USA:Biden mahnt Militär kurz vor Trumps Amtseinführung: „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“

Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sagt der scheidende US-Präsident im Pentagon. Prominente AfD-Politiker wollen für die Inauguration nach Washington reisen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen

Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen

Pentagon-Chef: Müssen Nato wieder großartig machen – USA kein „Onkel Trottel“

Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister 

Weißes Haus beharrt auf Ausschluss von AP-Reportern 

Katja Guttmann
Katja Guttmann

US-Präsident Trump bringt neue Zölle auf den Weg 

Der amerikanische Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit, eine entsprechende Anordnung hat er bereits unterschrieben. Die Details sollen innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. 

Zölle auf Fahrzeuge sollen bereits bald kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen. Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Die USA würden nicht akzeptieren, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügt Trump hinzu. Experten zufolge könnte Trumps Vorgehen eine protektionistische Eskalation in Gang setzen und die Inflation anfachen. 

Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China verhängt. Zudem hatte er Zölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko angeordnet, hier aber einen 30-tägigen Aufschub eingeräumt. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen

US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X.

Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“

Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump stellt Fristverlängerung für Tiktok-Verkauf in Aussicht

Eigentlich sollte die Video-Plattform in den Vereinigten Staaten zum 19. Januar abgeschaltet werden. US-Präsident Donald Trump gewährte allerdings einen Aufschub, zunächst von 75 Tagen. Jetzt sagt Trump: Er sei sicher, dass die Frist weiter verlängert werden könne. Er denke aber nicht, dass dies nötig sei, da es viel Interesse an Tiktok gebe. Einem US-Gesetz zufolge muss sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance von der App trennen – Hintergrund sind Warnungen, dass die chinesische Regierung über das Programm Informationen über amerikanische Nutzer sammeln und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.

Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen

US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, „wenn sich die Dinge beruhigt haben“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. „Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.“ Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.

Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Pentagon-Chef: Müssen Nato wieder großartig machen – USA kein „Onkel Trottel“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern die Unterstützung der USA zugesichert und sie zugleich dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Die Nato ist ein großartiges Bündnis, das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, aber um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen unsere Partner weit mehr für die Verteidigung Europas tun“, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel. „Wir müssen die Nato wieder großartig machen“, so Hegseth weiter in Anlehnung an das Motto „Make America great again“ von US-Präsident Donald Trump.

Er betonte, dass Europa sich nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant verlassen könne und mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die US-Regierung glaube fest an Bündnisse. Aber US-Präsident Trump werde nicht zulassen, dass „irgendjemand Uncle Sam in einen Onkel Trottel“ verwandele. „Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schießen. Man kann nicht mit Fahnen schießen, und man kann nicht mit Reden schießen“, so der Minister. Es gebe keinen Ersatz für „harte Macht“ - also militärische Stärke. 
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister 

Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.

Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.

Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und besonders die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus beharrt auf Ausschluss von AP-Reportern 

Das Weiße Haus bleibt beim Ausschluss von Reportern der Associated Press (AP), weil die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung nicht Golf von Amerika nennt. Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte am Mittwoch (Ortszeit): „Wir behalten uns das Recht vor zu entscheiden, wer ins Oval Office gehen darf.“ Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt. 

Am Dienstag hatte das Weiße Haus einem AP-Reporter den Zutritt zu einer Veranstaltung verwehrt. Laut CNN kam im Laufe des Tages eine zweite Reporterin dazu, außerdem sei am Mittwoch einem weiteren der Zutritt zur Vereidigung der neuen Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard verwehrt worden. AP-Chefredakteurin Julie Pace hatte in einem Schreiben an Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen den Ausschluss protestiert. Bei der Auseinandersetzung gehe es um die Pressefreiheit, die AP werde ihre verfassungsmäßigen Rechte energisch verteidigen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Account-Sperrung

Die Plattform X von Inhaber Elon Musk zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Bericht des Wall Street Journals zehn Millionen Dollar, nachdem Trump wegen der Sperrung seines Accounts im Jahr 2021 Klage eingereicht hatte. Gesperrt war der Account auf der Vorläufer-Plattform Twitter. Diese gehörte damals noch nicht Musk.

Trump war wegen der Sperrung vor Gericht gezogen, Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite dort ebenfalls auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie laut dem Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Zu der Sperrung war es nach dem Sturm auf das Kapitol gekommen, bei dem Trumps Anhänger im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments unterbrachen und zahlreiche Polizisten verletzten. Auch der Facebook-Konzern Meta hatte Trumps Account gesperrt, die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Ende Januar zahlte bereits Meta 25 Millionen Dollar an Trump, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump-Sprecherin Leavitt wirft Richtern „Machtmissbrauch“ vor

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, hat sich abwertend über die US-Justiz geäußert und Richtern Machtmissbrauch vorgeworfen. „Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren“, sagte Leavitt in Washington. In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, so Leavitt, nicht im Weißen Haus.

„Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes“, ließ sie wissen. In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als „die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump“.

Hintergrund der Aussagen ist Gegenwind aus US-Gerichten, was den Umbau des Staatsapparates durch die Trump-Regierung betrifft. Die hatte vor Gericht bereits mehrere Niederlagen eingesteckt, vor allem in Bezug auf die Aktionen von Elon Musk, der mit seinem Gremium DOGE Behörden umbauen soll.

