Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Weißes Haus: Präsident schafft Voraussetzung für Zollabkommen mit China
US-Richter: Regierung muss Vorgehen gegen Sender wie Voice of America einstellen
Mehr als 100 Bildungseinrichtungen stellen sich gegen Trumps Hochschulpolitik
US-Präsident Trump greift Fed-Chef Powell an - deutliche Verluste an der Wall Street
Trump über Hegseth: „Alle sind zufrieden mit ihm“
Elite-Uni Harvard verklagt Trump-Regierung
Die amerikanische Elite-Universität Harvard verklagt die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Dies berichten die New York Times und die Studentenzeitung Harvard Crimson. Die US-Regierung hat der Universität Mittel gestrichen, da sie unzureichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorgehe. Die renommierte Hochschule widersetzt sich dem von Trump geforderten Kurswechsel, etwa bei der Zulassung von Studenten.
Dem Bericht des Harvard Crimson zufolge umfasst die Klageschrift 51 Seiten. Darin werfe die Uni dem Weißen Haus vor, eine willkürliche und verfassungswidrige Kampagne zu führen, um „Harvard für den Schutz seiner verfassungsmäßigen Rechte zu bestrafen“. Konkret bitten die Anwälte der Hochschule das Gericht darum, die von der Trump-Regierung eingefrorenen Verträge und Zuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar freizugeben.
Die Stundenzeitung zitiert das Juristenteam der Universität weiter mit den Worten: „Der Kompromiss, der Harvard und anderen Universitäten vorgelegt wird, ist klar: Erlauben Sie der Regierung, Ihre akademische Einrichtung im Detail zu steuern, oder gefährden Sie die Fähigkeit der Einrichtung, medizinische Durchbrüche, wissenschaftliche Entdeckungen und innovative Lösungen zu erzielen.“
Dem Bericht des Harvard Crimson zufolge umfasst die Klageschrift 51 Seiten. Darin werfe die Uni dem Weißen Haus vor, eine willkürliche und verfassungswidrige Kampagne zu führen, um „Harvard für den Schutz seiner verfassungsmäßigen Rechte zu bestrafen“. Konkret bitten die Anwälte der Hochschule das Gericht darum, die von der Trump-Regierung eingefrorenen Verträge und Zuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar freizugeben.
Die Stundenzeitung zitiert das Juristenteam der Universität weiter mit den Worten: „Der Kompromiss, der Harvard und anderen Universitäten vorgelegt wird, ist klar: Erlauben Sie der Regierung, Ihre akademische Einrichtung im Detail zu steuern, oder gefährden Sie die Fähigkeit der Einrichtung, medizinische Durchbrüche, wissenschaftliche Entdeckungen und innovative Lösungen zu erzielen.“
Trump will gegenüber China „nett“ sein
US-Präsident Donald Trump will im Handelsstreit mit China angeblich nicht mehr mit harten Bandagen kämpfen. „Nein, wir werden sehr nett sein. Sie werden sehr nett sein, und wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins. Aber letztendlich müsse sich Peking auf ein Abkommen einlassen, weil China sonst nicht in der Lage sein werde, mit den Vereinigten Staaten zu handeln. „Und wenn sie keinen Deal machen, werden wir den Deal festlegen, denn wir sind diejenigen, die den Deal festlegen“, betonte Trump. „Es wird ein fairer Deal für alle sein, und es wird, ich denke, es ist ein Prozess, der ziemlich schnell gehen wird“, sagte Trump, ließ aber offen, ob er damit auch andere Länder meinte.
Trump will Notenbankchef angeblich nicht feuern
Angesichts nervöser Aktienmärkte hat US-Präsident Donald Trump betont, dass er nicht vorhabe, Notenbankchef Jerome Powell zu entlassen. Das sei so eine Mediengeschichte, sagte Trump. „Ich habe nicht die Absicht, ihn zu feuern.“ Er würde gerne sehen, dass Powell aktiver werde, was Zinssenkungen angehe. Es sei die perfekte Zeit für eine Zinssenkung, aber wenn er es nicht mache, sei das auch nicht das Ende, sagte Trump bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins.
