USAEpstein-Vertraute Maxwell will bei Begnadigung öffentlich aussagen

Die inhaftierte Helferin des Sexualstraftäters verweigert vor dem Kongress eine Aussage, weil sie sich nicht selbst belasten will. Ihr Anwalt stellt in Aussicht, dass dies im Falle einer Begnadigung anders verlaufen könnte.

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Wichtige Updates
Berichte: US-Minister zieht wegen Iran-Drohungen auf Militärbasis
Kennedy-Familie will Trump-Triumphbogen verhindern
Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth vorerst gestoppt
Spionage? US-Militärangehöriger in England festgenommen 
Republikaner Jordan wird Minderheitsführer im Repräsentantenhaus 
Barbara Klimke

Kennedy-Familie will Trump-Triumphbogen verhindern

Nach anhaltender Kritik an dem geplanten Triumphbogen in Washington D.C. haben nun auch Angehörige der Kennedy-Familie juristische Schritte gegen das Mammutprojekt von US-Präsident Donald Trump eingeleitet. Neun Familienmitglieder schlossen sich einer laufenden Klage an, um den Bau zu stoppen. 

Sie kritisierten, der Triumphbogen werde „dauerhaft Schatten auf die bestehenden Gräber und Denkmäler werfen“ und diese beschädigen, insbesondere auch jene, die zu Ehren der Familie Kennedy auf dem Nationalfriedhof Arlington errichtet wurden. Die Grabmale Hunderttausender gefallener Amerikaner seien ebenso betroffen. 

Schon die Stadt Washington und der angrenzende Bundesstaat Virginia haben gegen die Regierung geklagt. Sie werfen ihr vor, dass der Plan bislang nicht vom Parlament genehmigt worden sei. 

Trump plant einen riesigen Triumphbogen, der größer sein soll als der Arc de Triomphe in Paris. Er soll an einem zentralen Ort der Hauptstadt entstehen: In der Nähe befindet sich das Lincoln Memorial, auch der riesige Militärfriedhof Arlington mit etwa 400 000 Gräbern ist nicht weit.

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Barbara Klimke

Berichte: US-Minister zieht wegen Iran-Drohungen auf Militärbasis

US-Finanzminister Scott Bessent ist Medienberichten zufolge wegen mutmaßlicher iranischer Bedrohungen von seinem privaten Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt umgezogen. Dies berichteten die New York Times und der US-Sender Fox News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Beide Medien zitierten eine Stellungnahme des Finanzministeriums, die erklärt, dass sich Bessent von den Drohungen der iranischen Führung nicht einschüchtern lassen werde. Er sei entschlossen, am Kurs gegen Teheran festzuhalten. Bessent hatte in den vergangenen Monaten den wirtschaftlichen Druck gegen Teheran auf Befehl von US-Präsident Donald Trump verschärft: Die USA verhängten Sanktionen gegen Unterstützer Teherans, unter anderem Banken, Personen und Unternehmen sowie Fluggesellschaften.

Laut New York Times ist Bessent, 64, nicht der einzige hochrangige Regierungsangestellte, der seinen Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt oder in eine andere geschützte Wohnanlage verlagert hat. Auch Stephen Miller, der neue Stabschef des Weißen Hauses, sowie die ehemalige Justizministerin Pam Bondi hätten sich dazu entschlossen, heißt es.
Barbara Klimke

Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth vorerst gestoppt

Das US-Repräsentantenhaus hat ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewendet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss der Kammer zu verweisen. Weil das Gremium von den Republikanern kontrolliert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt.

Eingebracht worden war die Resolution von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, einem parteiinternen Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Er war der einzige Republikaner, der gegen die Verweisung an den Ausschuss stimmte.

Die Entscheidung, das Anliegen formell einem Ausschuss zu übergeben, erspart den Republikanern eine Abstimmung über die Anschuldigungspunkte. Dazu gehören die Vorwürfe, er habe gegen die Verfassung verstoßen, indem er ohne Zustimmung des Parlaments Krieg in Iran und anderswo geführt habe, er habe Gesetze zur Minderung ziviler Opfer missachtet und seine Befugnisse überschritten. Hegseth wies das als Farce zurück. „Die Geschichte wird den Irankrieg ganz anders beurteilen als die derzeitige landläufige Meinung“, sagte er.

