US-Regierung:Kolumbien lässt Abschiebeflüge nicht landen - bis Trump Zölle androht

Migranten seien keine Kriminellen, sagt der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, und versagt den US-Militärflugzeugen die Landung. Der US-Präsident reagiert umgehend und droht mit Zöllen. Daraufhin macht Petro ihm ein Angebot.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen

Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden

US-Verteidigungsminister Hegseth will Truppen in Europa vorerst nicht reduzieren

Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik

Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus schließt AP-Reporter von Veranstaltung aus

Präsident Donald Trump hat offenbar einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von einem Event im Weißen Haus ausgeschlossen. Das teilte die US-Nachrichtenagentur selbst mit, zahlreiche Medien berichteten. Grund sei, dass die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nenne. Das Weiße Haus habe AP mitgeteilt, dass der Zugang zu einer Veranstaltung im Oval Office verwehrt würde, wenn es seine redaktionellen Standards nicht an die Durchführungsverordnung von Präsident Trump anpasse. Am Nachmittag sei dann ein Reporter an der Teilnahme an einer Unterzeichnung der Verordnung gehindert worden, heißt es in einem Statement von AP-Chefredakteurin Julie Pace.

„Es ist alarmierend, dass die Trump-Administration AP für ihren unabhängigen Journalismus bestraft“, teilte Pace mit. „Unseren Zugang zum Oval Office auf der Grundlage von Inhalten der AP-Sprache einzuschränken, beeinträchtigt nicht nur ernstlich den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten, sondern verletzt schlicht den ersten Verfassungszusatz.“ In einer anderen Veröffentlichung hatte die Nachrichtenagentur mitgeteilt, Associated Press werde den Golf von Mexiko „mit seinem ursprünglichen Namen bezeichnen und gleichzeitig den neuen Namen, den Trump gewählt hat, anerkennen“.

Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses erklärte in einer Stellungnahme: „Das Weiße Haus kann nicht diktieren, wie Nachrichtenmedien berichten, und es sollte auch nicht einzelne Journalisten bestrafen, weil es mit den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht einverstanden ist.“ Die Vereinigung stehe an der Seite der AP und rufe das Weiße Haus auf, seinen Kurs rasch zu korrigieren.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen

Mehr als 20 religiöse Verbände haben das US-Heimatschutzministerium und die Grenzbehörde ICE verklagt. Die Organisationen wehren sich mit dem Schritt gegen die von Präsident Donald Trump geschaffene Möglichkeit, Menschen ohne Papiere auch in Kirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen festzunehmen. Zuvor galt der Grundsatz, dass diese Orte abgesehen von wenigen Ausnahmen von Festnahmen ausgenommen sind.

Die Kläger verwiesen in der Klage auf die Religionsfreiheit. Die ICE-Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ seien eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung, heißt es. Die Aufnahme von Fremden sei außerdem ein Glaubensgrundsatz.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp

Juristische Niederlage für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht in Boston hat die Berufung Donald Trumps gegen ein vorangegangenes Urteil abgewiesen. Es geht um Trumps Vorhaben, die Ausgaben von Behörden einzufrieren. Laut Gericht muss die Regierung alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern. Dagegen hatten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage eingereicht. Trump hatte kurz nach der Amtsübernahme einen Ausgabenstopp für alle Bundeshilfen angeordnet, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Ausnahmen sollte es nur wenige geben, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Daraufhin begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang dieser Woche stellte schließlich ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete das an. Trump legte dagegen Berufung ein, diese wurde nun verworfen.

Über den Umgang des Weißen Hauses mit der Justiz berichtet Fabian Fellmann (SZ Plus):
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden

Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office des Weißen Hauses erklärte er, das Vorgehen seines „Department for Government Efficiency“ (Doge) sei transparent und nachvollziehbar. Alle Aktivitäten würden demnach auf der Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. Er spreche sich täglich mit Trump ab, so Musk, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.

Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Doge hat keinen Auftrag der US-Parlamente.

