Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump will Führung des von ihm kritisierten Nationalarchivs feuern
US-Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter entlassen
Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Trump bringt neue Zölle auf den Weg
USA ändern Passage zur Unabhängigkeit Taiwans auf Website
Das US-Außenministerium hat Änderungen an seiner Position zum Status der Insel Taiwan vorgenommen, die die Volksrepublik China als abtrünnige Provinz bezeichnet. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt. Die Regierung in Taipeh wertete diese Änderung am Sonntag als Unterstützung für Taiwan.
Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, dass die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt. Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies „anwendbar“ sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.
In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: „Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden.“
Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, dass die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt. Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies „anwendbar“ sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.
In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: „Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden.“
Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
Weißes Haus beschränkt Zugang für AP-Reporter weiter
Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA „Golf von Amerika“ zu nennen.
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar. Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar. Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“
Trump will Führung des von ihm kritisierten Nationalarchivs feuern
Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Archivarin der Vereinigten Staaten, Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht.
US-Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter entlassen
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100 000 Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern zu überprüfen.
Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen
US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“
Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“
Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.
Trump stellt Fristverlängerung für Tiktok-Verkauf in Aussicht
Eigentlich sollte die Video-Plattform in den Vereinigten Staaten zum 19. Januar abgeschaltet werden. US-Präsident Donald Trump gewährte allerdings einen Aufschub, zunächst von 75 Tagen. Jetzt sagt Trump: Er sei sicher, dass die Frist weiter verlängert werden könne. Er denke aber nicht, dass dies nötig sei, da es viel Interesse an Tiktok gebe. Einem US-Gesetz zufolge muss sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance von der App trennen – Hintergrund sind Warnungen, dass die chinesische Regierung über das Programm Informationen über amerikanische Nutzer sammeln und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.
Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können.
Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können.
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, „wenn sich die Dinge beruhigt haben“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. „Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.“ Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.
Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.
Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.
US-Präsident Trump bringt neue Zölle auf den Weg
Der amerikanische Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit, eine entsprechende Anordnung hat er bereits unterschrieben. Die Details sollen innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
Zölle auf Fahrzeuge sollen bereits bald kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen. Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Die USA würden nicht akzeptieren, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügt Trump hinzu. Experten zufolge könnte Trumps Vorgehen eine protektionistische Eskalation in Gang setzen und die Inflation anfachen.
Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China verhängt. Zudem hatte er Zölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko angeordnet, hier aber einen 30-tägigen Aufschub eingeräumt.
Zölle auf Fahrzeuge sollen bereits bald kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen. Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Die USA würden nicht akzeptieren, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügt Trump hinzu. Experten zufolge könnte Trumps Vorgehen eine protektionistische Eskalation in Gang setzen und die Inflation anfachen.
Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China verhängt. Zudem hatte er Zölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko angeordnet, hier aber einen 30-tägigen Aufschub eingeräumt.
Pentagon-Chef: Müssen Nato wieder großartig machen – USA kein „Onkel Trottel“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern die Unterstützung der USA zugesichert und sie zugleich dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Die Nato ist ein großartiges Bündnis, das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, aber um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen unsere Partner weit mehr für die Verteidigung Europas tun“, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel. „Wir müssen die Nato wieder großartig machen“, so Hegseth weiter in Anlehnung an das Motto „Make America great again“ von US-Präsident Donald Trump.
Er betonte, dass Europa sich nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant verlassen könne und mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die US-Regierung glaube fest an Bündnisse. Aber US-Präsident Trump werde nicht zulassen, dass „irgendjemand Uncle Sam in einen Onkel Trottel“ verwandele. „Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schießen. Man kann nicht mit Fahnen schießen, und man kann nicht mit Reden schießen“, so der Minister. Es gebe keinen Ersatz für „harte Macht“ - also militärische Stärke.
Er betonte, dass Europa sich nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant verlassen könne und mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die US-Regierung glaube fest an Bündnisse. Aber US-Präsident Trump werde nicht zulassen, dass „irgendjemand Uncle Sam in einen Onkel Trottel“ verwandele. „Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schießen. Man kann nicht mit Fahnen schießen, und man kann nicht mit Reden schießen“, so der Minister. Es gebe keinen Ersatz für „harte Macht“ - also militärische Stärke.
Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.
Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.
Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und besonders die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen.
Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.
Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und besonders die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen.
Weißes Haus beharrt auf Ausschluss von AP-Reportern
Das Weiße Haus bleibt beim Ausschluss von Reportern der Associated Press (AP), weil die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung nicht Golf von Amerika nennt. Pressesprecherin Karoline Leavitt sagte am Mittwoch (Ortszeit): „Wir behalten uns das Recht vor zu entscheiden, wer ins Oval Office gehen darf.“ Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt.
Am Dienstag hatte das Weiße Haus einem AP-Reporter den Zutritt zu einer Veranstaltung verwehrt. Laut CNN kam im Laufe des Tages eine zweite Reporterin dazu, außerdem sei am Mittwoch einem weiteren der Zutritt zur Vereidigung der neuen Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard verwehrt worden. AP-Chefredakteurin Julie Pace hatte in einem Schreiben an Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen den Ausschluss protestiert. Bei der Auseinandersetzung gehe es um die Pressefreiheit, die AP werde ihre verfassungsmäßigen Rechte energisch verteidigen.
Am Dienstag hatte das Weiße Haus einem AP-Reporter den Zutritt zu einer Veranstaltung verwehrt. Laut CNN kam im Laufe des Tages eine zweite Reporterin dazu, außerdem sei am Mittwoch einem weiteren der Zutritt zur Vereidigung der neuen Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard verwehrt worden. AP-Chefredakteurin Julie Pace hatte in einem Schreiben an Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen den Ausschluss protestiert. Bei der Auseinandersetzung gehe es um die Pressefreiheit, die AP werde ihre verfassungsmäßigen Rechte energisch verteidigen.
Bericht: Musks X zahlt Trump Millionen wegen Account-Sperrung
Die Plattform X von Inhaber Elon Musk zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Bericht des Wall Street Journals zehn Millionen Dollar, nachdem Trump wegen der Sperrung seines Accounts im Jahr 2021 Klage eingereicht hatte. Gesperrt war der Account auf der Vorläufer-Plattform Twitter. Diese gehörte damals noch nicht Musk.
Trump war wegen der Sperrung vor Gericht gezogen, Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite dort ebenfalls auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie laut dem Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Zu der Sperrung war es nach dem Sturm auf das Kapitol gekommen, bei dem Trumps Anhänger im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments unterbrachen und zahlreiche Polizisten verletzten. Auch der Facebook-Konzern Meta hatte Trumps Account gesperrt, die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Ende Januar zahlte bereits Meta 25 Millionen Dollar an Trump, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen.
Trump war wegen der Sperrung vor Gericht gezogen, Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite dort ebenfalls auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie laut dem Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Zu der Sperrung war es nach dem Sturm auf das Kapitol gekommen, bei dem Trumps Anhänger im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments unterbrachen und zahlreiche Polizisten verletzten. Auch der Facebook-Konzern Meta hatte Trumps Account gesperrt, die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Ende Januar zahlte bereits Meta 25 Millionen Dollar an Trump, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen.
Trump-Sprecherin Leavitt wirft Richtern „Machtmissbrauch“ vor
Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, hat sich abwertend über die US-Justiz geäußert und Richtern Machtmissbrauch vorgeworfen. „Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren“, sagte Leavitt in Washington. In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, so Leavitt, nicht im Weißen Haus.
„Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes“, ließ sie wissen. In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als „die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump“.
Hintergrund der Aussagen ist Gegenwind aus US-Gerichten, was den Umbau des Staatsapparates durch die Trump-Regierung betrifft. Die hatte vor Gericht bereits mehrere Niederlagen eingesteckt, vor allem in Bezug auf die Aktionen von Elon Musk, der mit seinem Gremium DOGE Behörden umbauen soll.
Auch Donald Trump und Elon Musk haben sich bereits abwertend über die Justiz geäußert (SZ Plus):
„Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes“, ließ sie wissen. In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als „die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump“.