Mit der Abstimmung gewinnt Hegseth vorerst Zeit. Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützt hatten, übernehmen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche im kommenden Jahr die Kontrolle über den Kongress. Sie könnten dann einen neuen Versuch unternehmen. Hegseth wäre der erste US-Verteidigungsminister, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet würde.

Spionage? US-Militärangehöriger in England festgenommen 

Ein Angehöriger des US-Militärs ist im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen in Großbritannien festgenommen worden. Der 41-Jährige werde verdächtigt, gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Spionage und ausländischer Einflussnahme verstoßen zu haben, teilte die Metropolitan Police mit. Das Land, auf das sich die Vorwürfe beziehen, sei Russland, hieß es ohne weitere Details. FBI-Direktor Kash Patel wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Diese wichtige Festnahme steht im Zusammenhang mit Vorwürfen der Spionage.“ 

Im Zuge der Ermittlungen werden derzeit zwei Objekte in der Grafschaft Gloucestershire im Südwesten Englands durchsucht. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend, und unsere Ermittlungen dauern an“, teilten die Ermittler mit. Der Verdächtigte befinde sich in Polizeigewahrsam in London.  

Der Mann könnte den Angaben nach gegen Abschnitt 1 und 3 des nationalen Sicherheitsgesetzes von 2023 verstoßen haben. Diese thematisieren die Beschaffung oder Offenlegung geschützter Informationen sowie die Unterstützung eines ausländischen Nachrichtendienstes. Mit weiteren Details hielten sich die Behörden zunächst zurück.

Republikaner Jordan wird Minderheitsführer im Repräsentantenhaus 

Nach der Wahlschlappe bei den Midterms haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Führungswechsel eingeleitet. Die Abgeordneten wählten Jim Jordan zu ihrem Minderheitsführer. Der Republikaner Mike Johnson, derzeit Sprecher der Kammer, war nicht erneut angetreten. Jordan, 62, sitzt derzeit dem Justizausschuss vor und vertritt seinen Wahlkreis in Ohio seit fast zwanzig Jahren. Die New York Times bezeichnete Jordan als „kampflustigen Draufgänger“ mit engen Verbindungen zu Präsident Donald Trump. 

2023 hatte sich Jordan erfolglos um den Vorsitz des Repräsentantenhauses beworben – nach wochenlangem Chaos setzte sich Johnson durch. Jordan hatte damals drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm. 

Jetzt setzte sich Jordan in der Abstimmung gegen Steve Scalise durch, der bisher die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus ist. Nach der verheerenden Niederlage bei den US-Midterms vor einer Woche waren in der Partei Forderungen nach einem Führungswechsel laut geworden. Im neuen Kongress müssen sich die Republikaner gegen eine komfortable Mehrheit der Demokraten stemmen; das genaue Kräfteverhältnis bleibt wegen laufender Auszählungen unklar. 

Im Senat halten die Republikaner unterdessen an ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden John Thune, der den Bundesstaat South Dakota seit 2005 vertritt, fest.
Jim Jordan spricht zu Reportern.
Jim Jordan spricht zu Reportern. Jose Luis Magana/AP/dpa

„Möchte nicht in die Politik“: Dana White schlägt Trump-Angebot aus

Nach dem Rätselraten um einen möglichen neuen Pressesprecher des Weißen Hauses haben US-Präsident Donald Trump und der Kampfsport-Funktionär Dana White für klare Verhältnisse gesorgt. „Möchtest Du Pressesprecher der Vereinigten Staaten von Amerika werden?“, fragte Trump am Ende einer Pressekonferenz mit White, der Chef der Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) ist. „Oder möchtest du weiter bei dieser lächerlichen UFC bleiben?“

White lachte und bedankte sich für das Angebot: „Nein, nein. Ich möchte nicht in die Politik gehen.“ Bereits früher in der Pressekonferenz hatte er klargemacht: „Ich habe null politische Ambitionen.“

Bei dem kurzfristig anberaumten gemeinsamen Auftritt war White tatsächlich hinter das Sprecherpult getreten und hatte einige Fragen der Journalisten beantwortet. Trump sagte, White liebe das Land und würde einen klasse Job machen. „Allerdings haben wir noch andere Dinge, um die wir uns kümmern müssen.“

Trump hatte am Wochenende verkündet, White gern zum neuen Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen – und damit einen Medienwirbel ausgelöst. Wenig später tat er es als Scherz ab. White sagte nun bei der Pressekonferenz, er sei in London bei einem Kampf gewesen, als Trump ihn angerufen und von der Sache erzählt habe. „Was dann in den vergangenen 24 Stunden passiert ist, war völlig irre.“

White gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Trump ist selbst regelmäßig Gast bei den oft blutigen Kampfabenden der UFC.

