Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Kapitol-Stürmer kommen frei
Erste Klagen gegen Trump eingereicht
Grönlands Regierungschef ruft zu Ruhe auf
Scholz kritisiert Musk wegen Geste bei Trump-Feier
Von der Leyen warnt vor Handelskrieg
500 Milliarden Dollar für KI-Infrastruktur in den USA
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Milliardeninvestitionen mehrerer Konzerne in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. OpenAI, SoftBank und Oracle würden in das Stargate Project zunächst 100 Milliarden Dollar investieren, gab Trump am Dienstag zusammen mit Firmenchefs im Weißen Haus bekannt. In den kommenden vier Jahren solle die Summe auf bis zu 500 Milliarden Dollar anwachsen. Das Projekt mit Sitz in Texas werde 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Er werde es mit Notfallerlassen unterstützen und sicherstellen, dass die Konzerne den benötigten Strom erhalten könnten. Zu der Ankündigung waren SoftBank-Chef Masayoshi Son, OpenAI-CEO Sam Altman und Oracle-Gründer Larry Ellison anwesend.
Der Microsoft-Partner OpenAI kündigte anschließend auf seinem Firmenblog an, Son werde Vorsitzender des Gemeinschaftsunternehmens werden. OpenAI werde seinerseits die operative Verantwortung tragen. Als technologische Partner wurden zusätzlich Arm, Microsoft und Nvidia genannt. " Die Ankündigung ließ insbesondere die Oracle-Aktie steigen. Berichte über ein KI-Projekt namens Stargate waren bereits im vergangenen Jahr aufgekommen.
Der Microsoft-Partner OpenAI kündigte anschließend auf seinem Firmenblog an, Son werde Vorsitzender des Gemeinschaftsunternehmens werden. OpenAI werde seinerseits die operative Verantwortung tragen. Als technologische Partner wurden zusätzlich Arm, Microsoft und Nvidia genannt. " Die Ankündigung ließ insbesondere die Oracle-Aktie steigen. Berichte über ein KI-Projekt namens Stargate waren bereits im vergangenen Jahr aufgekommen.
Trump droht Russland mit Sanktionen
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskij wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen 24 Stunden zu beenden.
Selenskij wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen 24 Stunden zu beenden.
Widerstand gegen Trumps Migrationspläne
US-Präsident Trump möchte massenhaft Migranten abschieben und das Geburtsrecht einschränken. Von Razzien ist die Rede, nicht mal mehr Kirchen sollen sicher sein. Doch es formiert sich Widerstand. Lesen Sie dazu den Bericht unseres US-Korrespondenten Peter Burghardt (SZ Plus).
Kapitol-Stürmer kommen frei
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge schon kurz nach Trumps Verkündung der Aktion freigelassen wurden. Darunter sind Leute, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einprügelten.
Auch die bekanntesten Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen - die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, Stewart Rhodes und Henry „Enrique“ Tarrio - kamen nur Stunden nach Trumps Amtsantritt frei. Rhodes war zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Die Freigelassenen äußerten sich mit Genugtuung.
Auch die bekanntesten Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen - die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, Stewart Rhodes und Henry „Enrique“ Tarrio - kamen nur Stunden nach Trumps Amtsantritt frei. Rhodes war zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Die Freigelassenen äußerten sich mit Genugtuung.
Erste Klagen gegen Trump eingereicht
Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechts-Organisationen wollen juristisch verhindern, dass das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA für Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsstatus abgeschafft wird. Das hatte Donald Trump per Präsidentenerlass angeordnet – eine von Dutzenden Entscheidungen an seinem ersten Tag im Amt, mit denen er eine radikale Abkehr von dem Kurs der Vorgängerregierung einleitete.
Insgesamt 22 Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen Trumps Dekret vor, darunter sind Kalifornien und New York. Klagen wurden auch in Massachusetts und New Hampshire eingereicht. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin. Er bezeichnete Trumps Anordnung als unrechtmäßig.
Insgesamt 22 Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen Trumps Dekret vor, darunter sind Kalifornien und New York. Klagen wurden auch in Massachusetts und New Hampshire eingereicht. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin. Er bezeichnete Trumps Anordnung als unrechtmäßig.
Grönlands Regierungschef ruft zu Ruhe auf
Die grönländische Regierung bittet die Bevölkerung und die Politik der Insel angesichts des erneut bekundeten Interesses von US-Präsident Donald Trump um Ruhe und Geschlossenheit. Die Zukunft Grönlands werde von den Grönländern selbst bestimmt, nicht von anderen, machte Regierungschef Múte B. Egede auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Nuuk klar. Man befinde sich in einer ernstzunehmenden Situation und es sei selbstverständlich, dass die jüngsten Entwicklungen für Unruhe sorgten. Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber offiziell zum Königreich Dänemark.
