Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
US-Richter blockiert Überstellung von drei venezolanischen Häftlingen nach Guantanamo
Trump erlässt Sonderzölle auf Aluminium und Stahl
Trump: 25-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium einführen
Musk bringt Doge-Kostensenker nach Rassismus-Eklat zurück
Richter stoppt vorerst Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Internationale Kritik an Trumps Zöllen – US-Stahlindustrie begrüßt den Schritt
Mehrere Länder reagieren nicht gerade erfreut auf die jüngsten Zölle, die künftig bei Aluminium- und Stahlimporten in die USA fällig werden. Kanadas Industrieminister Francois-Philippe Champagne nannte die US-Zölle „völlig ungerechtfertigt“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass Stahl und Aluminium aus Kanada wichtige US-Industrien unterstützen, darunter Verteidigung, Schiffbau, Energie und Automobilbau. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten.
Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.
Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association. Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern“, sagte er. Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig sind.
Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.
Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association. Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern“, sagte er. Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig sind.
Zölle: Trump erwägt Ausnahme für Australien
Gerade erst hat US-Präsident Trump die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA bekannt gegeben, da erwägt er die erste Ausnahme. Der australische Ministerpräsident Antony Albanese teilte mit, er habe in einem Telefonat mit Trump ausgeführt, warum Australien eine Ausnahmeregelung bekommen sollte. Hauptargument ist offenbar der Handelsüberschuss. Trump sagte: „Wir haben einen Überschuss mit Australien. Es ist eines der wenigen Länder. Der Grund dafür ist, dass sie eine Menge Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge.“
„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
Rückschlag für Trump: Richter verlängert Aussetzung von Abfindungsprogramm für Bundesbedienstete
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Zehntausenden Bundesbediensteten zu kündigen und damit die staatliche Verwaltung zu verschlanken, erleidet einen weiteren Rückschlag. US-Bezirksrichter George O'Toole verlängert die Frist für die über zwei Millionen Angestellten der Bundesbehörden, bis Montag-Mitternacht ein Abfindungsangebot anzunehmen. Das Angebot sieht vor, dass die Mitarbeiter Gehälter und Zulagen bis Oktober beziehen, wenn sie kündigen. Richter George O'Toole erklärt, er werde die einstweilige Verfügung aufrechterhalten, durch die das Abfindungsprogramm ausgesetzt wird, bis er sich zu den strittigen Fragen äußern werde.
Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.
Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.
EU kündigt Reaktion auf Trumps Zollpläne an
Die EU-Kommission hat eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Sie werde jedoch erst reagieren, wenn sie detaillierte oder schriftliche Klarstellungen zu den Zöllen erhalten habe, teilt die Brüsseler Behörde mit.
„ Wir werden reagieren, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.“EU-Kommission
Die EU sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf ihre Exporte, heißt es in der Erklärung. Trump hatte am Sonntag angekündigt, neue Zölle von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu verhängen.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte gegenüber dem Sender TF1: "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen." Trumps Ankündigung sei keine Überraschung. "Das hatte Donald Trump bereits 2018 getan“, sagte Barrot. "Und damals haben wir zurückgeschlagen. Also werden wir auch dieses Mal wieder zurückschlagen.“
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte gegenüber dem Sender TF1: "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen." Trumps Ankündigung sei keine Überraschung. "Das hatte Donald Trump bereits 2018 getan“, sagte Barrot. "Und damals haben wir zurückgeschlagen. Also werden wir auch dieses Mal wieder zurückschlagen.“
US-Richter blockiert Überstellung von drei venezolanischen Häftlingen nach Guantanamo
Ein Bundesrichter in New Mexico hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die US-Regierung an der Überstellung dreier venezolanischer Männer in ein Gefangenenlager nach Guantanamo Bay auf Kuba zu hindern. Das teilte Richter Kenneth Gonzales vom Bundesbezirksgericht für New Mexico laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Männer hatten in einem Verfahren eine ihrer Ansicht nach unrechtmäßig verlängerte Haft angefochten. Sie wurden verhaftet, nachdem sie aus Venezuela in die USA geflüchtet waren.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erklärt, auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba 30 000 Migranten unterbringen zu wollen. Guantanamo Bay ist vor allem für ein Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorverdächtige bekannt. Die Migranten will Trump in einer davon abgetrennten Anlage unterbringen.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erklärt, auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba 30 000 Migranten unterbringen zu wollen. Guantanamo Bay ist vor allem für ein Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorverdächtige bekannt. Die Migranten will Trump in einer davon abgetrennten Anlage unterbringen.
Trump erlässt Sonderzölle auf Aluminium und Stahl
US-Präsident Donald Trump gibt neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA bekannt. Am Montag unterzeichnete er Anordnungen dazu im Weißen Haus und sagte, es werde keine Ausnahmen oder Befreiungen geben. Trump sagte: „Das ist eine große Sache“, und weiter: auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Es blieb zunächst unklar, ab wann die Zölle in Kraft treten sollen – mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen.