Trump: FBI ermittelt in Jensen-Huang-Affäre mit möglicher Spionin

Präsident Donald Trump teilte mit, dass das FBI die Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer Frau untersucht, die Berichten zufolge im Verdacht steht, eine chinesische Geheimdienstmitarbeiterin zu sein.

Trump sagte, er habe mit Huang gesprochen, um sich nach seinem Befinden zu erkundigen. Der Präsident lobte ihn zudem als einen „sehr ehrenwerten Mann“.

„Ich weiß, dass das FBI dies im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit untersucht, und ich denke, dass er gut aus der Sache herauskommen wird“, sagte der Präsident während einer spontanen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich kenne Jensen einfach sehr gut. Ich halte ihn einfach für einen sehr ehrenwerten Mann – ich meine, er hat ein großartiges Unternehmen aufgebaut, ein amerikanisches Unternehmen, und ich halte ihn für einen sehr ehrenwerten Mann.“

Der Präsident erklärte, er habe nicht vor, das Thema bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nächste Woche anzusprechen, fügte jedoch hinzu, es sei möglich, dass Xi ihn danach fragen werde.

Wegen mutmaßlichen Straftaten und Fehlverhaltens: Republikaner bringt Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Hegseth auf den Weg

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie verlas im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Minister. Er legt sich regelmäßig mit US-Präsident Donald Trump an, obwohl sie beide Republikaner sind.  

Die Verlesung seines Antrags könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung in der Parlamentskammer nach sich ziehen. Stimmen die Abgeordneten einer Anklage mehrheitlich zu, muss sich die andere Parlamentskammer im Kongress - der Senat - mit dem Fall befassen und dann eine Entscheidung in dem Verfahren treffen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner aktuell noch eine hauchdünne Mehrheit. Zuletzt hatten immer wieder vereinzelt Republikaner mit Demokraten gestimmt. Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode, bei der die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern stellen.

Massie veröffentlichte den Beschlussentwurf mit den Vorwürfen gegen Hegseth in den sozialen Medien. „Ich habe gesehen, dass einige meiner Kollegen sagen, Minister Hegseth habe gute Arbeit geleistet und sie stimmten dem Krieg zu, weshalb sie gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen werden“, schrieb Massie. „Das ist jedoch nicht die Frage. Die Frage ist, ob er Handlungen begangen hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, und die Antwort lautet: Ja, achtmal.“

Massie, der zum Jahresende in den Ruhestand geht, wirft Hegseth Amtsvergehen vor, darunter die Führung des Iran-Kriegs ohne Genehmigung des Kongresses, die Begehung außergerichtlicher Tötungen durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote, die Missachtung von Gesetzen zur Minimierung ziviler Opfer – unter anderem bei einem Angriff auf eine iranische Schule – sowie die rechtswidrige Entführung eines ausländischen Staatschefs, nämlich Venezuelas Nicolás Maduro.

Auf die Frage nach den Bemühungen, ihn seines Amtes zu entheben, erklärte Hegseth gegenüber Reportern, dass „es viele politisch motivierte Menschen gibt, die möglicherweise erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten haben“, fügte jedoch hinzu, dass sich diese Meinungsverschiedenheiten auf den „Erfolg“ bezögen.
Hegseth fügte hinzu, dass Kritik an den Operationen des Pentagons, darunter der Krieg gegen Iran oder die Mission zur Festnahme Maduros, darauf hinauslaufe, „die Truppen und ihre Leistungen in Frage zu stellen, die historisch sind“. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn kündigte der Minister schließlich seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit rund einem halben Jahr an. Hegseth, einst selbst TV-Moderator, ätzt regelmäßig gegen etablierte Medien.

Hegseth war der prominenteste und enthusiastischste Befürworter der Trump-Regierung für den unpopulären Konflikt mit Iran, der die Energiepreise in die Höhe trieb, die weltweite Inflation anheizte und den Republikanern bei den Zwischenwahlen am 3. November zum Verhängnis wurde.