Trumps massive Kritik und Berichte über Erwägungen der amerikanischen Regierung, die Entlassung des Notenbankchefs zu betreiben, hatten an den Märkten für Verunsicherung gesorgt. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach eine Zinssenkung gefordert und Powell als „Mr. Zu Spät“ sowie einen „großen Loser“ bezeichnet. Auch bei der Vereidigung von Atkins sagte Trump, er würde es begrüßen, wenn Powell bald und nicht später die Zinsen senken würde. Powell will die Zinsen wegen Inflationsrisiken nach Trumps Zoll-Rundumschlag vorerst nicht senken.
Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen – Powell selbst hatte das im November noch einmal klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Auf die Frage, ob der Präsident ihn absetzen könne, antwortete Powell damals knapp: „Das ist gesetzlich nicht zulässig.“ Seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2026.
Trumps massive Kritik und Berichte über Erwägungen der amerikanischen Regierung, die Entlassung des Notenbankchefs zu betreiben, hatten an den Märkten für Verunsicherung gesorgt. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach eine Zinssenkung gefordert und Powell als „Mr. Zu Spät“ sowie einen „großen Loser“ bezeichnet. Auch bei der Vereidigung von Atkins sagte Trump, er würde es begrüßen, wenn Powell bald und nicht später die Zinsen senken würde. Powell will die Zinsen wegen Inflationsrisiken nach Trumps Zoll-Rundumschlag vorerst nicht senken.
Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen – Powell selbst hatte das im November noch einmal klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Auf die Frage, ob der Präsident ihn absetzen könne, antwortete Powell damals knapp: „Das ist gesetzlich nicht zulässig.“ Seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2026.
Weißes Haus: Präsident schafft Voraussetzung für Zollabkommen mit China
US-Präsident Donald Trump glaubt, dass die USA in Bezug auf ein mögliches Handelsabkommen mit China vorankommen. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf einer Pressekonferenz. Sie habe kurz zuvor mit Trump gesprochen und der Präsident wolle, dass sie dies allen mitteile. Es gebe inzwischen 18 Vorschläge aus mehr als 100 Ländern, die ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika anstrebten, und der Präsident und die Regierung schafften die Voraussetzungen für ein Abkommen mit China, sagte Leavitt. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen hat.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Trump erklärt, er gehe im Zollstreit mit China von einer Einigung aus. „Wir sind zuversichtlich, dass wir etwas mit China ausarbeiten werden“, sagte der Republikaner bei einem Termin im Oval Office. China habe sich bereits mehrfach an die US-Regierung gewandt und es habe sehr gute Gespräche gegeben.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Trump erklärt, er gehe im Zollstreit mit China von einer Einigung aus. „Wir sind zuversichtlich, dass wir etwas mit China ausarbeiten werden“, sagte der Republikaner bei einem Termin im Oval Office. China habe sich bereits mehrfach an die US-Regierung gewandt und es habe sehr gute Gespräche gegeben.
US-Richter: Regierung muss Vorgehen gegen Sender wie Voice of America einstellen
Ein US-Bundesrichter ordnet ein Ende der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump an, staatlich unterstützte Sender wie Voice of America, Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks zu schließen. Der Kongress habe deren Übertragungen genehmigt und die Gelder bewilligt, um in anderen Ländern eine "genaue, objektive und umfassende" Nachrichtenquelle bereitzustellen, heißt es in der Entscheidung von Royce Lamberth. Dieser befasst sich mit sechs Klagen von betroffenen Mitarbeitern und Auftragnehmern der zuständigen Behörde USAGM. Die Regierung müsse nun alle notwendigen Schritte unternehmen, um Angestellte und Auftragnehmer wieder einzusetzen und die Sendungen fortzuführen. Eine Stellungnahme der Trump-Regierung liegt zunächst nicht vor.
