USA Washington fiebert Muellers Bericht entgegen

Im Mai 2017 hat Robert Mueller den Auftrag erhalten, mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu untersuchen.

(Foto: REUTERS)
  • Der Sonderermittler Robert Mueller soll bald seinen Abschlussbericht über die Russlandermittlungen vorlegen, der bereits seit einiger Zeit erwartet wird.
  • Unklar ist bislang, welche Teile des Berichts die Öffentlichkeit zu sehen bekommen wird.
  • Selbst wenn der Bericht Donald Trump entlastet, dürfte der US-Präsident den Ärger mit der Justiz so schnell nicht loswerden.
Von Alan Cassidy, Washington

Diesmal aber wirklich! Seit Wochen warten Politiker und Journalisten in Washington darauf, dass Sonderermittler Robert Mueller seinen Abschlussbericht in der Russland-Untersuchung vorlegt. "Jeden Tag" könne es soweit sein, heißt es in den amerikanischen Medien. Fernsehsender wie CNN haben eigens Reporter abgestellt, die nichts anderes tun, als vor dem grauen Bürogebäude zu warten, in dem Mueller und seine Staatsanwälte ihre Büros haben. Dort notieren sie akribisch jede Bewegung, und wenn - wie kürzlich geschehen - einer von Muellers Mitarbeitern dabei beobachtet wird, wie er ein paar Kartons mit Akten in ein Auto lädt, ist das bereits eine Nachricht wert: Ist das nun das Zeichen, dass der Bericht bald kommt?

Im Mai 2017 hatte Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein den Auftrag erhalten, mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump zu untersuchen. 37 Anklagen hat er bisher erhoben, darunter gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter und Weggefährten Trumps. Und tatsächlich gibt es Hinweise, dass Mueller seine Arbeit bald abschließen wird. In den vergangenen Wochen haben mehrere der ursprünglich 17 Staatsanwälte in Muellers Team ihre Büros geräumt und sind auf ihre regulären Jobs zurückgekehrt. Auch aus verschiedenen Gerichtseingaben Muellers lässt sich ein nahendes Ende der Untersuchung herauslesen. Die Website Politico fasst die fiebrige Stimmung in der Hauptstadt so zusammen: "Jeder sitzt auf Nadeln."

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Unklar ist allerdings nicht nur der Inhalt des Berichts, den Mueller vorlegen wird, unklar ist auch dessen Form. Lange gingen viele davon aus, dass der ehemalige FBI-Chef einen reichhaltigen Bericht präsentieren werde, ähnlich jenem des Sonderermittlers Kenneth Starr, der 1998 in allen anzüglichen Details die Lewinsky-Affäre Bill Clintons nachzeichnete. Doch die Regularien über die Arbeit des Sonderermittlers sind in der Zwischenzeit andere. Sie sehen lediglich vor, dass Mueller dem Justizminister eine Auflistung der Fälle vorlegen muss, in denen er Strafanklage erhoben hat und in welchen Fällen er darauf verzichtet. Im Prinzip reichte dafür eine DIN-A4-Seite. Gegen diese Minimalvariante spricht, dass Mueller in seinen bisherigen Anklageschriften gegen Leute in Trumps Umfeld und gegen russische Agenten stets sehr detailliert war. Was die Frage nach Trumps persönlichem Verhalten betrifft, gibt es bisher keine Hinweise, dass dieser selbst an illegalen Absprachen mit Russland beteiligt war. Und selbst wenn Mueller Beweise in diese Richtung hätte, würde Trump kaum strafrechtlich belangt werden - die Richtlinien des Justizministeriums sehen eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht vor.

In einer CNN-Umfrage wollen 87 Prozent der Befragten eine Veröffentlichung des Berichts

Mueller könnte aber eine Art Roadmap verfassen, eine kommentierte Beschreibung der russischen Einflussnahme und der Rolle, die Trump allenfalls dabei spielte. Auf dieser Grundlage könnte der Kongress dann allenfalls ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, ein sogenanntes Impeachment. Offen ist auch, was die Öffentlichkeit von Muellers Bericht zu sehen bekommt. Dieser ist grundsätzlich vertraulich. Justizminister William Barr muss den Kongress theoretisch bloß darüber informieren, dass die Untersuchung des Sonderermittlers zu Ende ist. In der Praxis wird sich ein solch restriktives Vorgehen aber nicht rechtfertigen lassen. Denkbar ist deshalb, dass Barr dem Kongress eine eigene Zusammenfassung des Berichts vorlegt oder eine Version, die zahlreiche geschwärzte Passagen enthält. In seiner Anhörung vor dem Senat wies Barr Anfang des Jahres auf die Gesetze hin, die ihm Grenzen setzen könnten: So gilt im US-Justizwesen die Grundregel, dass keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde.

Der Druck auf den Justizminister, für maximale Transparenz zu sorgen, ist groß. Vergangene Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution, die die Publikation des gesamten Berichts verlangt. In einer Umfrage von CNN sprachen sich zuletzt 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Bericht öffentlich gemacht werde. Selbst Trump äußerte sich am Mittwoch in diese Richtung. Er und sein Umfeld sind laut Medienberichten zuversichtlich, dass Mueller kein kriminelles Verhalten des Präsidenten gefunden hat. Eine Entlastung durch den Sonderstaatsanwalt, den Trump seit langer Zeit einer "Hexenjagd" bezichtigt, wäre für ihn ein Triumph.

Und doch wäre es nicht das Ende der Ermittlungen. Die Demokraten haben im Kongress eine Serie von Untersuchungen lanciert. Sie betreffen eine Vielzahl von Themen, von Trumps geschäftlichen Interessenkonflikten bis hin zu seinen Unterredungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor allem aber stehen nach einer Zählung des Magazins Wired noch 18 weitere strafrechtliche Untersuchungen aus, die Trump direkt oder indirekt betreffen. So geht zum Beispiel die Bundesanwaltschaft von Manhattan der Frage nach, ob Trumps Kampagne illegale ausländische Spenden für die Inaugurationsfeier des Präsidenten entgegennahm. Egal, was Muellers Bericht sagt: Den Ärger mit der Justiz wird Trump so schnell nicht los.

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