Der Antrag ähnelt Massies vorherigem Amtsenthebungsversuch, der noch vor den Zwischenwahlen vereitelt wurde, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abgeordneten nur einen Tag nach der Einbringung des Antrags entließ. Der jetzige Antrag, der noch vor der Machtübernahme durch die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat im Januar eingebracht wird, könnte zwar das Repräsentantenhaus passieren, wird aber den nach wie vor von den Republikanern kontrollierten Senat wahrscheinlich nicht passieren.

Trump zweifelt Ergebnis der Midterms nun doch an 

Knapp eine Woche nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen zieht US-Präsident Donald Trump das Ergebnis nun doch in Zweifel. „Glaubt wirklich jemand, dass diese "Wahl" fair verlaufen ist“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump stellte die Frage, wie es sein könne, dass die Umfragen so falsch gelegen hätten. Zudem deutete er einen verfälschenden Einfluss von Wahlmaschinen auf das Ergebnis an. Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht. Experten hatten eine Niederlage der Republikaner angesichts Trumps schwacher Zustimmungswerte vorausgesagt. 

Trump hatte vor der Wahl offengelassen, ob er das Ergebnis akzeptieren würde. Er werde es anerkennen, sofern es sich um „ehrliche Wahlen“ handele, sagte er.  Noch in der Wahlnacht hatte Trump allerdings angekündigt, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen. Zudem gratulierte er den Demokraten zu ihrem Erfolg und stellte eine Zusammenarbeit im Kongress in Aussicht. Zuletzt räumte Trump ein, hohe Spritpreise und eine zu rigorose Migrationspolitik hätten Wähler abgeschreckt. 

Trump will Gegnern nie vergeben – aber „will nicht in die Hölle“

US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenem Bekunden nicht einmal dann mit seinen Gegnern versöhnen, wenn davon abhinge, ob er in den Himmel oder in die Hölle kommt. Im Interview der Sendung „60 Minuten“ stellte Reporter Ross Douthat die hypothetische Frage, ob Trump „Liebe und Vergebung“ für politische Widersacher wie Ex-FBI-Chef James Comey oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi empfinden könnte – falls dies die Voraussetzung für den Einzug ins Paradies wäre. „Ich will ehrlich sein, die Antwort ist Nein“, sagte Trump dazu. „Ich hasse einige meiner Feinde und ich werde es immer tun.“

Zugleich sagte der 80-jährige US-Präsident, er sei religiös und hoffe, in den Himmel zu kommen. „Ich will nicht in die Hölle gehen.“

Trump: Sprecher-Angebot an Kampfsport-Boss „nur ein Scherz“

Donald Trumps Ankündigung, dass er Kampfsport-Unternehmer Dana White gern zum neuen Sprecher des Weißen Hauses machen würde, war nach Angaben des US-Präsidenten „nur ein Scherz“. White habe die Idee allerdings gefallen und werde ihn am Montag im Weißen Haus besuchen – „aus anderen Gründen“, wie Trump vor Journalisten sagte.

Die Mitteilung des Republikaners, er habe dem Boss der Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) den seit Wochen unbesetzten Sprecher-Posten angeboten, hatte übers Wochenende nicht nur in Washington für Rätselraten gesorgt. Von Anfang an wurde gemutmaßt, ob Trump nun wohl scherzt oder es ernst meint. Der Nachrichtensender CNN berichtete, White habe abgelehnt. Der Unternehmer selbst sagte dann während einer Auslandsreise in London, er werde Trump am Montag in Washington treffen.

Nun kommentierte Trump die Angelegenheit so: „Das war ein Beispiel dafür, dass ich nur scherzte – und Leute dann sagten, wisst ihr, das ist eigentlich eine ziemlich gute Idee.“ Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte ihren Posten im August aufgegeben. Die im Oktober von Trump eingesetzte Nachfolgerin Katie Zacharia warf nach nur wenigen Tagen das Handtuch. Sie hatte bloß eine kurze Pressekonferenz gegeben, in der ihr unsicheres Auftreten auffiel – und danach ein Fernsehinterview verpatzt, woraufhin es Kritik und Spott hagelte.

White gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Der UFC-Chef hat die für martialische Käfigkämpfe bekannte Organisation zu einem Milliardenunternehmen gemacht. Trump ist selbst regelmäßig Gast bei den oft blutigen Kampfabenden der UFC. Zu seinem 80. Geburtstag traten Kämpfer auf dem Rasen des Weißen Hauses im Käfig gegeneinander an. Das sorgte damals für viel Kritik.

Mehr zu Trumps bisherigen Pressesprecherinnen lesen Sie hier:

Trump: Abschiebepolitik war „zu hart“

Nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump die Massenabschiebungen seiner Regierung als „zu hart“ bezeichnet. Viele in den USA glaubten, dass Menschen, die sich rechtswidrig im Land aufhielten, nicht abgeschoben werden sollten, wenn sie etwa „in einer Gärtnerei oder in einem Hotel arbeiten“, sagte Trump in einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“ von CBS. Er glaube, dass sich für solche Situationen eine Einigung mit den Demokraten ausarbeiten ließe. Die Demokraten werden ab Januar beide Kongresskammern kontrollieren.

Trump setzte in seiner zweiten Amtszeit zunächst massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde ICE, kombiniert mit Massenabschiebungen. Der harte Kurs gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel führte in mehreren Großstädten zu Protesten. Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Danach fuhr die Regierung die Einsätze etwas zurück.

Demokrat Garcia erwartet Untersuchung von Trump-Familie

Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen laufen sich die US-Demokraten warm für Amtsenthebungsverfahren gegen Minister und Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Donald Trump. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. „Absolut“, sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde.

Unterdessen gewann ein Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth die Unterstützung von Hakeem Jeffries, dem aktuellen demokratischen Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Er dürfte im Januar Vorsitzender der Kongresskammer werden. Von ihm werde ein „klares Ja“ dazu kommen, sagte Jeffries im Sender ABC. Der „sogenannte Verteidigungsminister“ habe seine Machtbefugnisse missbraucht und die nationale Sicherheit untergraben. „Pete Hegseth muss gehen“, resümierte Jeffries.

Robert Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen. Jetzt verwies er bei CNN darauf, dass Trumps Sohn Don Jr. zur Hochzeit „hunderttausende“ Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen habe. Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekannt geworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt. Das Weiße Haus weist stets zurück, dass sich Trump oder dessen Familie im Umfeld der Präsidentschaft bereichert hätten.

Kampfsport-Chef als White-House-Sprecher? Trump trifft Dana White

Das Angebot Donald Trumps, einen Kampfsport-Unternehmer zum neuen Sprecher des Weißen Hauses zu machen, hat für Rätselraten gesorgt. Nun kündigte UFC-Chef Dana White an, er werde den US-Präsidenten am Montag treffen. „Ich fliege jetzt gleich nach Washington, D.C.“, sagte White bei einer Pressekonferenz am Samstag in London. „Wir haben am Montag ein Treffen. Ich bin sicher, danach werde ich mehr zu sagen haben.“ Konkreter wurde er nicht.

Mit einem Post auf seiner Plattform Truth Social hatte Trump White als neuen Pressesprecher ins Gespräch gebracht. „Dana, bitte nimm den Job an“, schrieb der Präsident. Ob das ein ernst gemeintes Angebot war oder ein Scherz, blieb offen. Spekuliert wurde, ob das Angebot Teil einer Kampagne gegen die Demokraten ist. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Angebot sei ein Scherz gewesen – White wäre eine „äußerst ungewöhnliche Wahl“ für den Posten des Pressesprechers. CNN hatte zuvor unter Berufung auf eine informierte Person berichtet, White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt.

White ist Chef der Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC). Er gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Der Sprecherposten im Weißen Haus ist bereits seit Wochen unbesetzt.
Barbara Klimke

Trump droht Demokraten wegen möglicher Untersuchungen

Nach den Kongresswahlen hatte US-Präsident Donald Trump noch eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angekündigt. Nun sendet das Weiße Haus andere Signale: Über seine Online-Plattform Truth Social wies Trump das Justizministerium an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, die Mitgliedern seiner Regierung – oder seinen Unterstützern – mit Amtsenthebungsverfahren oder „anderen Formen der Strafe“ drohten. Derlei Untersuchungen, schrieb er, seien „Erpressung auf höchster Ebene“. Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. 

Hintergrund ist offenbar der Fakt, dass der demokratische Senator Richard Blumenthal in den vergangenen Tagen Briefe an Unternehmen und Mitglieder der Trump-Administration schickte. Darin bittet Blumenthal um freiwillige Zusammenarbeit bei möglichen Untersuchungen. Andernfalls werde man „alternative Maßnahmen“ erwägen müssen. Blumenthal wird im Januar vermutlich den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen. Zu den Adressaten der Briefe gehören nach Medieninformationen angeblich auch Geldgeber für den von Trump beauftragten Ballsaal im Weißen Haus.
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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