Mehr als 100 Bildungseinrichtungen stellen sich gegen Trumps Hochschulpolitik
In den USA haben mehr als 100 Universitäten, Colleges und Wissenschaftsorganisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den akademischen Einrichtungen des Landes unterzeichnet. Hinter dem Vorstoß stehen Institute wie die Elite-Universität Princeton oder auch das Connecticut State Community College. Sie werfen Trumps Regierung „beispiellose Übergriffe und politische Einmischung“ vor, die das amerikanische Hochschulwesen gefährdeten. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Weißes Haus: Verschwörung gegen Verteidigungsminister Hegseth
Der in die Kritik geratene US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beschuldigt seine ehemaligen Vertrauten und engen Mitarbeiter, gegen ihn zu agieren. "Was für eine große Überraschung: Ein paar undichte Stellen werden gefeuert und schon gibt es einen Haufen negativer Schlagzeilen", sagt der ehemalige Fox-News-Moderator auf einer Osterfeier im Weißen Haus.
Eine Regierungssprecherin nennt die Vorgänge eine Verschwörung gegen Hegseth im Verteidigungsministerium. "Das passiert, wenn das gesamte Pentagon gegen einen arbeitet und gegen den monumentalen Wandel arbeitet, den man umsetzen will", erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Hegseth hat hochrangige Generäle und Admiräle entlassen, um die nationale Sicherheitsagenda von Präsident Donald Trump umzusetzen und Initiativen zur Förderung der Vielfalt und Gleichberechtigung zu unterbinden, die er als diskriminierend bezeichnet.
Eine Regierungssprecherin nennt die Vorgänge eine Verschwörung gegen Hegseth im Verteidigungsministerium. "Das passiert, wenn das gesamte Pentagon gegen einen arbeitet und gegen den monumentalen Wandel arbeitet, den man umsetzen will", erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Hegseth hat hochrangige Generäle und Admiräle entlassen, um die nationale Sicherheitsagenda von Präsident Donald Trump umzusetzen und Initiativen zur Förderung der Vielfalt und Gleichberechtigung zu unterbinden, die er als diskriminierend bezeichnet.
Trump: Können nicht jedem Abschiebe-Kandidaten juristische Mittel gewähren
US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erklärt, seine Regierung könne nicht jedem Kandidaten für eine Ausweisung eine juristische Anfechtung seines Falles gewähren. „Dies würde ohne Übertreibung 200 Jahre dauern“, schrieb das Staatsoberhaupt.
In seinem Post greift Trump einmal mehr Richter an, die in Abschiebefällen gegen die Regierung entschieden hatten. Kürzlich hatte sich sogar der von Trump in seiner ersten Amtszeit mit einer stabilen konservativen Mehrheit ausgestattete Supreme Court gegen die Regierung gestellt und die Abschiebung Dutzender Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung dürfe die Gruppe „bis auf weitere Anordnung dieses Gerichts“ nicht aus den Vereinigten Staaten ausweisen, teilte der Supreme Court mit. Zwei der insgesamt neun Richter, die Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito, widersprachen der Mehrheitsmeinung.
Trump schrieb dazu: „Mein Team ist fantastisch und leistet unglaubliche Arbeit, aber es wird auf Schritt und Tritt behindert, sogar vom Obersten Gerichtshof der USA, vor dem ich großen Respekt habe, der aber offenbar nicht will, dass ich Gewaltverbrecher und Terroristen nach Venezuela oder in ein anderes Land zurückschicke – Menschen, die illegal hierhergekommen sind!“ In der Debatte über die Abschiebungen verweigert das Weiße Haus oftmals nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den kriminellen Banden, die von der Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt worden sind.
In seinem Post greift Trump einmal mehr Richter an, die in Abschiebefällen gegen die Regierung entschieden hatten. Kürzlich hatte sich sogar der von Trump in seiner ersten Amtszeit mit einer stabilen konservativen Mehrheit ausgestattete Supreme Court gegen die Regierung gestellt und die Abschiebung Dutzender Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung dürfe die Gruppe „bis auf weitere Anordnung dieses Gerichts“ nicht aus den Vereinigten Staaten ausweisen, teilte der Supreme Court mit. Zwei der insgesamt neun Richter, die Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito, widersprachen der Mehrheitsmeinung.
