Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Trump: Entlassung des Zentralbank-Chefs „kann nicht schnell genug kommen“
Regierung legt im Streit mit Harvard nach
Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-Regierung
WTO rechnet mit Export-Einbruch für USA und Kanada
Kaliforniens Gouverneur will gegen Trumps Sonderzölle klagen
Bei Besuch von Meloni: Trump zu "100 Prozent" von Einigung mit EU im Zollstreit überzeugt
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versöhnlich gegenüber der EU gezeigt. Im Zollstreit werde es zu "100 Prozent" eine Einigung geben, sagte er im Weißen Haus. "Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein", sagte er. Details nannte er nicht. Auch, ob er in dieser Frage mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen wolle, sagte er nicht. Im Anschluss an das Gespräch mit Meloni ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er. Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen.
Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Sie wolle Trump außerdem für Gespräche nach Italien einladen, sagte sie weiter. Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: „Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie.“ Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als „Brückenbauerin“ an. Unter den europäischen Regierungschefs gilt Meloni als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps.
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er. Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen.
Meloni sagte ihrerseits, dass es das Ziel sei, einen Mittelweg zu finden. Sie wolle Trump außerdem für Gespräche nach Italien einladen, sagte sie weiter. Trump war voll des Lobes für den Gast aus Italien: „Sie ist eine großartige Ministerpräsidentin. Ich finde, sie macht einen fantastischen Job in Italien. Wir sind sehr stolz auf sie.“ Wie viele andere europäische Regierungschefs hatte Meloni Trumps Ankündigung neuer Strafzölle kritisiert – zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als „Brückenbauerin“ an. Unter den europäischen Regierungschefs gilt Meloni als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps.
Trump: Entlassung des Zentralbank-Chefs „kann nicht schnell genug kommen“
Im Streit über die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank fordert US-Präsident Donald Trump eine neue Besetzung an der Spitze. „Powells Entlassung kann nicht schnell genug kommen!“, schreibt er in seinem Netzwerk Truth Social über den Präsidenten der Fed, Jerome Powell.
Mit diesem liegt Trump seit Längerem im Clinch, da er sich niedrigere Zinsen wünscht, um die Wirtschaft zu beleben; dem kommt die Notenbank aber mit Blick auf die Inflation nicht nach. Deshalb gibt es seit Längerem die Vermutung, Trump wolle Powell loswerden, was er zumindest im Wahlkampf aber noch verneint hat. Erst am Mittwoch hatte Powell angesichts der aggressiven Zollpolitik Trumps vor höherer Inflation und einem langsameren Wirtschaftswachstum gewarnt.
Der Chef der Fed wird vom Präsidenten ernannt, der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Powell selbst im Jahr 2018 ins Amt gebracht. Sein Nachfolger Joe Biden ernannte Powell für seine derzeitige Amtszeit erneut, die im Mai 2026 endet. Mit Blick auf Trumps Kritik an ihm argumentierte Powell im vergangenen Jahr, dass es „gesetzlich nicht zulässig“ sei, ihn oder einen der anderen Fed-Gouverneure vor Ablauf der Amtszeit zu entlassen.
Mit diesem liegt Trump seit Längerem im Clinch, da er sich niedrigere Zinsen wünscht, um die Wirtschaft zu beleben; dem kommt die Notenbank aber mit Blick auf die Inflation nicht nach. Deshalb gibt es seit Längerem die Vermutung, Trump wolle Powell loswerden, was er zumindest im Wahlkampf aber noch verneint hat. Erst am Mittwoch hatte Powell angesichts der aggressiven Zollpolitik Trumps vor höherer Inflation und einem langsameren Wirtschaftswachstum gewarnt.
Der Chef der Fed wird vom Präsidenten ernannt, der Senat muss der Personalie zustimmen. Trump hatte Powell selbst im Jahr 2018 ins Amt gebracht. Sein Nachfolger Joe Biden ernannte Powell für seine derzeitige Amtszeit erneut, die im Mai 2026 endet. Mit Blick auf Trumps Kritik an ihm argumentierte Powell im vergangenen Jahr, dass es „gesetzlich nicht zulässig“ sei, ihn oder einen der anderen Fed-Gouverneure vor Ablauf der Amtszeit zu entlassen.
