Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Trump: Keine kanadischen Produkte mehr in US-Behörden
Kanada will ab Dienstag Gegenzölle auf US-Importe erheben
Angriff auf demokratische Gouverneurs-Kandidatin in den USA
Trumps Namensidee für Bundesstaat New Mexico: „New America“
Briefwahl in den USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit
USA kündigen Einfuhrverbot für einige kanadische Waren an
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat die Regierung in Washington Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von US-Präsident Donald Trump hervorging. Es gehe dabei um einen Warenwert im einstelligen Milliarden-Dollar-Bereich, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Mit den neuen Maßnahmen erhöht Washington den Druck, um Ottawa in dem schwelenden Zollstreit zum Einlenken zu bewegen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump zudem das Beschaffungswesen von US-Behörden angewiesen, künftig keine kanadischen Produkte mehr zu beziehen.
Der kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc schrieb auf der Plattform X, seine Regierung prüfe derzeit die „jüngsten Zollmaßnahmen der USA“ und stehe in Kontakt mit dem US-Handelsbeauftragten, Jamieson Greer. „Wenn die USA bereit sind, Gespräche aufzunehmen, wird unsere Regierung in gutem Glauben und konstruktiv auf eine sicherere, für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehung hinarbeiten, die die kanadische Souveränität vollständig respektiert.“
Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“ Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen - dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“
Mit den neuen Maßnahmen erhöht Washington den Druck, um Ottawa in dem schwelenden Zollstreit zum Einlenken zu bewegen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump zudem das Beschaffungswesen von US-Behörden angewiesen, künftig keine kanadischen Produkte mehr zu beziehen.
Der kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc schrieb auf der Plattform X, seine Regierung prüfe derzeit die „jüngsten Zollmaßnahmen der USA“ und stehe in Kontakt mit dem US-Handelsbeauftragten, Jamieson Greer. „Wenn die USA bereit sind, Gespräche aufzunehmen, wird unsere Regierung in gutem Glauben und konstruktiv auf eine sicherere, für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehung hinarbeiten, die die kanadische Souveränität vollständig respektiert.“
Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“ Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen - dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“
Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner jedem erwachsenen Bürger der USA eine Zahlung von 5000 Dollar versprochen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er werde wegen der wirtschaftlichen Stärke des Landes eine entsprechende Dividende ausschütten, wenn seine Partei das Repräsentantenhaus und den Senat gewinne, sagte Trump in Dallas. Die einzige Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werden müsse, fügte er hinzu. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen.
Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar. Trumps Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Aber anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Miese: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Wegmarke von 40 Billionen Dollar. Trumps Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist zudem nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
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Trump über Midterms: eine der wichtigsten Wahlen der US-Geschichte
US-Präsident Donald Trump hat die in knapp zwei Monaten anstehenden Midterms als „eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte“ der USA bezeichnet. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Das wäre eine Tragödie“, fuhr er fort.
Trump, der zu Superlativen neigt und auch schon zuvor Abstimmungen als die jeweils wichtigsten in der US-Geschichte bezeichnet hatte, rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen. Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben und außerdem das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede - und gab sich kämpferisch: „Wir werden das ändern.“
Trump wiederholte in seiner Rede unter dem Jubel seiner Anhänger auch die falsche Behauptung, dass er bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden sei. Er war damals dem Demokraten Joe Biden unterlegen.
Demokrat überrascht mit Video auf Parteitag der Republikaner
Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat der Demokrat John Fetterman beim Parteitag der Republikaner für eine Überraschung gesorgt. „Warum stehe ich heute hier und spreche zu Ihnen? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte der Senator aus Pennsylvania in einer Videobotschaft auf dem republikanischen Parteitag in Dallas. „Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde Extreme, den Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise stets ablehnen.“
Fetterman stellte Präsident Donald Trump als Kämpfer für die Stahlindustrie dar – ein Kernanliegen des Senators. Fetterman gilt im Kongress als Grenzgänger. Immer wieder gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel.
