Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Die USA und Iran halten zweite Gesprächsrunde zum Atomabkommen in Rom ab
Volkswagen verhandelt mit US-Regierung
Vance zu Besuch in Italien - Treffen mit Meloni
Bei Besuch von Meloni: Trump zu "100 Prozent" von Einigung mit EU im Zollstreit überzeugt
Demonstrationen gegen Trump
Tausende Menschen haben am Samstag in Washington und anderen Städten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert. Vor dem Weißen Haus versammelte sich Hunderte Menschen mit regierungskritischen Transparenten. Immer wieder skandierten Demonstranten: „Bring them home“ in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.
Auch gegen Trumps Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen wurde protestiert, etwa bei einer Kundgebung in der Nähe des Washington Monuments. Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten „Free Palestine“. Andere brachten ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderten die US-Regierung auf, entschlossener gegen den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Land vorzugehen.
Demonstrationen fanden auch in anderen US-Städten wie New York und Chicago statt. Es war der zweite Tag mit landesweiten Protesten seit Trumps Amtsantritt.
Auch gegen Trumps Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen wurde protestiert, etwa bei einer Kundgebung in der Nähe des Washington Monuments. Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten „Free Palestine“. Andere brachten ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderten die US-Regierung auf, entschlossener gegen den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Land vorzugehen.
Demonstrationen fanden auch in anderen US-Städten wie New York und Chicago statt. Es war der zweite Tag mit landesweiten Protesten seit Trumps Amtsantritt.
Kamil Krzaczynski/AFP
Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft vorübergehend ausgesetzt. „Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben“, erklärten die Richter in einem am frühen Samstagmorgen veröffentlichten Schreiben. Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von Präsident Donald Trump bezeichnet die Migranten als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, kommentiert die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, die Entscheidung der Richter.
Der Fall birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des „Tren de Aragua“, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von Präsident Donald Trump bezeichnet die Migranten als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, kommentiert die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, die Entscheidung der Richter.
Der Fall birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des „Tren de Aragua“, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.
Die USA und Iran halten zweite Gesprächsrunde zum Atomabkommen in Rom ab
Die USA und Iran werden an diesem Samstag in Rom eine zweite Runde der Gespräche über ein Atomabkommen abhalten. Irans Außenminister Abbas Araghtschi und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wollen indirekt über Vermittler aus Oman verhandeln. Teheran hat versucht, die Erwartungen auf eine schnelle Einigung zu dämpfen. Das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, sagte diese Woche, er sei „weder übermäßig optimistisch noch pessimistisch“. Iranische Regierungsmitarbeiter hatten zuvor spekuliert, dass die Sanktionen gegen Iran bald aufgehoben werden könnten.
Iran hält eine Einigung über sein Atomprogramm mit den USA nach Angaben von Außenminister Araghtschi für möglich. „Wenn sie ernsthafte Absichten zeigen und keine unrealistischen Forderungen stellen, ist eine Einigung möglich“, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Iran habe die Ernsthaftigkeit der Vereinigten Staaten während einer ersten Gesprächsrunde über ein Atomabkommen in Oman zur Kenntnis genommen.
Iran hatte den USA bei den Gesprächen in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er bereit sei, einige Beschränkungen für seine Urananreicherung zu akzeptieren. Gleichzeitig fordert Teheran Garantien von den USA, dass ein mögliches neues Atomabkommen nicht später gekündigt werden kann. 2015 hatte Iran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Abkommen abgeschlossen, das im Gegenzug für Konzessionen beim Atomprogramm die Lockerung internationaler Sanktionen vorsah. Trump war 2018 aus diesem Vertrag ausgestiegen und hatte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Auch die Regierung in Teheran hielt sich in der Folge nicht an die Abmachungen.
Ein iranischer Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, Iran werde niemals dem Abbau seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zustimmen. Zudem werde Iran nicht über sein Raketenprogramm verhandeln, da es nicht in den Geltungsbereich eines Atomabkommens falle. Auch werde die Islamische Republik Forderungen ablehnen, die Menge an angereichertem Uran auf ein Niveau unter der Vereinbarung von 2015 zu verringern.
