USABill Clinton wird im Fall Epstein befragt und weist Vorwürfe zurück

Der Ex-Präsident stellt sich in einem Ausschuss Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten mit dem Sexualstraftäter Epstein. Von dessen kriminellen Aktivitäten habe er nichts gewusst, wehrt sich Clinton.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.

Wichtige Updates
Fed-Bericht: Iran-Krieg sorgt für Unsicherheit in US-Wirtschaft 
USA verlängern Ausnahmegenehmigungen für Öl aus Iran und Russland nicht 
US-Regierung will letzte Urteile vom Kapitolsturm aufheben lassen
Venezuela fordert Ende der US-Sanktionen
Nach ihrer Kritik an seinen Papst-Äußerungen: Trump geht auf Distanz zu Meloni 

Vance belehrt den Papst in Sachen Theologie 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Kritik von Papst Leo XIV. am Krieg gegen Iran zurückgewiesen und erklärt, die Äußerungen des Pontifex basierten nicht auf theologischer Wahrheit. Der Katholik mahnte den Papst, in dieser Frage „vorsichtig“ mit seinen Worten zu sein.

Vance sagte: „In derselben Weise, wie es wichtig ist, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorsichtig ist, wenn er über Fragen der öffentlichen Politik spricht, ist es, denke ich, sehr, sehr wichtig, dass der Papst vorsichtig ist, wenn er über Fragen der Theologie spricht“, sagte Vance. „Man muss sicherstellen, dass es in der Wahrheit verankert ist.“
Vance sagte außerdem, er bewundere den Papst und habe nichts dagegen, dass dieser sich zu aktuellen Ereignissen äußere. Allerdings widersprach er dessen Haltung zum Konflikt im Nahen Osten. Leo XIV. hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag in sozialen Medien erklärt, Gott segne keinen Konflikt und hinzugefügt: „Wer ein Jünger Christi, des Fürsten des Friedens, ist, steht niemals auf der Seite derjenigen, die einst das Schwert führten und heute Bomben abwerfen.“

Der Vizepräsident fragte bei einer Veranstaltung von Turning Point USA im Bundesstaat Georgia, ob diese Aussage auch für den Zweiten Weltkrieg gelte, als amerikanische Truppen Frankreich von Nazi-Deutschland befreiten und Menschen aus Konzentrationslagern retteten. „Wie kann man sagen, dass Gott niemals auf der Seite derjenigen steht, die das Schwert führen?“, sagte Vance.

Vance’ Äußerungen folgen auf scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump, der den in den USA geborenen Papst nach dessen Aussagen als „schwach bei Kriminalität“ bezeichnete. Trump veröffentlichte zudem ein Bild in sozialen Medien, das ihn als christusähnliche Figur darstellte. Inzwischen hat er es wieder gelöscht. Der Konflikt zwischen Papst und Präsident bringt Vance in eine schwierige Lage, da er zu den prominentesten Katholiken des Landes zählt. 

US-Verteidigungsminister Hegseth vergleicht Medien mit Feinden Jesu 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zieht Vergleiche ​zwischen den Feinden Jesu und kritischen Journalisten. Bei einer Pressekonferenz im Pentagon zum Krieg der USA und Israels gegen Iran verglich er Journalisten mit den Pharisäern, ​den jüdischen Widersachern Jesu Christi. Wie diese trachteten die Medien danach, ihn zu zerstören, sagte Hegseth. Er ⁠beziehe sich dabei auf die "etablierte, Trump hassende Presse". Deren verhärtete Herzen seien nur darauf ausgerichtet, alles Negative zu suchen und gute Taten anzufechten.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Spannungen ‌zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo. Der erste in den USA geborene Pontifex ist ein Kritiker des Krieges. Weniger als eine ​Stunde nach der Pressekonferenz ​schrieb der aus Chicago stammende Papst auf ​der Plattform X: "Wehe denen, die die Religion und den Namen Gottes für ihre eigenen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zwecke manipulieren und das Heilige in Dunkelheit und Schmutz ziehen." 