Rubel gewinnt im Vergleich zum Dollar am stärksten
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wirbelt die Aktienmärkte durcheinander und verunsichert Anleger. Auch der Dollarkurs leidet, zu Beginn der Woche fiel der Dollar auf ein Sechsmonatstief. Die Währung, die sich im Vergleich zum Dollar in diesem Jahr am stärksten entwickelt hat, ist der russische Rubel. Er legte gegenüber dem Dollar um 38 Prozent zu, wie von der Nachrichtenagentur Bloomberg zusammengestellte Daten zeigen. Damit hat sich der Rubel sogar stärker entwickelt als der Goldpreis, der seit Anfang Januar um 23 Prozent hochging. Gold gilt traditionell als Sicherheitsanlage in Krisenzeiten.
Warum ist nun ausgerechnet der Rubel so stark, wo doch die immensen Kosten für den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft belasten? Das hat mit einer Reihe von Faktoren zu tun.
Weil die Inflation in Russland nach wie vor extrem hoch ist, fährt die Notenbank eine Hochzinspolitik. Der Leitzins liegt bei 21 Prozent. Das macht Geldanlagen im Inland attraktiv und dämpft die Nachfrage nach Importen. Die russische Exportwirtschaft wiederum ist gezwungen, einen Teil ihrer Deviseneinnahmen auf dem heimischen Markt zu verkaufen, was den Anstieg des Rubels weiter anheizt. Außerdem hat Russland strenge Kapitalverkehrskontrollen, es ist schwer möglich, Rubel ins Ausland zu schaffen.
Ausländische Investoren, die sich nicht davon abschrecken lassen, dass Sanktionen gegen einen Staat generell ein Investitionsrisiko darstellen, legen ihr Geld in Rubel an. Das bringt derzeit viel Rendite. Und sie engagieren sich in Staaten, die nach wie vor gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Warum ist nun ausgerechnet der Rubel so stark, wo doch die immensen Kosten für den Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft belasten? Das hat mit einer Reihe von Faktoren zu tun.
Weil die Inflation in Russland nach wie vor extrem hoch ist, fährt die Notenbank eine Hochzinspolitik. Der Leitzins liegt bei 21 Prozent. Das macht Geldanlagen im Inland attraktiv und dämpft die Nachfrage nach Importen. Die russische Exportwirtschaft wiederum ist gezwungen, einen Teil ihrer Deviseneinnahmen auf dem heimischen Markt zu verkaufen, was den Anstieg des Rubels weiter anheizt. Außerdem hat Russland strenge Kapitalverkehrskontrollen, es ist schwer möglich, Rubel ins Ausland zu schaffen.
Ausländische Investoren, die sich nicht davon abschrecken lassen, dass Sanktionen gegen einen Staat generell ein Investitionsrisiko darstellen, legen ihr Geld in Rubel an. Das bringt derzeit viel Rendite. Und sie engagieren sich in Staaten, die nach wie vor gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Regierung legt im Streit mit Harvard nach
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.
Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“, schrieb Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“.
Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“, schrieb Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“.
Trump wirft der Uni, die in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts sitzt, seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, was etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.
Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen, und genießen Steuerfreiheit. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.
Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-Regierung
Der Konflikt über die umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador spitzt sich zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für die Regierung Donald Trumps und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von etwa 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an.
Zwar hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf. Die Entscheidung bezog sich aber nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Richter Boasberg stellte nun klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für die Regierung Donald Trumps und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von etwa 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an.
Zwar hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf. Die Entscheidung bezog sich aber nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Richter Boasberg stellte nun klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten.
WTO rechnet mit Export-Einbruch für USA und Kanada
Die Welthandelsorganisation (WTO) geht in einer Analyse davon aus, dass die USA wohl selbst am meisten von den Zöllen betroffen sind, die US-Präsident Donald Trump verhängt und zum Teil vorübergehend ausgesetzt hat. Auch Kanada wird demnach schwer betroffen sein. Abgesehen vom Handelsvolumen werde auch die Wirtschaftsleistung stark leiden: Die WTO rechnet dieses Jahr nur noch mit 0,4 statt zwei Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Nordamerika. Sie legt ihre Daten nur für die USA und Kanada zusammen vor. In Nordamerika dürften die Exporte in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, heißt es in der WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.
