USA:Biden mahnt Militär kurz vor Trumps Amtseinführung: „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“

Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sagt der scheidende US-Präsident im Pentagon. Prominente AfD-Politiker wollen für die Inauguration nach Washington reisen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

Weißes Haus: Musk hat keine Befugnis für Regierungsentscheidungen 

Trump-Regierung wendet sich erstmals an dem Obersten Gerichtshof

USA ändern Passage zur Unabhängigkeit Taiwans auf Website

Weißes Haus beschränkt Zugang für AP-Reporter weiter 

Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen

Nadja Tausche
Nadja Tausche

Chefin der Sozialversicherungsbehörde tritt wegen Musks Abteilung für staatliche Effizienz zurück

Michelle King, die oberste Beamtin der Sozialversicherungsbehörde, hat am Wochenende ihr Amt aufgegeben, nachdem Mitglieder von Elon Musks Gremium Doge Zugang zu sensiblen Daten in der Behörde beantragt hatten. Das berichtet die New York Times mit Bezug auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach wollte Musks Team bei der Sozialversicherungsbehörde Zugang zu einem internen Datenspeicher. Die Systeme der Behörde enthalten Finanzdaten, Beschäftigungsinformationen und Adressen von Millionen Amerikanern. Bereits zuvor waren hochrangige Bundesbeamte zurückgetreten, weil sie sich weigerten, den Mitarbeitern von Doge Zugang zu vertraulichen Daten zu gewähren.

Laut Washington Post verteidigte Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Musks Vorgehen. Präsident Donald Trump habe ihn und das Gremium Doge angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken. Gegenüber Fox News sprach Leavitt davon, dass es betrügerische Sozialversicherungszahlungen für Verstorbene geben könnte. Sie habe aber noch nicht in die Unterlagen geschaut.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus: Musk hat keine Befugnis für Regierungsentscheidungen 

Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Trump-Regierung ist laut dem Weißen Haus die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. „Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“, erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte. 

Außerdem heißt es: Musk leite zwar das Gremium das Department of Government Efficiency (Doge), das Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und Bundesbehörden ergründen soll. Er ist nach der Darstellung des Weißen Hauses aber kein offizieller Mitarbeiter.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump-Regierung wendet sich erstmals an dem Obersten Gerichtshof

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zum ersten Mal den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof des Landes, eingeschaltet. Die Entscheidung eines Bezirksgerichts, die Entlassung des Chefs einer Behörde zu blockieren, nannte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sarah Harris einen „beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung“. Es geht um Hampton Dellinger, der eine Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern leitet. In einem Antrag an den Supreme Court heißt es: „Dieses Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Gerichte die Exekutivgewalt an sich reißen, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er einen Behördenchef gegen seinen Willen weiterbeschäftigen muss.“

Dellinger wurde vom früheren Präsidenten Joe Biden ernannt und sollte seine fünfjährige Amtszeit eigentlich im Jahr 2029 beenden. Er reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail mit der Information erhalten hatte, dass Trump ihn mit „sofortiger Wirkung“ von seiner Rolle entbunden habe. Eine Bezirksrichterin in Washington, D.C. erließ vergangene Woche eine einstweilige Verfügung. Mit dieser kann Dellinger sein Amt bis zu einer weiteren, vorläufigen Anordnung wieder antreten. Er ist Teil der großen Entlassungswelle, die Trumps Regierung in den Bundesbehörden ausgelöst hat. 

Donald Trump ist der „Albtraum“ an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter warnten – ein Kommentar von Stefan Kornelius (SZ Plus):
Birgit Kruse
Birgit Kruse

USA ändern Passage zur Unabhängigkeit Taiwans auf Website

Das US-Außenministerium hat Änderungen an seiner Position zum Status der Insel Taiwan vorgenommen, die die Volksrepublik China als abtrünnige Provinz bezeichnet. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt. Die Regierung in Taipeh wertete diese Änderung am Sonntag als Unterstützung für Taiwan.

Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, dass die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt. Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies „anwendbar“ sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.

In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: „Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden.“

Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Trump will Führung des von ihm kritisierten Nationalarchivs feuern 

Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Archivarin der Vereinigten Staaten, Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

US-Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter entlassen

Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100 000 Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern zu überprüfen. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Weißes Haus beschränkt Zugang für AP-Reporter weiter 

Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA „Golf von Amerika“ zu nennen.

Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.

Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar. Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.

AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“ 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen

US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X.

Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“

Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump stellt Fristverlängerung für Tiktok-Verkauf in Aussicht

Eigentlich sollte die Video-Plattform in den Vereinigten Staaten zum 19. Januar abgeschaltet werden. US-Präsident Donald Trump gewährte allerdings einen Aufschub, zunächst von 75 Tagen. Jetzt sagt Trump: Er sei sicher, dass die Frist weiter verlängert werden könne. Er denke aber nicht, dass dies nötig sei, da es viel Interesse an Tiktok gebe. Einem US-Gesetz zufolge muss sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance von der App trennen – Hintergrund sind Warnungen, dass die chinesische Regierung über das Programm Informationen über amerikanische Nutzer sammeln und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.

Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen

US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, „wenn sich die Dinge beruhigt haben“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. „Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.“ Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.

Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

US-Präsident Trump bringt neue Zölle auf den Weg 

Der amerikanische Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit, eine entsprechende Anordnung hat er bereits unterschrieben. Die Details sollen innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. 

Zölle auf Fahrzeuge sollen bereits bald kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen. Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Die USA würden nicht akzeptieren, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügt Trump hinzu. Experten zufolge könnte Trumps Vorgehen eine protektionistische Eskalation in Gang setzen und die Inflation anfachen. 

Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China verhängt. Zudem hatte er Zölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko angeordnet, hier aber einen 30-tägigen Aufschub eingeräumt. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Pentagon-Chef: Müssen Nato wieder großartig machen – USA kein „Onkel Trottel“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern die Unterstützung der USA zugesichert und sie zugleich dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Die Nato ist ein großartiges Bündnis, das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, aber um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen unsere Partner weit mehr für die Verteidigung Europas tun“, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel. „Wir müssen die Nato wieder großartig machen“, so Hegseth weiter in Anlehnung an das Motto „Make America great again“ von US-Präsident Donald Trump.

Er betonte, dass Europa sich nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant verlassen könne und mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die US-Regierung glaube fest an Bündnisse. Aber US-Präsident Trump werde nicht zulassen, dass „irgendjemand Uncle Sam in einen Onkel Trottel“ verwandele. „Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schießen. Man kann nicht mit Fahnen schießen, und man kann nicht mit Reden schießen“, so der Minister. Es gebe keinen Ersatz für „harte Macht“ - also militärische Stärke. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister 

Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.

Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.

Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und besonders die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus beharrt auf Ausschluss von AP-Reportern 

Das Weiße Haus bleibt beim Ausschluss von Reportern der Associated Press (AP), weil die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung nicht Golf von Amerika nennt. Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte am Mittwoch (Ortszeit): „Wir behalten uns das Recht vor zu entscheiden, wer ins Oval Office gehen darf.“ Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt. 

Am Dienstag hatte das Weiße Haus einem AP-Reporter den Zutritt zu einer Veranstaltung verwehrt. Laut CNN kam im Laufe des Tages eine zweite Reporterin dazu, außerdem sei am Mittwoch einem weiteren der Zutritt zur Vereidigung der neuen Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard verwehrt worden. AP-Chefredakteurin Julie Pace hatte in einem Schreiben an Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen den Ausschluss protestiert. Bei der Auseinandersetzung gehe es um die Pressefreiheit, die AP werde ihre verfassungsmäßigen Rechte energisch verteidigen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Account-Sperrung

Die Plattform X von Inhaber Elon Musk zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Bericht des Wall Street Journals zehn Millionen Dollar, nachdem Trump wegen der Sperrung seines Accounts im Jahr 2021 Klage eingereicht hatte. Gesperrt war der Account auf der Vorläufer-Plattform Twitter. Diese gehörte damals noch nicht Musk.

Trump war wegen der Sperrung vor Gericht gezogen, Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite dort ebenfalls auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie laut dem Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Zu der Sperrung war es nach dem Sturm auf das Kapitol gekommen, bei dem Trumps Anhänger im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments unterbrachen und zahlreiche Polizisten verletzten. Auch der Facebook-Konzern Meta hatte Trumps Account gesperrt, die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Ende Januar zahlte bereits Meta 25 Millionen Dollar an Trump, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen. 
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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