Trump schrieb dazu: „Mein Team ist fantastisch und leistet unglaubliche Arbeit, aber es wird auf Schritt und Tritt behindert, sogar vom Obersten Gerichtshof der USA, vor dem ich großen Respekt habe, der aber offenbar nicht will, dass ich Gewaltverbrecher und Terroristen nach Venezuela oder in ein anderes Land zurückschicke – Menschen, die illegal hierhergekommen sind!“ In der Debatte über die Abschiebungen verweigert das Weiße Haus oftmals nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den kriminellen Banden, die von der Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt worden sind.
US-Präsident Trump greift Fed-Chef Powell an - deutliche Verluste an der Wall Street
Donald Trump forciert die Angriffe auf Fed-Chef Jerome Powell: In einem Beitrag auf Truth Social am Montag erklärte Trump, es gebe „praktisch keine Inflation“ und verwies auf die niedrigeren Energie- und Nahrungsmittelpreise. „Aber die Wirtschaft kann sich verlangsamen, wenn Mr. Too Late, ein großer Verlierer, die Zinsen nicht JETZT senkt“, schrieb Trump mit Blick auf Powell.
Ökonomen prognostizieren, dass Trumps Zölle die Inflation ankurbeln und das Wachstum verlangsamen könnten. Powell hatte betont, die Zentralbank müsse sicherstellen, dass neue Abgaben nicht zu einer anhaltenden Inflationsphase führten.
Die wiederholte, scharfe Kritik Trumps an Powell sorgte zuletzt an der Börse für Verunsicherung, zumal sie Spekulationen nährte, Trump könne den Fed-Vorsitzenden vor dem Ende von dessen Amtszeit absetzen. Am Montag gab der Dow Jones im späten Geschäft rund drei Prozent nach.
Ökonomen prognostizieren, dass Trumps Zölle die Inflation ankurbeln und das Wachstum verlangsamen könnten. Powell hatte betont, die Zentralbank müsse sicherstellen, dass neue Abgaben nicht zu einer anhaltenden Inflationsphase führten.
Die wiederholte, scharfe Kritik Trumps an Powell sorgte zuletzt an der Börse für Verunsicherung, zumal sie Spekulationen nährte, Trump könne den Fed-Vorsitzenden vor dem Ende von dessen Amtszeit absetzen. Am Montag gab der Dow Jones im späten Geschäft rund drei Prozent nach.
Trump über Hegseth: „Alle sind zufrieden mit ihm“
US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter den in die Kritik geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Pete macht einen großartigen Job. Alle sind zufrieden mit ihm“, erklärt der Präsident. Auf die Frage, ob er weiterhin Vertrauen in Hegseth habe, antwortet er: „Oh, absolut.“
Hegseth hatte geheime Details über einen Angriff auf die Huthi in Jemen in einer Chatgruppe in einem als nicht abhörsicher geltenden kommerziellen Kurznachrichtendienst weitergegeben. Zu dieser Gruppe gehörten auch seine Frau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.
Hegseth hatte geheime Details über einen Angriff auf die Huthi in Jemen in einer Chatgruppe in einem als nicht abhörsicher geltenden kommerziellen Kurznachrichtendienst weitergegeben. Zu dieser Gruppe gehörten auch seine Frau, sein Bruder und sein persönlicher Anwalt.
Bericht: Trump droht Harvard mit weiteren finanziellen Kürzungen
US-Präsident Donald Trump droht der Harvard Universität einem Bericht zufolge mit weiteren finanziellen Kürzungen. Es gehe um die Summe in Höhe von einer Milliarde Dollar und den Bereich der Gesundheitsforschung, berichtet das Wall Street Journal. Die Trump-Regierung hat der Universität bereits Mittel gestrichen, da sie unzureichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorgehe. Die renommierte Hochschule widersetzt sich dem von Trump geforderten Kurswechsel, etwa bei der Zulassung von Studenten.