Mexiko will Unabhängigkeit verteidigen
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht, als Reaktion auf erste US-Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen. Zugleich wolle sie aber auch den Dialog mit Trump fortsetzen, sagt Sheinbaum. "Zu den Dekreten, die Trump gestern unterzeichnet hat, möchte ich Folgendes sagen: Das mexikanische Volk kann sicher sein, dass wir unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit immer verteidigen werden", so Sheinbaum. "Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren." Trump hatte am Montag erste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung eingeleitet und mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft.
Scholz kritisiert Musk wegen Geste bei Trump-Feier
Die dem Hitlergruß gleichende Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Inauguration-Feierlichkeiten stößt auf Kritik. In Europa und Deutschland könne zwar jeder frei seine Meinung äußern, „auch wenn er ein Milliardär ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Doch es gelte: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden.“ Das wolle er ausdrücklich betonen.
Musk selbst kommentierte die Aufregung um seine Geste auf seiner Online-Plattform X: „Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks“, schrieb er. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei eine abgedroschene Masche. Der Berater des neuen US-Präsidenten hatte am Montag vor Donald Trumps Rede einen Auftritt in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Mein Herz fliegt Euch zu“, sagte er danach.
Elon Musks erhobener Arm löst große Irritationen aus. Was steckt dahinter? Marc Beise, Korrespondent der SZ in Rom, erklärt es (SZ Plus):
Musk selbst kommentierte die Aufregung um seine Geste auf seiner Online-Plattform X: „Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks“, schrieb er. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei eine abgedroschene Masche. Der Berater des neuen US-Präsidenten hatte am Montag vor Donald Trumps Rede einen Auftritt in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Mein Herz fliegt Euch zu“, sagte er danach.
Elon Musks erhobener Arm löst große Irritationen aus. Was steckt dahinter? Marc Beise, Korrespondent der SZ in Rom, erklärt es (SZ Plus):
Trump erhöht Gefahr weiterer Rezession in Deutschland
Deutschland droht bei neuen Handelskonflikten mit den USA ein drittes Jahr in Folge mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. "Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher", sagte Top-Ökonom Marcel Fratzscher der Nachrichtenagentur Reuters. Die Perspektiven sind schlecht. Der Branchenverband BGA prognostizierte für den Großhandel preisbereinigt eine Stagnation in diesem Jahr. Die Außenhandelsumsätze dürften um 2,7 Prozent sinken. "Wir stecken im Tunnel, aber ohne Licht", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura.
Der Sparkassenverband rechnet eigentlich mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Sollte Trump allerdings seine Drohungen zu Importzöllen umsetzen, "dann könnte das BIP-Wachstum hierzulande um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte sinken", warnte Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, malt ebenfalls ein düsteres Bild. Zwar könnten manche deutsche Unternehmen im Falle von neuen Zöllen ausweichen, indem sie mehr in den USA produzieren. "Aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten", sagte die Münchner Ökonomin der "Rheinischen Post".
Der Sparkassenverband rechnet eigentlich mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Sollte Trump allerdings seine Drohungen zu Importzöllen umsetzen, "dann könnte das BIP-Wachstum hierzulande um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte sinken", warnte Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, malt ebenfalls ein düsteres Bild. Zwar könnten manche deutsche Unternehmen im Falle von neuen Zöllen ausweichen, indem sie mehr in den USA produzieren. "Aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten", sagte die Münchner Ökonomin der "Rheinischen Post".
Russland und China pochen auf „UN-zentriertes internationales System“
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die Staatschefs von China und Russland über Themen der internationalen Politik gesprochen. Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus. China und Russland unterstützten gemeinsam „ein UN-zentriertes internationales System“, wurde Xi in russischen Medien zitiert. Wladimir Putin sagte, beide Länder seien sich einig, „wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten“.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videokonferenz. Foto: Gavriil Grigorov/Sputnik/Kremlin Pool/AP/dpa
Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Gespräch der Verbündeten diente nach Kremlangaben der traditionellen Abstimmung der beiden Staatschefs zu Jahresbeginn.