Mit seinen Bemerkungen nahm er nun offenbar Bezug auf die demokratischen Sozialisten in seiner Partei, die sich in vielen Vorwahlen gegen moderate Konkurrenten durchsetzten. US-Medien werteten seine Botschaft an die Republikaner als Beleg für die wachsende Entfremdung von seiner Partei. Fettermans Videobotschaft führte einen Redebeitrag des Republikaners David McCormick ein, dem anderen Senator aus Pennsylvania. McCormick sei ein „großartiger Amerikaner“ und ein „großartiger Senator“, auch wenn er einer anderen Partei angehöre, sagte Fetterman.
USA und Ecuador wollen Anti-Drogen-Kampf intensivieren
US-Außenminister Marco Rubio will die Zusammenarbeit mit Ecuador im Kampf gegen Drogenkartelle weiter ausbauen. Dafür wird er den Kongress um die Bereitstellung weiterer 45 Millionen US-Dollar (rund 39 Millionen Euro) für das südamerikanische Land bitten, wie Rubio in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ankündigte. Hinzu kommen sollen Mittel zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus sowie Schiffe für die Stärkung der Küstenwache. Ecuador ist zu einem wichtigen Transitland für Kokain aus Nachbarstaaten wie Kolumbien und Peru geworden. Die Sicherheitslage im Land hat sich deutlich verschlechtert.
Rubio traf dort unter anderem Präsident Daniel Noboa. Der liberal-konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. „Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region“, lobte der US-Außenminister. Beide Seiten sind sich einig, den Anti-Drogen-Kampf zu intensivieren.
Im März begannen die USA und Ecuador gemeinsame Militäreinsätze zur Bekämpfung des Drogenhandels. Massive Kritik an diesen Einsätzen kommt von Völker- und Menschenrechtlern - sie stellen die Legalität infrage. Zuletzt zerstörte das US-Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Boote im Pazifik, die von einem ecuadorianischen Drogenkartell als Tankstationen genutzt wurden. Laut dem zuständigen US-Regionalkommando Southcom wurden die von Bord geholten Personen Ecuadors Behörden übergeben.
Rubio traf dort unter anderem Präsident Daniel Noboa. Der liberal-konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. „Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region“, lobte der US-Außenminister. Beide Seiten sind sich einig, den Anti-Drogen-Kampf zu intensivieren.
Im März begannen die USA und Ecuador gemeinsame Militäreinsätze zur Bekämpfung des Drogenhandels. Massive Kritik an diesen Einsätzen kommt von Völker- und Menschenrechtlern - sie stellen die Legalität infrage. Zuletzt zerstörte das US-Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Boote im Pazifik, die von einem ecuadorianischen Drogenkartell als Tankstationen genutzt wurden. Laut dem zuständigen US-Regionalkommando Southcom wurden die von Bord geholten Personen Ecuadors Behörden übergeben.
US-Regierung kritisiert Ford wegen China-Partnerschaften scharf
Die US-Regierung hat die Geschäftspartnerschaften des Autobauers Ford mit chinesischen Unternehmen scharf kritisiert. US-Verkehrsminister Sean Duffy äußerte in einem am Dienstag verschickten Brief an Ford-Chef Jim Farley schwere Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Fords Beziehungen zu dem chinesischen Batteriehersteller CATL sowie den Autokonzernen Geely und BYD gäben Anlass zu großer Sorge, hieß es. Ford nahm zu den Äußerungen zunächst nicht Stellung. Die Aktie verlor am Dienstag mehr als vier Prozent.
Das Verkehrsministerium sei zutiefst beunruhigt über Fords Abhängigkeit von lizenzierter Technologie von CATL in seinem Werk in Marshall im Bundesstaat Michigan, hieß es in dem Schreiben. Das Gemeinschaftsunternehmen von Ford und Geely in Spanien helfe zudem strategischen Gegnern dabei, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Darüber hinaus könnten die laufenden Gespräche mit BYD über Bauteile für Hybridfahrzeuge dazu führen, dass subventionierte ausländische Technologie noch stärker in die Lieferketten von Ford integriert werde.