Auch Donald Trump und Elon Musk haben sich bereits abwertend über die Justiz geäußert (SZ Plus): 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Außenminister Rubio kommt nach München

An diesem Wochenende wird US-Außenminister Marco Rubio in Deutschland erwartet. Wie das US-Außenministerium nun mitteilte, werde er auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit internationalen Partnern über eine Reihe von Themen sprechen, die hohe Priorität für die Vereinigten Staaten hätten. Während seines Aufenthalts werde er auch am G-7-Außenministertreffen teilnehmen.

Vom 15. bis 18. Februar wird Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Im Mittelpunkt der Reise stünden Bemühungen zur Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, hieß es vom US-Außenministerium weiter. Thema soll auch die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sein sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen Irans und seiner Verbündeten.

An diesem Samstag läuft ein Ultimatum der israelischen Regierung aus. Sollte die Hamas die nächste Gruppe von Geiseln bis dahin nicht freilassen, könnte die Waffenruhe enden und das israelische Militär seinen Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation wieder aufnehmen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht. Donald Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Richter genehmigt Abfindungspläne – Sieg für Trump-Regierung

Im vergangenen Monat hatten fast alle Angestellten des Bundes eine Mail bekommen mit dem Angebot, bis zum 30. September weiter Gehalt zu bekommen – während ihre Aufgaben reduziert oder gestrichen werden. Mit dem Schritt will die US-Regierung die Zahl der Mitarbeiter in den Behörden reduzieren. Ein Bundesgericht in Boston hat nun eine Klage aufgehoben, mit der die Gewerkschaften die große Kündigungswelle stoppen wollten. Die Begründung von Richter George O'Toole: Die Gewerkschaften seien rechtlich nicht befugt, das Programm anzufechten. Die Entscheidung gilt als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht, was die Pläne zum Umbau des Staatsapparates betrifft. 

Die Gewerkschaften hatten in der Klage argumentiert, dass die Abfindungsanweisung der Regierung „erstaunlich willkürlich“ sei und gegen das sogenannte Antidefizienzgesetz verstoße, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Das Angebot setze viele Mitarbeiter unter Druck, so die Federation of Government Employees und andere Gewerkschaften, das sei unrechtmäßig.

Das Angebot wurde an rund zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt. Ausgenommen waren Mitarbeiter aus den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit sowie des US-Postdienstes. Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich bisher etwa 75 000 Bundesbedienstete für das Programm angemeldet. Die Anwälte der Gewerkschaften könnten nun möglicherweise ein Berufungsgericht bitten, das Programm doch noch zu stoppen. 
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Ehemalige Demokratin Gabbard wird US-Geheimdienstkoordinatorin

Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird US-Geheimdienstkoordinatorin. Der Senat bestätigte die Personalie mit 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige. Vorher hatten einige Republikaner Gabbards Eignung für den wichtigen Posten infrage gestellt. Bis auf einen stellten sie sich dann aber geschlossen hinter Donald Trumps Kandidatin. Nun ist Gabbard dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten.

Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor. 
Tulsi Gabbard während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im US-Senat.
Tulsi Gabbard während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im US-Senat. Mandel Ngan/afp
Juri Auel
Juri Auel

US-Inflationsrate zieht überraschend auf drei Prozent an 

Die US-Inflation ist zu Jahresbeginn überraschend gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Januar um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu und damit schneller als im Dezember mit 2,9 Prozent. Dies teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Von Dezember auf Januar zogen die Preise um 0,5 Prozent an. Experten hatten lediglich ein Plus von 0,3 Prozent erwartet.

Die US-Notenbank Federal Reserve, die für stabile Preise sorgen und Vollbeschäftigung fördern soll, hat den Leitzins jüngst in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Damit endete die Senkungsserie vorerst, die im September begonnen hatte. Die Zentralbank verwies bei ihrer Zinspause auf das erhöhte Tempo des Preisanstiegs.

Wie Fed-Chef Jerome Powell jüngst bekräftigte, haben die US-Währungshüter angesichts der rund laufenden Wirtschaft keine Eile damit, das Zinsniveau weiter zu senken. Sie wollen überdies zunächst abwarten, welche wirtschaftliche Folgen die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Politik von Strafzöllen auslösen wird. Zollhürden bergen ein neues Inflationsrisiko, weil dadurch Importe aus den betroffenen Ländern teurer werden dürften. Dabei sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA Experten zufolge einer der Gründe dafür, dass Trump am 20. Januar erneut ins Weiße Haus einziehen konnte. 
Philipp Saul
Philipp Saul

US-Vizepräsident Vance besucht Dachau

Vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird US-Vizepräsident J. D. Vance an diesem Donnerstag die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person. Am Freitag werde Vance dann auf der Sicherheitskonferenz sprechen. Dort soll er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij treffen. Die europäischen Verbündeten erhoffen sich, von Vance Einzelheiten zu den Plänen der US-Regierung zu einer Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu erfahren.

Während der MSC ist dem Nachrichtenportal Politico zufolge auch ein Treffen von Vance und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Ein Sprecher von Merz bestätigte das der Nachrichtenagentur Reuters. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen

Mehr als 20 religiöse Verbände haben das US-Heimatschutzministerium und die Grenzbehörde ICE verklagt. Die Organisationen wehren sich mit dem Schritt gegen die von Präsident Donald Trump geschaffene Möglichkeit, Menschen ohne Papiere auch in Kirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen festzunehmen. Zuvor galt der Grundsatz, dass diese Orte abgesehen von wenigen Ausnahmen von Festnahmen ausgenommen sind.

Die Kläger verwiesen in der Klage auf die Religionsfreiheit. Die ICE-Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ seien eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung, heißt es. Die Aufnahme von Fremden sei außerdem ein Glaubensgrundsatz.
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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