Harvard verkörpert alles, was Trump und seine Leute hassen, kommentiert Andrian Kreye (SZ Plus):
Harvard verkörpert alles, was Trump und seine Leute hassen, kommentiert Andrian Kreye (SZ Plus):
Medien: Hegseth teilte Militärpläne in Chat mit Ehefrau
Die Chat-Affäre der US-Regierung weitet sich aus. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge Militärpläne über Angriff in Jemen in einem weiteren Gruppenchat auch mit seiner Ehefrau geteilt. Die New York Times berichtet unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen, dass der Minister in dem Signal-Chat detaillierte Informationen über die Angriffe Mitte März verbreitet habe. Die Ehefrau arbeitet demnach nicht im Verteidigungsministerium.
Hegseth soll den Chat selbst erstellt haben, schreibt die New York Times. Im Januar seien etwa ein Dutzend Mitglieder aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld Teil der Signal-Gruppe gewesen – das soll noch vor Hegseths Vereidigung als Verteidigungsminister gewesen sein. Er habe den Chat von seinem privaten Telefon aus genutzt.
Der Sender CNN berichtet ebenfalls unter Berufung auf Insider über den zweiten Gruppenchat. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen auch Chat-Mitglieder gewesen sein. Beide haben den Medienberichten zufolge Jobs im Pentagon.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprang dem Verteidigungsminister bei und schrieb auf X, „die Trump-hassenden Medien“ seien weiter davon besessen, jeden zu vernichten, der sich für die Agenda von US-Präsident Donald Trump einsetze. Parnell behauptete, die Berichte über den zweiten Gruppenchat fußten auf Beschwerden ehemaliger Mitarbeiter als einziger Quelle. Zuletzt hatte es Medienberichten zufolge eine Reihe Entlassungen gegeben. Der Pentagon-Sprecher teilte mit, dass es in keinem Signal-Chat Informationen gegeben habe, die der Geheimhaltung unterstehen.
Durch die Berichte steigt der Druck auf den Verteidigungsminister. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: „Pete Hegseth muss gefeuert werden.“
Hegseth soll den Chat selbst erstellt haben, schreibt die New York Times. Im Januar seien etwa ein Dutzend Mitglieder aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld Teil der Signal-Gruppe gewesen – das soll noch vor Hegseths Vereidigung als Verteidigungsminister gewesen sein. Er habe den Chat von seinem privaten Telefon aus genutzt.
Der Sender CNN berichtet ebenfalls unter Berufung auf Insider über den zweiten Gruppenchat. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen auch Chat-Mitglieder gewesen sein. Beide haben den Medienberichten zufolge Jobs im Pentagon.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprang dem Verteidigungsminister bei und schrieb auf X, „die Trump-hassenden Medien“ seien weiter davon besessen, jeden zu vernichten, der sich für die Agenda von US-Präsident Donald Trump einsetze. Parnell behauptete, die Berichte über den zweiten Gruppenchat fußten auf Beschwerden ehemaliger Mitarbeiter als einziger Quelle. Zuletzt hatte es Medienberichten zufolge eine Reihe Entlassungen gegeben. Der Pentagon-Sprecher teilte mit, dass es in keinem Signal-Chat Informationen gegeben habe, die der Geheimhaltung unterstehen.