Fed-Bericht: Iran-Krieg sorgt für Unsicherheit in US-Wirtschaft 

Die US-Konjunktur ​ist zuletzt gewachsen, während die Beschäftigung stabil blieb. Dies geht aus einem Report der US-Zentralbank Federal Reserve hervor. In diesem im Fachjargon als "Beige ​Book" bekannten Dokument heißt es weiter, der Iran-Krieg und der damit verbundene Anstieg der ⁠Energiepreise hätten spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Konflikt sei eine Hauptursache für Unsicherheit, die Personalentscheidungen, Preisgestaltung und Investitionen ​erschwere. Viele ​Unternehmen nähmen daher eine abwartende Haltung ein. ‌Der Preisanstieg sei insgesamt moderat geblieben, jedoch ‌habe sich der Kostendruck über den Energiesektor hinaus ausgeweitet.

Die Daten für den Bericht wurden bis zum 6. ​April erhoben und ​spiegeln die angespannte Stimmung wider, seit ​Iran die Straße von Hormus gesperrt hat. Experten erwarten, dass die Fed ihren Leitzins bei der nächsten Sitzung Ende April ‌in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belässt. Das US-Wirtschaftswachstum hatte sich vor ‌der Jahreswende spürbar verlangsamt. ‌

USA verlängern Ausnahmegenehmigungen für Öl aus Iran und Russland nicht 

Die USA werden die Ausnahmegenehmigungen nicht verlängern, die den Kauf ​von iranischem und russischem Öl ohne US-Sanktionen ermöglichen. Dies sagt US-Finanzminister Scott Bessent vor Journalisten. 

Problematisch ist die fast vollständige Lähmung des Rohöltransports durch die Straße von Hormus, eine entscheidende Engstelle, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wird. Die Unterbrechung hat zu einem sprunghaften Anstieg der Ölpreise geführt und belastet die Verbündeten der USA in Asien, die stark von Importen aus dieser Region abhängig sind, zunehmend. 

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte zuvor vorübergehende Ausnahmegenehmigungen erteilt, die den Kauf von bereits auf Schiffe verladenem russischem und iranischem Rohöl erlaubten, das ansonsten Sanktionen unterliegen würde. Die Ausnahmegenehmigung für russische Lieferungen lief jedoch am Samstag aus, die für iranisches Öl läuft am Sonntag aus, und Vertreter der Regierung hatten zuvor erklärt, dass wahrscheinlich keine der beiden Genehmigungen verlängert werde. 

Mehrere asiatische Länder, darunter Indien und die Philippinen, hatten sich erfolglos bei den USA dafür eingesetzt, die Ausnahmegenehmigung für Russland vor ihrem Ablauf zu verlängern.

Rückerstattung unrechtmäßiger Zölle soll beginnen

Die US-Regierung will am Montag das System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar in Betrieb nehmen. Die Zoll- ​und Grenzschutzbehörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, die erste Entwicklungsphase ⁠des Cape-Systems sei abgeschlossen. Damit sollen die Zahlungen gebündelt werden, sodass die betroffenen Unternehmen eine einzige elektronische Überweisung – gegebenenfalls ​samt ​Zinsen – erhalten und nicht jede Einfuhr einzeln ‌abgewickelt werden muss. Bis zum 9. ‌April hätten 56 497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hieß es ​in dem ​Schreiben weiter.

Der Oberste Gerichtshof hatte ​im Februar geurteilt, dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich bei der ‌Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen. Gerichtsunterlagen ‌zufolge hatten mehr ‌als 330 000 Importeure nach dem Urteil auf Rückerstattung geklagt. 

US-Regierung will letzte Urteile vom Kapitolsturm aufheben lassen

Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht gebeten, die verbliebenen Schuldsprüche wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen. Betroffen sind zwölf Personen, die während der Regierungszeit von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, wären damit sämtliche Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 aufgehoben.

Trump hatte bereits zu seinem Amtsantritt rund 1500 verurteilte Randalierer begnadigt. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die New York Times. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile rechtfertigen zu müssen.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor angestachelt. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben.