Hintergrund der Aussagen ist Gegenwind aus US-Gerichten, was den Umbau des Staatsapparates durch die Trump-Regierung betrifft. Die hatte vor Gericht bereits mehrere Niederlagen eingesteckt, vor allem in Bezug auf die Aktionen von Elon Musk, der mit seinem Gremium DOGE Behörden umbauen soll.
Auch Donald Trump und Elon Musk haben sich bereits abwertend über die Justiz geäußert (SZ Plus):
US-Außenminister Rubio kommt nach München
An diesem Wochenende wird US-Außenminister Marco Rubio in Deutschland erwartet. Wie das US-Außenministerium nun mitteilte, werde er auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit internationalen Partnern über eine Reihe von Themen sprechen, die hohe Priorität für die Vereinigten Staaten hätten. Während seines Aufenthalts werde er auch am G-7-Außenministertreffen teilnehmen.
Vom 15. bis 18. Februar wird Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Im Mittelpunkt der Reise stünden Bemühungen zur Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, hieß es vom US-Außenministerium weiter. Thema soll auch die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sein sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen Irans und seiner Verbündeten.
An diesem Samstag läuft ein Ultimatum der israelischen Regierung aus. Sollte die Hamas die nächste Gruppe von Geiseln bis dahin nicht freilassen, könnte die Waffenruhe enden und das israelische Militär seinen Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation wieder aufnehmen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht. Donald Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Vom 15. bis 18. Februar wird Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Im Mittelpunkt der Reise stünden Bemühungen zur Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, hieß es vom US-Außenministerium weiter. Thema soll auch die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sein sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen Irans und seiner Verbündeten.
An diesem Samstag läuft ein Ultimatum der israelischen Regierung aus. Sollte die Hamas die nächste Gruppe von Geiseln bis dahin nicht freilassen, könnte die Waffenruhe enden und das israelische Militär seinen Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation wieder aufnehmen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht. Donald Trump hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
US-Richter genehmigt Abfindungspläne – Sieg für Trump-Regierung
Im vergangenen Monat hatten fast alle Angestellten des Bundes eine Mail bekommen mit dem Angebot, bis zum 30. September weiter Gehalt zu bekommen – während ihre Aufgaben reduziert oder gestrichen werden. Mit dem Schritt will die US-Regierung die Zahl der Mitarbeiter in den Behörden reduzieren. Ein Bundesgericht in Boston hat nun eine Klage aufgehoben, mit der die Gewerkschaften die große Kündigungswelle stoppen wollten. Die Begründung von Richter George O'Toole: Die Gewerkschaften seien rechtlich nicht befugt, das Programm anzufechten. Die Entscheidung gilt als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht, was die Pläne zum Umbau des Staatsapparates betrifft.
Die Gewerkschaften hatten in der Klage argumentiert, dass die Abfindungsanweisung der Regierung „erstaunlich willkürlich“ sei und gegen das sogenannte Antidefizienzgesetz verstoße, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Das Angebot setze viele Mitarbeiter unter Druck, so die Federation of Government Employees und andere Gewerkschaften, das sei unrechtmäßig.
Das Angebot wurde an rund zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt. Ausgenommen waren Mitarbeiter aus den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit sowie des US-Postdienstes. Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich bisher etwa 75 000 Bundesbedienstete für das Programm angemeldet. Die Anwälte der Gewerkschaften könnten nun möglicherweise ein Berufungsgericht bitten, das Programm doch noch zu stoppen.
Die Gewerkschaften hatten in der Klage argumentiert, dass die Abfindungsanweisung der Regierung „erstaunlich willkürlich“ sei und gegen das sogenannte Antidefizienzgesetz verstoße, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Das Angebot setze viele Mitarbeiter unter Druck, so die Federation of Government Employees und andere Gewerkschaften, das sei unrechtmäßig.
Das Angebot wurde an rund zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt. Ausgenommen waren Mitarbeiter aus den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit sowie des US-Postdienstes. Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich bisher etwa 75 000 Bundesbedienstete für das Programm angemeldet. Die Anwälte der Gewerkschaften könnten nun möglicherweise ein Berufungsgericht bitten, das Programm doch noch zu stoppen.