Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Berichte: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Treffen
Lukaschenko lässt Gefangene frei – USA lockern Sanktionen
Berichte: USA wollen Israel Zehntausende schwere Bomben liefern
Ungewöhnliche US-Allianz: Bernie Sanders und Steve Bannon warnen vor KI-Gefahren
Republikaner Massie will Hegseth des Amtes entheben
Trump droht EU wegen geplanter Annäherung an Kanada
US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern.
Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen.
Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen.
Berichte: USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Treffen
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einem Bericht zufolge kurz vor der UN-Vollversammlung in New York erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. Das berichtete unter anderem die Times of Israel unter Berufung auf US-amerikanische und palästinensische Beamte.
Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.
Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt.
Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Konkrete Namen betroffener Personen nannte das Ministerium allerdings auch auf Anfrage nicht.
Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist demnach die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt.
Trumps Stabschefin Wiles: Habe Kampf gegen Krebs gewonnen
Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hat nach eigenen Angaben den Kampf gegen den Krebs gewonnen. Die Ergebnisse einer Untersuchung diese Woche seien unauffällig gewesen, teilte Wiles auf der Plattform X mit. „Ich bin krebsfrei.“
„Vielen Dank an meine Familie, meine Freunde, meine Ärzte und alle, die für mich gebetet, sich nach meinem Befinden erkundigt und mich auf diesem Weg unterstützt haben“, teilte Wiles weiter mit. „Ein besonderer Dank gilt Präsident Trump für seine unerschütterliche Unterstützung.“
„Vielen Dank an meine Familie, meine Freunde, meine Ärzte und alle, die für mich gebetet, sich nach meinem Befinden erkundigt und mich auf diesem Weg unterstützt haben“, teilte Wiles weiter mit. „Ein besonderer Dank gilt Präsident Trump für seine unerschütterliche Unterstützung.“
Vor genau einem halben Jahr hatte Präsident Donald Trump die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Wiles an Brustkrebs erkrankt sei. Die Erkrankung sei im Frühstadium gewesen. Wiles werde während ihrer Behandlungszeit „praktisch die ganze Zeit“ im Weißen Haus sein und ihre Arbeit fortsetzen, hatte Trump angekündigt.
Als Stabschefin ist Wiles verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als loyal und diskret. Wiles ist die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.
Als Stabschefin ist Wiles verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als loyal und diskret. Wiles ist die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.
Lukaschenko lässt Gefangene frei – USA lockern Sanktionen
In Belarus hat US-Unterhändler John Coale nach Verhandlungen mit Machthaber Alexander Lukaschenko erneut Gefangene freibekommen. Im Gegenzug versprach er, die US-Sanktionen gegen zwei große belarussische Unternehmen aufzuheben. „25 Gefangene sind heute frei!“, teilte Coale nach den Unterredungen in Minsk auf X mit.
Bei den beiden Unternehmen geht es um den holzverarbeitenden Betrieb Bellesbumprom, der auch Papier herstellt, und um Lakokraska, den größten Hersteller von Lacken, Farben und Korrosionsbeschichtungen in Belarus. Die Sanktionen der EU gegen das Land sind indes weiter in Kraft.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dankte den USA für den humanitären Einsatz. „Jede freigelassene Person ist ein Sieg“, teilte sie auf Telegram mit. Die Arbeit müsse weitergehen, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit seien. Die Opposition im Exil werde den aus dem Land ausgereisten Menschen nun dabei helfen, nach Jahren in Haft nun im Ausland in ein normales Leben zurückzufinden. Auch ihr Mann Sergej Tichanowski war bei einer früheren Aktion in Freiheit gekommen.
„Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Beziehungen zwischen den USA und Belarus zu verbessern, und bemühen uns darum, in naher Zukunft die Freilassung weiterer Personen zu erreichen“, teilte Coale mit. „Wir sind noch nicht fertig!“ Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Freilassung von politischen Gefangenen erreicht, darunter auch prominenter Politikerinnen und Politiker. Nach Angaben von Menschenrechtlern gibt es in Belarus immer noch bis zu 1400 politische Häftlinge.
Bei den beiden Unternehmen geht es um den holzverarbeitenden Betrieb Bellesbumprom, der auch Papier herstellt, und um Lakokraska, den größten Hersteller von Lacken, Farben und Korrosionsbeschichtungen in Belarus. Die Sanktionen der EU gegen das Land sind indes weiter in Kraft.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dankte den USA für den humanitären Einsatz. „Jede freigelassene Person ist ein Sieg“, teilte sie auf Telegram mit. Die Arbeit müsse weitergehen, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit seien. Die Opposition im Exil werde den aus dem Land ausgereisten Menschen nun dabei helfen, nach Jahren in Haft nun im Ausland in ein normales Leben zurückzufinden. Auch ihr Mann Sergej Tichanowski war bei einer früheren Aktion in Freiheit gekommen.
„Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Beziehungen zwischen den USA und Belarus zu verbessern, und bemühen uns darum, in naher Zukunft die Freilassung weiterer Personen zu erreichen“, teilte Coale mit. „Wir sind noch nicht fertig!“ Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Freilassung von politischen Gefangenen erreicht, darunter auch prominenter Politikerinnen und Politiker. Nach Angaben von Menschenrechtlern gibt es in Belarus immer noch bis zu 1400 politische Häftlinge.
Berichte: USA wollen Israel Zehntausende schwere Bomben liefern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Israel Zehntausende tonnenschwere Bomben im Milliardenwert liefern. Wie die Washington Post und die New York Times unter Berufung auf einen US-Beamten berichten, umfasst der 2,8 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) schwere Deal 40 000 Ein-Tonnen-Bomben. Israel hatte mit dem Einsatz solcher Bomben im Gazastreifen und in Libanon international Empörung ausgelöst, da aufgrund der gewaltigen Explosionskraft und des großen Zerstörungsradius viele Zivilisten getötet wurden.
Es handelt sich den Berichten zufolge um eine der umfangreichsten Lieferungen US-amerikanischer Munition an den Verbündeten. Der US-Kongress wurde demnach informell über das geplante Rüstungsgeschäft informiert, das 20 000 Bomben vom Typ Mk84 sowie 20 000 BLU-117-Bomben umfasst. Israel hatte den Berichten zufolge allein im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Hunderte solcher schweren Bomben über dem abgeriegelten Küstengebiet abgeworfen.
Es handelt sich den Berichten zufolge um eine der umfangreichsten Lieferungen US-amerikanischer Munition an den Verbündeten. Der US-Kongress wurde demnach informell über das geplante Rüstungsgeschäft informiert, das 20 000 Bomben vom Typ Mk84 sowie 20 000 BLU-117-Bomben umfasst. Israel hatte den Berichten zufolge allein im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Hunderte solcher schweren Bomben über dem abgeriegelten Küstengebiet abgeworfen.
Ungewöhnliche US-Allianz: Bernie Sanders und Steve Bannon warnen vor KI-Gefahren
In einer ungewöhnlichen parteiübergreifenden Allianz haben der linke US-Senator Bernie Sanders und der Trump-Verbündete Steve Bannon vor katastrophalen Folgen bei Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Washington forderten die beiden politischen Gegenspieler am Dienstag weitreichende Beschränkungen für KI-Systeme. Sie eint die Sorge, dass die Technologie der Menschheit massiven Schaden zufügen könnte.
Sanders, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, warnte vor einer wachsenden Bedrohung und forderte verbindliche Sicherheitsregeln. „KI hat das Potenzial, zig Millionen Arbeitsplätze zu vernichten, ganze Berufsstände auszulöschen und unseren jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erschweren“, sagte der Senator. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Technologie der menschlichen Kontrolle entgleite. KI sei bereits zur Erschaffung neuer Viren genutzt worden, was in den falschen Händen zu neuen Biowaffen und einer globalen Pandemie führen könne.
Sanders forderte US-Präsident Donald Trump auf, bei seinem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche ein Abkommen über eine Pause bei der KI-Entwicklung auszuhandeln. Zudem kritisierte er Tech-Manager wie SpaceX-Chef Elon Musk für ihre Machtkonzentration in dem Bereich.
Sanders, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, warnte vor einer wachsenden Bedrohung und forderte verbindliche Sicherheitsregeln. „KI hat das Potenzial, zig Millionen Arbeitsplätze zu vernichten, ganze Berufsstände auszulöschen und unseren jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erschweren“, sagte der Senator. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Technologie der menschlichen Kontrolle entgleite. KI sei bereits zur Erschaffung neuer Viren genutzt worden, was in den falschen Händen zu neuen Biowaffen und einer globalen Pandemie führen könne.
Sanders forderte US-Präsident Donald Trump auf, bei seinem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche ein Abkommen über eine Pause bei der KI-Entwicklung auszuhandeln. Zudem kritisierte er Tech-Manager wie SpaceX-Chef Elon Musk für ihre Machtkonzentration in dem Bereich.
Republikaner Massie will Hegseth des Amtes entheben
Der republikanische US-Kongressabgeordnete Thomas Massie hat Verteidigungsminister Pete Hegseth „schwere Verbrechen und Verfehlungen“ vorgeworfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in die Wege geleitet. Der Pentagon-Chef stelle aus seiner Sicht eine „Bedrohung für die Verfassung“ dar, sagte der Politiker aus Kentucky bei der Vorstellung seines Vorhabens im Repräsentantenhaus.