König Charles und Donald Trump planen Gespräche in Washington

König Charles III. und Königin Camilla besuchen laut einem Bericht des Buckingham Palace vom 27. bis 30. April die USA. In Washington sind private Gespräche mit Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump geplant; zudem wird Charles als zweiter britischer Monarch nach Queen Elizabeth II. vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen. 

Der Besuch fällt in eine angespannte Phase der britisch-amerikanischen Beziehungen: Trump hatte Premierminister Keir Starmer zuletzt wiederholt angegriffen, weil London den US-Angriff auf Iran nicht vorbehaltlos unterstützt. Charles ist als Monarch verfassungsrechtlich zur politischen Neutralität verpflichtet. 

Venezuela fordert Ende der US-Sanktionen

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez hat die USA zur Aufhebung der ​Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. ⁠Die von Washington ausgestellten Lizenzen für Geschäfte im ​Energiesektor ​böten keine langfristige Rechtssicherheit, ‌sagte Rodriguez am ‌Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Energiestaatssekretär Kyle ​Haustveit. ​Sie höre sich Empfehlungen ​und Meinungen von Energiemanagern an, wie Projekte und Regulierungen ‌vorangebracht werden könnten, erklärte Rodriguez weiter. Die ‌USA ‌hatten in den vergangenen ​Jahren verschiedene Lizenzen erteilt, die ​bestimmte Transaktionen trotz der bestehenden ‌Sanktionen erlauben. 
Interimspräsidentin Delcy Rodriguez.
Interimspräsidentin Delcy Rodriguez. AFP

Nach ihrer Kritik an seinen Papst-Äußerungen: Trump geht auf Distanz zu Meloni 

US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, seine einstige politische Verbündete, scharf kritisiert und damit die Kluft zwischen ihnen wohl vertieft. Grund dafür sind ihre Kritik am Krieg mit Iran und Trumps Attacke auf Papst Leo XIV. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera sagte Trump, die beiden hätten „schon lange nicht mehr“ miteinander gesprochen. 

Seine Äußerungen stellen eine fast vollständige Kehrtwende gegenüber seiner früheren Haltung gegenüber der Rechtspopulistin Meloni dar, die er einst als „schöne junge Frau“ bezeichnete, die Europa „im Sturm erobert“ habe. „Ich bin schockiert von ihr“, sagte er. „Ich dachte, sie sei mutig, ich habe mich geirrt.“ 

Die Kluft zwischen Meloni und Trump war das erste Mal wirklich sichtbar geworden, als die Italienerin den Amerikanern die Nutzung eines Militärstützpunkts in Sizilien für Kampfhandlungen im Krieg gegen Iran verweigert hatte. Am Dienstag fror Meloni ein militärisches Kooperationsabkommen mit Israel ein, um sich vom Krieg im Nahen Osten zu distanzieren. Danach ist es auch persönlich geworden. Am Sonntag griff Trump den Papst an und bezeichnete ihn als „schwach im Kampf gegen Kriminalität und furchtbar in der Außenpolitik“. Am nächsten Tag bezeichnete Meloni diese Äußerungen als „inakzeptabel“. 

Im Interview mit dem Corriere sagte Trump nun, es sei Meloni, „die inakzeptabel ist, weil es ihr egal ist, ob Iran eine Atomwaffe hat, und sie Italien in zwei Minuten in Stücke sprengen lassen würde, wenn sie könnte.“ „Meloni will uns nicht bei der Nato helfen, sie will uns nicht helfen, die Atomwaffe loszuwerden“, sagte der US-Präsident. „Sie ist ganz anders, als ich dachte.“ „Selbst wenn Italien sein Öl von dort bezieht, selbst wenn Amerika für Italien sehr wichtig ist, findet sie nicht, dass Italien sich einmischen sollte“, fügte Trump hinzu. „Sie findet, Amerika sollte diese Aufgabe für sie übernehmen.“

Zu diesem Thema gibt es auch ein Video: 