US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Angriff auf Iran gedroht, sollte das Land keine Einigung mit den USA über sein Atomprogramm erzielen. „Ich bin dafür, Iran ganz einfach daran zu hindern, eine Atomwaffe zu besitzen. Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Ich möchte, dass Iran großartig, wohlhabend und großartig ist“, sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern, als er gefragt wurde, ob er in Betracht ziehen würde, Teheran ein ziviles Atomprogramm zu gestatten. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Freitag, die US-Regierung strebe eine friedliche Lösung mit Iran an, werde aber niemals tolerieren, dass das Land eine Atomwaffe entwickle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Hilfe als Vermittler zwischen angeboten.
Iran hält eine Einigung über sein Atomprogramm mit den USA nach Angaben von Außenminister Araghtschi für möglich. „Wenn sie ernsthafte Absichten zeigen und keine unrealistischen Forderungen stellen, ist eine Einigung möglich“, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Iran habe die Ernsthaftigkeit der Vereinigten Staaten während einer ersten Gesprächsrunde über ein Atomabkommen in Oman zur Kenntnis genommen.
Iran hatte den USA bei den Gesprächen in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er bereit sei, einige Beschränkungen für seine Urananreicherung zu akzeptieren. Gleichzeitig fordert Teheran Garantien von den USA, dass ein mögliches neues Atomabkommen nicht später gekündigt werden kann. 2015 hatte Iran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Abkommen abgeschlossen, das im Gegenzug für Konzessionen beim Atomprogramm die Lockerung internationaler Sanktionen vorsah. Trump war 2018 aus diesem Vertrag ausgestiegen und hatte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Auch die Regierung in Teheran hielt sich in der Folge nicht an die Abmachungen.
Ein iranischer Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, Iran werde niemals dem Abbau seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zustimmen. Zudem werde Iran nicht über sein Raketenprogramm verhandeln, da es nicht in den Geltungsbereich eines Atomabkommens falle. Auch werde die Islamische Republik Forderungen ablehnen, die Menge an angereichertem Uran auf ein Niveau unter der Vereinbarung von 2015 zu verringern.
US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Angriff auf Iran gedroht, sollte das Land keine Einigung mit den USA über sein Atomprogramm erzielen. „Ich bin dafür, Iran ganz einfach daran zu hindern, eine Atomwaffe zu besitzen. Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Ich möchte, dass Iran großartig, wohlhabend und großartig ist“, sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern, als er gefragt wurde, ob er in Betracht ziehen würde, Teheran ein ziviles Atomprogramm zu gestatten. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Freitag, die US-Regierung strebe eine friedliche Lösung mit Iran an, werde aber niemals tolerieren, dass das Land eine Atomwaffe entwickle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Hilfe als Vermittler zwischen angeboten.
Lkw-Hersteller Volvo will bis zu 800 Angestellte in den USA entlassen
Der Lkw-Hersteller Volvo plant in den kommenden drei Monaten die Entlassung von bis zu 800 Mitarbeitern an drei US-Standorten. Grund dafür sind Marktunsicherheiten und Nachfragesorgen angesichts der Zölle von Präsident Donald Trump, teilt der Sprecher der Volvo Group North America mit. Betroffen seien Standorte in den Bundesstaaten Pennsylvania, Virginia und Maryland. Der zum schwedischen Konzern AB Volvo gehörende Nutzfahrzeughersteller beschäftigt nach eigenen Angaben fast 20 000 Menschen in Nordamerika. "Bestellungen für Schwerlastwagen werden weiterhin negativ beeinflusst durch Marktunsicherheiten bezüglich Frachtraten und Nachfrage, mögliche regulatorische Änderungen und die Auswirkungen von Zöllen", erklärt der Sprecher.
Volkswagen verhandelt mit US-Regierung
Wegen der neuen US-Einfuhrzölle auf Autos in den USA verhandelt der Volkswagen-Konzern über ein mögliches Entgegenkommen mit der Regierung von Präsident Donald Trump. Konzernchef Oliver Blume stellte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwa eine Produktion der Marke Audi in den USA in Aussicht. „Wir haben eine Vorwärtsstrategie mit spannenden Projektansätzen, maßgeschneidert und attraktiv für den US-amerikanischen Markt. Das werfen wir in die Waagschale. Aktuell laufen konstruktive Gespräche mit der US-Regierung“, sagte Blume.