Duffy bemängelte außerdem Fords Entscheidung, die Produktion des Modells Lincoln Nautilus erst im Jahr 2030 von China in die USA zu verlagern. Das bedeute ein inakzeptables, mehrjähriges Zeitfenster der Abhängigkeit von chinesischer Fertigung.
Das Verkehrsministerium sei zutiefst beunruhigt über Fords Abhängigkeit von lizenzierter Technologie von CATL in seinem Werk in Marshall im Bundesstaat Michigan, hieß es in dem Schreiben. Das Gemeinschaftsunternehmen von Ford und Geely in Spanien helfe zudem strategischen Gegnern dabei, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Darüber hinaus könnten die laufenden Gespräche mit BYD über Bauteile für Hybridfahrzeuge dazu führen, dass subventionierte ausländische Technologie noch stärker in die Lieferketten von Ford integriert werde.
Duffy bemängelte außerdem Fords Entscheidung, die Produktion des Modells Lincoln Nautilus erst im Jahr 2030 von China in die USA zu verlagern. Das bedeute ein inakzeptables, mehrjähriges Zeitfenster der Abhängigkeit von chinesischer Fertigung.
Kolumbien will mit US-Hilfe Militär und Anti-Drogen-Kampf stärken
Kolumbien will mit Unterstützung der US-Regierung seine Streitkräfte modernisieren und den militärischen Kampf gegen Drogenhandel und bewaffnete Banden verschärfen. „Wir brauchen die Unterstützung, die Finanzspritze der Vereinigten Staaten, und wir werden entschlossen im Kampf gegen den Drogenhandel vorgehen“, sagte Kolumbiens neuer Präsident Abelardo De La Espriella nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Hafenstadt Barranquilla.
Der rechtsgerichtete Staatschef kündigte den „Plan Patriota Siglo 21“ („Plan Patriot des 21. Jahrhunderts“) zur Modernisierung der kolumbianischen Sicherheitskräfte an. Vorgesehen sind unter anderem modernere Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber, Radarsysteme sowie Luft- und Cyberabwehr. Die USA sollen dabei unter anderem mit Ausrüstung, Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Hilfe unterstützen.
Zudem sollen Drogenlabore, Schmuggelrouten, Geldwäsche und bewaffnete Drogenorganisationen stärker bekämpft werden. De La Espriella kündigte außerdem an, Koka-Anbauflächen wieder mit Chemikalien besprühen zu lassen – eine Praxis, die unter seinem linksgerichteten Vorgänger Gustavo Petro weitgehend eingestellt worden war. Kriminellen drohte der jetzige Präsident mit Gefängnisstrafen oder dem Tod: „Jeder Bandit, der sich nicht unterwirft, wird von uns entsprechend ausgeschaltet.“
Der rechtsgerichtete Staatschef kündigte den „Plan Patriota Siglo 21“ („Plan Patriot des 21. Jahrhunderts“) zur Modernisierung der kolumbianischen Sicherheitskräfte an. Vorgesehen sind unter anderem modernere Flugzeuge, Drohnen, Hubschrauber, Radarsysteme sowie Luft- und Cyberabwehr. Die USA sollen dabei unter anderem mit Ausrüstung, Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Hilfe unterstützen.
Zudem sollen Drogenlabore, Schmuggelrouten, Geldwäsche und bewaffnete Drogenorganisationen stärker bekämpft werden. De La Espriella kündigte außerdem an, Koka-Anbauflächen wieder mit Chemikalien besprühen zu lassen – eine Praxis, die unter seinem linksgerichteten Vorgänger Gustavo Petro weitgehend eingestellt worden war. Kriminellen drohte der jetzige Präsident mit Gefängnisstrafen oder dem Tod: „Jeder Bandit, der sich nicht unterwirft, wird von uns entsprechend ausgeschaltet.“
Trump: Keine kanadischen Produkte mehr in US-Behörden
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck. Er will kanadischen Firmen den Zugang zum Beschaffungswesen von US-Behörden verwehren. Der US-Präsident wies in einem Post auf Truth Social eigene Behörden an, entsprechende Schritte einzuleiten, um Produkte kanadischen Ursprungs von Listen zu entfernen. Auf diesen sind Unternehmen aufgeführt, von denen US-Behörden über Rahmenverträge Produkte und Dienstleistungen beziehen können.