Vance empfiehlt Papst Konzentration auf moralische Angelegenheiten

US-Vizepräsident J. D. Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der amerikanischen Politik herauszuhalten. „In manchen Fällen wäre es das Beste für den Vatikan, sich auf moralische Angelegenheiten zu konzentrieren“, sagte Vance in einem Interview des Senders Fox News am Montag (Ortszeit). Hintergrund ist ein scharfer Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt der Katholischen Kirche. Am Wochenende hatte Leo erneut verlangt, die aktuellen Kriege zu beenden und an die Regierenden appelliert, Frieden einkehren zu lassen. Trump hatte ihm darauf vorgeworfen, eine „schreckliche“ Außenpolitik zu betreiben.

Zu einem von Trump online veröffentlichten und später wieder gelöschten Bild, welches den US-Präsidenten als Heiland stilisierte, sagte Vance, Trump habe dies aus seiner Sicht „als Scherz gepostet“, und dann schnell mitbekommen, dass „eine Menge Leute seinen Humor in dem Fall nicht verstehen“. Kritiker warfen dem Präsidenten Blasphemie vor.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat Ratschläge für den Papst parat.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat Ratschläge für den Papst parat. Jacquelyn Martin/AP

Trump: dachte, ich bin Arzt, nicht Jesus

Auf seiner Plattform Truth Social hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend ein KI-generiertes Bild gepostet, auf dem er sich als Jesus darstellt. Das Selbstbildnis stieß auf massive Kritik. Die Vorwürfe lauten Blasphemie und ein ausgeprägter Narzissmus. Neben politischen Widersachern wie dem Demokraten Bernie Sanders bekam Trump insbesondere aus religiösen Kreisen Gegenwind. 

Trump versuchte, die massive Kritik zu relativieren. „Ich habe es gepostet, und ich dachte, es zeige mich als Arzt“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er sei davon ausgegangen, dass er als „Mitarbeiter des Roten Kreuzes“ dargestellt worden sei. Auf die klare, dramatische Inszenierung des Bildes, die Künstler oft in religiösem Kontext nutzen, ging Trump nicht ein. 

Am Sonntagabend war auf Trumps Profil auf der Plattform Truth Social ein Bild veröffentlicht worden, das ihn als Jesus zeigt – kurz nach einem Disput mit Papst Leo XIV. Darauf ist Trump zu sehen, wie er eine Hand auf die Stirn eines liegenden Mannes legt. Um Trump herum blicken unter anderem ein Soldat und eine Krankenschwester zu ihm auf. Auch die US-Flagge, die Freiheitsstatue und ein Adler als Wappentier der Vereinigten Staaten sind zu sehen. Mittlerweile ist der entsprechende Beitrag samt Bild gelöscht.

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USA und Indonesien bauen Militärpartnerschaft aus

Vor dem Hintergrund wachsender strategischer Konkurrenz im Indopazifik wollen die USA und Indonesien ihre militärische Zusammenarbeit mit einer neuen Verteidigungspartnerschaft deutlich ausbauen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein indonesischer Amtskollege Sjafrie Sjamsoeddin kündigten nach einem Treffen in Washington eine Major Defense Cooperation Partnership (MDCP) an.

Demnach stützt sich das Abkommen auf drei zentrale Säulen: 
  • militärische Modernisierung und Kapazitätsaufbau
  • Ausbildung und militärische Weiterbildung 
  • gemeinsame Übungen und operative Zusammenarbeit
Zudem sollen weitergehende Kooperationen etwa bei maritimer Sicherheit und autonomen Systemen geprüft werden. Beide Länder betonten dabei die Achtung der Souveränität als zentrales Prinzip.