Der Konzernchef sagte der Zeitung, er sehe die Industrie als Teil der Lösung im Zollstreit. Nordamerika sei für den VW-Konzern eine der wichtigsten Wachstumsregionen, sagte Blume. Volkswagen wolle das „Möglichste tun“, um als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu handeln.
Die Ankündigung neuer Zölle aus den USA hatten Autobauer in Deutschland und Europa erschüttert. Für die deutsche Autoindustrie sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Exportmarkt. Im vergangenen Jahr verkaufte allein die Kernmarke Volkswagen knapp 380 000 Neuwagen in den USA. Vor wenigen Tagen stellte Trump Autobauern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von den Zöllen in Aussicht. Autofirmen brauchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teile-Produktion in den USA umzustellen, sagte der US-Präsident zur Begründung.
Der Konzernchef sagte der Zeitung, er sehe die Industrie als Teil der Lösung im Zollstreit. Nordamerika sei für den VW-Konzern eine der wichtigsten Wachstumsregionen, sagte Blume. Volkswagen wolle das „Möglichste tun“, um als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu handeln.
Die Ankündigung neuer Zölle aus den USA hatten Autobauer in Deutschland und Europa erschüttert. Für die deutsche Autoindustrie sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Exportmarkt. Im vergangenen Jahr verkaufte allein die Kernmarke Volkswagen knapp 380 000 Neuwagen in den USA. Vor wenigen Tagen stellte Trump Autobauern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von den Zöllen in Aussicht. Autofirmen brauchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teile-Produktion in den USA umzustellen, sagte der US-Präsident zur Begründung.
Vance zu Besuch in Italien - Treffen mit Meloni
US-Vizepräsident J. D. Vance verbringt die Ostertage mit seiner Familie in Rom und im Vatikan. Am Morgen gelandet, traf sich Vance mittags direkt mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wiederum gerade erst von ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zurück ist. Am Ostersonntag will Vance die Messe im Petersdom besuchen. Nach extrem harschen Einlassungen in Richtung EU, etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wird der Aufenthalt von Vance in Italien entsprechend aufmerksam verfolgt.
Spekuliert wird über eine Begegnung mit Papst Franziskus, der nach seiner Lungenentzündung bislang kaum Termine mit ausländischen Gästen wahrnimmt. Möglicherweise stößt Franziskus zu einem bereits vereinbarten Treffen von Vance mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hinzu. Der US-Politiker wuchs in einem evangelikalen Haushalt auf und trat als Erwachsener zum katholischen Glauben über.
An diesem Samstag findet in Rom außerdem die zweite Runde von indirekten Gesprächen zwischen Iran und den USA über das umstrittene iranische Atomprogramm statt. Über eine Mitwirkung des US-Vizepräsidenten ist aber nichts bekannt. Von Italien aus will Vance nach Indien weiterreisen, wo seine Frau Usha familiäre Wurzeln hat.
An diesem Samstag findet in Rom außerdem die zweite Runde von indirekten Gesprächen zwischen Iran und den USA über das umstrittene iranische Atomprogramm statt. Über eine Mitwirkung des US-Vizepräsidenten ist aber nichts bekannt. Von Italien aus will Vance nach Indien weiterreisen, wo seine Frau Usha familiäre Wurzeln hat.
US-Senator trifft sich in El Salvador mit abgeschobenem Mann
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat sich in El Salvador mit einem Migranten getroffenen, der von den USA trotz gewährtem Schutzstatus abgeschoben worden ist. Er veröffentlichte ein Foto des Treffens mit Kilmar Ábrego García auf der Plattform X. Der Salvadorianer war vor einem Monat aus den USA in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land gebracht worden.
Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Van Hollen ist in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Wo das Treffen stattfand, ist unklar. Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung. Der Senator schrieb, er habe Ábregos Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten. Seit der Abschiebung des Mannes hatte sich seine Familie nicht mit ihm in Verbindung setzen können.
Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Van Hollen ist in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Wo das Treffen stattfand, ist unklar. Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung. Der Senator schrieb, er habe Ábregos Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten. Seit der Abschiebung des Mannes hatte sich seine Familie nicht mit ihm in Verbindung setzen können.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele kommentierte das Treffen unterdessen ironisch auf X: „Kilmar Ábrego García, auf wundersame Weise aus 'Todeslagern' & 'Folter' auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!“, schrieb er auf Englisch. In einem anderen Post fügte er hinzu: „Nachdem bestätigt wurde, dass er gesund ist, wird er die Ehre haben, in der Obhut von El Salvador zu bleiben“. Bukele veröffentlichte drei weitere Fotos von dem Treffen.
Bei Besuch von Meloni: Trump zu "100 Prozent" von Einigung mit EU im Zollstreit überzeugt
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versöhnlich gegenüber der EU gezeigt. Im Zollstreit werde es zu "100 Prozent" eine Einigung geben, sagte er im Weißen Haus. "Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein", sagte er. Details nannte er nicht. Auch, ob er in dieser Frage mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen wolle, sagte er nicht.
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er. Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen.
Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Ihr zufolge hat Trump einem offiziellen Besuch in Rom zugestimmt und werde auch ein Treffen mit Vertretern der EU in Erwägung ziehen.
Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: „Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie.“ Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als „Brückenbauerin“ an. Unter den europäischen Regierungschefs gilt Meloni als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps.
Hier lesen Sie die Details zum Treffen von Meloni und Trump (SZ Plus)
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er. Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen.
Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Ihr zufolge hat Trump einem offiziellen Besuch in Rom zugestimmt und werde auch ein Treffen mit Vertretern der EU in Erwägung ziehen.
Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: „Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie.“ Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als „Brückenbauerin“ an. Unter den europäischen Regierungschefs gilt Meloni als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps.
Hier lesen Sie die Details zum Treffen von Meloni und Trump (SZ Plus)
Trump: Erwarte Einigung im Zollkonflikt mit China
Im Zollstreit mit China geht US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben von einer Einigung aus. „Wir sind zuversichtlich, dass wir etwas mit China ausarbeiten werden“, sagte der Republikaner bei einem Termin im Oval Office. Trump erklärte, er wolle die Zölle gegen China nicht weiter erhöhen, da dies den Handel zwischen den beiden Ländern zum Erliegen bringen könnte, und betonte, Peking habe wiederholt versucht, eine Einigung zu erzielen. Es habe sehr gute Gespräche gegeben. Trump wollte allerdings nicht sagen, ob er mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen hat. Gleichzeitig betonte er, dass man viel Zeit habe.
Trump fügte außerdem hinzu, dass er das geplante Abkommen über den Verkauf der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA aufschieben werde, bis die Handelsfrage mit China geklärt sei.
Trump geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass man sich mit allen Handelspartnern einigen werde. Wenn nicht, sei das auch in Ordnung. Auf die Frage einer Journalistin, wann mit einer Einigung zu rechnen sei, sagte er: „Ich würde denken, dass das in den kommenden drei oder vier Wochen abgeschlossen sein wird.“ Es war unklar, ob er sich nur auf China oder weitere Länder bezog.
Trump fügte außerdem hinzu, dass er das geplante Abkommen über den Verkauf der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA aufschieben werde, bis die Handelsfrage mit China geklärt sei.
Trump geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass man sich mit allen Handelspartnern einigen werde. Wenn nicht, sei das auch in Ordnung. Auf die Frage einer Journalistin, wann mit einer Einigung zu rechnen sei, sagte er: „Ich würde denken, dass das in den kommenden drei oder vier Wochen abgeschlossen sein wird.“ Es war unklar, ob er sich nur auf China oder weitere Länder bezog.
Trump: Entlassung des Zentralbank-Chefs „kann nicht schnell genug kommen“
Im Streit über die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank fordert US-Präsident Donald Trump eine neue Besetzung an der Spitze. „Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen!“, schreibt er in seinem Netzwerk Truth Social über den Präsidenten der Fed, Jerome Powell.