Von der Leyen warnt vor Handelskrieg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Handelskrieg mit Europa gewarnt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel“, sagte von der Leyen. Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, sprach sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos über bevorstehende Änderungen durch seine Präsidentschaft. Europa ist nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin in eine neue Ära harter geostrategischer Konkurrenz eingetreten. Die Staatengemeinschaft müsse zusammenarbeiten, um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden, sagt von der Leyen in Davos. Der Einsatz von Sanktionen, Exportkontrollen und Zöllen werde voraussichtlich zunehmen, warnt die CDU-Politikerin und nahm damit Bezug auf Trumps Drohungen. Damit Europa sein Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert aufrechterhalten könne, müsse es einen Gang hochschalten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Rede auf der 55. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Foto: dpa
Mexiko bietet seinen Bürgern Nothilfe an
Nach der angedrohten Ausweisung von Migranten stellen sich die mexikanischen Behörden auf einen Ansturm ein. Im Falle einer bevorstehenden Festnahme könnten sie eines von 53 Konsulaten über eine neue Handy-App kontaktieren, sagte Außenminister Juan Ramón de la Fuente am Montag (Ortszeit) bei der Vorstellung der Anwendung. Die „ConsulApp“ sei nun freigeschaltet. De la Fuente sagte, seinen Landsleuten in den USA stünden insgesamt 2610 Anwälte und andere Rechtsberater über die 53 Konsulate zur Verfügung, „unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“. Weiter stehe das Konsularnetz mit 144 Rechtshilfe-Organisationen und 325 Anwaltskanzleien im Kontakt. Auch die Informations-Hotline für Mexikanerinnen und Mexikaner in den USA sei personell verstärkt worden, kündigte der Minister an. Außerdem bereitet die mexikanische Regierung den Angaben nach ein Sozialprogramm zur Unterstützung von Bürgern vor, die aus den USA ausgewiesen wurden.
Merz: Mit Trump sind „vernünftige Gespräche“ möglich
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach Donald Trumps Amtsantritt dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, sagte er im Deutschlandfunk. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“
Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.“ Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, sagte Merz. „Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen.“
Scharf kritisierte der CDU-Chef die öffentliche gewordene vertrauliche Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis. „Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst, und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik.“ Merz räumte aber ein: „In der Analyse steht auch manches Richtige.“ Michaelis hatte in ungewöhnlich klaren Worten vor anstehenden negativen Veränderungen unter einer neuen Trump-Regierung gewarnt, die Rede war unter anderem von „maximaler Disruption“ und „Racheplänen“.
Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.“ Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, sagte Merz. „Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen.“
Scharf kritisierte der CDU-Chef die öffentliche gewordene vertrauliche Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis. „Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst, und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik.“ Merz räumte aber ein: „In der Analyse steht auch manches Richtige.“ Michaelis hatte in ungewöhnlich klaren Worten vor anstehenden negativen Veränderungen unter einer neuen Trump-Regierung gewarnt, die Rede war unter anderem von „maximaler Disruption“ und „Racheplänen“.
Trump will 1000 Regierungsmitarbeiter wegen ihrer Nähe zu Biden feuern
Der US-Präsident kündigt die Entlassung von mehr als 1000 Regierungsmitarbeitern an, die sein Vorgänger Joe Biden ernannt hat. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder großzumachen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehöre auch Mark Milley, der bis vor Kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
Ramaswamy zieht sich aus Effizienz-Gremium zurück
Donald Trump muss, kaum dass er ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, einen ersten prominenten Abgang aus seinem Team verkraften. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy zieht sich aus dem Gremium „Doge“ („Department of Government Efficiency“) zurück, das Vorschläge erarbeiten soll, wie die US-Regierungsausgaben massiv gekürzt werden können. Ramaswamy sollte es gemeinsam mit dem Tech-Milliardär Elon Musk leiten.
„Vivek Ramaswamy hat bisher eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von ‚Doge‘ gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäß der heute bekanntgegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von ‚Doge‘ bleiben kann“, teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.
Das Gremium „Doge“ hat Trump unmittelbar nach Amtsantritt per Erlass einberufen. Musk solle ein Büro mit etwa 20 Mitarbeitern bekommen, die die Pläne umsetzen sollen, sagte er. Die US-Behörden müssen demnach je vier Beschäftigte als „Doge-Team“ bereitstellen für die Zusammenarbeit mit dem Gremium. „Doge“ ist zwar nicht offiziell Teil der Regierung, hat aber durch seine Aufgabenbeschreibung eine enge Verbindung zu ihr.
„Vivek Ramaswamy hat bisher eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von ‚Doge‘ gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäß der heute bekanntgegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von ‚Doge‘ bleiben kann“, teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.
Das Gremium „Doge“ hat Trump unmittelbar nach Amtsantritt per Erlass einberufen. Musk solle ein Büro mit etwa 20 Mitarbeitern bekommen, die die Pläne umsetzen sollen, sagte er. Die US-Behörden müssen demnach je vier Beschäftigte als „Doge-Team“ bereitstellen für die Zusammenarbeit mit dem Gremium. „Doge“ ist zwar nicht offiziell Teil der Regierung, hat aber durch seine Aufgabenbeschreibung eine enge Verbindung zu ihr.