Trump knüpfte seine neueste Anweisung an die Forderung Richtung Kanada, US-Firmen, darunter Milchlandwirten, gleichwertigen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren. Der US-Präsident spricht im Zollstreit immer wieder davon, dass es ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gebe. Mit diesem Argument hatte er auch gegen viele andere Länder Zölle verhängt.
Trumps Ankündigung fiel auf den Tag, an dem Gegenzölle, die Kanada auf US-Importe erhebt, in Kraft traten. Betroffen sind nach früheren Angaben aus Kanada Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik.
Trump knüpfte seine neueste Anweisung an die Forderung Richtung Kanada, US-Firmen, darunter Milchlandwirten, gleichwertigen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren. Der US-Präsident spricht im Zollstreit immer wieder davon, dass es ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gebe. Mit diesem Argument hatte er auch gegen viele andere Länder Zölle verhängt.
Trumps Ankündigung fiel auf den Tag, an dem Gegenzölle, die Kanada auf US-Importe erhebt, in Kraft traten. Betroffen sind nach früheren Angaben aus Kanada Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik.
Trump provoziert mit neuer USA-Karte
US-Präsident Donald Trump postet auf seiner Plattform Truth Social eine Karte, die unter anderem Kanada, Grönland, Island, Mexiko und Kuba als Teil der USA zeigt. Die Karte selbst bleibt unkommentiert.
Trump provoziert immer wieder mit Äußerungen darüber, sich andere Länder einverleiben zu wollen. Kanada, mit dem sich der US-Präsident aktuell im Zollstreit befindet, könne nach Trumps Aussage der 51. Bundesstaat der USA werden. Grönland möchte Trump schon seit vergangenem Jahr kaufen, und mit Kuba könne er vermeintlich machen, was er wolle. Erst im März hatte er dessen Übernahme angedeutet. Dass er nun aber auch ein Auge auf Island geworfen hat, ist neu.
Island hat infolgedessen den US-Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei am Montag deutlich gemacht worden, dass der Beitrag völlig unangemessen sei, zitierte der isländische Sender RUV das Ministerium. Von den USA lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Trump provoziert immer wieder mit Äußerungen darüber, sich andere Länder einverleiben zu wollen. Kanada, mit dem sich der US-Präsident aktuell im Zollstreit befindet, könne nach Trumps Aussage der 51. Bundesstaat der USA werden. Grönland möchte Trump schon seit vergangenem Jahr kaufen, und mit Kuba könne er vermeintlich machen, was er wolle. Erst im März hatte er dessen Übernahme angedeutet. Dass er nun aber auch ein Auge auf Island geworfen hat, ist neu.
Island hat infolgedessen den US-Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei am Montag deutlich gemacht worden, dass der Beitrag völlig unangemessen sei, zitierte der isländische Sender RUV das Ministerium. Von den USA lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Kanada will ab Dienstag Gegenzölle auf US-Importe erheben
Im Zollstreit zwischen den USA und Nachbarland Kanada ist kein Ende in Sicht. Das kanadische Finanzministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass in der Nacht zu Dienstag (8. September, 00.01 Uhr Ortszeit) Gegenzölle auf US-Importe in Kraft treten werden.
Betroffen sind nach früheren Angaben aus Kanada Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Die Zölle sollen bei bis zu 50 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von 27,6 Milliarden Dollar liegen.
Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuletzt gescheitert. Die USA hatten danach im August Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar verhängt – darunter etwa Hockeyschläger, Möbel, Honig und Wein. Kanada legt daraufhin nun nach.
Betroffen sind nach früheren Angaben aus Kanada Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Die Zölle sollen bei bis zu 50 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von 27,6 Milliarden Dollar liegen.
Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuletzt gescheitert. Die USA hatten danach im August Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar verhängt – darunter etwa Hockeyschläger, Möbel, Honig und Wein. Kanada legt daraufhin nun nach.
Trump droht kanadischem Flugzeugbauer Bombardier
US-Präsident Donald Trump will dem kanadischen Flugzeugbauer Bombardier den Vertrieb seiner Maschinen in den USA untersagen, sofern das Unternehmen nicht im Land produziert. „Kein Verkauf von Bombardier mehr in den Vereinigten Staaten! Ihre Produkte sind nicht gut genug!“, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Wenn der Konzern den US-Markt wolle, müsse er auch dort fertigen und aufhören, Amerika wie ein „Sparschwein“ zu behandeln. Eine Stellungnahme von Bombardier lag zunächst nicht vor. Kanada und die USA befinden sich derzeit in einem Handelsstreit.
Angriff auf demokratische Gouverneurs-Kandidatin in den USA
Ein bewaffneter Angreifer ist auf die demokratische Kandidatin für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat Ohio, Amy Acton, losgegangen und hat dabei mindestens zwei Menschen verletzt. Sicherheitskräfte überwältigten den Mann, während Acton bei dem Zwischenfall auf einem Volksfest im Ort Canfield unverletzt blieb, wie ihr Wahlkampfteam mitteilte. Mindestens zwei ältere Menschen wurden verletzt, als der mutmaßliche Täter sich einen Weg durch das Publikum zu der Politikerin bahnte. US-Medienberichten zufolge trug der 38-Jährige unter anderem zwei Pistolen bei sich, die er aber nicht zog.
Zum Motiv des Täters, der festgenommen wurde, gab es bisher keine näheren Informationen. Ob er seine Waffen legal besaß und verdeckt mitführen durfte, blieb bislang ebenfalls unklar.
Die Politikerin dankte den Sicherheitskräften und wünschte den verletzten Gästen der Veranstaltung rasche Genesung. Es gebe keinen Platz für politisch motivierte Gewalt in Ohio, erklärte ihr Wahlkampfteam. Auch Actons republikanischer Gegner, Vivek Ramaswamy, bezeichnete den Vorfall als „komplett inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich der scheidende Gouverneur Mike DeWine, ebenfalls ein Republikaner.
Die Wahl für das Gouverneursamt in Ohio findet parallel zur Zwischenwahl zum US-Kongress am 3. November statt. Amtsinhaber Mike DeWine steht nicht erneut zur Wahl.
Zum Motiv des Täters, der festgenommen wurde, gab es bisher keine näheren Informationen. Ob er seine Waffen legal besaß und verdeckt mitführen durfte, blieb bislang ebenfalls unklar.
Die Politikerin dankte den Sicherheitskräften und wünschte den verletzten Gästen der Veranstaltung rasche Genesung. Es gebe keinen Platz für politisch motivierte Gewalt in Ohio, erklärte ihr Wahlkampfteam. Auch Actons republikanischer Gegner, Vivek Ramaswamy, bezeichnete den Vorfall als „komplett inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich der scheidende Gouverneur Mike DeWine, ebenfalls ein Republikaner.
Die Wahl für das Gouverneursamt in Ohio findet parallel zur Zwischenwahl zum US-Kongress am 3. November statt. Amtsinhaber Mike DeWine steht nicht erneut zur Wahl.
Trumps Namensidee für Bundesstaat New Mexico: „New America“
Den Golf von Mexiko hat US-Präsident Donald Trump schon umbenannt, auch einen See an der Grenze zu Kanada, nun nimmt er sich einen Bundesstaat im Südwesten der Vereinigten Staaten vor: Aus New Mexico soll „New America“ werden. Das legte zumindest ein Post Trumps in sozialen Medien nahe, der eine Karte des Bundesstaats zeigte, auf der das Wort „Mexico“ durchgestrichen und mit „America“ ersetzt war.