Mit diesem liegt Trump seit Längerem im Clinch, da er sich niedrigere Zinsen wünscht, um die Wirtschaft zu beleben; dem kommt die Notenbank aber mit Blick auf die Inflation nicht nach. Deshalb gibt es seit Längerem die Vermutung, Trump wolle Powell loswerden, was er zumindest im Wahlkampf aber noch verneint hat. Erst am Mittwoch hatte Powell angesichts der aggressiven Zollpolitik Trumps vor höherer Inflation und einem langsameren Wirtschaftswachstum gewarnt.
Der Chef der Fed wird vom Präsidenten ernannt, der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Powell selbst im Jahr 2018 ins Amt gebracht. Sein Nachfolger Joe Biden ernannte Powell für seine derzeitige Amtszeit erneut, die im Mai 2026 endet. Mit Blick auf Trumps Kritik an ihm argumentierte Powell im vergangenen Jahr, dass es „gesetzlich nicht zulässig“ sei, ihn oder einen der anderen Fed-Gouverneure vor Ablauf der Amtszeit zu entlassen.
Mit diesem liegt Trump seit Längerem im Clinch, da er sich niedrigere Zinsen wünscht, um die Wirtschaft zu beleben; dem kommt die Notenbank aber mit Blick auf die Inflation nicht nach. Deshalb gibt es seit Längerem die Vermutung, Trump wolle Powell loswerden, was er zumindest im Wahlkampf aber noch verneint hat. Erst am Mittwoch hatte Powell angesichts der aggressiven Zollpolitik Trumps vor höherer Inflation und einem langsameren Wirtschaftswachstum gewarnt.
Der Chef der Fed wird vom Präsidenten ernannt, der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Powell selbst im Jahr 2018 ins Amt gebracht. Sein Nachfolger Joe Biden ernannte Powell für seine derzeitige Amtszeit erneut, die im Mai 2026 endet. Mit Blick auf Trumps Kritik an ihm argumentierte Powell im vergangenen Jahr, dass es „gesetzlich nicht zulässig“ sei, ihn oder einen der anderen Fed-Gouverneure vor Ablauf der Amtszeit zu entlassen.
Rubel gewinnt im Vergleich zum Dollar am stärksten
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wirbelt die Aktienmärkte durcheinander und verunsichert Anleger. Auch der Dollarkurs leidet, zu Beginn der Woche fiel der Dollar auf ein Sechsmonatstief. Die Währung, die sich im Vergleich zum Dollar in diesem Jahr am stärksten entwickelt hat, ist der russische Rubel. Er legte gegenüber dem Dollar um 38 Prozent zu, wie von der Nachrichtenagentur Bloomberg zusammengestellte Daten zeigen. Damit hat sich der Rubel sogar stärker entwickelt als der Goldpreis, der seit Anfang Januar um 23 Prozent hochging. Gold gilt traditionell als Sicherheitsanlage in Krisenzeiten.
Warum ist nun ausgerechnet der Rubel so stark, wo doch die immensen Kosten für den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft belasten? Das hat mit einer Reihe von Faktoren zu tun.
Weil die Inflation in Russland nach wie vor extrem hoch ist, fährt die Notenbank eine Hochzinspolitik. Der Leitzins liegt bei 21 Prozent. Das macht Geldanlagen im Inland attraktiv und dämpft die Nachfrage nach Importen. Die russische Exportwirtschaft wiederum ist gezwungen, einen Teil ihrer Deviseneinnahmen auf dem heimischen Markt zu verkaufen, was den Anstieg des Rubels weiter anheizt. Außerdem hat Russland strenge Kapitalverkehrskontrollen, es ist schwer möglich, Rubel ins Ausland zu schaffen.
Ausländische Investoren, die sich nicht davon abschrecken lassen, dass Sanktionen gegen einen Staat generell ein Investitionsrisiko darstellen, legen ihr Geld in Rubel an. Das bringt derzeit viel Rendite. Und sie engagieren sich in Staaten, die nach wie vor gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Warum ist nun ausgerechnet der Rubel so stark, wo doch die immensen Kosten für den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft belasten? Das hat mit einer Reihe von Faktoren zu tun.