Unter anderem bemängelt Massie, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Iran-Krieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die „mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch“ stehe.
Das von Massie – einem bekannten Kritiker von US-Präsident Donald Trump und dessen Politik – angestrebte Amtsenthebungsverfahren ist eher symbolischer Natur: Die Republikaner haben derzeit noch in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Trumps Partei sich gegen seinen „Kriegsminister“ ausspricht.
Unter anderem bemängelt Massie, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Iran-Krieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die „mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch“ stehe.
Das von Massie – einem bekannten Kritiker von US-Präsident Donald Trump und dessen Politik – angestrebte Amtsenthebungsverfahren ist eher symbolischer Natur: Die Republikaner haben derzeit noch in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Trumps Partei sich gegen seinen „Kriegsminister“ ausspricht.
Kennedy-Center: Trumps Vorstand stimmt erneut für zweijährige Schließung wegen Sanierungsarbeiten
Washingtons größte öffentliche Kultureinrichtung – das Kennedy Center – wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump umgehend geschlossen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken und eine dringend nötige Renovierung, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Die Arbeiten könnten jedoch erst stattfinden, wenn ein Berufungsgericht über die geplante Umbenennung entschieden habe.
Das von Trump eingesetzte Gremium war zuvor vor Gericht damit gescheitert, Trump in den Namen der Einrichtung mit aufzunehmen und diesen auch an der Fassade zu ändern. Ein Richter durchkreuzte die Pläne Ende Mai und untersagte zudem eine mutmaßlich wegen Renovierungsarbeiten geplante zweijährige Schließung.
Der Richter begründete den Schritt damit, dass der Kongress dem Kennedy Center einst seinen Namen gegeben habe. Folglich dürfe auch nur das US-Parlament diesen ändern. Dagegen legte das Kennedy Center Berufung ein, über die in der Hauptsache bislang nicht entschieden worden ist.
Das mit Trump-Vertrauten gespickte Gremium kündigte daraufhin an, eine andere Würdigung an der Fassade anzubringen: „von Donald J. Trump renoviert und restauriert“. Doch auch dem schob der Richter am Dienstag einen Riegel vor. Kurz darauf stimmte das Gremium für die Schließung.
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Der Richter begründete den Schritt damit, dass der Kongress dem Kennedy Center einst seinen Namen gegeben habe. Folglich dürfe auch nur das US-Parlament diesen ändern. Dagegen legte das Kennedy Center Berufung ein, über die in der Hauptsache bislang nicht entschieden worden ist.
Das mit Trump-Vertrauten gespickte Gremium kündigte daraufhin an, eine andere Würdigung an der Fassade anzubringen: „von Donald J. Trump renoviert und restauriert“. Doch auch dem schob der Richter am Dienstag einen Riegel vor. Kurz darauf stimmte das Gremium für die Schließung.
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USA bestätigen erstmals Waffen im Weltall
Washington hat die Stationierung von Waffen im Weltraum laut US-Medien erstmals offiziell bestätigt. Gewertet wurde die Äußerung von Luftwaffen-Staatssekretär Troy Meink als Warnung an China und Russland. Die Waffen seien zum Schutz von US-Streitkräften und als Antwort auf „sich wandelnde Bedrohungen“ notwendig, sagte Meink den Berichten zufolge während einer Konferenz im US-Bundesstaat Maryland am Montag (Ortszeit).
„Heute stellen wir weiter sicher, dass wir bereit sind, uns den Herausforderungen sich wandelnder Bedrohungen zu stellen, wo auch immer diese auftreten“, sagte Meink demnach. „Aus diesem Grund verfügen die Vereinigten Staaten nun über im Orbit stationierte Waffen zur Weltraumkontrolle, die die Streitkräfte vor feindseligen Handlungen von Gegnern verteidigen können.“ Details zu den Waffen oder dem Zeitpunkt ihrer Stationierung ließ Meink offen, betonte aber die Bedeutung des Schrittes für die „Abschreckung“, wie die Washington Post berichtete.
Chinas Außenministerium forderte angesprochen auf die Einschätzung der Space Force von den USA, das Aufrüsten im All einzustellen. China setze sich konsequent für die friedliche Nutzung und die Wahrung der Sicherheit im Weltraum ein und lehne die Militarisierung des Weltraums ab, sagte Sprecher Guo Jiakun in Peking. Seit Jahrzehnten warnen Sicherheitsexperten, dass der Erdorbit zum Kriegsschauplatz werden könnte. Der Grund ist die wachsende Abhängigkeit moderner Streitkräfte von Satelliten etwa für Navigation, Kommunikation und Aufklärung. Angriffe könnten auch die zivile Kommunikation und andere, für die Weltwirtschaft entscheidende Systeme, stören.
