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Sonderermittler in Russland-Affäre:Was die Demokraten sich von der Mueller-Anhörung versprechen

Robert Mueller spricht im Justizministerium

Sonderermittler Mueller wird am Mittwoch vor den Ausschüssen aussagen.

(Foto: dpa)
  • Am Mittwoch erscheint Sonderermittler Mueller zu einer lange erwarteten Anhörung im Repräsentantenhaus, wo er zu seinem Bericht über die Russland-Affäre befragt wird.
  • Es wird darum gehen, ob Trump die Aufklärung der Russland-Verbindungen durch die Justiz behindert hat, als er FBI-Direktor James Comey feuerte und seine Berater dazu drängte, auch Sonderermittler Mueller abzusetzen.
  • Dass Muellers Befragung neue Tatsachen ans Licht bringt, ist allerdings nicht zu erwarten.
  • Die Demokraten erhoffen sich trotzdem, dass die Anhörung der Debatte um ein Impeachment-Verfahren gegen Trump Auftrieb gibt.

Es wird ein Schauspiel mit einem widerwilligen Darsteller: Am Mittwoch erscheint Robert Mueller zu einer lange erwarteten Anhörung auf dem Kapitolshügel. Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses werden den Sonderermittler zu seinem Bericht befragen, den er Ende März über die Russland-Affäre abgeliefert hat. Es gibt diesen Untersuchungsbericht als PDF-Dokument, herunterzuladen auf der Website des US-Justizministeriums. Es gibt ihn als Buch, sogar als Hörspiel, bei dem Schauspieler Passagen vorlesen. Wäre es nach Mueller gegangen, hätte es dabei bleiben können. Sein Bericht spreche für sich, sagte er Ende Mai bei seinem bisher einzigen Auftritt in der Angelegenheit.

Doch der Kongress wollte es anders. Er hat Mueller als Privatbürger vorgeladen, um den Abgeordneten fünf Stunden lang Rede und Antwort zu stehen. Die US-Medien berichten seit Tagen über die bevorstehende Anhörung, die großen Nachrichtensender werden sie ab dem frühen Morgen mit ihren Starmoderatoren und Sondersendungen begleiten. Auf möglichst viele Zuschauer hoffen vor allem die Demokraten. Die meisten Amerikaner hätten schlicht nicht die Gelegenheit gehabt, den 448 Seiten langen Bericht zu lesen, sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff am Wochenende. Es handle sich ja auch um ein "ziemlich trockenes Juristenprodukt". "Wir wünschen uns, dass Mueller den Bericht zum Leben erweckt."

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Schiff leitet den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die Mitglieder dort wollen Mueller zum ersten Teil seiner Untersuchung befragen. Er umfasst die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016, die Kontakte von russischen Kreisen zum Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und die Frage, ob es dabei zu illegalen Absprachen kam. Mueller hatte für Letzteres keine Beweise gefunden. Der zweite Teil seines Berichts soll vor allem Gegenstand der Befragung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses sein. Es wird darum gehen, ob Trump die Aufklärung der Russland-Verbindungen durch die Justiz behindert hat, als er FBI-Direktor James Comey feuerte und seine Berater dazu drängte, auch Sonderermittler Mueller abzusetzen.

Über diese Vorgänge finden sich in Muellers Bericht viele Stellen, die entsprechende Dialoge zwischen Trump und seinen Mitarbeitern festhalten. "Mueller muss weg", soll der Präsident demnach zu seinem damaligen Chefjuristen Donald McGahn gesagt haben, "rufen Sie mich an, wenn Sie es getan haben". Die Demokraten dürften am Mittwoch deshalb versuchen, Mueller dazu zu bringen, einige dieser Passagen selbst vorzutragen. Damit, glauben sie, wäre schon viel gewonnen. "Wir brauchen von Mueller gar nichts Dramatisches", sagte der Abgeordnete Ted Lieu. "Er braucht nur einige Schlüsselstellen seines Berichts zu unterstreichen, der belastend genug ist."

Die Demokraten haben sogar Probeanhörungen durchgeführt

Um die beschränkte Zeit möglichst effektiv zu nutzen, haben die demokratischen Mitglieder der Ausschüsse ihre Fragen untereinander abgesprochen und hinter verschlossenen Türen sogar Probeanhörungen durchgeführt. Dafür ließen sie juristische Mitarbeiter die Rolle Muellers spielen. Dasselbe taten auch die Republikaner. Der Russland-Bericht sei eine einseitige Angelegenheit, die bisher noch keiner öffentlichen Kritik unterzogen worden sei, sagte Doug Collins, der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss: "Nun haben wir die Gelegenheit, dies zu tun." Hält man sich an frühere Aussagen der Republikaner, dann dürften diese von Mueller wissen wollen, warum er seine Untersuchung nicht früher eingestellt habe, wo doch schon früh klar gewesen sei, dass es keine illegalen Absprachen mit Russland gab.

Dass Muellers Befragung neue Tatsachen ans Licht bringt, ist allerdings nicht zu erwarten. Der Sonderermittler stellte bereits in seiner kurzen Pressekonferenz Ende Mai in Aussicht, dass er bei einer Anhörung im Kongress nicht mehr sagen werde, als er bereits im Bericht festgehalten habe. Damit wird er wohl jene Demokraten enttäuschen, die hoffen, dass sich der frühere FBI-Direktor zu einer Aussage durchringt, wonach Trump nachweislich die Justiz behindert habe. In seinem Bericht hatte Mueller eine Reihe von entsprechenden Episoden belegt, aber auf eine Anklage gegen Trump verzichtet, weil die geltenden Richtlinien des Justizministeriums einen solchen Schritt gegen einen amtierenden Präsidenten nicht zulassen.

Trotzdem hoffen in den Reihen der Opposition viele, dass die Anhörung die abgeflaute Debatte um ein Impeachment-Verfahren gegen Trump neu belebt. Muellers Bericht enthalte stichhaltige Belege dafür, dass sich der Präsident schwerer Verbrechen und Vergehen schuldig gemacht habe, sagte Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses. Mueller solle diese Fakten nun dem amerikanischen Volk präsentieren. Danach werde man schauen, wie es weitergehe, sagte Nadler: "Kein Präsident steht über dem Gesetz."

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