Trump teilte mit, dabei seien bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen – Belege oder Details für seine Aussagen lieferte er nicht.

Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben bereits eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Christoph Heinlein
Christoph Heinlein

US-Verteidigungsminister Hegseth will Truppen in Europa vorerst nicht reduzieren

Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben keine unmittelbare Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten von Truppen in Europa. „Es gibt im Moment keine Pläne, irgendwas zu kürzen“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch eines amerikanischen Stützpunkts in Stuttgart. Er betonte aber: „Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.“ 

Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37 000 in Deutschland.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: „Wir werden mit unseren Freunden offen reden.“ Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre, dass vor allem diejenigen in der Nachbarschaft investieren sollten. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
Dimitri Taube

Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik

Papst Franziskus hat sich kritisch zur Haltung von US-Präsident Donald Trump zu Migranten geäußert. In einem ungewöhnlichen Schritt wandte sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche mit einem offenen Brief an die Bischöfe in den USA. Darin schrieb er, es sei falsch, anzunehmen, dass alle Einwanderer ohne Papiere Kriminelle seien. Er ermahne alle Gläubigen der katholischen Kirche, sich nicht von Narrativen überwältigen zu lassen, die Migranten und Flüchtlinge diskriminierten oder ihnen unnötiges Leid zufügten. Der Papst sprach mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge von „Brüdern und Schwestern“.

Das Vorgehen von Trumps Regierung, die auf Abschiebungen im großen Stil setzt, sei eine große Krise. „Was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit über die gleiche Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und wird schlecht enden“, erklärte Franziskus.
Dimitri Taube

Von der Leyen: EU wird auf US-Zölle reagieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Ich bedauere die Entscheidung der USA zur Einführung von Zöllen gegen EU-Exporte von Stahl und Aluminium sehr“, schrieb sie auf der Plattform X. „Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben.“

Wie genau die EU reagieren will, schrieb von der Leyen nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Nach früherer Einschätzung von der Leyens könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.

Trump verhängt neue Zölle. Fragen und Antworten zum Thema (mit SZ Plus):
Dimitri Taube

Google zeigt Namen „Golf von Amerika“ in seinen Karten an

Nach der Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ durch Donald Trump hat Google den Namen in seinem Kartendienst entsprechend geändert. Nutzer in den USA sehen jetzt die Bezeichnung „Golf von Amerika“, Nutzer in Mexiko sehen „Golf von Mexiko“, alle anderen sehen beide Namen, heißt es in einer Mitteilung von Google.

Der Internet-Konzern hatte die Änderung vor einigen Tagen angekündigt. Als Voraussetzung wurde genannt, dass die Bezeichnung in der US-Datenbank geografischer Namen geändert wird. Sie enthält jetzt den „Gulf of America“.

Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen angeordnet. Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.

Nutzer außerhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt. So gehen digitale Kartendienste auch in anderen Fällen vor, wenn ein Land eine andere geografische Bezeichnung verwendet.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Trump will zurück zu Plastik-Strohhalmen

US-Präsident Donald Trump will Papier-Strohhalme aus Ministerien und Bundesbehörden verbannen. Aus einer Anordnung geht hervor, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine nationale Strategie erarbeiten sollen, um deren Verwendung zu beenden. Trump forciert eine Rückkehr zum Plastik. „Diese Dinger funktionieren nicht“, sagte er über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. „Sie gehen kaputt, sie explodieren“, behauptete der 78-Jährige. „Wenn etwas heiß ist, halten sie nicht sehr lange - nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.“ 

Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. „Ich denke, das ist in Ordnung“, sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, „wenn er sich durch den Ozean frisst“. Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich - auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Internationale Kritik an Trumps Zöllen – US-Stahlindustrie findet den Schritt gut

Mehrere Länder reagieren nicht gerade erfreut auf die jüngsten Zölle, die künftig bei Aluminium- und Stahlimporten in die USA fällig werden. Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne nannte die US-Zölle „völlig ungerechtfertigt“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass Stahl und Aluminium aus Kanada wichtige US-Industrien unterstützen, darunter Verteidigung, Schiffbau, Energie und Automobilbau. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten.

Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.

Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association.

Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern.“ Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig seien.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Zölle: Trump erwägt Ausnahme für Australien

Gerade erst hat US-Präsident Trump die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA bekannt gegeben, da erwägt er die erste Ausnahme. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese teilte mit, er habe in einem Telefonat mit Trump ausgeführt, warum Australien eine Ausnahmeregelung bekommen sollte. Hauptargument ist offenbar der Handelsüberschuss. Trump sagte: „Wir haben einen Überschuss mit Australien. Es ist eines der wenigen Länder. Der Grund dafür ist, dass sie eine Menge Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge.“ 

„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Rückschlag für Trump: Richter verlängert Aussetzung von Abfindungsprogramm für Bundesbedienstete

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Zehntausenden Bundesbediensteten zu kündigen und damit die staatliche Verwaltung zu verschlanken, erleidet einen weiteren Rückschlag. US-Bezirksrichter George O'Toole verlängert die Frist für die über zwei Millionen Angestellten der Bundesbehörden, bis Montag-Mitternacht ein Abfindungsangebot anzunehmen. Das Angebot sieht vor, dass die Mitarbeiter Gehälter und Zulagen bis Oktober beziehen, wenn sie kündigen. Richter George O'Toole erklärt, er werde die einstweilige Verfügung aufrechterhalten, durch die das Abfindungsprogramm ausgesetzt wird, bis er sich zu den strittigen Fragen äußern werde. 

Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.
Sarah Crone
Sarah Crone

EU kündigt Reaktion auf Trumps Zollpläne an

Die EU-Kommission hat eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Sie werde jedoch erst reagieren, wenn sie detaillierte oder schriftliche Klarstellungen zu den Zöllen erhalten habe, teilt die Brüsseler Behörde mit. 
 Wir werden reagieren, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.
EU-Kommission
Die EU sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf ihre Exporte, heißt es in der Erklärung. Trump hatte am Sonntag angekündigt, neue Zölle von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu verhängen.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte gegenüber dem Sender TF1: "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen." Trumps Ankündigung sei keine Überraschung. "Das hatte Donald Trump bereits 2018 getan“, sagte Barrot. "Und damals haben wir zurückgeschlagen. Also werden wir auch dieses Mal wieder zurückschlagen.“
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Richter blockiert Überstellung von drei venezolanischen Häftlingen nach Guantanamo 

Ein Bundesrichter in New Mexico hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die US-Regierung an der Überstellung dreier venezolanischer Männer in ein Gefangenenlager nach Guantanamo Bay auf Kuba zu hindern. Das teilte Richter Kenneth Gonzales vom Bundesbezirksgericht für New Mexico laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Männer hatten in einem Verfahren eine ihrer Ansicht nach unrechtmäßig verlängerte Haft angefochten. Sie wurden verhaftet, nachdem sie aus Venezuela in die USA geflüchtet waren.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erklärt, auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba 30 000 Migranten unterbringen zu wollen. Guantanamo Bay ist vor allem für ein Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorverdächtige bekannt. Die Migranten will Trump in einer davon abgetrennten Anlage unterbringen.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Trump erlässt Sonderzölle auf Aluminium und Stahl 

US-Präsident Donald Trump gibt neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA bekannt. Am Montag unterzeichnete er Anordnungen dazu im Weißen Haus und sagte, es werde keine Ausnahmen oder Befreiungen geben. Trump sagte: „Das ist eine große Sache“, und weiter: auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Es blieb zunächst unklar, ab wann die Zölle in Kraft treten sollen – mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen. 

Den Schritt hatte er bereits am Vortag angekündigt. Trump sagte außerdem, die USA zögen Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht. Plan des US-Präsidenten ist es außerdem, „gegenseitige Zölle“ (reciprocal tariffs) einzuführen. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte, sagte er. Diese könnten in den nächsten zwei Tagen kommen. 
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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