Für Europa sind die Folgen deutlich weniger dramatisch: plus ein Prozent Exporte (statt vorher erwarteten 1,4 Prozent) und plus 1,9 Prozent Importe statt 2,1 Prozent – das sieht die Analyse voraus. Beim BIP sieht die WTO für Europa im laufenden Jahr 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme mit den gültigen Zollregeln am 14. April. Die USA haben schon Zölle verhängt und weitere angekündigt, diese aber weitgehend für 90 Tage ausgesetzt. Wenn es beim jetzigen Szenario bleibt, dürfte das gehandelte Warenvolumen weltweit um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie vorher erwartet um 2,7 Prozent wachsen. Wenn die ausgesetzten Zölle aber doch kommen und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO. Beim globalen BIP rechnet die WTO 2025 noch mit 2,2 Prozent Wachstum, reduziert von 2,8 Prozent, die sie vor den US-Zollankündigungen erwartet hatte.
Für Europa sind die Folgen deutlich weniger dramatisch: plus ein Prozent Exporte (statt vorher erwarteten 1,4 Prozent) und plus 1,9 Prozent Importe statt 2,1 Prozent – das sieht die Analyse voraus. Beim BIP sieht die WTO für Europa im laufenden Jahr 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme mit den gültigen Zollregeln am 14. April. Die USA haben schon Zölle verhängt und weitere angekündigt, diese aber weitgehend für 90 Tage ausgesetzt. Wenn es beim jetzigen Szenario bleibt, dürfte das gehandelte Warenvolumen weltweit um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie vorher erwartet um 2,7 Prozent wachsen. Wenn die ausgesetzten Zölle aber doch kommen und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO. Beim globalen BIP rechnet die WTO 2025 noch mit 2,2 Prozent Wachstum, reduziert von 2,8 Prozent, die sie vor den US-Zollankündigungen erwartet hatte.
Kaliforniens Gouverneur will gegen Trumps Sonderzölle klagen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter Politico und die Los Angeles Times. „Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht.“
Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.
Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.
Die SZ berichtet
Analysen, Hintergründe und Kommentare zu den aktuellen Entwicklungen in den USA:
- „Die komplette Verachtung der Wissenschaft“: Steven Pinker, Harvard-Professor und Bestseller-Autor, ist über die Zustände an den US-Universitäten besorgt. Seine scharfe Kritik trifft nicht nur Trump, sondern auch Biden und Obama. Ein Interview von Andrian Kreye (SZ Plus)
- Harvard gegen Trump: Die Elite-Hochschule will Eingriffe der Regierung nicht zulassen, daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar Fördermittel verweigert. Eine Analyse von Andrian Kreye
- Wie schaltet man die Gerichte aus? Indem man dafür sorgt, dass sie hoffnungslos überlastet sind. Indem man sie beschimpft. Indem man nur so tut, als folge man ihnen. Trump schafft die Gewaltenteilung ab. Ein Kommentar von Fabian Fellmann (SZ Plus)
- Der Slogan „Make America Great Again“ ist sowohl reaktionär als auch futuristisch. Darin liegt seine Kraft. Und darum müssen auch Trumps Widersacher lernen, in Utopien zu denken. Ein Gastbeitrag der Historiker Lukas Paul Schmelter und Joseph de Weck (SZ Plus)
Hongkongs Post setzt Warenversand in die USA aus
Im Handelsstreit mit den USA hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit. Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hieß es weiter.
Hongkong begründete dies damit, dass die Regierung in Washington zuvor angekündigt habe, die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA vom 2. Mai an zu erhöhen und die De-minimis-Regelung für Sendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Pakete mit einem geringen Warenwert nicht vom Zoll erfasst werden müssen.
Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt, teilte die Post mit. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hieß es weiter. Sendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.
Warum die Zölle der USA den Einfluss Chinas auf die Märkte in Asien erhöhen dürften – eine Analyse von David Pfeifer:
Hongkong begründete dies damit, dass die Regierung in Washington zuvor angekündigt habe, die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA vom 2. Mai an zu erhöhen und die De-minimis-Regelung für Sendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Pakete mit einem geringen Warenwert nicht vom Zoll erfasst werden müssen.
Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt, teilte die Post mit. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hieß es weiter. Sendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.
Warum die Zölle der USA den Einfluss Chinas auf die Märkte in Asien erhöhen dürften – eine Analyse von David Pfeifer:
Trump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen
US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen. Der Republikaner unterzeichnete eine Anordnung an Handelsminister Howard Lutnick, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich dabei um dasselbe Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar.
Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen vieler wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können. Kritische Mineralien – einschließlich Kobalt, Nickel und Seltene Erden – sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden.
Die USA fördern und verarbeiten derzeit nur geringe Mengen an Lithium, haben nur eine Nickelmine, aber keine Nickelhütte, und keine Kobaltmine. Sie verfügen zwar über mehrere Kupferminen, sind bei der Verarbeitung aber auf andere Länder angewiesen. China hatte vor wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden verhängt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 17 Elementen, die in der Rüstungs-, Elektrofahrzeug-, Energie- und Elektronikindustrie verwendet werden.
Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen vieler wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können. Kritische Mineralien – einschließlich Kobalt, Nickel und Seltene Erden – sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden.
Die USA fördern und verarbeiten derzeit nur geringe Mengen an Lithium, haben nur eine Nickelmine, aber keine Nickelhütte, und keine Kobaltmine. Sie verfügen zwar über mehrere Kupferminen, sind bei der Verarbeitung aber auf andere Länder angewiesen. China hatte vor wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden verhängt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 17 Elementen, die in der Rüstungs-, Elektrofahrzeug-, Energie- und Elektronikindustrie verwendet werden.
Bericht: Trump will Druck auf Handelspartner wegen China aufbauen
US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen.
Erster großer Auftritt nach Abschied vom Weißen Haus: Biden kritisiert Trumps Einsparungen
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar eine größere Rede gehalten. Dabei verteidigte er in Chicago die Sozialversicherungsbehörde. Die neue Regierung lässt dort nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Sein Nachfolger Donald Trump lege die Axt an der Behörde an. „Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden. Die Sozialversicherung sei „mehr als ein Regierungsprogramm“. „Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist.“
Sein Nachfolger Donald Trump lege die Axt an der Behörde an. „Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden. Die Sozialversicherung sei „mehr als ein Regierungsprogramm“. „Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist.“
Seit seinem Ruhestand das erste Mal wieder auf großer Bühne: der ehemalige US-Präsident Joe Biden. Foto: Getty Images via AFP
Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hat während seiner Wahlkampagne wiederholt versprochen, die Leistungen nicht anzutasten. Mitglieder des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk suchen allerdings seit Februar nach Einsparmöglichkeiten. Mindestens 7000 Mitarbeiter sollen entlassen und Büros geschlossen werden.
Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. „Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird“, sagte sie zu Journalisten.
Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. „Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird“, sagte sie zu Journalisten.
Weißes Haus streicht feste Plätze für Nachrichtenagenturen aus dem Pressepool
Das Weiße Haus hat angekündigt, den traditionellen Zugang zum Pressepool für Nachrichtenagenturen abzuschaffen. Damit reagiert es auf die Entscheidung eines Bundesgerichts, das dem Weißen Haus untersagte, die Nachrichtenagentur AP gegenüber Mitbewerbern zu benachteiligen. Sie war von verschiedenen Events im Weißen Haus ausgeschlossen worden, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung den Golf von Amerika zu nennen – und damit der von Trump angeordneten offiziellen Umbenennung zu folgen.
Eine Klage der Agentur gegen den eingeschränkten Zugang wurde einem Richter zugewiesen, der von Donald Trump selbst ernannt worden war. Er entschied, dass AP ähnlich wie andere Nachrichtenagenturen behandelt werden müsse. Er entschied aber explizit nicht, dass sie wieder einen besseren Zugang zum Präsidenten erhalten müsse. Die Regierung ist in Berufung gegangen, hat nun aber zugleich den festen Platz im Pressepool für Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder Bloomberg gänzlich gestrichen. Von nun an sollen sie lediglich noch wechselweise an Veranstaltungen mit begrenztem Zugang wie im Oval Office oder dem Präsidentenflugzeug Air Force One teilnehmen können, indem sie sich für einen der Plätze bewerben, die für Printmedien reserviert sind.