Den Schritt hatte er bereits am Vortag angekündigt. Trump sagte außerdem, die USA zögen Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Plan des US-Präsidenten ist es außerdem, „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) einzuführen. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte, sagte er. Diese könnten in den nächsten zwei Tagen kommen.
Den Schritt hatte er bereits am Vortag angekündigt. Trump sagte außerdem, die USA zögen Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Plan des US-Präsidenten ist es außerdem, „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) einzuführen. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte, sagte er. Diese könnten in den nächsten zwei Tagen kommen.
Trump: 25-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium einführen
US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten erklärte. Die Zölle sollten alle Länder betreffen, sagte Trump weiter – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko.
Trump sagte außerdem, dass er „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas“, erklärte der US-Präsident. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag.
Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: „Nahezu sofort.“ Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte blieb der Zeitpunkt offen. Details zu den neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er am Montag verkünden, zu den anderen „wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch“. Trump äußerte sich während eines Fluges nach New Orleans. Er besuchte dort als erster amtierender US-Präsident das Finale der National Football League (NFL). Er wurde im Stadion mit großem Applaus begrüßt.
Zuletzt hatte Trump Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada angekündigt. Kurz darauf einigte er sich mit den beiden Ländern und schob die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf – im Gegenzug machten Kanada und Mexiko Zugeständnisse vor allem bei der Grenzsicherung. Strafzölle auf alle Waren aus China traten dagegen am Dienstag in Kraft.
Trump sagte außerdem, dass er „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas“, erklärte der US-Präsident. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag.
Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: „Nahezu sofort.“ Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte blieb der Zeitpunkt offen. Details zu den neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er am Montag verkünden, zu den anderen „wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch“. Trump äußerte sich während eines Fluges nach New Orleans. Er besuchte dort als erster amtierender US-Präsident das Finale der National Football League (NFL). Er wurde im Stadion mit großem Applaus begrüßt.
Zuletzt hatte Trump Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada angekündigt. Kurz darauf einigte er sich mit den beiden Ländern und schob die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf – im Gegenzug machten Kanada und Mexiko Zugeständnisse vor allem bei der Grenzsicherung. Strafzölle auf alle Waren aus China traten dagegen am Dienstag in Kraft.
US-Verbraucherschutz-Behörde soll Aufsicht im Finanzsektor einstellen
Die Verbraucherschutz-Behörde im US-Finanzsektor (CFPB) soll ihre Aktivitäten wie die Aufsicht von Unternehmen einstellen. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte CFPB-Chef Russell Vought hat die Beschäftigten dazu angewiesen. Das geht aus einem Dokument hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte. Vought kündigte zudem auf der Plattform X an, dass er die Finanzierung der Behörde für das nächste Quartal auf null reduzieren werde, da die über 700 Millionen Dollar an Bargeld ausreichend seien. Vom Haushaltsbüro des Präsidialamts, das Vought ebenfalls leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch das CFPB reagierte nicht, da Vought angewiesen hatte, die öffentliche Kommunikation einzustellen.
Trump plant auch Entzug von Blinkens Sicherheitsfreigaben
US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Außenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der New York Post an. Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten als Trumps Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.
Zuvor hatte Trump bereits seinem Amtsvorgänger Joe Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen entzogen.
Zuvor hatte Trump bereits seinem Amtsvorgänger Joe Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen entzogen.
Musk bringt Doge-Kostensenker nach Rassismus-Eklat zurück
Wegen rassistischer Online-Beiträge hatte ein Kostensenker im US-Finanzministerium den Job verloren – jetzt holt Elon Musk ihn wieder zurück. Unterstützung bekam Musk von Vizepräsident J. D. Vance, der schrieb, „dumme Social-Media-Aktivität sollte nicht das Leben eines Jungen ruinieren“.
Der 25-jährige Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge wurde mit einem inzwischen gelöschten Konto bei Twitter und der Nachfolgeplattform X in Verbindung gebracht, bei dem es unter anderem hieß: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“ Der Autor schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Konflikt meine er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwänden.
Die Beiträge waren vom Wall Street Journal mit dem Doge-Vertreter in Verbindung gebracht worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte dann auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Konto mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma Space-X gearbeitet. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Doge-Vertretern, denen in einer Gerichtsentscheidung der vorläufige Zugang zum zentralen Überweisungssystem des US-Finanzministeriums gestattet wurde.