Durch die Berichte steigt der Druck auf den Verteidigungsminister. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: „Pete Hegseth muss gefeuert werden.“
Republikanischer Senator kritisiert Trumps Ausweisungspläne
Auch in der Partei von US-Präsident Donald Trump regt sich Widerstand gegen seine Migrationspolitik und sein Vorgehen gegen vermeintliche Kriminelle. Der Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana kritisierte am Sonntag insbesondere Trumps Vorschlag, auch US-Bürger in ausländische Hochsicherheitsgefängnisse einweisen zu lassen. Kennedy antwortete im TV-Sender NBC auf die Frage, ob er glaube, dass das Gesetz Trump erlaube, kriminelle US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu schicken: „Nein, Ma'am. Weder tut es das, noch sollte es das, noch sollte es als angemessen oder moralisch angesehen werden. Wir haben unsere eigenen Gesetze.“ Der Republikaner betonte: „Meiner Meinung nach sollten wir keine Häftlinge in fremde Länder schicken.“
Bislang wagen hochrangige Mitglieder der Republikaner kaum, ihre Stimme gegen Trump zu erheben. Kennedy äußerte sich auch zu dem Fall von Kilmar Abrego Garcia. Der aus El Salvador stammende Mann war abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis seiner früheren Heimat gebracht worden. Trump hatte zunächst behauptet, Abrego Garcia sei Mitglied in einer kriminellen Bande. Später räumte seine Regierung allerdings ein, dass er irrtümlicherweise nach El Salvador deportiert wurde. Eine Richterin verurteilte die Regierung dazu, die Freilassung des Mannes zu erwirken und ihn in die USA zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Forderung nach Freilassung, forderte aber von der Richterin eine Präzisierung der Forderung nach Rückführung. Die US-Regierung lehnt die Rückkehr des Mannes in die USA ab. Kennedy sagte, Abrego Garcia hätte vor Gericht angehört werden müssen, bevor er nach El Salvador gebracht wurde. „Die Verwaltung will es nicht zugeben, aber das war ein Fehler.“ Er sehe aber Abrego Garcias Fall nicht als Teil eines größeren Musters der US-Regierung.
Bislang wagen hochrangige Mitglieder der Republikaner kaum, ihre Stimme gegen Trump zu erheben. Kennedy äußerte sich auch zu dem Fall von Kilmar Abrego Garcia. Der aus El Salvador stammende Mann war abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis seiner früheren Heimat gebracht worden. Trump hatte zunächst behauptet, Abrego Garcia sei Mitglied in einer kriminellen Bande. Später räumte seine Regierung allerdings ein, dass er irrtümlicherweise nach El Salvador deportiert wurde. Eine Richterin verurteilte die Regierung dazu, die Freilassung des Mannes zu erwirken und ihn in die USA zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Forderung nach Freilassung, forderte aber von der Richterin eine Präzisierung der Forderung nach Rückführung. Die US-Regierung lehnt die Rückkehr des Mannes in die USA ab. Kennedy sagte, Abrego Garcia hätte vor Gericht angehört werden müssen, bevor er nach El Salvador gebracht wurde. „Die Verwaltung will es nicht zugeben, aber das war ein Fehler.“ Er sehe aber Abrego Garcias Fall nicht als Teil eines größeren Musters der US-Regierung.
Demonstrationen gegen Trump
Tausende Menschen haben am Samstag in Washington und anderen Städten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert. Vor dem Weißen Haus versammelten sich Hunderte Menschen mit regierungskritischen Transparenten. Immer wieder skandierten Demonstranten: „Bring them home“ in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.
Auch gegen Trumps Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen wurde protestiert, etwa bei einer Kundgebung in der Nähe des Washington Monuments. Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten „Free Palestine“. Andere brachten ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderten die US-Regierung auf, entschlossener gegen den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Land vorzugehen.
Demonstrationen fanden auch in anderen US-Städten wie New York und Chicago statt. Es war der zweite Tag mit landesweiten Protesten seit Trumps Amtsantritt.
Auch gegen Trumps Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen wurde protestiert, etwa bei einer Kundgebung in der Nähe des Washington Monuments. Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten „Free Palestine“. Andere brachten ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderten die US-Regierung auf, entschlossener gegen den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Land vorzugehen.
Demonstrationen fanden auch in anderen US-Städten wie New York und Chicago statt. Es war der zweite Tag mit landesweiten Protesten seit Trumps Amtsantritt.
Kamil Krzaczynski/AFP
Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft vorübergehend ausgesetzt. „Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben“, erklärten die Richter in einem am frühen Samstagmorgen veröffentlichten Schreiben. Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von Präsident Donald Trump bezeichnet die Migranten als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, kommentiert die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, die Entscheidung der Richter.
Der Fall birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des „Tren de Aragua“, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von Präsident Donald Trump bezeichnet die Migranten als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, kommentiert die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, die Entscheidung der Richter.
Der Fall birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des „Tren de Aragua“, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798.