„In der Praxis bedeutet dies, dass AP, Reuters und Bloomberg deutlich weniger Zugang haben werden als noch im Januar, als alle drei täglich im Pool vertreten waren“, schreibt der TV-Sender CNN zu den neuen Regelungen. Die Agenturen liefern eine wichtige Grundlage für die Berichterstattung, auch für Lokalzeitungen und ausländische Medien, die keine eigenen Korrespondenten vor Ort haben. Trumps Pressesprecherin verteidigte den Schritt. Die Neuerung mit mehr Rotation werde sicherstellen, dass die Botschaften des Präsidenten die gewünschten Zielgruppen erreichten und Medien mit jeweils passendem Fachwissen anwesend seien. Seit Trumps Amtsantritt haben rechte Podcaster und Influencer, die Trump wohlgesonnen sind, mehr Zugang erhalten.
Eugene Daniels, Präsident der unabhängigen White House Correspondents’ Association, die bislang unabhängig den Pressepool organisierte, kommentierte das Vorgehen der Regierung mit den Worten: „Die heutigen Änderungen am Pressepool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um dasselbe zu tun: Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt.“ Die Beschränkung der Presse schade den Amerikanern, „die sich auf ungefilterten Journalismus verlassen, um informiert zu bleiben und Entscheidungen zu treffen, die für ihr Leben wichtig sind“.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
„In der Praxis bedeutet dies, dass AP, Reuters und Bloomberg deutlich weniger Zugang haben werden als noch im Januar, als alle drei täglich im Pool vertreten waren“, schreibt der TV-Sender CNN zu den neuen Regelungen. Die Agenturen liefern eine wichtige Grundlage für die Berichterstattung, auch für Lokalzeitungen und ausländische Medien, die keine eigenen Korrespondenten vor Ort haben. Trumps Pressesprecherin verteidigte den Schritt. Die Neuerung mit mehr Rotation werde sicherstellen, dass die Botschaften des Präsidenten die gewünschten Zielgruppen erreichten und Medien mit jeweils passendem Fachwissen anwesend seien. Seit Trumps Amtsantritt haben rechte Podcaster und Influencer, die Trump wohlgesonnen sind, mehr Zugang erhalten.
Eugene Daniels, Präsident der unabhängigen White House Correspondents’ Association, die bislang unabhängig den Pressepool organisierte, kommentierte das Vorgehen der Regierung mit den Worten: „Die heutigen Änderungen am Pressepool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um dasselbe zu tun: Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt.“ Die Beschränkung der Presse schade den Amerikanern, „die sich auf ungefilterten Journalismus verlassen, um informiert zu bleiben und Entscheidungen zu treffen, die für ihr Leben wichtig sind“.
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US-Regierung schlägt Streichung von Geldern für UN-Friedensmissionen vor
Die USA erwägen, Mittel für Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu streichen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, in Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten des Weißen Hauses hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegen.
Washington ist der größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA. Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in etwa zu halbieren. Der neue Etat muss von den Abgeordneten im Kongress gebilligt werden. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, vor Journalisten.
Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert: in Mali, in Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in der Westsahara, auf Zypern, in Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von Südsudan und Sudan verwaltet wird.
UN-Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich bisher nicht dazu. Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und für die Friedenssicherung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken.
Washington ist der größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA. Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in etwa zu halbieren. Der neue Etat muss von den Abgeordneten im Kongress gebilligt werden. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, vor Journalisten.
Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert: in Mali, in Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in der Westsahara, auf Zypern, in Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von Südsudan und Sudan verwaltet wird.
UN-Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich bisher nicht dazu. Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und für die Friedenssicherung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken.
Mehr US-Bewerbungen an kanadischen Universitäten
Kanadische Universitäten merken die Folgen des Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen Hochschulen in den USA. Die University of British Columbia (UBC) teilt mit, man habe zum 1. März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent zum Vorjahr verzeichnet. Die University of Toronto - Kanadas größte Universität nach Zahl der Studenten - meldet ebenfalls mehr Bewerbungen aus dem Süden. Ein Sprecher der University of Waterloo berichtet von einer Zunahme von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen aus den USA. UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA angeben.