Die Antwort aus dem Bundesstaat kam prompt. „Der Name New Mexico steht nicht zur Debatte“, schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, die Demokratin Michelle Lujan Grisham, auf der Plattform X. Dieser habe schon existiert, bevor es die Vereinigten Staaten überhaupt gegeben habe.
Sie warf dem Republikaner Trump vor, vom Iran-Krieg und dem starken Anstieg der Benzinpreise ablenken zu wollen. Während das Weiße Haus seine Zeit damit verschwende, Landkarten auszumalen, sorge ihr Team in „Nuevo México“ für Fortschritte, etwa bei der Gesundheitsversorgung oder kostenloser Kinderbetreuung, schrieb sie. Die Gouverneurin unterstrich mit dem spanischsprachigen Namen des Bundesstaats wohl die tiefe Verankerung der spanischsprachigen Bevölkerung und deren Geschichte in New Mexico.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit seit Anfang 2025 schon mehrere Umbenennungen verfügt. Zuerst taufte er den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ um. Jüngst ordnete er die Umbenennung des Sees Lake Ontario, durch den die Grenze zu Kanada verläuft, in „Lake America“ an.
Trump sinnierte bei der Unterzeichnung der Verordnung zur Umbenennung des Grenzsees: „Wir haben einen Golf und einen See. Jetzt fehlt uns nur noch ein Ozean. Vielleicht werden wir also den Namen des Atlantiks und/oder des Pazifiks ändern müssen.“
Die Antwort aus dem Bundesstaat kam prompt. „Der Name New Mexico steht nicht zur Debatte“, schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, die Demokratin Michelle Lujan Grisham, auf der Plattform X. Dieser habe schon existiert, bevor es die Vereinigten Staaten überhaupt gegeben habe.
Sie warf dem Republikaner Trump vor, vom Iran-Krieg und dem starken Anstieg der Benzinpreise ablenken zu wollen. Während das Weiße Haus seine Zeit damit verschwende, Landkarten auszumalen, sorge ihr Team in „Nuevo México“ für Fortschritte, etwa bei der Gesundheitsversorgung oder kostenloser Kinderbetreuung, schrieb sie. Die Gouverneurin unterstrich mit dem spanischsprachigen Namen des Bundesstaats wohl die tiefe Verankerung der spanischsprachigen Bevölkerung und deren Geschichte in New Mexico.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit seit Anfang 2025 schon mehrere Umbenennungen verfügt. Zuerst taufte er den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ um. Jüngst ordnete er die Umbenennung des Sees Lake Ontario, durch den die Grenze zu Kanada verläuft, in „Lake America“ an.
Trump sinnierte bei der Unterzeichnung der Verordnung zur Umbenennung des Grenzsees: „Wir haben einen Golf und einen See. Jetzt fehlt uns nur noch ein Ozean. Vielleicht werden wir also den Namen des Atlantiks und/oder des Pazifiks ändern müssen.“
Briefwahl in den USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit
Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Eine Richterin aus Boston hatte zuvor erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen, weil sie aus ihrer Sicht geringe Chancen hätten, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Sie begründete das unter anderem damit, dass Trump die Bundesstaaten ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz beraube, Wahlen selbst zu organisieren.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Eine Richterin aus Boston hatte zuvor erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen, weil sie aus ihrer Sicht geringe Chancen hätten, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Sie begründete das unter anderem damit, dass Trump die Bundesstaaten ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz beraube, Wahlen selbst zu organisieren.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
Trump zu Drohnen-Fund in Leipzig: Putin plant keine Angriffe auf Nato
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht.
Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das Wall Street Journal und das Magazin Politico berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht.
Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das Wall Street Journal und das Magazin Politico berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht.