Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Berichte: Konservativer Richter kritisiert Abschiebung von zweijähriger US-Bürgerin nach Honduras
FBI verhaftet Richterin - sie soll Festnahme eines Migranten behindert haben
Trump: Xi hat mich angerufen - China dementiert
Apple will laut Berichten iPhones für US-Markt in Indien produzieren
Hegseths Stabschef verlässt US-Verteidigungsministerium
Suez- und Panamakanal: Trump will freie Durchfahrt für US-Schiffe
US-Präsident Donald Trump fordert die kostenlose Durchfahrt amerikanischer Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal. Dies müsse sowohl für militärische als auch kommerzielle Schiffe gelten, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Diese Kanäle würden ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht existieren.“ Er habe seinen Außenminister Marco Rubio gebeten, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern.
Trump hatte zuletzt ein wichtiges Zugeständnis für seine Forderung nach mehr Einfluss der USA auf den Panamakanal erhalten. Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um die wichtige Wasserstraße stationieren. Panama und die USA hatten zuvor angekündigt, dass sie eine Regelung aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Kanal zu sichern.
Der Panamakanal verläuft an der Landenge zwischen Nord- und Südamerika und ermöglicht Schiffen eine schnelle Fahrt zwischen dem Atlantik und dem Pazifik. Jährlich werden hier etwa 40 Prozent des US-Containerverkehrs abgewickelt. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama.
Der Suezkanal in Ägypten verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Damit wird der Seeweg zwischen Europa und Asien erheblich verkürzt. Der Kanal ist eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
Trump hatte zuletzt ein wichtiges Zugeständnis für seine Forderung nach mehr Einfluss der USA auf den Panamakanal erhalten. Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um die wichtige Wasserstraße stationieren. Panama und die USA hatten zuvor angekündigt, dass sie eine Regelung aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Kanal zu sichern.
Der Panamakanal verläuft an der Landenge zwischen Nord- und Südamerika und ermöglicht Schiffen eine schnelle Fahrt zwischen dem Atlantik und dem Pazifik. Jährlich werden hier etwa 40 Prozent des US-Containerverkehrs abgewickelt. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama.
Der Suezkanal in Ägypten verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Damit wird der Seeweg zwischen Europa und Asien erheblich verkürzt. Der Kanal ist eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
„Wir sind nicht der Feind“: Medien-Galadinner wieder ohne Trump
Die Washingtoner Hauptstadtpresse hat beim traditionellen Galadinner die Bedeutung unabhängiger Medien gewürdigt. Wieder nicht anwesend war US-Präsident Donald Trump. „Ich weiß, dass es für alle ein extrem schwieriges Jahr war“, sagte der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels, zu Beginn des Essens. „Es war schwierig für diese Vereinigung. Wir wurden auf die Probe gestellt und angegriffen.“ Dieses Abendessen werde sich ein wenig anders anfühlen als sonst. „Es gibt keinen Präsidenten, es gibt keinen Komiker. Es sind nur wir.“
Der Elefant im Raum war der nicht anwesende Präsident. Die Vereinigung lade den Präsidenten ein, um ihn daran zu erinnern, warum eine starke vierte Gewalt für die Demokratie unerlässlich sei, sagte Daniels erst am Ende. Das Programm war zuvor wenig konfrontativ, direkte Attacken gegen Trump blieben aus. Die Kritik am Umgang des Weißen Hauses mit den Medien fiel eher subtil aus, nur an wenigen Stellen wurde es deutlicher. Unter großem Applaus sagte Daniels: „Was wir nicht sind, ist die Opposition. Was wir nicht sind, ist der Feind des Volkes, und was wir nicht sind, ist der Feind des Staates.“ Jeder könne und sollte sich gegen staatliche Eingriffe in eine freie Presse wehren.
Die Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast – einzig Trump nahm während seiner ersten Amtszeit nie teil. Diese Tradition setzt der Republikaner, der Medien gern als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, nun auch in seiner zweiten Amtszeit fort und schlug die Einladung aus. Anwesend sind neben Journalistinnen und Journalisten in der Regel viele hochrangige Politiker und einflussreiche Strippenzieher in der US-Politik.
Trumps Regierung hat zuletzt drastisch in die Arbeit der Reportervereinigung eingegriffen. Das Weiße Haus mischt sich in die Zusammensetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools ein, der den Präsidenten nahezu rund um die Uhr begleitet. So hat es zum Beispiel die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden. „Das Herzstück der AP ist die Verpflichtung zu einem präzisen, unabhängigen, überparteilichen Journalismus, der die Mächtigen unbeirrt zur Rechenschaft zieht – unabhängig davon, welche politische Partei im Amt ist“, sagte AP-Reporter Zeke Miller beim Galadinner auf der Bühne.