Vorwurf sexueller Übergriffe: Demokrat gibt Kongresssitz auf

US-Demokrat Eric Swalwell will nach Vorwürfen sexueller Übergriffe seinen Sitz im Kongress aufgeben. Zwar werde er sich gegen falsche Anschuldigungen wehren, teilte er auf der Plattform X mit. „Ich muss jedoch die Verantwortung für die Fehler übernehmen, die ich tatsächlich begangen habe.“ 

Deshalb plane er, seinen Sitz im Kongress abzugeben. Zuvor gab er bereits bekannt, aus dem Rennen um den Gouverneursposten in Kalifornien auszusteigen. Auf Details zu den Anschuldigungen ging Swalwell nicht ein.

Zuvor waren zwei Medienberichte mit schweren Anschuldigungen von Frauen veröffentlicht worden. Wie der San Francisco Chronicle berichtete, warf eine ungenannte frühere Mitarbeiterin Swalwell vor, sie sexuell missbraucht zu haben, als sie zu betrunken war, um ihre Zustimmung zu geben. Demnach hatten die beiden eine Beziehung in der Zeit, als Swalwell ihr Vorgesetzter war. Insgesamt vier Frauen beschuldigten Swalwell zudem im Sender CNN wegen sexuellen Fehlverhaltens - eine Frau sprach von Vergewaltigung.

Wie die New York Times berichtete, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft von Manhattan gegen Swalwell. Zudem hätten ihn mehrere Demokraten zum Rückzug aufgefordert.

Der 45-jährige Swalwell ist unter den US-Demokraten eine feste Größe. Bereits 2019 warf er seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in den Ring, stieg jedoch frühzeitig aus dem Rennen aus. Bei der Wahl zum Gouverneur in Kalifornien, aus der er sich nun zurückzog, gehörte er zu den aussichtsreichen Kandidaten.

Epstein-Bericht: Gericht weist Trump-Klage gegen „Wall Street Journal“ ab

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Ein Bezirksgericht im Bundesstaat Florida wies seine Klage gegen das Wall Street Journal wegen Verleumdung vorläufig ab. Richter Darrin P. Gayles monierte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Die Klage habe bestimmte Kriterien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt, führte Gayles weiter aus – „Ganz im Gegenteil“. Trump hat nun bis Ende April Zeit, um eine neue Klageschrift einzureichen.

Die Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.

In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.

Papst weist Kritik von Trump zurück

US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Leo XIV., scharf attackiert. Der Papst sei „schrecklich“ in Bezug auf Außenpolitik, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Die heftige Kritik folgte auf eine Predigt des Papstes am Samstag, in der dieser ein Ende von Kriegen gefordert hatte. An regierende Politiker richtete er den Appell: „Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!“

Der Papst reagiert nun auf die Kritik an seinen Worten. „Was ich sage, ist keineswegs als Angriff auf irgendjemanden gemeint“, sagte das Kirchenoberhaupt auf dem Flug nach Algerien, der ersten Station einer Afrika-Reise. „Ich bin kein Politiker. Ich lade alle Menschen dazu ein, Brücken für Frieden und Versöhnung zu bauen und nach Wegen zu suchen, um Krieg zu vermeiden.“ Zugleich betonte Leo: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“ 
Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan.
US-Präsident Donald Trump
Trump hatte außerdem geschrieben, der Papst sollte „dankbar“ sein. Leo sei nur Papst geworden, weil er US-Amerikaner sei und man der Meinung war, dies sei der beste Weg, mit ihm umzugehen. Der US-Präsident schrieb weiter, er wolle keinen Papst, der es in Ordnung finde, dass Iran eine Atomwaffe besitze. Er wolle keinen Papst, der denke, dass es schrecklich sei, dass die USA Venezuela angegriffen hätten.

Dazu sagte Leo an Bord seines Flugzeugs vor Journalisten: „Die Botschaft des Evangeliums ist ganz klar: 'Selig sind die Friedfertigen.' Ich werde mich nicht scheuen, die Botschaft des Evangeliums zu verkünden. Meine Botschaft auf eine Stufe mit dem zu stellen, was der Präsident hier zu tun versucht, bedeutet, die Botschaft des Evangeliums nicht zu verstehen. Und es tut mir leid, das zu hören, aber ich werde weitermachen mit dem, was ich für die Mission der Kirche halte.“ 
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