„Heute stellen wir weiter sicher, dass wir bereit sind, uns den Herausforderungen sich wandelnder Bedrohungen zu stellen, wo auch immer diese auftreten“, sagte Meink demnach. „Aus diesem Grund verfügen die Vereinigten Staaten nun über im Orbit stationierte Waffen zur Weltraumkontrolle, die die Streitkräfte vor feindseligen Handlungen von Gegnern verteidigen können.“ Details zu den Waffen oder dem Zeitpunkt ihrer Stationierung ließ Meink offen, betonte aber die Bedeutung des Schrittes für die „Abschreckung“, wie die Washington Post berichtete.
Chinas Außenministerium forderte angesprochen auf die Einschätzung der Space Force von den USA, das Aufrüsten im All einzustellen. China setze sich konsequent für die friedliche Nutzung und die Wahrung der Sicherheit im Weltraum ein und lehne die Militarisierung des Weltraums ab, sagte Sprecher Guo Jiakun in Peking. Seit Jahrzehnten warnen Sicherheitsexperten, dass der Erdorbit zum Kriegsschauplatz werden könnte. Der Grund ist die wachsende Abhängigkeit moderner Streitkräfte von Satelliten etwa für Navigation, Kommunikation und Aufklärung. Angriffe könnten auch die zivile Kommunikation und andere, für die Weltwirtschaft entscheidende Systeme, stören.
Die Operationszentrale des US-Weltraumkommandos auf der Peterson Space Force Base im Bundesstaat Colorado. Christopher DeWitt/U.S. Space Command/Reuters
Mitch McConnell kehrt in den US-Senat zurück
Der einflussreiche US-Senator Mitch McConnell ist nach einer rund dreimonatigen Pause in den Kongress zurückgekehrt. Der 84-jährige Republikaner erschien am Montag Washingtoner Ortszeit im Rollstuhl zu einer Abstimmung.
Die lange Abwesenheit hatte zuletzt Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und seine politische Zukunft ausgelöst. Der konservative Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, seit 1985 sitzt er im US-Senat.
„Meine Genesung war ein langer und oft frustrierender Prozess, und die Spätfolgen meiner Kinderlähmung haben es nicht gerade leichter gemacht“, heißt es auf dem X-Account des Politikers. Er sei „noch nicht wieder ganz bei 100 Prozent“ und daher weiter in Behandlung. „Ich werde mein Bestes tun, bei wichtigen Abstimmungen anwesend zu sein, wenn unsere Fraktion mich braucht.“
McConnell hatte laut US-Medien Mitte Juni zuletzt an einer Abstimmung im Senat teilgenommen. Nach Wochen der Ungewissheit hatte er rund einen Monat später mitgeteilt, dass er wegen eines Sturzes ins Krankenhaus gekommen sei. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er mit einer milden Lungenentzündung zu tun gehabt. Anschließend sei er in Reha gewesen.
McConnell hatte laut US-Medien Mitte Juni zuletzt an einer Abstimmung im Senat teilgenommen. Nach Wochen der Ungewissheit hatte er rund einen Monat später mitgeteilt, dass er wegen eines Sturzes ins Krankenhaus gekommen sei. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er mit einer milden Lungenentzündung zu tun gehabt. Anschließend sei er in Reha gewesen.
Senator Mitch McConnell spricht im US-Kapitol mit Reportern. Allison Robbert/AP/dpa
Pistorius startet USA-Reise – Treffen mit Amtskollege Hegseth
An diesem Dienstag ist Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington zu Gast – er will Rüstungskooperationen mit den USA weiter ausbauen. Vor dem geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth verwies er dazu auf die Zusammenarbeit beim Tarnkappenjet F-35 und die geplante Fertigung von Lenkflugkörpern für das Luftverteidigungssystem Patriot in Deutschland.
„Doch unser gemeinsames Potenzial reicht weiter. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige industrielle Basis, bestens ausgebildete Fachkräfte und technologische Spitzenkompetenz. Hiermit können wir weitere Produktionskapazitäten schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung will in den USA auch Marschflugkörper des Typs Tomahawk kaufen. Ein wichtiges Thema ist außerdem, ob und wie die US-Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Europa – wichtig für Abschreckung und Verteidigung – ändern.
