Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
Berlin ergänzt Reisehinweise für die USA
Bundesrichter erklärt Vorgehen von Musk und seinem Team bei USAID für "verfassungswidrig"
US-Regierung bestreitet Gültigkeit von Gerichtsentscheidung
Demokraten im Umfrage-Tief
Gegenzölle der EU auf US-Produkte treten später in Kraft
Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
„Dies würde uns auch zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern verschaffen“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zuvor im Europäischen Parlament. Bisher war eine Einführung in zwei Schritten geplant: ein erster Schritt Anfang April auf einen US-Warenkorb im Wert von 4,5 Milliarden Euro und dann am 13. April auf ein Volumen von 18 Milliarden. Beide Stufen könnten nun zusammengefasst werden. Das gäbe auch mehr Zeit für Konsultationen mit den 27 EU-Staaten, sagte Šefčovič.
Die EU hat die Gegenmaßnahmen vor gut einer Woche angekündigt, unmittelbar, nachdem die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte. Die Kommission in Brüssel plant im ersten Schritt hohe Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. US-Präsident Donald Trump, der die Handelsstreitigkeiten gestartet hat, drohte daraufhin mit hohen Abgaben auf den Import von Champagner, Wein und anderen Alkoholika aus der EU in die USA. Das träfe vor allem Frankreich.
In Europa waren zuletzt auch warnende Stimmen zu hören, den Handelsstreit nicht mit Gegenmaßnahmen noch anzuheizen. Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou sagte, die EU habe mit den Zöllen auf Whiskey womöglich einen Fehler gemacht. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, sie sei nicht sicher, ob eine Spirale auf Zöllen und Gegenzöllen eine gute Vorgehensweise sei.
Trump macht Schritt zur Zerschlagung des Bildungsministeriums
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeitenden des Ministeriums entlassen.
SZ-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt, was hinter Trumps Angriff auf das Bildungsministerium steckt:
Kritik und Rücktrittsforderungen an Schumer aus der eigenen Partei
Als Minderheitenführer der Demokraten im Senat ist es Chuck Schumers Aufgabe, Mehrheiten zu besorgen und die Abgeordneten seiner Partei auf Linie zu bringen. Vergangenen Freitag stand im Senat der von den Republikanern im Kongress bereits verabschiedete Haushaltsplan zur Abstimmung. Um auch im Senat verabschiedet zu werden, brauchte der Haushaltsplan sieben Stimmen der Demokraten. Schumer, der einen Stillstand, einen sogenannten Shutdown der US-Regierung verhindern wollte, organisierte die notwendigen Stimmen. Er billigt zwar nicht den Haushaltsentwurf der Republikaner, begründete seine Zustimmung aber damit, dass ein Shutdown das vermeidlich größere Übel sein könnte.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Nun erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat unter Trumps Herausforderin Kamala Harris, sagte in einem Podcast des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom vergangene Woche: „Meiner Meinung nach hat Chuck zu einhundert Prozent die Entscheidung getroffen, von der er glaubt, dass sie das Leid und das Risiko für die Amerikaner verringern kann. Ich sehe es so: Wir sind in einer neuen Weltordnung angekommen. Das Leid wird ohnehin kommen. Und ich glaube, dafür hat er unser Faustpfand hergegeben."
Deutlicher wird laut einem Bericht des britischen Guardian der demokratische Kongressabgeordnete Glenn Ivey. Der Parlamentarier aus dem US-Bundesstaat Maryland sagte, es sei möglicherweise Zeit für Schumer, als Minderheitenführer im Senat zurückzutreten.
Schumer hatte bereits am Dienstag deutlich gemacht, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke: „Ich bin der beste Mann für den Führungsposten im Senat“, sagte der Demokrat im amerikanischen Fernsehsender CBS.
Trump: Fed sollte Zinsen lieber senken
US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Notenbank Fed besser die Zinsen senken solle, wenn die US-Zölle beginnen zu wirken. Die Fed hatte am Mittwoch angekündigt, den Schlüsselsatz in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu halten. Der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, betonte auch mit Blick auf die von Trump angestoßene Zollpolitik, die damit verbundene Unsicherheit sei hoch. In diesem Umfeld sei man gut beraten abzuwarten, bis sich mehr Klarheit ergebe. Strafzölle bergen nach Ansicht vieler Fachleute neue Inflationsgefahr, da sich durch sie die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verteuern dürften.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die Fed signalisierte aber auch, dass sie zu Lockerungen im laufenden Jahr bereit ist. Die Notenbänker avisierten, dass das Niveau bis Ende des Jahres um einen halben Prozentpunkt sinken könnte. Ein erster Schritt nach unten dürfte schon auf der übernächsten Sitzung im Juni anstehen.
