Rüstung:Paris wirft Biden Trump-Methoden vor

May 10, 2020, Pearl Harbor, HI, United States: The U.S. Navy Virginia-class fast-attack submarine USS Missouri departs P

Ein U-Boot der Virginia-Klasse vor Hawaii: Washington will Australien dabei helfen, solche nuklear betriebene U-Boote zu bauen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Ein U-Boot-Geschäft zwischen den USA und Australien verärgert Frankreich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert mehr europäische Autonomie.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Mit scharfer Kritik reagiert Frankreich auf die Ankündigung des Nato-Partners USA, mit Großbritannien und Australien eine gegen China gerichtete "Sicherheitspartnerschaft" in der Indopazifik-Region zu bilden. Washington will Australien dabei helfen, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. "Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag im Radiosender France Info. Am Donnerstagabend bemühte sich das Weiße Haus, den Streit zu entschärfen. "Wir arbeiten unglaublich eng mit Frankreich bei vielen gemeinsamen Prioritäten im Indopazifik zusammen, aber auch darüber hinaus. Wir legen fundamentalen Wert auf diese Beziehung, auf diese Partnerschaft", sagte Außenminister Antony Blinken.

Frankreich hatte 2016 mit der Regierung in Canberra einen Vertrag über 56 Milliarden Euro über die Lieferung von zwölf konventionellen U-Booten abgeschlossen. Von der Kündigung der Vereinbarung mit dem französischen Staatskonzern Naval Group durch Premier Scott Morrison profitieren amerikanische und britische Unternehmen.

Le Drian nannte die Entscheidung "einseitig und brutal" und verglich das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden mit dem Auftreten von Donald Trump. Dessen fehlende Konsultation mit den Europäern war der Auslöser für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 2019 der Nato den "Hirntod" zu attestieren und Reformen zu fordern. Dieser Prozess dürfte durch die Gründung des Dreierbündnisses mit dem Kürzel "Aukus", das französische Kommentatoren als "Dolchstoß" bezeichnen, erschwert werden.

Frankreich und die EU wurden durch die Erklärung von Morrison, Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson am späten Mittwochabend brüskiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne China direkt zu nennen, soll "Aukus" die militärische Abschreckung im Indopazifik stärken und auf sich "rasch entwickelnden Bedrohungen" reagieren, sagte Biden. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es, die betreffenden Länder sollten "die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs" aufgeben.

Anders als Frankreich, in dessen Überseegebieten knapp zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger leben, und das 7000 Soldaten in der Region stationiert hat, haben die übrigen EU-Länder im Indopazifik vor allem wirtschaftliche Interessen. Im April waren die Kommission und der Auswärtige Dienst beauftragt worden, eine Indopazifik-Strategie zu erstellen. Bei deren Vorstellung sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China werde nirgends so intensiv ausgetragen wie in dieser Region.

In der Strategie warnt die EU vor einer "signifikanten militärischen Aufrüstung, auch von China", und konstatiert, dass die "wachsenden Spannungen in Krisenherden wie im Südchinesischen Meer und der Straße von Taiwan" auch die Sicherheit und den Wohlstand Europas bedrohen könnten. Deswegen plant die EU, ihre "Marine-Präsenz im Indopazifik" zu erweitern und besser zu koordinieren. Borrell betonte, dass die EU der größte Investor in der Region sei und viel Vertrauen genieße: "Diese Strategie setzt nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation." Auf Nachfrage sagte Borrell, von der "Aukus"-Gründung überrascht worden zu sein. Er verstehe die Enttäuschung Frankreichs, aber er sehe die Entwicklungen als "Weckruf" für die EU, sich um mehr europäische Autonomie zu bemühen.

© SZ
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