Musk startete am Freitag eine Kampagne, um den Mitarbeiter zurückzubringen. Die Journalistin des Wall Street Journal, die den Bericht veröffentlicht hatte, nannte er bei X eine „widerliche und grausame Person“. Auch ließ er X-Nutzer in einer Umfrage darüber abstimmen, ob der 25-Jährige seinen Job zurückbekommen solle. 78 Prozent der etwa 385 000 teilnehmenden Nutzer sprachen sich dafür aus. Nach der Unterstützung von Vance schrieb Musk bei X: „Er wird zurückgeholt.“ Irren sei menschlich und verzeihen göttlich. Auch US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Pressekonferenz zu der Situation gefragt. Er sagte, er wisse darüber nicht Bescheid – aber wenn Vance der Meinung sei, „stehe ich hinter dem Vizepräsidenten“.
Trump hatte Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Doge hat nach Informationen der New York Times bisher etwa 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Dem Weißen Haus zufolge soll Musk selbst aufpassen, dass keine Konflikte mit seinen wirtschaftlichen Interessen auftreten.
Der 25-jährige Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge wurde mit einem inzwischen gelöschten Konto bei Twitter und der Nachfolgeplattform X in Verbindung gebracht, bei dem es unter anderem hieß: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“ Der Autor schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Konflikt meine er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwänden.
Die Beiträge waren vom Wall Street Journal mit dem Doge-Vertreter in Verbindung gebracht worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte dann auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Konto mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma Space-X gearbeitet. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Doge-Vertretern, denen in einer Gerichtsentscheidung der vorläufige Zugang zum zentralen Überweisungssystem des US-Finanzministeriums gestattet wurde.
Musk startete am Freitag eine Kampagne, um den Mitarbeiter zurückzubringen. Die Journalistin des Wall Street Journal, die den Bericht veröffentlicht hatte, nannte er bei X eine „widerliche und grausame Person“. Auch ließ er X-Nutzer in einer Umfrage darüber abstimmen, ob der 25-Jährige seinen Job zurückbekommen solle. 78 Prozent der etwa 385 000 teilnehmenden Nutzer sprachen sich dafür aus. Nach der Unterstützung von Vance schrieb Musk bei X: „Er wird zurückgeholt.“ Irren sei menschlich und verzeihen göttlich. Auch US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Pressekonferenz zu der Situation gefragt. Er sagte, er wisse darüber nicht Bescheid – aber wenn Vance der Meinung sei, „stehe ich hinter dem Vizepräsidenten“.
Trump hatte Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Doge hat nach Informationen der New York Times bisher etwa 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Dem Weißen Haus zufolge soll Musk selbst aufpassen, dass keine Konflikte mit seinen wirtschaftlichen Interessen auftreten.
Richter stoppt vorerst Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Ein Richter hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2200 Mitarbeitern, wie unter anderem die New York Times berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil der USAID-Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten etwa 10 000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar das Geld für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil der USAID-Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten etwa 10 000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar das Geld für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für Südafrika
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung „ungerechte und unmoralische Praktiken“ vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei außerdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit Langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weiße Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Außenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine „aggressive Haltung“ gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit Langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weiße Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Außenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine „aggressive Haltung“ gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
Trump entzieht Biden Zugang zu Geheimdienstinformationen
Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. „Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält“, schrieb der neue US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten.
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump.
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump.
Internationaler Strafgerichtshof ruft EU gegen Trump zu Hilfe
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die EU gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump um Hilfe gebeten. Sie solle die sogenannte „Blocking-Verordnung“ aktivieren, erklärte Gerichtspräsidentin Tomoko Akane in Brüssel.
Die Blocking-Verordnung erklärt konkrete Rechtsakte eines Drittlandes in der EU für unwirksam. EU-Behörden dürfen die betreffenden Entscheidungen, etwa Beschlagnahme-Anordnungen, nicht ausführen. Wirtschaftsteilnehmer in der EU, die durch die als widerrechtlich eingestuften Rechtsakte Verluste erleiden, haben Anspruch auf Schadenersatz gegenüber den Verursachern.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ein Dekret mit Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag erlassen. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen als Reaktion auf „illegitime und grundlose Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“. Es bezog sich damit auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof vergangenes Jahr gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen hatte.
Die Blocking-Verordnung erklärt konkrete Rechtsakte eines Drittlandes in der EU für unwirksam. EU-Behörden dürfen die betreffenden Entscheidungen, etwa Beschlagnahme-Anordnungen, nicht ausführen. Wirtschaftsteilnehmer in der EU, die durch die als widerrechtlich eingestuften Rechtsakte Verluste erleiden, haben Anspruch auf Schadenersatz gegenüber den Verursachern.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ein Dekret mit Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag erlassen. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen als Reaktion auf „illegitime und grundlose Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“. Es bezog sich damit auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof vergangenes Jahr gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen hatte.
Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht. Das Gericht rief alle Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joav Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht. Das Gericht rief alle Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joav Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.