für Studierende und Forschende aus dem Ausland müssten Deutschland und Europa „ein sicherer Hafen“ sein, sagte Bär. Sie verwies auf das geplante „1000-Köpfe-Programm“, mit dem Union und SPD laut Koalitionsvertrag internationale Talente gewinnen wollen. Auch die EU-Kommission plant ein 500-Millionen-Euro-Paket, das unter anderem Stipendien für Spitzenforscher finanzieren soll.
Warum die älteste Hochschule der Vereinigten Staaten zur Zielscheibe der Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, geworden ist, erklärt Fabian Fellmann (SZ Plus):
Man werde zügig mit den Partnern in den USA über die Auswirkungen auf die deutschen Studierenden sprechen und erwarte, dass ihre Belange und Interessen „angemessen berücksichtigt werden“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Das Forschungsministerium erklärt, der Beschluss schaffe Verlierer auf allen Seiten. Als Befürworterin einer Zusammenarbeit mit den USA sei es für sie unvorstellbar gewesen, dass „der Hotspot der Wissenschaftsfreiheit irgendwann infrage gestellt wird“, so Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).
Für Studierende und Forschende aus dem Ausland müssten Deutschland und Europa „ein sicherer Hafen“ sein, sagte Bär. Sie verwies auf das geplante „1000-Köpfe-Programm“, mit dem Union und SPD laut Koalitionsvertrag internationale Talente gewinnen wollen. Auch die EU-Kommission plant ein 500-Millionen-Euro-Paket, das unter anderem Stipendien für Spitzenforscher finanzieren soll.
Warum die älteste Hochschule der Vereinigten Staaten zur Zielscheibe der Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, geworden ist, erklärt Fabian Fellmann (SZ Plus):
USA stellen die Produktion neuer Pennys ein
Die US-Regierung stellt die Produktion des Pennys ein und begründet dies mit der drastisch gesunkenen Nachfrage und unmittelbaren Einsparungen. Das Finanzministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es in diesem Monat die letzte Bestellung von Penny-Rohlingen aufgegeben hat und die US-Münzanstalt die Herstellung von Pennys einstellen wird, sobald der Bestand an Rohlingen erschöpft ist.
In den USA sind etwa 114 Milliarden Pennys im Umlauf, die jedoch nicht ausreichend genutzt werden, so die Behörde. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesamtproduktionskosten für einen Penny von 1,3 Cent auf 3,69 Cent gestiegen. Die Münzanstalt rechnet mit unmittelbaren jährlichen Einsparungen in Höhe von 56 Millionen Dollar durch geringere Materialkosten, wenn die Penny-Produktion eingestellt wird.
US-Präsident Donald Trump kündigte im Februar an, dass er den Finanzminister anweisen würde, die Produktion der Ein-Cent-Münze als Teil einer breiteren Anstrengung zur Reduzierung der „Verschwendung“ im Staatshaushalt einzustellen. „Viel zu lange haben die Vereinigten Staaten Pennys geprägt, die uns buchstäblich mehr als zwei Cent kosten“, sagte er in einem Beitrag auf Truth Social. „Das ist so eine Verschwendung!“
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In den USA sind etwa 114 Milliarden Pennys im Umlauf, die jedoch nicht ausreichend genutzt werden, so die Behörde. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesamtproduktionskosten für einen Penny von 1,3 Cent auf 3,69 Cent gestiegen. Die Münzanstalt rechnet mit unmittelbaren jährlichen Einsparungen in Höhe von 56 Millionen Dollar durch geringere Materialkosten, wenn die Penny-Produktion eingestellt wird.
US-Präsident Donald Trump kündigte im Februar an, dass er den Finanzminister anweisen würde, die Produktion der Ein-Cent-Münze als Teil einer breiteren Anstrengung zur Reduzierung der „Verschwendung“ im Staatshaushalt einzustellen. „Viel zu lange haben die Vereinigten Staaten Pennys geprägt, die uns buchstäblich mehr als zwei Cent kosten“, sagte er in einem Beitrag auf Truth Social. „Das ist so eine Verschwendung!“
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Südkoreas Verteidigungsministerium: Keine Gespräche mit den USA über Truppenabzug geführt
Dem südkoreanischen Verteidigungsministerium zufolge haben Seoul und Washington keine Gespräche über den möglichen Abzug von US-Truppen im Land geführt. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ), wonach die USA den Abzug von rund 4500 Soldaten der 28 500 Mann starken U.S.-Forces-Korea-(USFK)-Truppe aus Südkorea erwogen haben sollen, um sie an anderen Standorten im Indopazifik-Raum zu stationieren.
Das WSJ berief sich in seiner Berichterstattung auf Aussagen aus US-Regierungskreisen. Die Idee des Soldatenabzugs sei von Donald Trump im Rahmen einer informellen Überprüfung der Politik im Umgang mit Pjöngjang in Erwägung gezogen worden, zitierte das Blatt Mitarbeiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Pentagons sagte gegenüber Yonhap, dass es keine Ankündigungen einer möglichen Reduzierung der USFK-Truppe gebe. Der Abzug von US-Soldaten würde Beobachtern zufolge für Südkorea ein Problem bezüglich seiner eigenen Sicherheitslage darstellen, die sich dann angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Nordkorea weiter verschärfen könnte.
