Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Weißes Haus erwägt Senkung der China-Zölle – aber nicht einseitig
EZB-Chefin Lagarde verteidigt Fed-Kollegen Powell gegen Trumps Angriffe
US-Finanzminister: Klimawandel und soziale Fragen keine Themen für IWF und Weltbank
Außenminister Rubio will sein „aufgeblähtes“ Ressort verkleinern
Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär: Trump ruft Supreme Court an
US-Präsident Donald Trump will mithilfe des Obersten Gerichtshof den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchsetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass dieser gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.
Auf Trumps Geheiß hatte das US-Verteidigungsministerium vor einigen Wochen angeordnet, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, „ihre Akte rechtfertigt“ den Verbleib.
Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und kündigte im Wahlkampf an, „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen. Seit seinem Amtsantritt hat er zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein.
Auf Trumps Geheiß hatte das US-Verteidigungsministerium vor einigen Wochen angeordnet, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, „ihre Akte rechtfertigt“ den Verbleib.
Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und kündigte im Wahlkampf an, „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen. Seit seinem Amtsantritt hat er zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein.
Richter bremsen Trump
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, im Streit über die Migrationspolitik bestimmten Regionen Bundesmittel vorzuenthalten. 16 Städte und Landkreise unter Führung von San Francisco hatten dagegen geklagt, dass die Regierung ihnen Geld verweigert, weil sie die restriktive Einwanderungspolitik nicht unterstützen.
In Maryland ordnete eine Bundesrichterin einem Bericht der New York Times zufolge an, dass die Trump-Regierung die Rückholung eines 20-jährigen Venezolaners organisieren müsse. Seine Ausweisung nach El Salvador verstoße gegen den Schutz, der jungen Asylsuchenden zu gewähren sei, berichtet die New York Times. Eine ähnliche richterliche Anweisung im Fall eines Familienvaters aus El Salvador ignoriert die Regierung bisher.
In Maryland ordnete eine Bundesrichterin einem Bericht der New York Times zufolge an, dass die Trump-Regierung die Rückholung eines 20-jährigen Venezolaners organisieren müsse. Seine Ausweisung nach El Salvador verstoße gegen den Schutz, der jungen Asylsuchenden zu gewähren sei, berichtet die New York Times. Eine ähnliche richterliche Anweisung im Fall eines Familienvaters aus El Salvador ignoriert die Regierung bisher.
US-Regierung will Verfahren für Energie- und Bergbauprojekte auf 28 Tage verkürzen
Das US-Innenministerium teilt mit, es werde ein Notgenehmigungsverfahren für Energie- und Bergbauprojekte einführen, die auf öffentlichem Land entstehen sollen. Damit sollten die Genehmigungszeiten, die normalerweise Monate oder Jahre dauern, auf höchstens 28 Tage verkürzt werden. Das gilt auch für aufwendige Gutachten, beispielsweise zur Umweltverträglichkeit von Bauprojekten. "Durch die Verkürzung eines mehrjährigen Genehmigungsverfahrens auf nur 28 Tage wird das Ministerium mit Dringlichkeit, Entschlossenheit und einem klaren Fokus auf die Stärkung der Energieunabhängigkeit der Nation voranschreiten", heißt es als Begründung.
Demnach sollen die Notgenehmigungsverfahren für fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle, Uran, Geothermie, kritische Mineralien, Biokraftstoffe und kinetische Wasserkraftprojekte gelten. Die Solarenergie, die beim Ausbau der Stromkapazität in den USA zurzeit an erster Stelle steht, wurde nicht aufgeführt. Die Windenergie, die US-Präsident Donald Trump als teuer und hässlich bezeichnet hat, wurde ebenfalls nicht erwähnt.
Demnach sollen die Notgenehmigungsverfahren für fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle, Uran, Geothermie, kritische Mineralien, Biokraftstoffe und kinetische Wasserkraftprojekte gelten. Die Solarenergie, die beim Ausbau der Stromkapazität in den USA zurzeit an erster Stelle steht, wurde nicht aufgeführt. Die Windenergie, die US-Präsident Donald Trump als teuer und hässlich bezeichnet hat, wurde ebenfalls nicht erwähnt.
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die „rechtswidrigen“ Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
US-Finanzminister Bessent: Hohe Zölle zwischen den USA und China nicht auf Dauer haltbar
US-Finanzminister Scott Bessent hält die hohen Zölle zwischen den USA und China für nicht auf Dauer haltbar. Dies sagte Bessent vor Journalisten in Washington. Die US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren und die chinesischen Zölle von 125 Prozent auf amerikanische Waren müssten vor Handelsgesprächen gesenkt werden. Trump werde diesen Schritt jedoch nicht einseitig vollziehen. "Keine der beiden Seiten glaubt, dass diese Niveaus haltbar sind. Wie ich gestern sagte, kommt dies einem Embargo gleich, und ein Abbruch des Handels zwischen den beiden Ländern ist in niemandes Interesse", sagte Bessent.
Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person ist das Weiße Haus offen für Gespräche über eine deutliche Senkung der Zölle auf chinesische Importe, um Verhandlungen mit Peking voranzutreiben. Wie weit das Weiße Haus zu gehen bereit wäre, wollte die Person nicht sagen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal könnten die US-Zölle bis auf 50 Prozent reduziert werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat alle Berichte als "reine Spekulation" zurückgewiesen.
Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person ist das Weiße Haus offen für Gespräche über eine deutliche Senkung der Zölle auf chinesische Importe, um Verhandlungen mit Peking voranzutreiben. Wie weit das Weiße Haus zu gehen bereit wäre, wollte die Person nicht sagen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal könnten die US-Zölle bis auf 50 Prozent reduziert werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat alle Berichte als "reine Spekulation" zurückgewiesen.
