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USA:Neues Wahlrecht in Florida

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat eine umstrittene Wahlrechtsreform in Kraft gesetzt. Die beiden von den Republikanern dominierten Parlamentskammern in dem südlichen Bundesstaat, in dem der frühere US-Präsident Donald Trump wohnt, hatten die Wahlrechtsreform vergangene Woche gebilligt. Künftig gelten strengere Regeln rund um die Briefwahl. Briefwahlunterlagen müssen in Florida nun von den Wählern aktiv beantragt werden. Florida ist einer von mehreren Bundesstaaten, die nach den Wahlen vom November Reformen auf den Weg brachten, die aus Sicht von Kritikern die Stimmabgabe erschweren.

In Texas hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein ähnliches Gesetz gebilligt, die Zustimmung des Gouverneurs steht noch aus.

© SZ vom 08.05.2021 / dpa, Reuters
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