Die Währungshüter stellen sich darauf ein, dass sich dieses Jahr ein schwächeres Wirtschaftswachstum von nur noch 1,7 Prozent einstellen wird. Im Dezember hatten sie noch 2,1 Prozent veranschlagt. Powell sprach von einer insgesamt starken Wirtschaft. Trotz eines gestiegenen Rezessionsrisikos sei die Gefahr nicht als hoch einzuschätzen.
Die USA wollen Eier aus Deutschland
Die Vereinigten Staaten haben auch in Deutschland um mehr Eier-Exporte gebeten. „Wir haben in der Tat eine Anfrage aus den USA erhalten“, teile ein Sprecher des Bundesverbands Ei mit. Der Hintergrund: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, baten US-Behörden deshalb auch bereits in anderen europäischen Ländern um mehr Exporte von Hühnereiern.
Berlin ergänzt Reisehinweise für die USA
Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt. "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Ein Sprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt "die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst nehme. Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):
"Wir haben präzisiert und heben jetzt klar hervor, dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“, sagte der Sprecher. "Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.“ Die Abkürzung ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization (Elektronisches System zur Reisegenehmigung).
Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren. Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde. In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.
Lesen Sie hier den Text von Max Fluder über Jessica Brösche, die in den USA Urlaub machen wollte – und dann nach der Einreise sieben Wochen in Abschiebehaft saß (SZ Plus):
US-Nationalarchiv publiziert Kennedy-Akten
Das Nationalarchiv hat nach einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump noch unter Verschluss gehaltene Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 veröffentlicht. "Es ist eine Menge Material, und Sie werden sich selbst ein Bild davon machen", sagte Trump vor Journalisten. Auf der Webseite des Nationalarchivs fanden sich am Dienstagabend (Ortszeit) mehr als 1.100 PDF-Dokumente. Die Veröffentlichung umfasse etwa 80.000 Seiten zuvor als geheim eingestufter Dokumente, die nun ohne Schwärzungen veröffentlicht würden, teilte das Büro der US-Geheimdienstkoordination mit. Es ist unklar, ob diese Dokumente neue Erkenntnisse über das Attentat liefern.
Die Dokumente können sowohl online als auch persönlich im Nationalarchiv in der Nähe der US-Hauptstadt Washington eingesehen werden.
Die Dokumente können sowohl online als auch persönlich im Nationalarchiv in der Nähe der US-Hauptstadt Washington eingesehen werden.
Bundesrichter erklärt Vorgehen von Musk und seinem Team bei USAID für "verfassungswidrig"
Elon Musk und sein Team haben in ihrem Bestreben, möglichst viele Behörden in den USA zu zerschlagen, eine Niederlage vor Gericht erlitten: Nach Auffassung eines Bundesrichters habe die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID in "vielfältiger Weise" gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Die Schließung von USAID zählte zu den ersten Maßnahmen, die die von Milliardär Elon Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) vorgenommen hatte. Der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter müsse deshalb wiederhergestellt werden, urteilte der Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Maryland. Doge dürfe zudem keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Mehrere Mitarbeiter von USAID hatten gegen die Zerschlagung der Behörde geklagt. Der Richter erklärte, die Klage der Mitarbeiter werde sehr wahrscheinlich erfolgreich sein, berichtete die New York Times. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar leitete Präsident Donald Trump einen Umbau der Entwicklungsbehörde ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein – darunter Notfallnahrungsmittelhilfen und Malariaprävention. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
Trump will kritischen Richter aus Venezolaner-Abschiebung loswerden
Nach der Abschiebung von rund 260 Venezolanern nach El Salvador fordert der US-Bundesrichter James Boasberg die US-Regierung auf zu erklären, ob sie sich mit der Abschiebung über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Außerdem fordert Boasberg von der Regierung Details über den Zeitpunkt der Flüge, mit denen die Menschen nach El Salvador gebracht wurden. Das Justizministerium wiederum teilte mit, man wolle Boasberg von dem Fall abziehen.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Die Trump-Regierung hat am Wochenende Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Ein Gericht hatte die Abschiebung untersagt, sie fand aber trotzdem statt.
Trump-Sprecherin: Freiheitsstatue bleibt in den USA
Das Weiße Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. „Auf gar keinen Fall“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken. Leavitt fügte hinzu, dass ihr Rat an den „unbedeutenden französischen Politiker“ sei, dankbar zu sein. „Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch.“ Daher sollten sie „unserem großartigen Land“ sehr dankbar sein, so Leavitt. Sie führte nicht aus, was genau sie damit meinte. Die Aussage dürfte aber auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg anspielen. Deutschland hatte Frankreich damals besetzt. Die USA, Großbritannien und weitere Alliierte trugen entscheidend zur Befreiung Frankreichs bei.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht.