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Mai war er zwar erneut in Nordamerika, wo er in Kanada für eine Rüstungskooperation rund um deutsche U-Boote warb. Ein Treffen mit Hegseth gab es während dieses Besuchs jedoch nicht. Aus Washington reist der deutsche Minister zunächst weiter nach New York. Auf dem Programm stehen Gespräche mit UN-Vertretern, darunter Generalsekretär António Guterres. Am Freitag besucht Pistorius dann den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin im texanischen Fort Worth.
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Mai war er zwar erneut in Nordamerika, wo er in Kanada für eine Rüstungskooperation rund um deutsche U-Boote warb. Ein Treffen mit Hegseth gab es während dieses Besuchs jedoch nicht. Aus Washington reist der deutsche Minister zunächst weiter nach New York. Auf dem Programm stehen Gespräche mit UN-Vertretern, darunter Generalsekretär António Guterres. Am Freitag besucht Pistorius dann den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin im texanischen Fort Worth.
Trump nennt Rufe nach KI-Regulierung einen „Schwindel“
US-Präsident Donald Trump hat Forderungen von Branchenführern nach einer strengeren Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) eine Absage erteilt. Seiner Ansicht nach gibt es in den USA bereits ausreichende Schutzmechanismen. „Die einzige Kontrolle oder ‚Leitplanken‘, die KI braucht, ist ein STARKER UND KLUGER (Hoher IQ!) PRÄSIDENT, und die USA haben das“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Warnungen vor den Gefahren der Technologie seien ein „Schwindel“ und spielten China in die Hände.
Zuvor hatten die Chefs führender KI-Unternehmen wie Anthropic, OpenAI und xAI eine stärkere staatliche Aufsicht gefordert, was zu Kursverlusten bei KI-Aktien führte. Der Chef von Anthropic, Dario Amodei, hatte in einem Aufsatz unter anderem unabhängige Prüfungen der fortschrittlichsten KI-Modelle verlangt. Trump griff Amodei persönlich an und warf ihm Heuchelei vor. Hintergrund ist auch ein Streit der Trump-Regierung mit Anthropic. Das US-Verteidigungsministerium hatte das Unternehmen von bestimmten Militäraufträgen ausgeschlossen, weil es sich weigerte, seine KI-Modelle für die Überwachung im Inland oder für autonome Waffen einzusetzen.
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Zuvor hatten die Chefs führender KI-Unternehmen wie Anthropic, OpenAI und xAI eine stärkere staatliche Aufsicht gefordert, was zu Kursverlusten bei KI-Aktien führte. Der Chef von Anthropic, Dario Amodei, hatte in einem Aufsatz unter anderem unabhängige Prüfungen der fortschrittlichsten KI-Modelle verlangt. Trump griff Amodei persönlich an und warf ihm Heuchelei vor. Hintergrund ist auch ein Streit der Trump-Regierung mit Anthropic. Das US-Verteidigungsministerium hatte das Unternehmen von bestimmten Militäraufträgen ausgeschlossen, weil es sich weigerte, seine KI-Modelle für die Überwachung im Inland oder für autonome Waffen einzusetzen.
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Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die Trumps Regierung bislang davon abhält, deren neuen Regeln umzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung.
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das bereits geschehen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerlisten stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
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Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerlisten stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
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USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf
Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.
„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. „Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben“, versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.
Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.
Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.
US-Richter blockiert Trumps Visa-Regeln für Studenten und Journalisten
Ein US-Bundesrichter hat eine neue Regel der Regierung von Präsident Donald Trump blockiert, die den Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte. Das Urteil des Gerichts in Boston erfolgte einen Tag, bevor die Regelung des Heimatschutzministeriums in Kraft treten sollte. Geklagt hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Ministerium die Politik auf „außergewöhnlich schwache“ Argumente gestützt habe.
Die nun gestoppte Regelung hätte eine fast 50 Jahre alte Praxis beendet, bei der ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums erhalten. Die Regierung wollte diese Aufenthalte für Studenten (F-Visa) und Teilnehmer an Kulturaustauschprogrammen (J-Visa) auf vier Jahre begrenzen. Visa für Journalisten (I-Visa) sollten auf bis zu 240 Tage beschränkt werden. In beiden Fällen sollen Verlängerungen beantragt werden können, ohne das Land verlassen zu müssen.
Der von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Richter schrieb, der Schaden für das Hochschulsystem und die US-Wirtschaft wäre „wahrscheinlich katastrophal“. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums lag zunächst nicht vor.
Der von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Richter schrieb, der Schaden für das Hochschulsystem und die US-Wirtschaft wäre „wahrscheinlich katastrophal“. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums lag zunächst nicht vor.