Weil die Inflation in Russland nach wie vor extrem hoch ist, fährt die Notenbank eine Hochzinspolitik. Der Leitzins liegt bei 21 Prozent. Das macht Geldanlagen im Inland attraktiv und dämpft die Nachfrage nach Importen. Die russische Exportwirtschaft wiederum ist gezwungen, einen Teil ihrer Deviseneinnahmen auf dem heimischen Markt zu verkaufen, was den Anstieg des Rubels weiter anheizt. Außerdem hat Russland strenge Kapitalverkehrskontrollen, es ist schwer möglich, Rubel ins Ausland zu schaffen.
Ausländische Investoren, die sich nicht davon abschrecken lassen, dass Sanktionen gegen einen Staat generell ein Investitionsrisiko darstellen, legen ihr Geld in Rubel an. Das bringt derzeit viel Rendite. Und sie engagieren sich in Staaten, die nach wie vor gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Regierung legt im Streit mit Harvard nach
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.
Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“, schrieb Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“.
Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“, schrieb Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“.
Trump wirft der Uni, die in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts sitzt, seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, was etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.
Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen, und genießen Steuerfreiheit. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.
Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-Regierung
Der Konflikt über die umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador spitzt sich zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für die Regierung Donald Trumps und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von etwa 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an.
Zwar hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf. Die Entscheidung bezog sich aber nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Richter Boasberg stellte nun klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für die Regierung Donald Trumps und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von etwa 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an.
Zwar hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf. Die Entscheidung bezog sich aber nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Richter Boasberg stellte nun klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten.
WTO rechnet mit Export-Einbruch für USA und Kanada
Die Welthandelsorganisation (WTO) geht in einer Analyse davon aus, dass die USA wohl selbst am meisten von den Zöllen betroffen sind, die US-Präsident Donald Trump verhängt und zum Teil vorübergehend ausgesetzt hat. Auch Kanada wird demnach schwer betroffen sein. Abgesehen vom Handelsvolumen werde auch die Wirtschaftsleistung stark leiden: Die WTO rechnet dieses Jahr nur noch mit 0,4 statt zwei Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Nordamerika. Sie legt ihre Daten nur für die USA und Kanada zusammen vor. In Nordamerika dürften die Exporte in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, heißt es in der WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.
Für Europa sind die Folgen deutlich weniger dramatisch: plus ein Prozent Exporte (statt vorher erwarteten 1,4 Prozent) und plus 1,9 Prozent Importe statt 2,1 Prozent – das sieht die Analyse voraus. Beim BIP sieht die WTO für Europa im laufenden Jahr 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme mit den gültigen Zollregeln am 14. April. Die USA haben schon Zölle verhängt und weitere angekündigt, diese aber weitgehend für 90 Tage ausgesetzt. Wenn es beim jetzigen Szenario bleibt, dürfte das gehandelte Warenvolumen weltweit um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie vorher erwartet um 2,7 Prozent wachsen. Wenn die ausgesetzten Zölle aber doch kommen und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO. Beim globalen BIP rechnet die WTO 2025 noch mit 2,2 Prozent Wachstum, reduziert von 2,8 Prozent, die sie vor den US-Zollankündigungen erwartet hatte.
Für Europa sind die Folgen deutlich weniger dramatisch: plus ein Prozent Exporte (statt vorher erwarteten 1,4 Prozent) und plus 1,9 Prozent Importe statt 2,1 Prozent – das sieht die Analyse voraus. Beim BIP sieht die WTO für Europa im laufenden Jahr 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme mit den gültigen Zollregeln am 14. April. Die USA haben schon Zölle verhängt und weitere angekündigt, diese aber weitgehend für 90 Tage ausgesetzt. Wenn es beim jetzigen Szenario bleibt, dürfte das gehandelte Warenvolumen weltweit um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie vorher erwartet um 2,7 Prozent wachsen. Wenn die ausgesetzten Zölle aber doch kommen und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO. Beim globalen BIP rechnet die WTO 2025 noch mit 2,2 Prozent Wachstum, reduziert von 2,8 Prozent, die sie vor den US-Zollankündigungen erwartet hatte.
Kaliforniens Gouverneur will gegen Trumps Sonderzölle klagen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter Politico und die Los Angeles Times. „Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht.“
Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.
Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.