Die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Peter Foley/epa/dpa
Trump droht von Biden begnadigten mit Untersuchungen
US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
EU prüft europäische Finanzierung von Radio Free Europe nach US-Rückzug
Die Europäische Union prüft nach Darstellung ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas Hilfen für Radio Free Europe nach dem Rückzug der USA. Kallas nannte den Sender am Montag in Brüssel ein "Leuchtfeuer der Demokratie", das sehr wertvoll sei. Zwar sei es kein Automatismus, dass die Europäer die von den USA hinterlassene finanzielle Lücke schließen. Die EU werde jedoch "sehen, was wir tun können". Das Thema sei bei einem Treffen der Außenminister zur Sprache gekommen. Zuvor hatte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf dem Kurznachrichtendienst X angekündigt, er werde dies ansprechen.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines durch den Tesla-Chef Elon Musk vorangetriebenen Sparprogramms Bundesgelder für Medien gestrichen. Die U.S. Agency for Global Media (USAGM) kappte am Wochenende dann die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Musk selbst hatte vergangenen Monat auf X gefordert, den Sender zu schließen. Dort gebe es "nur radikale linke Verrückte, die unter sich reden", schrieb er. Der Präsident und Geschäftsführer des Senders, Stephen Capus, warnte dagegen vor einem "riesigen Geschenk an Amerikas Feinde". Die 1950 gegründeten Sender RFE und RL strahlen zuletzt als RFE/RL mit Sitz in Prag Programme in Länder Osteuropas und anderswo aus, darunter Russland, Belarus, die Ukraine und Iran.
Medienberichte: US-Verteidigungsministerium löscht Online-Eintrag zu Ehren eines schwarzen Kriegshelden
Das US-Verteidigungsministerium hat offenbar eine Webseite entfernt, die dem afroamerikanischen Kriegshelden Charles Calvin Rogers gewidmet war. Das berichtet unter anderem der britische Guardian. Beim Aufruf der Seite erscheint nun eine „404“-Fehlermeldung.
Auffällig ist, dass in der URL das Wort „medal“ durch „deimedal“ ersetzt wurde. Die Abkürzung „DEI“ steht für Diversity (Vielfalt), Equity (Fairness) und Inclusion (Inklusion). Laut dem Guardian könnte dies darauf hindeuten, dass die Löschung im Zusammenhang mit den Bemühungen der Trump-Regierung steht, Programme zur Förderung von Diversität und Gleichberechtigung abzuschaffen.
Rogers kämpfte im Vietnamkrieg, wurde mehrfach verwundet und erhielt 1970 die „Medal of Honor“ – die höchste militärische Auszeichnung der USA. Während seiner Militärkarriere führte ihn sein Weg auch nach Bayern. Laut der Augsburger Allgemeinen war Rogers von August 1974 bis Juli 1975 als Brigadegeneral in Augsburg stationiert. In dieser Zeit war er Standortkommandeur und gehörte der Feldartillerie an. Vor der Löschung war auf der Website des Pentagons zu lesen: „Als Schwarzer setzte Rogers sich während seiner Dienstzeit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Ethnien ein.“ Das US-Verteidigungsministerium hat sich bislang nicht zu den Vorgängen geäußert.
US-Regierung bestreitet Gültigkeit von Gerichtsentscheidung
Die Trump-Regierung bestreitet die Zuständigkeit eines US-Gerichts, das die sofortige Deportation von 200 mutmaßlichen kriminellen Venezolanern verboten hatte. „Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen“, sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Das Gericht habe „keine gesetzliche Grundlage“ dafür. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten. Dass die neue US-Regierung somit offenbar das offizielle Urteil eines US-Gerichts nicht akzeptiert, ist neu – bisher hatte sich US-Präsident Donald Trump durchaus an Gerichtsentscheidungen gehalten.
Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Wie Trump argumentiert – und wie er die Anordnung einfach überging:
Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Wie Trump argumentiert – und wie er die Anordnung einfach überging:
Demokraten im Umfrage-Tief
Die Demokratische Partei in den USA ist nach der Wahlniederlage vom November auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.
Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.
Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.
Nimm das, Mr. President: SZ-Korrespondent Boris Herrmann hat Dorothy Gibbs besucht, die mit 97 dem Protest gegen Trump ein bisschen Schwung gibt (SZ Plus):
Die Demokraten ringen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage wurde gemacht, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren ließen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.
Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.
Nimm das, Mr. President: SZ-Korrespondent Boris Herrmann hat Dorothy Gibbs besucht, die mit 97 dem Protest gegen Trump ein bisschen Schwung gibt (SZ Plus):