Aber auch andere Medien haben keinen festen Platz mehr im Pressepool, der eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt wird. Generell setzt Trumps Regierung auf wohlgesonnene Berichterstatter – und lädt regelmäßig rechte Influencer als Vertreter sogenannter neuer Medien zu Veranstaltungen ein. Dort dürfen diese dann häufig die erste Frage stellen, die meist eher ein Lobgesang auf den Präsidenten ist. Trump geht außerdem mit Klagen gegen missliebige Berichterstattung vor. Auch im Pentagon mussten einige große US-Medien ihre festen Plätze räumen.
Berichte: Konservativer Richter kritisiert Abschiebung von zweijähriger US-Bürgerin nach Honduras
Ein von US-Präsident Donald Trump ernannter konservativer Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die Abschiebung eines zweijährigen Mädchens mit US-Staatsbürgerschaft nach Honduras kritisiert. Wie Politico und die New York Times berichten, brachte der Richter in Louisiana seine Bedenken zum Ausdruck, dass die US-Regierung „eine US-Bürgerin ohne ein vernünftiges Verfahren abgeschoben hat“. Generell sei es illegal und verfassungswidrig, einen US-Bürger abzuschieben, so der Richter, der eine weitere Anhörung in dem Fall ansetzte.
Die Anwälte der Regierung argumentierten, es gebe nichts zu beanstanden, da die ebenfalls abgeschobene Mutter des Kindes ihre Tochter bei sich haben wollte. Der Vater des Kindes zog nun vor Gericht. Seinen Angaben nach wurde ein Telefongespräch mit seiner in Gewahrsam befindlichen Frau von den Behörden unterbrochen, als er versuchte, ihr die Nummer eines Anwalts zu geben. Der Richter versuchte später schließlich selbst, die Frau zu erreichen. Ein Vertreter des Justizministeriums bestätigte ihm daraufhin jedoch, dass die Mutter und das Kind zwischenzeitlich bereits nach Honduras gebracht worden waren. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
EU-Kommissar Dombrovskis: Weiter Weg bis zur Einigung zwischen Europa und USA
Die Europäische Union und die USA sind noch weit von einem Abkommen im Zollstreit entfernt. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen konkretere Parameter, Elemente und Kooperationsbereiche zur Vermeidung von Zöllen finden“, sagt der lettische EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Angesichts zunehmender Handelsspannungen äußert Dombrovskis auch Bedenken über einen möglichen Zustrom chinesischer Waren auf europäische Märkte. Nach der Verhängung von 145 Prozent Zöllen auf alle chinesischen Waren durch Washington, die den US-Markt für China praktisch verschließen, besteht die Sorge, dass China seine Exporte in die EU umleiten könnte. „Wenn wir Störungen im EU-Markt feststellen, werden wir auch bestimmte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um unseren Markt, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen“, erklärt Dombrovskis der Nachrichtenagentur Reuters.
Hegseth macht Doge-Mitarbeiter zu engem Berater
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der mit Kritik an seiner Amtsführung im Pentagon konfrontiert ist und mit Personalabgängen zu kämpfen hat, hat einen Mitarbeiter von Elon Musks Department of Government Efficiency in seinen engen Beraterkreis aufgenommen. Hegseth hat Justin Fulcher, Mitbegründer des Telemedizin-Startups RingMD, der auch das Doge-Team im Amt für Veteranenangelegenheiten vertrat, als leitenden Berater ausgewählt, wie das Pentagon mitteilte. Der Minister lobt häufig die Ergebnisse der Gruppe und sagt, sie habe Milliarden an verschwenderischen Ausgaben im Pentagon aufgedeckt. Hegseth hat in den letzten Wochen seinen Stabschef, seinen stellvertretenden Stabschef, einen Pressesprecher und einen hochrangigen Berater verloren und beschuldigte frühere Mitarbeiter, unvorteilhafte Berichte an die Presse weitergegeben zu haben.
Trotz wiederholter Enthüllungen, dass er sensible und möglicherweise als geheim eingestufte Informationen in Signalgruppen-Chats weitergegeben hat, blieb er von der Kritik unbeeindruckt. Gleichzeitig hat der umstrittene Pentagon-Chef versucht, sich auf Präsident Donald Trumps Prioritäten zu konzentrieren, von der Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Integrationsmaßnahmen bis hin zum Einsatz der Streitkräfte zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Er verbrachte den Freitag an der Südgrenze der USA.
Trotz wiederholter Enthüllungen, dass er sensible und möglicherweise als geheim eingestufte Informationen in Signalgruppen-Chats weitergegeben hat, blieb er von der Kritik unbeeindruckt. Gleichzeitig hat der umstrittene Pentagon-Chef versucht, sich auf Präsident Donald Trumps Prioritäten zu konzentrieren, von der Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Integrationsmaßnahmen bis hin zum Einsatz der Streitkräfte zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Er verbrachte den Freitag an der Südgrenze der USA.