Das WSJ berief sich in seiner Berichterstattung auf Aussagen aus US-Regierungskreisen. Die Idee des Soldatenabzugs sei von Donald Trump im Rahmen einer informellen Überprüfung der Politik im Umgang mit Pjöngjang in Erwägung gezogen worden, zitierte das Blatt Mitarbeiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Pentagons sagte gegenüber Yonhap, dass es keine Ankündigungen einer möglichen Reduzierung der USFK-Truppe gebe. Der Abzug von US-Soldaten würde Beobachtern zufolge für Südkorea ein Problem bezüglich seiner eigenen Sicherheitslage darstellen, die sich dann angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Nordkorea weiter verschärfen könnte.
Krypto-Dinner mit Trump wird von Protesten begleitet
Trotz massiver Kritik und unter lautstarken Protesten von Demonstranten hat US-Präsident Donald Trump ein Gala-Dinner mit Hauptinvestoren seiner Kryptowährung in einem seiner Golfklubs gegeben. Vor dem Eingang hatten sich nach Angaben von anwesenden Journalisten am Abend etwa 100 Menschen zu einem Protest gegen die Veranstaltung versammelt. Das Dinner wurde auf der Website des „Meme Coin“ namens „$TRUMP“ mit dem Konterfei des Präsidenten als „exklusivste Einladung der Welt“ beworben.
Die 220 Hauptinvestoren der Kryptowährung dürften an dem Essen mit dem Präsidenten teilnehmen, hieß es. Sie werden dort wie bei einem Wettbewerb in einer Rangliste aufgelistet. Die 25 Topkäufer der Kryptowährung sollten darüber hinaus mit einem Empfang durch den Präsidenten vor dem Essen belohnt werden sowie mit einer „besonderen VIP-Tour“. Die Washington Post berichtete, dass ihnen ursprünglich eine Führung durch das Weiße Haus versprochen wurde, dies nun aber nicht mehr spezifiziert sei.
Kritiker werfen Trump vor, sein Präsidentenamt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen zu vermengen. Demonstranten vor dem Golfklub hielten Plakate mit Slogans hoch wie „Stoppt Trumps Krypto-Korruption“ oder „Demokratie steht nicht zum Verkauf“. Auf Videos im Netz war zudem zu hören, dass sie dabei laut „Schande, Schande“ riefen.
Die 220 Hauptinvestoren der Kryptowährung dürften an dem Essen mit dem Präsidenten teilnehmen, hieß es. Sie werden dort wie bei einem Wettbewerb in einer Rangliste aufgelistet. Die 25 Topkäufer der Kryptowährung sollten darüber hinaus mit einem Empfang durch den Präsidenten vor dem Essen belohnt werden sowie mit einer „besonderen VIP-Tour“. Die Washington Post berichtete, dass ihnen ursprünglich eine Führung durch das Weiße Haus versprochen wurde, dies nun aber nicht mehr spezifiziert sei.
Kritiker werfen Trump vor, sein Präsidentenamt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen zu vermengen. Demonstranten vor dem Golfklub hielten Plakate mit Slogans hoch wie „Stoppt Trumps Krypto-Korruption“ oder „Demokratie steht nicht zum Verkauf“. Auf Videos im Netz war zudem zu hören, dass sie dabei laut „Schande, Schande“ riefen.
Der demokratische Abgeordnete Sean Casten schrieb auf der Online-Plattform X, dass es sich bei dutzenden Gästen des Dinners um ausländische Staatsangehörige handele. Er warnte vor potenzieller ausländischer Einflussnahme auf US-Politik und forderte das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob das Abendessen gegen Bundesgesetze zur Bestechung verstoße. Die Rechtswissenschaftlerin der George Washington Universität, Jessica Tillipman, kritisierte das Event beim Nachrichtensender CBS News als „beispiellos“. Es scheine sich um einen Präsidenten zu handeln, der möglicherweise privat von etwas profitiere, das er in der Öffentlichkeit tue. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies dahingehende Kritik zurück und betonte, dass der Präsident in seiner Freizeit an dem Dinner teilnehme. „Es ist kein Abendessen des Weißen Hauses“, es finde nicht dort statt, sagte sie.
Trump bezeichnet sich selbst als „Krypto-Präsident“. Er gab sich bereits im Wahlkampf aufgeschlossen gegenüber Digitalwährungen – und erhielt beträchtliche Unterstützung aus der Branche. Die nach ihm benannte Kryptowährung „$TRUMP“ ließ der Republikaner kurz vor seinem Amtsantritt auflegen. Im Zusammenhang damit sorgten die Branchen-Verbindungen der Trump Organization, die von den Söhnen des Präsidenten geführt wird, für Diskussionen.
Trump bezeichnet sich selbst als „Krypto-Präsident“. Er gab sich bereits im Wahlkampf aufgeschlossen gegenüber Digitalwährungen – und erhielt beträchtliche Unterstützung aus der Branche. Die nach ihm benannte Kryptowährung „$TRUMP“ ließ der Republikaner kurz vor seinem Amtsantritt auflegen. Im Zusammenhang damit sorgten die Branchen-Verbindungen der Trump Organization, die von den Söhnen des Präsidenten geführt wird, für Diskussionen.